Kanzler von Österreich: Sebastian Kurz
Dossier

Was von der Kurz-Regierung bleibt: Die Bilanz zum Jahresende

Eineinhalb Jahre hat Kurz mit der FPÖ koaliert. Und Österreich hat sich verändert: Arbeitnehmer müssen regelmäßig 12-Stunden arbeiten, die Arbeitgeber haben die Macht in der Krankenkasse übernommen und Kürzungen drohen. Ständig hielt die Regierung eine Neiddebatte am unteren Rand der Gesellschaft am Köcheln. Nach oben war man großzügig: Konzerne erhielten Millionen aus dem Gesundheitssystem, Sozialbetrug wurde billiger für Unternehmen und Hoteliers zahlen weniger Steuern . Hier ist die Bilanz, die Kurz auf keiner Pressekonferenz erzählte. 

Wegen des Ibiza-Skandals ist die türkisblaue Regierung geplatzt: Nur eineinhalb Jahre war sie im Amt. In der Zeit hat sie einige umstrittene Maßnahmen verabschiedet. Die Kürzung der Mindestsicherung für Kinder und Lernschwache hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ebenso gekippt wie Kickls Überwachungspaket. Ein paar andere Gesetze werden noch geprüft – und könnten im neuen Jahr aufgehoben werden.

wdt_ID Datum Thema Bereich Info Quelle Beschluss bzw. Bekanntwerden
1 01.01.2018 Regierung streicht Aktion 20.000 Arbeitsmarkt Die Regierung schafft als eine ihrer ersten Schritte die "Aktion 20.000" ab, ein Förderungsprogramm für Langzeitarbeitslose über 50. Nach dem Scheitern der Regierung hat das Parlament die Aktion wieder eingeführt - und mit 50 Mio. Euro ausgestattet. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast.at 01.01.2018
3 17.07.2018 Kickl beendet Gewaltschutz-Projekt Frauen Das Innenministerium stoppt ein Projekt zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Alternativmaßnahme zur Prävention gibt es keine. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast.at 17.07.2018
4 05.07.2018 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche werden eingeführt Arbeitsmarkt Die Regierungsparteien beschließen mit Neos die Einführung des 12-Stunden-Tags und der 60-Stunden-Woche. Bei Gleitzeit können ArbeitnehmerInnen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit frei gestalten und zwar derzeit bis zu zehn Stunden täglich, künftig bis zu zwölf Stunden täglich. Bei einer gesetzlichen Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn auf 12 Stunden fallen die Zuschläge für die 11. und 12. Stunde bei Gleitzeit komplett weg. Schon wenige Wochen nach in-Kraft-Treten werden Fälle publik, in denen Betriebe die neue Regel ausnutzen - zu Lasten der Beschäftigten. (Quelle: Kurier.at) Kurier.at 05.07.2018
5 30.07.2018 Mehr Risiko und Schadstoffe durch Tempo 140 Verkehr Seit August 2018 dürfen Österreichs Autofahrer auf zwei Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich 140 km/h fahren. Das heißt höheres Unfallrisiko und stärkere Schadstoffbelastung. Der Pilot-Versuch für Tempo 140 auf der Autobahn kostet 311.414 Euro. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast.at. 30.07.2018
6 08.02.2018 ÖBB-Aufsichtsrat wird blau eingefärbt Postenschacher ÖBB–Experten fliegen raus, FPÖ-Parteigänger kommen rein. Verkehrsminister Norbert Hofer hat die ÖBB blau eingefärbt. Experten wie der frühere Personenverkehrschef der Schweizer Bundesbahn wurden aus dem Aufsichtsrat entfernt. (Quelle: der Standard) der Standard 08.02.2018
7 28.11.2018 VOM VfGH AUFGEHOBEN: Weniger Mindestsicherung bei schlechten Deutschkenntnissen Soziales Die Regierung beschloss, die Mindestsicherung für Menschen, die Deutsch nicht auf B1-Niveau oder Englisch auf C1-Niveau sprechen, auf 563 Euro zu kürzen. Der Verfassungsgerichtshof kritisiert, dass „Personen aus mannigfaltigen Gründen (Lern- und Leseschwächen, Erkrankungen, Analphabetismus uvm.) nicht in der Lage sein können, ein derart hohes Sprachniveau zu erreichen und hebt das Gesetz auf. (Quelle: Kontrast.at) 28.11.2018
8 21.03.2018 Integrationsjahr gestoppt Migration Gelder für das Integrationsjahr werden gestrichen. Neun Monate nach Einführung des Integrationsjahres wurden die Mittel von der Regierung für 2018 auf 50 Millionen Euro halbiert. 2019 wird es komplett eingestellt. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast.at 21.03.2018
9 30.11.2018 Keine Mindestsicherung für Flüchtlinge mit subsidiären Schutz Migration Künftig bekommen subsidiär Schutzberechtigte, also Menschen die zwar nicht persönlich verfolgt werden, in deren Land aber z.B. Krieg herrscht, keine Mindestsicherung mehr. (Quelle: die Presse)
die Presse 30.11.2018
11 24.10.2018 AUFHEBUNG DROHT: Weniger Familienbeihilfe für 25.000 Pflegerinnen aus dem Ausland Soziales Künftig bekommen Eltern, deren Kinder im EU-Ausland leben, weniger Familienbeihilfe. Für ein zweijähriges Kind in Österreich bekommt man 114 Euro, für eines in Ungarn nur noch 93 und für Kinder in Luxemburg 173 Euro geben. Das triffte vor allem Pflegerinnen und 24h-Betreuerinnen. Der EuGH könnte die Indexierung der Familienbeihilfe zu Fall bringen. Die EU-Kommission hat bereits zwei Mahnschreiben an Österreich geschickt. (Quelle: Kontrast.at)


