Kanzler von Österreich: Sebastian Kurz

Dossier

Was von der Kurz-Regierung bleibt: Die Bilanz zum Jahresende

Eineinhalb Jahre hat Kurz mit der FPÖ koaliert. Und Österreich hat sich verändert: Arbeitnehmer müssen regelmäßig 12-Stunden arbeiten, die Arbeitgeber haben die Macht in der Krankenkasse übernommen und Kürzungen drohen. Ständig hielt die Regierung eine Neiddebatte am unteren Rand der Gesellschaft am Köcheln. Nach oben war man großzügig: Konzerne erhielten Millionen aus dem Gesundheitssystem, Sozialbetrug wurde billiger für Unternehmen und Hoteliers zahlen weniger Steuern . Hier ist die Bilanz, die Kurz auf keiner Pressekonferenz erzählte. 

Wegen des Ibiza-Skandals ist die türkisblaue Regierung geplatzt: Nur eineinhalb Jahre war sie im Amt. In der Zeit hat sie einige umstrittene Maßnahmen verabschiedet. Die Kürzung der Mindestsicherung für Kinder und Lernschwache hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ebenso gekippt wie Kickls Überwachungspaket. Ein paar andere Gesetze werden noch geprüft – und könnten im neuen Jahr aufgehoben werden.

wdt_ID Datum Thema Bereich Info Quelle Beschluss bzw. Bekanntwerden
1 01.01.2018 Regierung streicht Aktion 20.000 Arbeitsmarkt Die Regierung schafft als eine ihrer ersten Schritte die "Aktion 20.000" ab, ein Förderungsprogramm für Langzeitarbeitslose über 50. Nach dem Scheitern der Regierung hat das Parlament die Aktion wieder eingeführt - und mit 50 Mio. Euro ausgestattet. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast.at 01.01.2018
3 17.07.2018 Kickl beendet Gewaltschutz-Projekt Frauen Das Innenministerium stoppt ein Projekt zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Alternativmaßnahme zur Prävention gibt es keine. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast.at 17.07.2018
4 05.07.2018 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche werden eingeführt Arbeitsmarkt Die Regierungsparteien beschließen mit Neos die Einführung des 12-Stunden-Tags und der 60-Stunden-Woche. Bei Gleitzeit können ArbeitnehmerInnen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit frei gestalten und zwar derzeit bis zu zehn Stunden täglich, künftig bis zu zwölf Stunden täglich. Bei einer gesetzlichen Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn auf 12 Stunden fallen die Zuschläge für die 11. und 12. Stunde bei Gleitzeit komplett weg. Schon wenige Wochen nach in-Kraft-Treten werden Fälle publik, in denen Betriebe die neue Regel ausnutzen - zu Lasten der Beschäftigten. (Quelle: Kurier.at) Kurier.at 05.07.2018
5 30.07.2018 Mehr Risiko und Schadstoffe durch Tempo 140 Verkehr Seit August 2018 dürfen Österreichs Autofahrer auf zwei Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich 140 km/h fahren. Das heißt höheres Unfallrisiko und stärkere Schadstoffbelastung. Der Pilot-Versuch für Tempo 140 auf der Autobahn kostet 311.414 Euro. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast.at. 30.07.2018
6 08.02.2018 ÖBB-Aufsichtsrat wird blau eingefärbt Postenschacher ÖBB–Experten fliegen raus, FPÖ-Parteigänger kommen rein. Verkehrsminister Norbert Hofer hat die ÖBB blau eingefärbt. Experten wie der frühere Personenverkehrschef der Schweizer Bundesbahn wurden aus dem Aufsichtsrat entfernt. (Quelle: der Standard) der Standard 08.02.2018
7 28.11.2018 VOM VfGH AUFGEHOBEN: Weniger Mindestsicherung bei schlechten Deutschkenntnissen Soziales Die Regierung beschloss, die Mindestsicherung für Menschen, die Deutsch nicht auf B1-Niveau oder Englisch auf C1-Niveau sprechen, auf 563 Euro zu kürzen. Der Verfassungsgerichtshof kritisiert, dass „Personen aus mannigfaltigen Gründen (Lern- und Leseschwächen, Erkrankungen, Analphabetismus uvm.) nicht in der Lage sein können, ein derart hohes Sprachniveau zu erreichen und hebt das Gesetz auf. (Quelle: Kontrast.at) 28.11.2018
8 21.03.2018 Integrationsjahr gestoppt Migration Gelder für das Integrationsjahr werden gestrichen. Neun Monate nach Einführung des Integrationsjahres wurden die Mittel von der Regierung für 2018 auf 50 Millionen Euro halbiert. 2019 wird es komplett eingestellt. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast.at 21.03.2018
9 30.11.2018 Keine Mindestsicherung für Flüchtlinge mit subsidiären Schutz Migration Künftig bekommen subsidiär Schutzberechtigte, also Menschen die zwar nicht persönlich verfolgt werden, in deren Land aber z.B. Krieg herrscht, keine Mindestsicherung mehr. (Quelle: die Presse)
die Presse 30.11.2018
11 24.10.2018 AUFHEBUNG DROHT: Weniger Familienbeihilfe für 25.000 Pflegerinnen aus dem Ausland Soziales Künftig bekommen Eltern, deren Kinder im EU-Ausland leben, weniger Familienbeihilfe. Für ein zweijähriges Kind in Österreich bekommt man 114 Euro, für eines in Ungarn nur noch 93 und für Kinder in Luxemburg 173 Euro geben. Das triffte vor allem Pflegerinnen und 24h-Betreuerinnen. Der EuGH könnte die Indexierung der Familienbeihilfe zu Fall bringen. Die EU-Kommission hat bereits zwei Mahnschreiben an Österreich geschickt. (Quelle: Kontrast.at)


