In Österreich sind fast doppelt so viele Menschen mit dem Corona-Virus infiziert wie im Verhältnis zu Deutschland, tausende Tote gehören zur Bilanz des ersten Corona-Jahres. Und Österreich stolpert weiter durch die Krise: Auch nach monatelangen Lockdowns gibt es keine klaren Ziele und Strategien, dafür aber eine holprige Auf-Zu-Politik, chaotische Impf-Pläne, hunderte Pressekonferenzen und teure Kampagnen. Nun öffnet Kurz das Land ab 8. Februar – obwohl klar ist, dass das die Infektionszahlen wieder eskalieren lassen wird.
Die Infektionszahlen sind weit über dem Ziel von 700 Neuinfektionen, die die Regierung als Ziel des zweiten Lockdowns angegeben hat. Trotzdem öffnen Kanzler und Gesundheitsminister ab 8. Februar das Land wieder. “Wenn die Zahlen exponentiell steigen – das ist ein realistisches Szenario – dann werden wir sofort wieder verschärfen müssen”, sagte Sebastian Kurz schon bei der Verkündung der gelockerten Corona-Maßnahmen. Es ist nicht der erste grobe Fehler, den sich der Kanzler mit seinem Regierungsteam leistet.
Politik und Behörden in Österreich haben früh Fehler gemacht. Mangelndes Krisen-Management war die Ursache dafür, dass sich der Corona-Virus von Tirol aus in ganz Europa verbreiten konnte. Als im August 2020 die Infektionszahlen rasant anstiegen, blieb die Regierung untätig. Einen Monat später schlugen Krankenhäuser und Ärzte Alarm. Die Spitäler in Österreich drohten zu kollabieren. Es gab Tage mit über 4.000 Neuinfektionen. Das Contact-Tracing war längst zusammengebrochen. Parallel dazu verloren zigtausende Menschen ihre Jobs, kleine und mittlere Unternehmen kämpften sich mühsam durch Anträge für Hilfsgelder. Ankündigungen des Bildungsministers zum Schulunterricht hielten keine zwei Tage. Blicken wir in die Maßnahmen zur Öffnung ab Feburar, sehen wir: Die Regierung hat nichts aus ihren Fehlern gelernt.
Gesundheitskrise: “Der Schalter wurde zu spät umgelegt”
In Österreich sind über 7.400 Menschen an Corona verstorben. Vergleichen wir die Sterbezahlen beispielsweise mit Deutschland, zeigt sich, dass diese Zahl im Verhältnis zur Zahl der Einwohner sehr hoch ist.
Auch wenn man die Infektionszahlen vergleicht, kommt Österreich schlecht weg. Wären die Verhältnisse wie in Dänemark oder Deutschland, müssten sich die Zahlen hierzulande irgendwo zwischen 231.000 und 291.000 bewegen. Tatsächlich haben sich in Österreich aber über 401.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert.
2020 starben rund zehn Prozent mehr Menschen als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Primär liegt das an den hohen Sterblichkeitsraten am Ende des Jahres – jener Zeit, als die Corona-Todeszahlen in die Höhe schossen. Ungefähr die Hälfte der Todesfälle vor Ende des Jahres waren in Altenheimen und Pflegeheimen zu verzeichnen. Viele Menschen fragen sich wohl nicht zu unrecht, ob das mit ausreichenden Tests und strengere Vorschriften für diese Risikogruppe verhindert werden hätte können.
“Wir haben einen zu langen Bremsweg gehabt bis zum Teil-Lockdown”, meint Peter Klimek vom Complexity Science Hub Vienna.
Dass sich das Corona-Problem im Herbst immer rasanter ausweitet, war anhand der steigenden Fallzahlen ersichtlich. Experten kritisieren, dass sich die Regierung mit den Maßnahmen zu viel Zeit gelassen hat.
Zu lange beteuerte die Regierung, man hätte alles gut im Griff. Mit dem Eingeständnis, dass sich die Zahlen schlecht entwickeln, ließ man sich Zeit.
“Der Schalter wurde zu spät umgelegt”, sagt Klimek.
Nachdem während des warmen Sommers 2020 die Virenverbreitung nur schwach war, nahmen die Infektionen im Herbst wieder massiv zu. Österreich schlitterte relativ unvorbereitet in die zweite Corona-Welle.