Kontrast.at 24.10.2018
18 09.07.2018 Seminare über häusliche Gewalt aus Polizei-Ausbildung gestrichen Frauen Seit 1997 waren zweitätige Seminare über Gewalt in der Familie (vor allem Gewalt gegen Frauen) Teil der Polizei-Grundausbildung. 2018 streicht das Innenministerium das Geld für die TrainerInnen dieses Seminars. (Quelle: Kontrast.at) Kontrast.at 09.07.2018
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Was bleibt?
Was bleibt?
21. Dezember 2019 08:10
Fritz
Fritz
5. Dezember 2018 07:20

Diese zwei Typen sind massiv Gehirngeschädigt. Der Kanzler ganz besonders. Ob Psychologen helfen könnten? Od. benötigt man bei derartigen Störungen schon einen Psychiater?

elli
elli
Reply to  Fritz
25. Dezember 2019 16:15

das schlimme ist, den kanzler kriegen wir wieder …
wieso so viele österreicher den gewählt haben … 😮 ?

…
22. Dezember 2019 06:52
…
Reply to 
22. Dezember 2019 06:57
elli
elli
Reply to 
25. Dezember 2019 14:48

das hat leider nicht geholfen …
denn … aus vpfp 2000 bis 2006 hätten wir genug erfahrungswerte.
leider vergessen viel zu viele viel zu schnell! 🙁

Österreichs Privatsp
Österreichs Privatsp
22. Dezember 2019 06:38

Österreichs Privatspitäler trifft das aber nicht.

Dann recherchiert einmal, mit wem der liiert ist, der das befürwortet hat! Die Nutznießer:

Fam. Sam…, Krankenhaus in Spi…l/Drau

Aber so läuft das wohl immer. Wenn andere
Privatspitäler auch vom Gesetzt profitieren,
nennt man das Kollateralschaden.

elli
elli
Reply to  Österreichs Privatsp
25. Dezember 2019 16:11

vor nicht allzu lange zeit hat sich ein kunde beschwert, weil er in der ambulanz eines kleinen spitals (in noe) zwischen all den „gewöhnlichen, proletoiden typen und dem ausländerxsindl“ warten mußte. welch eine zumutung das gewesen wäre. es müsse zwei verschiedene abteilungen geben. nein, mit abteilung meinte er nicht, die div. sparten, sondern eine unterteilung in „anständige“ wie ihn und die proleten. selbstredend, daß er sich zusätzlich auch noch rassistisch geäußert hatte. (ich hab mit dem KEINE geschäfte mehr gemacht!)
so überheblich bornierte gibts zuhauff … ich glaub nicht, daß da auch nur ein einziges privatspital als kollateralschaden bedacht wurde.

