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Veröffentlicht am | Dossier | Lesezeit: 1 Minuten
Bald ein Jahr sind ÖVP und FPÖ gemeinsam in der Regierung. Und Österreich hat sich seither verändert: Arme haben noch weniger, Arbeitnehmer müssen regelmäßig 12-Stunden-Tage leisten – mit dem Migranten-Trick lenkt die Regierung ab und hält eine Neiddebatte am unteren Rand der Gesellschaft am Köcheln. Indes ist man nach oben großzügig: Konzerne erhalten 500 Millionen aus dem Gesundheitssystem, Sozialbetrug wird billiger für Unternehmen und Hoteliers zahlen weniger Steuern . Hier ist die Bilanz, die ÖVP und FPÖ nicht auf ihren Pressekonferenzen erzählen.
| wdt_ID | Datum | Thema | Bereich | Info | Quelle | Beschluss bzw. Bekanntwerden |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 01.01.2018 | Regierung streicht Aktion 20.000 | Arbeitsmarkt | Die Regierung schafft die "Aktion 20.000" ab, ein Förderungsprogramm für Langzeitarbeitslose über 50. (Quelle: Kontrast.at) | Kontrast.at | 01.01.2018 |
| 2 | 05.07.2018 | "Ausgabenbremse" Sozialversicherung bedeutet weniger medizinisches Personal | Gesundheit | Die Regierungsparteien beschließen mit Neos "Ausgabenbremse" für Sozialversicherung. Das bedeutet: Offene Stellen bei Ärzten und Ärztinnen sowie Bediensteten der oberen Führungsebene können bis Ende 2019 nur befristet besetzt werden. Spitalsbaustellen werden gestoppt. (Quelle: Kontrast.at) | Kontrast.at | 05.07.2018 |
| 3 | 17.07.2018 | Kickl beendet Gewaltschutz-Projekt | Frauen | Das Innenministerium stoppt ein Projekt zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Alternativmaßnahme zur Prävention gibt es keine. (Quelle: Kontrast.at) | Kontrast.at | 17.07.2018 |
| 4 | 05.07.2018 | 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche werden eingeführt | Arbeitsmarkt | Die Regierungsparteien beschließen mit Neos die Einführung des 12-Stunden-Tags und der 60-Stunden-Woche. Bei Gleitzeit können ArbeitnehmerInnen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit frei gestalten und zwar derzeit bis zu zehn Stunden täglich, künftig bis zu zwölf Stunden täglich. Bei einer gesetzlichen Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn auf 12 Stunden fallen die Zuschläge für die 11. und 12. Stunde bei Gleitzeit komplett weg. Schon wenige Wochen nach in-Kraft-Treten werden Fälle publik, in denen Betriebe die neue Regel ausnutzen - zu Lasten der Beschäftigten. (Quelle: Kurier.at) | Kurier.at | 05.07.2018 |
| 5 | 30.07.2018 | Mehr Risiko und Schadstoffe durch Tempo 140 | Verkehr | Tempo 140: Seit August 2018 dürfen Österreichs Autofahrer auf zwei Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich 140 km/h fahren. Das heißt höheres Unfallrisiko und stärkere Schadstoffbelastung. (Quelle: Kontrast.at) | Kontrast.at. | 30.07.2018 |
| 6 | 08.02.2018 | ÖBB-Aufsichtsrat wird blau eingefärbt | Verkehr | ÖBB–Experten fliegen raus, FPÖ-Parteigänger kommen rein. Verkehrsminister Norbert Hofer hat die ÖBB blau eingefärbt. Experten wie der frühere Personenverkehrschef der Schweizer Bundesbahn wurden aus dem Aufsichtsrat entfernt. (Quelle: der Standard) | der Standard | 08.02.2018 |
| 7 | 28.11.2018 | Weniger Mindestsicherung für Zuwanderer | Soziales | Die Mindestsicherung wird für Menschen, die Deutsch nicht auf B1-Niveau oder Englisch auf C1-Niveau sprechen, auf 563 Euro gekürzt. (Quelle: der Standard) | der Standard | 28.11.2018 |
