Politik

Google-Strafe: Wir sind nicht machtlos gegenüber den Online-Multis

Die EU-Wettbewerbskommissarin Magrethe Vestager hat eine Rekordstrafe gegen Google verhängt. 2,42 Mrd. Euro muss der Internet-Multi zurückzahlen, weil er bei Preisvergleichen seine...

Die Zeit, die uns gestohlen wird – Ausbeutung & Verzweiflung am Arbeitsmarkt

Unsere Arbeitszeit wird aktuell heftig diskutiert, meist unter dem Schlagwort „Flexibilisierung“. Dabei geht es nicht nur darum, wieviel Zeit für unser Privatleben...

3 Gründe, warum sich Parteien nicht von privaten Investoren finanzieren lassen sollten

Mark Hanna, prominenter Politiker der republikanischen Partei sagte einmal: „Es gibt zwei Dinge in der Politik, die zählen: Das erste ist Geld...

Orbáns 8 Schritte zur Umwälzung Ungarns

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zeigt Verständnis für Viktor Orbán und seine Politik. Auch die Europäische Volkspartei (EVP) steht hinter dem FIDESZ-Chef. Eine Resolution...

EU-Handelsabkommen mit Japan: Konzerngerichte und Gefahren für Verbraucherschutz drohen

Die EU verhandelt über ein Handelsabkommen mit Japan (JEFTA oder Japan-TTIP), im Juli soll es abgeschlossen werden. Nun hat es eine große...

Neue Studie: Kindergarten-Kinder sind bessere SchülerInnen

Wer im Kindergarten war, ist später in der Schule deutlich besser. Das zeigt eine neue Studie der OECD. In Österreich gibt es allerdings...

Wie Konservative und Liberale europäische Maßnahmen gegen Steuerbetrug durchlöchern

Die „Panama Papers“ haben mit einem Schlag das enorme Ausmaß an schmutzigen Steuertricks deutlich gemacht, das globale Multis und Superreiche  betreiben. Im EU-Parlament...

Katastrophe Grenfell Tower: Trauriges Symbol einer falschen Politik

In der Nacht zum Mittwoch, dem 14. Juni 2017 fing ein Wohnblock im Stadtteil North Kensington im Westen Londons Feuer. Nach vorläufigen...

Was hinter Sebastian Kurz‘ „Steuergeschenken“ steckt

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz will 14 Milliarden Euro einsparen. Wie er das machen will? Durch massive Kürzungen bei den Förderungen. Was er nicht...

Wie uns der Klimawandel bedroht – und warum das Trump und der FPÖ egal ist

Donald Trump ist aus dem Welt-Klimaabkommen ausgestiegen. Er glaubt nicht an die von Menschen verursachte Erderwärmung. Damit ist er nicht allein –...

Eine Geschichte voller Missverständnisse: Finanzminister Schelling und die Steuergerechtigkeit

Finanzminister Schelling hat ein Papier gegen internationale Steuervermeidung präsentiert. Bislang ist er in dieser Frage durch eine zögerliche bis blockierende Haltung aufgefallen....

Kurz redet von Entlastung – und legt einen Plan für massive Steuererhöhungen vor

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat noch nicht viel darüber gesagt, was er vorhat, aber immerhin die Summe von 14 Milliarden Euro in die...

Wahlen in England: Wie ein Außenseiter mit sozialen Themen eine fulminante Aufholjagd hinlegt

Als Premierministerin Theresa May am 18. April vorgezogene Neuwahlen ankündigte, waren sich alle Medien einig: Mit durchschnittlich rund 20 Prozent Vorsprung in...

Kurz redet Österreichs Wirtschaftstandort klein, um soziale Einsparungen zu rechtfertigen

Sebastian Kurz hat seine ersten Interviews mit Österreichs Tageszeitungen mit einem Abgesang auf den Wirtschaftsstandort begonnen. „Der Standort Österreich ist zurückgefallen. Wir...

Wie Sebastian Kurz mit Entwicklungshilfe Raiffeisen und Co fördert

Das österreichische Budget für Entwicklungshilfe ist sehr klein. Selbst von diesem Budget zweigt ÖVP-Chef Sebastian Kurz Mittel zur Förderung von Großkonzernen und Raiffeisen-Töchtern ab....

Radikale Kürzungen und die Vorbereitung auf Schwarz-Blau: Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ

Die FPÖ bekommt ein Wirtschaftsprogramm. Noch ist es zwar nicht fertig und geheim, aber der „trend“ durfte das Halbfertigprodukt anschauen und beurteilte,...