Kontrast.at 24.10.2018
18 09.07.2018 Seminare über häusliche Gewalt aus Polizei-Ausbildung gestrichen Frauen Seit 1997 waren zweitätige Seminare über Gewalt in der Familie (vor allem Gewalt gegen Frauen) Teil der Polizei-Grundausbildung. 2018 streicht das Innenministerium das Geld für die TrainerInnen dieses Seminars. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast.at 09.07.2018
19 09.07.2018 Weniger Krisenberatung für Familien Frauen Die Regierung streicht eine Million Euro bei der Beratung von Familien in Krisensituationen. 18.000 Familien sind von den Kürzungen betroffen – 26.000 Beratungsstunden müssen eingespart werden. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast.at 09.07.2018
20 09.07.2018 Drastische Kürzungen bei Frauenorganisationen Frauen Das Frauenministerium streicht dem Österreichischen Frauenring 8.000 Euro, dem Österreichischen Frauenring 8.000 Euro, dem Klagsverband, der Diskriminierungsopfer unterstützt, die Hälfte der Fördersumme und dem Verein One Billion Rising die gesamte Fördersumme von 5.500 Euro gestrichen. Der Verein macht Öffentlichkeitsarbeit u.a. gegen Gewalt an Mädchen und Frauen. Dem Verein Frauensolidarität werden 22.000 Euro Förderungen für die Medienarbeit gekürzt. Auch dem Magazin an.schläge werden die Förderungen gestrichen. Und die Liste geht noch weiter.
(Quelle: Kontrast.at)
Kontrast.at 09.07.2018
30 09.07.2018 Millionenkürzungen bei Ganztagsschulen Bildung Die Mittel für Ganztagsschulen wurden von 115.000 auf 40.000 gekürzt. Das sind 75.000 weniger neue Ganztags-Plätze. Nur ein Drittel der ursprünglich vorgesehenen Mittel werden in den Ausbau investiert wird. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast 09.07.2018
32 13.06.2018 Regierung winkt CETA durch Außenpolitik ÖVP und FPÖ winken CETA im Parlament durch – inklusive Konzernklagsrechten. Dabei hatte die FPÖ noch bis in den Herbst 2017 versprochen, CETA ohne vorige Volksabstimmung die Zustimmung zu verweigern. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast 13.06.2018
34 01.04.2018 400 Millionen weniger für Infrastruktur Verkehr In den kommenden zwei Jahren wird es 400 Millionen weniger für den Ausbau von Bahn-Infrastruktur geben. Als Folge müssen Projekte verschoben werden. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast 01.04.2018
35 18.12.2017 Regierungssprecher verursacht Kosten von 42.000 monatlich Geldverschwendung Der „Regierungssprecher“Peter Launsky-Tieffenthal kostet samt Mitarbeitern monatlich 42.000 Euro. (Quelle: Kontrast.at)



