Für wen die Regierung Milliarden locker macht

Die schwarzblaue Regierung kürzt bei Schülern, Lehrlingen, Jobsuchenden und bei der Justiz. Dabei ist die Konjunktur gut. Das Nulldefizit stellt sich laut WIFO auch ohne Kürzungen 2019 ein. Wofür macht die Regierung also Geld frei?

2,3 Milliarden für Unternehmen

Die Regierung will die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne halbieren. Jobs schaffen oder investieren müssen Unternehmen dafür nicht – sie bekommen das Geld ganz ohne Bedingungen. Die Kosten belaufen sich laut Industriellenvereinigung auf 2,3 Milliarden Euro.

1,8 Milliarden für Familien mit gutem Einkommen

Versprochen hat die Regierung den Familien 1.500 Euro pro Kind – doch nicht für jedes Kind. Voraussetzung ist ein gutes Gehalt. Ausschöpfen können den Steuerbonus nur Eltern ab einem Einkommen von 1.750 Euro brutto. Wer zwei Kinder hat, braucht ein Einkommen von 2.300 Euro, um den Steuerbonus in voller Höhe zu erhalten. Jobsuchende und BezieherInnen von Notstandshilfe oder Mindestsicherung bekommen nicht einmal den Mindestbetrag von 250 Euro für ihre Kinder.

Für die einkommensschwächsten 30 Prozent der Familien stehen nur 17 Prozent vom ‚Familienbonus‘ zur Verfügung. Besonders schlecht steigen Frauen aus: Sie bekommen weniger als ein Viertel vom Gesamtvolumen des Familienbonus.

Ursprünglich hat die Regierung die Kosten mit 1,5 Milliarden beziffert. Eine Rechnung der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) kommt zu einem anderen Ergebnis. Es werden wohl 1,8 Milliarden Euro werden.

120 Millionen für Hoteliers

Unternehmen zahlen normalerweise 20 Prozent Mehrwertsteuer, die Hoteliers genießen hingegen einen ermäßigten Steuersatz von 13 Prozent. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat sich die weitere Senkung der Steuer auf 10 Prozent als ihr wichtigstes Vorhaben auf die Fahnen geschrieben.

Die Tourismusbranche verbucht Rekorde bei Nächtigungen, Gästen und Umsätzen. So sieht keine Branche aus, die dringend steuerliche Begünstigungen braucht. Doch die Hoteliers haben offensichtlich eine gute Lobby in der ÖVP: Die Steuersenkung auf 10 Prozent würde den Gewinn der Hoteliers direkt um 3 Prozent steigern – auf Kosten der Steuerzahler. Die kostet das 120 Millionen Euro im Jahr.

Wo die Regierung ihre Prioritäten setzt. #Budgetrede #OeNR pic.twitter.com/Qyl8oSGAiV

— Kontrast.at (@Kontrast_at) 21. März 2018

66 Millionen “Sonderbudget” plus mehr Beamte

Die Regierung gönnt sich ein großzügiges Sonderbudget für Kanzler und Vizekanzler:  15 Mio. Euro gibt es für Strache , 51 Millionen Euro für Kurz – für nicht näher definierte Aufgaben. Polit-Insider sprechen von „Körberlgeld“ oder “Spielgeld” , mit dem Inserate geschalten, externe Berater bezahlt und Social-Media-Kanäle bespielt werden – “abseits von und zusätzlich zu dem Geld, das regulär für solche Zwecke vorgesehen ist.“ Statt “im System” zu sparen, wie groß angekündigt, ist die Regierung gegenüber sich selbst sehr spendabel.

Die Regierung hat außerdem neue Positionen in den Ministerien geschaffen. Jeder Minister und jede Ministerin kann einen Generalsekretär bestellen – freihändig und ganz ohne Ausschreibung. Insgesamt gibt es 12 Ministerien plus zwei Kanzleramtsministerien und zwei Staatssekretariate. Zusätzlich sorgen an die 50 PressereferentInnen dafür, dass der Außenauftritt “kontrolliert und gleichgeschaltet” ist.

“Die Wortwahl der Regierenden ist in den meisten Fällen ident. Das Ziel der “Operation Gleichklang”: absolute Kontrolle über den gemeinsamen Außenauftritt.“

Auch das kostet Geld. Und zwar mehr als zuvor: Monatlich sind die Kosten der Ministerbüros – im Vergleich zur Vorgänger-Regierung – um 9 Prozent auf 1,36 Millionen Euro gestiegen. Dazu kommen die neu geschaffenen Generalsekretäre, die 246.000 Euro im Monat kosten dürften. Sowie Zusatzkosten für den Regierungssprecher von fast 42.000 Euro. Rechnet man dann auch noch die Sekretariate und Kanzleikräfte hinzu, summieren sich die Gesamtausgaben auf etwa 1,9 Millionen Euro.

Die meisten Mitarbeiter haben die Ministerien von Hofer und Strache.

57 Millionen für ÖVP-Freundschaftsdeal mit Niederösterreich

Das Umweltbundesamt soll von Wien nach Klosterneuburg übersiedeln. Das geht auf einen ÖVP-Freundschaftsdeal zwischen dem früheren Landwirtschaftsminister Rupprechter und der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner zurück. Kosten wird der Umzug samt Neubau 57 Millionen Euro. Viel Geld für einen Umzug, dessen Nutzen unklar ist und für ein Amt, das in den letzten Jahren finanziell ausgehungert wurde.

Zum Weiterlesen:

Teures Sparen: Was steckt hinter dem „Schuldenabbau“ der Regierung? (Kontrast.at)

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