| 8 | 21.03.2018 | Integrationsjahr gestoppt | Migration | Gelder für das Integrationsjahr werden gestrichen. Neun Monate nach Einführung des Integrationsjahres wurden die Mittel von der Regierung für 2018 auf 50 Millionen Euro halbiert. 2019 wird es komplett eingestellt. (Quelle: Kontrast.at) | Kontrast.at | 21.03.2018 |
| 9 | 30.11.2018 | Keine Mindestsicherung für Flüchtlinge mit subsidiären Schutz | Migration | Künftig bekommen subsidiär Schutzberechtigte, also Menschen die zwar nicht persönlich verfolgt werden, in deren Land aber z.B. Krieg herrscht, keine Mindestsicherung mehr. (Quelle: die Presse) |
die Presse | 30.11.2018 |
| 11 | 24.10.2018 | Weniger Familienbeihilfe für Beschäftigte aus dem Ausland | Soziales | Künftig bekommen Eltern, deren Kinder im EU-Ausland leben, nicht mehr dieselbe Familienbeihilfe wie jene mit Kindern in Österreich. Beispielsweise wird es für ein zweijähriges Kind in Österreich 114 Euro, für eines in Ungarn nur noch 93 und für Kinder in Luxemburg 173 Euro geben. (Quelle: Kontrast.at) |
Kontrast.at | 24.10.2018 |
Das Thema "Regierung" im Parlament
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Brigitta
7. Dezember 2018 um 22:00
Was haben wir angestellt das wir so eine Regierung haben. Es kann so nicht weitergehen und es ist zum schämen Ein so ein Paar wie Basti und Bumsti hat bus dato ausser nach oben buckeln und nach unten treten nichts sozial Ausgewogenes beschlossen. Traurig
Christian
5. Dezember 2018 um 22:38
Ich bin so frei und pflücke hier nur eine Kleinigkeit heraus:
„Die Hoteliers zahlen weniger Steuern.“ Hier kann es sich nur um den Steuersatz auf Logis handeln, der nun wieder bei den ursprünglichen 10% liegt, bevor ihn die ehem. Regierung auf 13% erhöht hatte…
Gertrud Zwicker
5. Dezember 2018 um 10:43
Sie tragen wenig dazu bei, den sozialen Frieden im Land zu sichern, wenn Sie ständig alle Veränderungen in unserem übersozialisierten Staat heruntermachen und negativ darstellen. Fakt ist, dass wir uns all ihre Forderungen nicht mehr leisten können und mit Ihrer Politik zum Schulden machen zurückkehren würden !!
Johann
5. Dezember 2018 um 11:19
Sg. Frau Zwicker!
Fakt ist: Stiftungs-Milliardären werden finanziel die Füße geküsst, dafür wird die Mindestsicherung für Fam. mit Kindern gekürzt. Super ihre „leistenkönnen“ Gedanken!
Franz
5. Dezember 2018 um 08:16
Na Gott sei Dank sind da nicht die verschwendungen der Roten und Grünen aufgelistet, denn dann wäre es ein 100 bändiger sonder drück gewesen
Johann
5. Dezember 2018 um 10:50
@Franz!
Nur wenn einem diese Schwarzblauen uneingeschränkt und ungeprüft sympatisch sind, kommt man zu einer solchen Aussage.
Ich wünsche dir nicht, dass du einmal gewisse soziale Erungenschaften der SPÖ (Verschwendungen)in Anspruch nehmen mußt, die wirds dann nähmlich nicht mehr geben!
Dafür gibt es jegliche Zuwendungen an diverse Milliardäre und einiges mehr.
Siehe oben!
Fritz
5. Dezember 2018 um 07:20
Diese zwei Typen sind massiv Gehirngeschädigt. Der Kanzler ganz besonders. Ob Psychologen helfen könnten? Od. benötigt man bei derartigen Störungen schon einen Psychiater?
Johann
4. Dezember 2018 um 20:06
Na, gute Nacht Österreich, das hast du dir nicht verdient!