Kontrast 18.12.2017
36 16.05.2018 Ministerien-Logos kosten 70.000 Euro Geldverschwendung Die Logos aller Ministerien einheitlich zu gestalten, war eine teure Angelegenheit. Für Werknutzungsrechte und sonstige „Werkdienstleistungen“ hat die Regierung am Ende 70.000 Euro ausgegeben. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast 16.05.2018
38 18.12.2017 Generalsekretäre kosten 246.000 Euro monatlich Geldverschwendung Die Regierungsparteien haben 12 GeneralsekretärInnen installiert. Eine parlamentarische Anfrage hat ergeben, dass sich die Kosten für diese samt den MitarbeiterInnen auf monatlich etwa 246.000 Euro belaufen. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast 18.12.2017
40 17.06.2018 500.000 Euro für 12-Stunden-Tag-Inserate Geldverschwendung Sozial- und Wirtschaftsministerium haben über Inserate den 12-Stunden-Tag in Zeitungen bejubelt. Kostenpunkt für diese Werbung: 502.000 Euro. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast 17.06.2018
41 24.05.2018 EINGESTELLT: Polizei-Pferde um 2,5 Mio. Euro Geldverschwendung Kickl hat als Innenminister auf die Anschaffung Reiterstaffel für die Polizei bestanden. Laut Kickl sollte das Projekt für zwei Jahre 600.000 Euro kosten - laut "Kurier" hat es zur Jahreshälfte 2019 bereits rund 2,5 Millionen Euro geschluckt.
Das Prestigeprojekt von Kickl wird von der Übergangsregierung nicht mal in einen Probebetrieb übergeführt, sondern eingestellt. (Quelle: Kontrast.at)
Kontrast 24.05.2018
42 16.11.2018 57 Millionen für Umzug des Umweltamtes Geldverschwendung Das Umweltbundesamt wird von Wien nach Klosterneuburg übersiedeln. Den ÖVP-Freundschaftsdeal hat der frühere Landwirtschaftsminister Rupprechter mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner ausgemacht. Der Nutzen des Ganzen ist unklar. Kosten wird der Umzug samt Neubau 57 Millionen Euro. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast.at 16.11.2018
43 19.04.2018 66 Millionen extra für Kurz und Strache Geldverschwendung Die Regierung gönnt sich ein großzügiges Sonderbudget für Kanzler und Vizekanzler: 66 Millionen für nicht näher definierte Aufgaben. Polit-Insider sprechen von „Körberlgeld“ oder „Spielgeld“, mit dem Inserate geschalten, externe Berater bezahlt und Social-Media-Kanäle bespielt werden. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast 19.04.2018
44 16.09.2018 47.000 Euro für Inserate rechte Medien Geldverschwendung Mehrere FPÖ-Minister haben Inserate in den rechten Magazinen "Wochenblick" und "alles roger?" geschaltet. Kostenpunkt: 47.000 Euro. (Quelle: Kontrast) Kontrast 16.09.2018
46 28.11.2018 VOM VfGH AUFGEHOBEN: Weniger Mindestsicherung ab dem 2. Kind Soziales Die Mindestsicherung ab dem 2. Kind sollte gekürzt werden, ab dem 3. Kind sollte es nur noch 1,50 am Tag geben. Der VfGH hat das aufgehoben, denn dann ist "der notwendige Lebensunterhalt bei Mehrkindfamilien nicht mehr gewährleistet“. (Quelle: Kontrast.at)

Kontrast.at 28.11.2018
51 03.10.2018 Privatspitäler bekommen 146 Millionen Gesundheit Die Regierung setzt bei den Krankenkassen und der Unfallversicherung den Sparstift an. Österreichs Privatspitäler trifft das aber nicht. Sie bekommen im Zuge der Sozialversicherungsreform der Regierung mehr Geld: 146 Mio. Euro plant die Regierung für die Finanzierung von Privatspitälern. Per Gesetz wird festgelegt, dass auch die Privatklinik Währing des Schönheitschirurgen Artur Worseg in den Genuss dieser Förderungen kommt – aus öffentlichen Geldern. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast 03.10.2018
52 10.10.2018 Regierung kippt den Nichtraucherschutz Gesundheit Die schwarz-blaue Bundesregierung hat das Rauchverbot in der Gastronomie aufgehoben. Auch das erfolgreiche „Don’t smoke“ Volksbegehren änderte nichts an der Position der Regierung. Nach dem Fall der Regierung hat das Parlament den Nichtraucherschutz wieder eingeführt. (Quelle: Die Presse) Die Presse 10.10.2018
53 24.10.2018 Wirtschaftskammer bekommt Mehrheit in der Sozialversicherung Gesundheit Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträgern tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Ab dann haben Unternehmer die Mehrheit im Hauptverband und damit das letzte Wort. Auch in der Versicherung der Arbeitnehmer, der ÖGK, halten die Unternehmer 50 Prozent der Stimmen. Leistungskürzungen und Selbstbehalte sind zu erwarten. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast 24.10.2018
54 01.08.2018 Unfallversicherung wird finanziell ausgehungert Gesundheit Die Regierung verlangt von der AUVA 430 Millionen einzusparen. Dabei machen die Verwaltungskosten nur 92,4 Millionen aus. Außerdem sinkt mit 1. Jänner 2019 der Beitrag den Unternehmen leisten müssen auf 1,2 Prozent – die AUVA muss mit 100 Millionen Euro weniger auskommen. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast 13.08.2018
56 01.09.2018 Kritische Medien sollen weniger Informationen bekommen Medien Eine Mail aus dem Innenministerium weist die Landespolizeidirektionen an, kritische Medien nur im gesetzlich geregelten Mindestmaß zu informieren. Freundliche Medien sollen bevorzugt behandelt werden. Außerdem sollen Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus von Tätern aktiv nach außen kommuniziert werden. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast 01.09.2018
58 09.07.2018 Kein Geld für Gewaltschutzschulungen Sicherheit Das Innenministerium streicht die Mittel für Gewaltschutz-Schulungen für Referentinnen in Frauenhäusern. (Quelle: Woman)