Brigitta
Brigitta
7. Dezember 2018 22:00

Was haben wir angestellt das wir so eine Regierung haben. Es kann so nicht weitergehen und es ist zum schämen Ein so ein Paar wie Basti und Bumsti hat bus dato ausser nach oben buckeln und nach unten treten nichts sozial Ausgewogenes beschlossen. Traurig

Traurig, dass sich
Traurig, dass sich
Reply to  Brigitta
21. Dezember 2019 08:16

bezüglich solcher Aussagen auch noch Minusklickster finden lassen.

Johann
Johann
4. Dezember 2018 20:06

Na, gute Nacht Österreich, das hast du dir nicht verdient!

Ein tolles Foto: so
Ein tolles Foto: so
26. Dezember 2019 23:31

sehen massive Lügner aus.

Umso weniger von
Umso weniger von
26. Dezember 2019 23:27

den Asozialen bleibt desto besser!

Erich Wachter
Erich Wachter
7. Januar 2020 07:35

bei ÖVP bedankt sich bei Spendern, wurde wohl versehentlich SPÖ statt ÖVP geschrieben

Claudia Binder
Claudia Binder
Reply to  Erich Wachter
7. Januar 2020 13:34

Danke für den Hinweis, ist korrigiert.

Gertrud Zwicker
Gertrud Zwicker
5. Dezember 2018 10:43

Sie tragen wenig dazu bei, den sozialen Frieden im Land zu sichern, wenn Sie ständig alle Veränderungen in unserem übersozialisierten Staat heruntermachen und negativ darstellen. Fakt ist, dass wir uns all ihre Forderungen nicht mehr leisten können und mit Ihrer Politik zum Schulden machen zurückkehren würden !!

Johann
Johann
Reply to  Gertrud Zwicker
5. Dezember 2018 11:19

Sg. Frau Zwicker!
Fakt ist: Stiftungs-Milliardären werden finanziel die Füße geküsst, dafür wird die Mindestsicherung für Fam. mit Kindern gekürzt. Super ihre „leistenkönnen“ Gedanken!

Franz
Franz
5. Dezember 2018 08:16

Na Gott sei Dank sind da nicht die verschwendungen der Roten und Grünen aufgelistet, denn dann wäre es ein 100 bändiger sonder drück gewesen

Johann
Johann
Reply to  Franz
5. Dezember 2018 10:50

@Franz!
Nur wenn einem diese Schwarzblauen uneingeschränkt und ungeprüft sympatisch sind, kommt man zu einer solchen Aussage.
Ich wünsche dir nicht, dass du einmal gewisse soziale Erungenschaften der SPÖ (Verschwendungen)in Anspruch nehmen mußt, die wirds dann nähmlich nicht mehr geben!
Dafür gibt es jegliche Zuwendungen an diverse Milliardäre und einiges mehr.
Siehe oben!

Kannst dir 100 %ig
Kannst dir 100 %ig
Reply to  Johann
21. Dezember 2019 08:18

sicher sein, dass er sie künftig benötigen wird.
Spätestens bei todesnahem Pensionsantritt.

Welche Partei ist
Welche Partei ist
Reply to  Franz
21. Dezember 2019 08:22

immer mit dabei gewesen?
Immer! Welche?

Genau: Schwarz.
Und keine andere. Alle anderen haben sich abgewechselt.
Somit gibt es NUR eine Partei, die immer über alles Bescheid
wusste und alles Schlechte mitmachte, aber das Gute ausbremste.

Und seit der 2007er Finanzkrise sind diese Tendenzen zunehmend offensichtlich.
Nein, nicht wegen der Kranken, arbeitslos Gemachten, Immigranten etc. Sondern
wegen wirtschaftsnahen Politikstern wie der ÖVP-Granden und wie sich zeigte auch
der FPÖ. Ärgere Volksfeinde hat es nur im Dritten Reich gegeben!

Christian
Christian
5. Dezember 2018 22:38

Ich bin so frei und pflücke hier nur eine Kleinigkeit heraus:

„Die Hoteliers zahlen weniger Steuern.“ Hier kann es sich nur um den Steuersatz auf Logis handeln, der nun wieder bei den ursprünglichen 10% liegt, bevor ihn die ehem. Regierung auf 13% erhöht hatte…

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