Schlagwort: Regierung

Neue Regierung für Dänemark: Nach 20 Tagen Verhandlungen hat sich die Chefin der dänischen Sozialdemokraten Mette Frederiksen mit drei weiteren ...

Nach 1,5 Jahren war der Spuk vorbei. Die Wunschkoalition von Sebastian Kurz mit Heinz-Christian Strache ist im Mai 2019 implodiert. ...

Sebastian Kurz wurde vom Parlament entlassen. Finanzminister Hartwig Löger wird statt ihm Kanzler. Der übernimmt die Geschäfte der Regierung zumindest ...

Er hat keine Mehrheit im Parlament, verweigert Auskünfte über Millionen-Spenden, ignoriert Experten und Volksbegehren, und nützt Krisenszenarien zum eigenen Vorteil: ...

Die FPÖ heftet sich gern auf die Fahnen, "Tierpartei" zu sein. Wenn es um Listenhunde oder das Verbot von Schächtung ...

„Sie spenden 500.000 bis 2 Mio. Euro und wollen weniger Steuern zahlen“, erzählt HC Strache im Ibiza-Video. Er spricht über ...

Dass die Regierung die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) beschneiden will, war bekannt. Doch ein hochrangiger Funktionär der ÖVP-Studierenden-Organisation hat jetzt angekündigt: ...

Im Dezember inszenierten sich Kurz und Strache noch am Spendentelefon für "Licht ins Dunkel". Nun will die Regierung Familien in ...

Es gibt staatliche Ausgaben, die kürzt man nicht aus finanziellen Gründen: Etwa die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose, die Notstandshilfe oder ...

Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei Gewaltschutz von Frauen, bei Job-Programmen. Doch wenn es um die Ministerbüros und Regierungs-Werbung geht, sind ...

330 Forscherinnen und Forscher fordern Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) in einem offenen Brief auf, für die Unabhängigkeit der Statistik Austria zu ...

48 neue Funktionäre bringt der Umbau der Krankenkassen. Diese könnten bis zu 7 Millionen Euro kosten. Dabei behauptete die Regierung zuvor, ...

Günther Weilinger ist 50 und lebt mit seiner Familie in Niederösterreich. Die Tochter ist 18, der Sohn – Matthias – ...

Die Politik der Bundesregierung produziert Probleme, die wir in 10 Jahren nur mehr schwer bändigen können: Die Folgen von Armut ...

Die Regierung will das Arbeitslosengeld umkrempeln. Kern des Vorhabens: Das Ende der Notstandshilfe. Laut WIFO-Studie würden 121.000 Menschen keine Leistung mehr bekommen. ...

Unter dem Hashtag #unten erzählen Userinnen und User auf Twitter, wie es ist, in Armut oder Familien mit wenig Geld ...

Das FPÖ-Wochenblatt "Zur Zeit" veröffentlicht einen Text, der eine "faschistische Vision" für Österreich beschreibt. Bewaffnete Bürger, Angriffe auf Journalisten und ...

ÖVP und FPÖ nehmen die Umweltverträglichkeits-Prüfungen zum Anlass, Umweltschutz-NGOs die Teilnahme an Verfahren zu erschweren. Die NGOs sollen dem Umweltministerium ...

Ab diesem Semester müssen berufstätige Studierende Studiengebühren zahlen. Bisher waren sie ausgenommen, doch die Regierung hat das Gesetz dazu nicht repariert. ...

Seit November 2017 können sich die FPÖ-nahen Magazine "Wochenblick", "alles roger?" und "Zur Zeit" über eine neue Einnahmen freuen: Inserate ...

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war am 10. September Gast im ORF Sommergespräch. Die Vorwürfe, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung ihre Politik für Reiche ...

Projekte und Budgets, die Menschen bei der Qualifizierung und Jobsuche helfen, hat die Regierung zusammengekürzt. Der 12-Stunden-Tag verschärft zudem die ...

Ökonomisch gesehen bedeutet die AMS-Kürzung hohe Folgekosten, dafür wird ein Billiglohn-Sektor geschaffen.

150 Euro im Monat müssen zum Leben reichen – das glaubt zumindest Sozialministerin Hartinger-Klein. Selbst verdient sie monatlich 17.511 Euro. ...

Die Sozialministerin, die WKÖ und die IV haben viel Geld in Werbung und Inserate für den 12-Stunden-Tag gesteckt. Bezahlt wurde ...

Laut Sozialministern Hartinger-Klein können Bezieher der Mindestsicherung in Österreich locker von 150 Euro im Monat leben. Wie "Vice" berichtet, hat ...

Seit 1. August 2018 dürfen Österreichs Autofahrer auf zwei Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich 140 km/h fahren. FPÖ-Minister Hofer verspricht ...

Den Sozialversicherungen wird per Gesetz eine Ausgabenbremse aufgedrückt. Offene Stellen bei den Ärzten und Bediensteten der oberen Führungsebene können bis ...

Erst die Attacken gegen die AUVA, dann der 12-Stunden-Tag und die Diskussion über die Abschaffung der Notstandshilfe: An der Basis ...