Woman 09.07.2018
60 21.02.2018 VOM VfGH AUFGEHOBEN: Überwachungspaket Sicherheit Der VfGH kippt das Überwachungspaket der Kurz Regierung fast gänzlich. SPÖ und NEOS hatten eine Beschwerde vor Gericht gebracht. Die bedenken der Oppositionsparteien bestätigten nun die Richter. Das Paket hätte „gravierend“ in unsere Privatsphäre eingegriffen. Versuche einen Bundestrojaner einzuführen, sind nun zum dritten Mal gescheitert. Aber auch andere Teile des Pakets wurden zurückgewiesen. (Quelle: Kontrast.at
Der Standard 21.02.2018
62 04.07.2018 Keine Grunderwerbssteuer für Immobilien-Spekulanten Wohnen ÖVP-FPÖ haben die Grunderwerbssteuer für große Investoren abgeschafft. Das nützt den Immobilien-Spekulanten und fördert den Ausverkauf Österreichs an ausländische Immobilien-Fonds. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast 04.07.2018
63 28.02.2018 BVT-Affäre Sicherheit Zuerst hat ein schwarzer Freundeskreis, der sich über die Jahre im Innenministerium breitgemacht hat, unseren Geheimdienst, den BVT gelähmt. Doch nicht genug - Kickl ließ das BVT durchsuchen - die anderen Geheimdienste Europas misstrauten dem BVT dadurch und fürchteten, dass über die FPÖ geheime Informationen nach Russland gelangen könnten. Der BVT ist europaweit isoliert und Österreich von wichtigen Informationen abgeschnitten. Kontrast 28.02.2018
65 07.09.2018 Aus für WBIB: 30.000 günstige Wohnungen weniger Wohnen Finanzminister Löger (ÖVP) hat den Bau von 30.000 Wohnungen verhindert. Die Regierung stoppte die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), die 700 Mio. zinsgünstige Kredite von der EU für leistbare Wohnungen vergeben hätte. (Quelle: Kontrast.at) https://kontrast.at/aus-fuer-wbib/ 07.09.2018
68 05.07.2018 Kürzere Ruhezeiten im Tourismus Arbeitsmarkt Im Tourismus ist eine Verkürzung der täglichen Ruhezeit von elf auf maximal acht Stunden für alle Betriebe mit geteilten Diensten vorgesehen. Geplant sind zudem Ausnahmemöglichkeiten von der Wochenend- und Feiertagsruhe durch Betriebs- oder schriftliche Einzelvereinbarungen. Allerdings darf es maximal vier Ausnahmen pro Jahr geben. (Quelle: Der Standard) Der Standard 05.07.2018
70 01.09.2018 Kürzungen bei Überbetrieblichen Lehrwerkstätten Arbeitsmarkt Seit 1. September 2018 gibt es weniger Geld für sogenannte "überbetriebliche Lehrstätten". Das sind Ausbildungsprogramme für junge Leute, die keine Lehrstelle finden. Außerdem wird die Ausbildungsbeihilfe für Jugendliche, die dort ihre Lehre machen, halbiert: von 753 auf 325 Euro im ersten und zweiten Lehrjahr. (Quelle: Wienerzeitung)
Wienerzeitung 01.09.2018
71 21.03.2018 Facharbeiterförderung wird stark gekürzt Arbeitsmarkt Eine Folge der Kürzungen des AMS-Budgets: Das AMS streicht drastisch bei der Facharbeiterförderungen – gemessen am ursprünglichen Budgetentwurf für 2018 – von 41 Mio. auf 16 Mio. Die mit 19,1 Mio. Euro dotierte „Facharbeiterausbildung plus“ soll überhaupt gestrichen werden. (Quelle: Der Standard) Der Standard 21.03.2018
72 21.03.2018 Zugang zu Altersteilzeit wird eingeschränkt Arbeitsmarkt Eine Maßnahme des Doppelbudgets 2018/19 ist die Einschränkung der Möglichkeit, über Altersteilzeit mit verringerter Arbeitszeit in Pension zu gehen. Das Zugangsalter wird in Etappen 2019 und 2020 bei Männern von 58 auf 60 Jahre erhöht, bei Frauen von 53 auf 55 Jahre. (Quelle: OÖN)
OÖN 21.03.2018
73 01.02.2018 Abschaffung des Beschäftigungsbonus Arbeitsmarkt Seit 1. Februar können keine neuen Anträge zum Beschäftigungsbonus mehr gestellt werden. Die mit zwei Milliarden Euro budgetierte, staatliche Lohnsubvention für jeden zusätzlichen Beschäftigten wurde von ÖVP und FPÖ eingestellt. (Quele: Profil) Profil 01.02.2018
74 01.02.2018 Weniger Unterstützung für Start Ups Arbeitsmarkt Die Lohnnebenkosten-Entlastung für Start-ups in der Höhe von 100 Millionen Euro wurde gestichen. Die gestaffelte Lohnnebenkosten-Senkung für die ersten drei Mitarbeiter in den ersten drei Jahren der Beschäftigung hätte bis zu 3000 Arbeitsplätze bei 1500 Start-Ups schaffen können. (Quelle: Kurier) Kurier 01.02.2018
76 17.12.2017 Längere Wegzeiten für Jobsuchende Arbeitsmarkt Die Zumutbarkeitsbestimmungen für Abreitssuchende werden verschärft. Für Teilzeitbeschäftigung wurden Anfahrtszeiten von 1,5 auf 2 für die Hin- und Rückfahrt und bei Vollzeitbeschäftigung von 2 auf 2,5 Stunden erhöht. (Quelle: Der Standard) Der Standard 17.12.2017
77 04.07.2018 Familienbonus: Nicht jedes Kind ist gleich viel wert Familie Seit 2019 steht Familien ein Familienbonus von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr zu. Vorausgesetzt wird aber ein hohes Einkommen: Wer wenig verdient, kann den Bonus nicht voll nutzen – oder erhält nichts. Frauen (bzw. Mütter) werden gerade einmal ein Viertel der Summe erhalten. (Quelle: Der Standard) Der Standard 04.07.2018
78 19.04.2018 Weniger Geld für Sprachlehrer und Schulsozialarbeiter Bildung Der Integrationstopf wird im Doppelbudget 2018/19 nicht verlängert. Das bedeutet, dass dem Bildungsressort künftig 80 Millionen Euro fehlen. Aus dem Integrationstopf wurden unter anderem 850 Sprachförderlehrer sowie Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen bezahlt. (Quelle: Die Presse)