Rechtsextremismus und politischer Islam haben mehr gemein als sie trennt

Der Historiker Volker Weiß beschreibt in seinem aktuellen Buch „Autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes“ die neurechte, also...

Wahlen in Frankreich: Das hat Emmanuel Macron jetzt vor

Emmanuel Macron hat die Wahlen in Frankreich gewonnen und ist als bislang jüngster Präsident in den Élysée-Palast eingezogen. Als unabhängiger Kandidat bei...

Rückkehr nach Wien – Muna Duzdar zu Frankreich vor der Wahl

Muna Duzdar hat eineinhalb Jahre lang in Paris gelebt und gearbeitet. In diesem sehr persönlichen Beitrag schreibt sie über die erbarmungslose Klassengesellschaft...

Warum unterstützt die ÖVP eine korrupte und gewaltbereite Partei in Mazedonien?

Anhänger der VRMO-DPMNE stürmten gestern das mazedonische Parlament. Dabei wurden 100 Menschen – darunter der Vorsitzende der größten Oppositionspartei und weitere Abgeordnete...

24 Staatsverweigerer in U-Haft – So gefährlich sind die rechten Aussteiger

Sie lehnen den österreichischen Staat ab und versuchen mit kruden Begründungen parallelstaatliche Strukturen aufzubauen. Die Ablehnung der Gesetze und Regeln geht so...

Wie die Robotersteuer unsere Jobs rettet

Durch eine zunehmende Maschinisierung des Arbeitsmarktes könnten in Österreich 9 Prozent der Jobs bedroht sein. Eine Robotersteuer würde für mehr Gerechtigkeit sorgen...

Das türkische Referendum – die wichtigsten Fragen und Antworten

Demokratie unter Ausschluss der Frauen? Klappt nicht!

Ob ein Land den Weg zur Demokratie schafft, hängt wesentlich davon ab, wie es um die Frauenrechte bestellt ist, sagt eine neue...

IWF: Arbeiter bekommen zu wenig von Wirtschaftsleistung

Sinkende Arbeitseinkommen trotz wachsender Wirtschaft, zu schnell steigende Kapitaleinkünfte im Vergleich zu den Löhnen – bemerkenswert ist weniger der Inhalt, als von...

Wie Studieren schlau und nicht arm macht

Wir schlafen bis zu Mittag, feiern nächtelang Partys und haben auch sonst ein recht angenehmes Leben – das Bild von den faulen...

Wie die FPÖ in Oberösterreich bestimmen will, was Lehrer sagen dürfen

Die FPÖ Oberösterreich hat jetzt eine Meldestelle eingerichtet, bei der politische Äußerungen von LehrerInnen im Unterricht gesammelt werden sollen. Gefordert wird eine...

5 Gründe, die EU trotzdem zu lieben

60 Jahre ist es her, seit die EU gegründet wurde. Ein Drittel dieser Zeit ist Österreich dabei. 60 Jahre sind eine lange...

So macht Nestlé Wasser zur Ware

7 Milliarden Euro Umsatz macht Nestlé jährlich mit seinem Wassergeschäft. Geht es um abgefülltes Trinkwasser, ist Nestlé Marktführer – 64 Wassermarken vertreibt der...

Türkisches Referendum: „Natürlich geht es um Macht“ – Interview mit Safile Usul

Am 16. April wird in der Türkei über das umstrittene Verfassungsreferendum abgestimmt, das Präsident Erdogan fast uneingeschränkte Macht verschaffen soll. Die türkische Journalistin...

Streit um die Maut: Wie die FPÖ in Brüssel Österreichs Autofahrer verrät

Im Streit zwischen Österreich und Deutschland wegen der deutschen Mautpläne inszenierte sich die FPÖ als Vertreterin österreichischer AutofahrerInnen. Tatsächlich stimmten die FPÖ-Abgeordneten...

Diese 3 Firmen sind die größten Steuertrickser in der EU

Große Unternehmen mit Milliarden-Umsätzen zahlen oft deutlich weniger Steuern als ihre Angestellten. Denn der arbeitenden Bevölkerung werden die Steuern direkt vom Lohnzettel...

Explodierende Kriminalität? Nein! – Das sagt die Kriminalitätsstatistik wirklich

Die Kriminalitätsstatistik wird häufig vom Boulevard genutzt, um das Geschäft mit der Angst zu befeuern. „Die Kriminalität explodiert“ heißt es, obwohl die...

So zeigt Portugal der EU, wie man ohne Sparen aus der Krise kommt

Portugal war neben Spanien und Griechenland Jahre lang das Sorgenkind der EU. Doch seit das Land unter der neuen Linksregierung das Spar-Diktat über...