Die Presse 19.04.2018
79 01.10.2018 Studiengebühren für Berufstätige Bildung Berufstätige Studierende, die länger für ihr Studium brauchen als die Mindeststudienzeit vorgibt, müssen seit Herbst wieder Studiengebühren bezahlen. (Quelle: News)


News 01.10.2018
80 31.01.2018 Zugangsbeschränkungen an Universitäten Bildung Mit der Novelle des Universitätsgesetztes wurden auch Zugangsbeschränkungen in 8 Fächern (u.a. Rechtswissenschaften, Erziehungswissenschaften, Fremdsprachen) an Österreichs Universitäten beschlossen. Es wird damit gerechnet, dass durch zusätzliche Zugangsbeschränkungen in den nächsten drei Jahren mindestens 20.000 Studienplätze (rund 20 Prozent der Studienanfänger) fehlen werden. (Quelle: Kronen Zeitung) Kronen Zeitung 31.01.2018
81 17.05.2018 Deutschklassen segregieren Kinder voneinander Bildung Kinder, die einen standardisierten Deutsch Test nicht bestehen, müssen in separaten Deutschklassen fernab von anderen Kindern lernen. (Quelle: Kurier) Kurier 17.05.2018
82 17.05.2018 Geldstrafen fürs Schuleschwänzen Bildung Mit einem Strafrahmen von 110 bis maximal 660 Euro sollen Schulschwänzer künftig bedacht werden. (Quelle: Kleine Zeitung( Kleine Zeitung 17.05.2018
84 15.03.2018 „Erziehung zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ aufgehoben Bildung Im Rundschreiben (Nr. 9/2018) des Bildungs- und Wissenschaftsministerium vom 15. März 2018 wird das Unterrichtsprinzip „Erziehung zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ aufgehoben. Begründet wird der Schritt mit der „administrativen Entlastung von Schulleitungen“. (Quelle: Woman) Woman 15.03.2018
87 18.04.2018 Asylwerbern werden Handy und Bargeld abgenommen Migration Im Ministerrat wird eine Fremdrechtsnovelle beschlossen, wonach Asylwerbern Bargeld und Handys abzunehmen sind. (Quelle: Kleine Zeitung) Kleine Zeitung 18.04.2018
89 21.03.2018 KöSt soll halbiert werden Steuern Die Regierung will die Körperschaftssteuer (KöSt) von 25% auf 20% senken. Das hätte den Staat 1,5 Mrd. gekostet und im Sozialsystem gefehlt. Die KöSt-Senkung wurde im Ministerrat beschlossen, aber die Regierung ist vor dem Beschluss im Nationalrat geplatzt. (Quelle: Kurier) Kurier 21.03.2018
90 18.04.2018 Für Unternehmen wird Sozialbetrug billiger Wirtschaft Im Budgetbegleitgesetz pauschalisierte die Regierung die Strafen für Sozialbetrug für Unternehmen auf 855 Euro. Unabhängig von der Mitarbeiterzahl und der Anzahl der Fälle. Das bedeutet, dass je mehr Fälle es von Sozialbetrug gibt, umso billiger wird es für das Unternehmen. Nach heftiger Kritik wurde die in der Nationalratssitzung am 5. Juni 2018 die Deckelung der Verwaltungsstrafen für Firmen, die Mitarbeiter bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden, zum Teil wieder aufgehoben. In allen Fällen von Säumigkeit bleibt aber die Pauschalierung von maximal 855 Euro bestehen. (Quelle: Kontrast)
Kontrast 18.04.2018
92 21.03.2018 120 Millionen-Steuergeschenk für Hoteliers Steuern Die Regierungsparteien und die Neos senken die Mehrwertsteuer für Tourismusbetriebe von 13 auf 10%. Von diesem Steuergeschenk profitieren hauptsächlich große Hoteliers. Damit wurde ein Wunsch der Tourismuslobby erfüllt. Diese Senkung der Mehrwertsteuer kostet jährlich 120 Millionen. (Quelle: Parlament) Parlament 21.03.2018
93 23.01.2018 Löger hilft Steuertricksern Steuern ÖVP-Finanzminister Löger hat in der EU die Regelung blockiert, wonach Großkonzerne ihre Steuern offenlegen müssen. Davor hat er schon Panama von der Liste der Steuersünder gestrichen. Im Dezember 2019 hat das Parlament in Wien beschlossen: Egal, wer österreichischer Finanzminister wird – er oder sie muss in Sachen EU-Steuerpolitik für Transparenz und gegen die Steuertricks der Multis stimmen. ÖVP und Neos stimmten dagegen. (Quelle: Der Standard) Der Standard 23.01.2018
96 03.03.2018 Rechte Burschenschafter bei ASFINAG, Unirat und VfGH Postenschacher Auf Seite der von FPÖ nominierten AufsichtsrätInnen finden sich schlagende Burschenschafter wie Peter Franzmayr (ASFINAG), Reinald Riedl (Unirat an der Universität Wien), Alois Gruber (Unirat an der Universität Graz) und Andreas Hauer (Verfassungsrichter beim Verfassungsgerichtshof). (Quelle: Kurier
Kurier 03.03.2018
97 01.09.2018 ÖVP bedankt sich bei Spendern mit Posten Postenschacher Kurz nominiert auffallend viele Aufsichtsräte, die im Wahlkampf an die ÖVP gespendet haben. Teresa Pagitz (ÖBB-Personenverkehr), die 15.000 Euro an die Liste Kurz spendete, oder Jasmin Holter-Hofer (ÖBB-RCA), deren Familienangehörige mehrmals an Sebastian Kurz spendeten. PORR-Chef Georg Ortner zahlte 1 Mio. Seine Tochter wurde 2018 von der Kurz-Regierung in den Aufsichtsrat der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) bestellt. (Quelle: sebastian-kurz.at oebb.at) sebastian-kurz.atoebb.at 01.09.2018
102 21.03.2018 Massive Kürzungen im Justizressort Justiz Die Regierung hat bei der Justiz gekürzt. Es fehlt an Richtern, in ihren Büros brechen die Angestellten weg – und das trotz tausender offener Verfahren und unerledigter Akten. Die Richtervereinigung und Beamtenvertreter warnten: Unter diesen Bedingungen können Gerichte nicht arbeiten – das gefährdet unseren Rechtsstaat.
Bis 2021 sollen 480 Stellen in der Justiz gestrichen werden. Die Mittel für Fortbildungen wurden fast halbiert, auch bei der Infrastruktur hat die Regierung gekürzt. Dabei machen Ausgaben für die Justiz nur zwei Prozent des Gesamtbudgets aus. (Quelle: Kurier)
Kurier 21.03.2018
104 01.12.2017 Klimaabkommen nicht eingehalten Umwelt Österreich wurde offiziell von der EU-Kommission wegen ungenügender Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels gerügt. Der CO2 Ausstoß ist in Österreich zwar gesunken, aber nur, weil die Voest vorübergehend einen Hochofen abgedreht hat und der Winter warm war. (Quelle: Global 2000)

Global 2000 01.12.2017
106 21.03.2018 Regierung kürzt bei Entwicklungshilfe Außenpolitik Das Doppelbudget 2018/19 kürzt die Mittel für Entwicklungshilfe. Konkret wird der Auslandskatastrophenfond (AKF) von 20 Millionen auf 15 Millionen Euro gekürzt. Christoph Pinter, Chef des Wiener Büros der UNHCR kritisiert, dass dadurch die grundlegenden Hilfeleistungen nicht mehr finanzierbar sind. (Quelle: Kurier) Kurier 21.03.2018
111 31.10.2018 Österreich verweigert Zustimmung zum UN-Migratinspakt Migration Die Regierung hat angekündigt den nicht bindenden UN Migrationspakt nicht zu unterschreiben. das hat dem Ansehen geschadet. (Quelle: Der Standard) Der Standard 31.10.2018
113 02.03.2018 30 Prozent weniger Budget für AMS im Jahr 2018 Arbeitsmarkt Schon 2018 hat die Regierung die Förderungen massiv gekürzt: auf 1,4 Milliarden Euro. 2019dann auf 1,05 Milliarden. Ökonomisch gesehen bringen die AMS-Kürzungen hohe Folgekosten, dafür wird ein Billiglohn-Sektor geschaffen. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast.at 02.03.2018
116 03.12.2018 Ausweitung der Mangelberufsliste & Umbau der Rot-Weiß-Rot-Karte bringen Lohndruck Arbeitsmarkt ÖVP und FPÖ holen seit Jänner 2019 mehr billige Fachkräfte aus dem Ausland nach Österreich. Dafür haben sie die bundesweite Mangelberufe-Liste von 27 auf 45 Berufe aus. Und die Mindestlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte um 20 % gesenkt. Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stieg unter ÖVP-FPÖ-Regierung auf ein Rekord-Niveau. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast.at 03.12.2018
117 04.10.2018 Regierung drängt Umweltschutz-NGOs aus Prüfverfahren Umwelt ÖVP und FPÖ nehmen die Umweltverträglichkeits-Prüfungen zum Anlass, Umweltschutz-NGOs die Mitsprache bei der Prüfung zu erschweren. Außerdem müssen die NGOs die Daten ihrer Mitglieder alle drei Jahre der Regierung melden. Nur dann dürfen sie an Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit teilnehmen. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast.at 04.10.2018
118 20.11.2018 Postenschacher: FPÖ bekommt Nationalbank-Direktor um 300.000 Euro, der "keine Arbeit hat" Postenschacher Die Regierung verlagert die Bankenaufsicht von der Nationalbank in die Finanzmarktaufsicht (FMA). Dementsprechend sollten die vier Direktoren der Nationalbank auf drei reduziert werden. Die FPÖ fürchtet sich um einen Top-Job für ihre Partei und setzt den Erhalt des vierten Direktors durch – auch „wenn dieser keine Arbeit mehr hat“, wie Strache offen in einer fehlgeleiteten SMS schreibt. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast.at 20.11.2018
119 15.11.2018 270 Mio. Euro sinnlose Regierungsausgaben Geldverschwendung Das Prinzip: Zu sich selbst großzügig, bei
anderen sparsam. Der Prasserei für Eigenwerbung stehen die größten Kürzungen bei Armen und im Gesundheitssystem gegenüber. (Quelle: Kontrast.at)
Kontrast.at 15.11.2018
121 16.10.2018 AMS-Algorithmus diskriminiert Frauen, Ältere und Menschen mit Behinderung Arbeitsmarkt Ab 2020 wird kein Mensch, sondern ein Computer darüber entscheiden, wen das AMS fördern soll und wen nicht. Menschen werden vom AMS-Algorithmus in drei Kategorien eingeteilt. Wer in der letzten Gruppe landet, wird aufgegeben. Punkteabzug gibt es für Frauen, Menschen über 50 und Menschen mit Behinderungen. Frühere Sozialminister haben derartige Algorithmen unterbunden. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast.at 16.10.2018
122 05.10.2018 Bergbauern werden aus Ministerium gedrängt Landwirtschaft Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen gilt als „gallisches Dorf“ im ÖVP-dominierten Landwirtschaftsministerium. Die Forschungseinrichtung hat sich für Kleinbauern, Bergbauern und Umweltschutz eingesetzt. ÖVP und FPÖ machen sie nun dicht – und entledigen sich damit still und heimlich kritischer Stimmen in der Landwirtschaftspolitik. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast.at 05.10.2018
124 Noten und Sitzenbleiben ab der Volksschule Bildung FPÖ und ÖVP führen die Ziffernnoten ab der zweiten Klasse Volksschule wieder ein. Bildungsexperten kritisieren das, weil alle PISA-Vorzeigeländer das Gegenteil machen.
125 Leistungsgruppen in der MIttelschule Bildung Das Wiedereinführen von Leistungsgruppen in den Mittelschulen – „Standard“ und „Standard-AHS“ – ist de facto nichts anderes als eine soziale Aufteilung und die Schaffung sozialer Trennwände.
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26 Kommentare
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Arno Niesner
Arno Niesner
21. August 2023 19:04

Nicht erwähnt ist: „Rückschritte zeigen sich auch bei inklusiven Maßnahmen: Das vielversprechende Projekt der inklusiven Modellregionen wurde 2019 eingestellt, neue Ideen sind nicht in Sicht.“ (Quelle siehe Webseite)

»WAS VON DER KURZ-
»WAS VON DER KURZ-
28. April 2021 10:33

gierung bleibt …«Hoffentlich kein bisschen SCHWARZ, kein bisschen TÜRKIS, kein bisschen Kurz!

Erich Wachter
Erich Wachter
7. Januar 2020 07:35

bei ÖVP bedankt sich bei Spendern, wurde wohl versehentlich SPÖ statt ÖVP geschrieben

Claudia Binder
Claudia Binder
Reply to  Erich Wachter
7. Januar 2020 13:34

Danke für den Hinweis, ist korrigiert.

Ein tolles Foto: so
Ein tolles Foto: so
26. Dezember 2019 23:31

sehen massive Lügner aus.

Umso weniger von
Umso weniger von
26. Dezember 2019 23:27

den Asozialen bleibt desto besser!

…
22. Dezember 2019 06:52
…
Reply to 
22. Dezember 2019 06:57
elli
elli
Reply to 
25. Dezember 2019 14:48

das hat leider nicht geholfen …
denn … aus vpfp 2000 bis 2006 hätten wir genug erfahrungswerte.
leider vergessen viel zu viele viel zu schnell! 🙁

Österreichs Privatsp
Österreichs Privatsp
22. Dezember 2019 06:38

Österreichs Privatspitäler trifft das aber nicht.

Dann recherchiert einmal, mit wem der liiert ist, der das befürwortet hat! Die Nutznießer:

Fam. Sam…, Krankenhaus in Spi…l/Drau

Aber so läuft das wohl immer. Wenn andere
Privatspitäler auch vom Gesetzt profitieren,
nennt man das Kollateralschaden.

elli
elli
Reply to  Österreichs Privatsp
25. Dezember 2019 16:11

vor nicht allzu lange zeit hat sich ein kunde beschwert, weil er in der ambulanz eines kleinen spitals (in noe) zwischen all den „gewöhnlichen, proletoiden typen und dem ausländerxsindl“ warten mußte. welch eine zumutung das gewesen wäre. es müsse zwei verschiedene abteilungen geben. nein, mit abteilung meinte er nicht, die div. sparten, sondern eine unterteilung in „anständige“ wie ihn und die proleten. selbstredend, daß er sich zusätzlich auch noch rassistisch geäußert hatte. (ich hab mit dem KEINE geschäfte mehr gemacht!)
so überheblich bornierte gibts zuhauff … ich glaub nicht, daß da auch nur ein einziges privatspital als kollateralschaden bedacht wurde.

Was bleibt?
Was bleibt?
21. Dezember 2019 08:10
Brigitta
Brigitta
7. Dezember 2018 22:00

Was haben wir angestellt das wir so eine Regierung haben. Es kann so nicht weitergehen und es ist zum schämen Ein so ein Paar wie Basti und Bumsti hat bus dato ausser nach oben buckeln und nach unten treten nichts sozial Ausgewogenes beschlossen. Traurig

Traurig, dass sich
Traurig, dass sich
Reply to  Brigitta
21. Dezember 2019 08:16

bezüglich solcher Aussagen auch noch Minusklickster finden lassen.

Christian
Christian
5. Dezember 2018 22:38

Ich bin so frei und pflücke hier nur eine Kleinigkeit heraus:

„Die Hoteliers zahlen weniger Steuern.“ Hier kann es sich nur um den Steuersatz auf Logis handeln, der nun wieder bei den ursprünglichen 10% liegt, bevor ihn die ehem. Regierung auf 13% erhöht hatte…

Gertrud Zwicker
Gertrud Zwicker
5. Dezember 2018 10:43

Sie tragen wenig dazu bei, den sozialen Frieden im Land zu sichern, wenn Sie ständig alle Veränderungen in unserem übersozialisierten Staat heruntermachen und negativ darstellen. Fakt ist, dass wir uns all ihre Forderungen nicht mehr leisten können und mit Ihrer Politik zum Schulden machen zurückkehren würden !!

Johann
Johann
Reply to  Gertrud Zwicker
5. Dezember 2018 11:19

Sg. Frau Zwicker!
Fakt ist: Stiftungs-Milliardären werden finanziel die Füße geküsst, dafür wird die Mindestsicherung für Fam. mit Kindern gekürzt. Super ihre „leistenkönnen“ Gedanken!

Wie oder wann muss
Wie oder wann muss
Reply to  Gertrud Zwicker
28. April 2021 10:41

sich ein Staat verschulden und bei wem?
Genau! Er muss sich verschulden, wenn er die Geldpolitik an Fremde (EZB, IWF …) delegiert; er muss sich verschulden, wenn er nur von den Kleinen Steuern nimmt. Und er muss sich dann bei den Lohnräubern das Geld ausleihen, dass er ihnen aufkosten der Armen zu-

F. Sitte
F. Sitte
Reply to  Wie oder wann muss
28. April 2021 10:42

vor zugeschanzt hat.

Franz
Franz
5. Dezember 2018 08:16

Na Gott sei Dank sind da nicht die verschwendungen der Roten und Grünen aufgelistet, denn dann wäre es ein 100 bändiger sonder drück gewesen

Johann
Johann
Reply to  Franz
5. Dezember 2018 10:50

@Franz!
Nur wenn einem diese Schwarzblauen uneingeschränkt und ungeprüft sympatisch sind, kommt man zu einer solchen Aussage.
Ich wünsche dir nicht, dass du einmal gewisse soziale Erungenschaften der SPÖ (Verschwendungen)in Anspruch nehmen mußt, die wirds dann nähmlich nicht mehr geben!
Dafür gibt es jegliche Zuwendungen an diverse Milliardäre und einiges mehr.
Siehe oben!

Kannst dir 100 %ig
Kannst dir 100 %ig
Reply to  Johann
21. Dezember 2019 08:18

sicher sein, dass er sie künftig benötigen wird.
Spätestens bei todesnahem Pensionsantritt.

Welche Partei ist
Welche Partei ist
Reply to  Franz
21. Dezember 2019 08:22

immer mit dabei gewesen?
Immer! Welche?

Genau: Schwarz.
Und keine andere. Alle anderen haben sich abgewechselt.
Somit gibt es NUR eine Partei, die immer über alles Bescheid
wusste und alles Schlechte mitmachte, aber das Gute ausbremste.

Und seit der 2007er Finanzkrise sind diese Tendenzen zunehmend offensichtlich.
Nein, nicht wegen der Kranken, arbeitslos Gemachten, Immigranten etc. Sondern
wegen wirtschaftsnahen Politikstern wie der ÖVP-Granden und wie sich zeigte auch
der FPÖ. Ärgere Volksfeinde hat es nur im Dritten Reich gegeben!

Fritz
Fritz
5. Dezember 2018 07:20

Diese zwei Typen sind massiv Gehirngeschädigt. Der Kanzler ganz besonders. Ob Psychologen helfen könnten? Od. benötigt man bei derartigen Störungen schon einen Psychiater?

elli
elli
Reply to  Fritz
25. Dezember 2019 16:15

das schlimme ist, den kanzler kriegen wir wieder …
wieso so viele österreicher den gewählt haben … 😮 ?

Johann
Johann
4. Dezember 2018 20:06

Na, gute Nacht Österreich, das hast du dir nicht verdient!

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