Es gab weder ein wirksames Schutzkonzept für Schulen, FFP2-Masken für Lehrer und Lehrerinnen, noch ein Home-Office-Gesetz. Das “Contact-Tracing” brach zusammen, lange Zeit waren nicht genug Masken erhältlich, es mangelte an ausreichenden Test-Stationen und regelmäßigen Kontrollen in sensiblen Einrichtungen wie Pflegeheimen. Die Regierung zögerte, wo sie hätte rasch handeln müssen.
Keine Eindämmung des Corona-Ausbruchs in Ischgl. Experten kritisieren das Krisen-Management in der Tiroler Ski-Region. Die überhastete Verkündung der Quarantäne über das Paznauntal durch Bundeskanzler Sebastian Kurz hätte am 13. März besser vorbereitet werden müssen. Nach der Pressekonferenz des Kanzlers flohen viele ausländische Gäste panikartig aus der Region – und brachten das Virus in ihre Heimatländern.
Viel zu späte Reaktion im Herbst auf die explodierenden Infektionszahlen (4.000 pro Tag). Jeden Tag erreichen die Infektionszahlen neue Rekorde.
Kürzung von 350 Mio. bei Krankenhäusern – mitten in der Gesundheitskrise. 130 Millionen Euro fehlen durch Kürzungen bei der Krankenanstalten-Finanzierung, 40 Millionen Euro gibt es weniger aus den Ertragsanteilen von Ländern und Gemeinden an der Umsatzsteuer und 180 Millionen Euro durch die Rückerstattungspflicht der Länder an die Sozialversicherung.
Schutzmasken für Risikogruppe erst im neunten Monat der Pandemie. Am 1. Dezember 2020 fällt der schwarz-grünen Bundesregierung ein, dass sie den Schutz vor Corona-Ansteckungen für die ältere Bevölkerung verbessern muss. Während alte Menschen in England bereits geimpft werden, kündigt die österreichischen Regierung kruz vor Weihnachte FFP2-Masken für die über-65-Jährigen an – erst bis Ende Jänner kommen die Masken auch an.
Zu langes Warten beim Impfen. Am 23. Dezember wurden in der EU-Impfstoffe zugelassen – in Österreich wollte man noch zwei Wochen verstreichen lassen, ehe man impft. Obwohl schon Impfdosen im Land waren.
Unklarer Impfplan. Eine detaillierte Übersicht, wann sich welche Personen impfen lassen können, gab es Stand Anfang Februar immer noch nicht. Obwohl seit Mitte November des Vorjahres bekannt ist, dass Österreich Impfdosen erhalten wird.
Arbeitsmarkt-Krise: Doppelt so hohe Arbeitslosenrate wie in Deutschland
Im Dezember 2020 verzeichnete das AMS eine Arbeitslosenquote von elf Prozent. Dieser Wert ist fast doppelt so hoch wie jener aus Deutschland: Dort machte die Bundesagentur für Arbeit eine Quote von 5,9 Prozent fest.
Was heißt das in absoluten Zahlen? 600.000 Menschen in Österreich haben ihre Jobs verloren oder sind in Kurzarbeit. Die Krise trifft jeden hart. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt bei 900 Euro im Monat. Das ist kaum mehr als das Existenzminimum. Und die Aussichten sind trist: Auf eine offene Stelle kommen neun Arbeitssuchende. Mieten, Kreditrückzahlungen, Heizung, Strom, Handyrechnung, Essen – all das muss man trotzdem bezahlen, weil die gesetzlichen Stundungen mit Ende Jänner auslaufen. Viele kommen dem trotz Mühen nicht nach. Das Ergebnis:
Einer von sechs Österreichern ist mittlerweile armutsgefährdet.
Nun läge nichts näher, als genau jenen zu helfen, die an der Armutsschwelle stehen. 55 Prozent vom Letztgehalt bekommt man, wenn man seinen Job verloren hat. Für zu viele reicht das kaum zum Leben. In anderen europäischen Ländern ist die sogenannte “Nettoersatzrate” viel höher: 79 Prozent vom Netto-Letztgehalt bekommt man in der Schweiz, 76 Prozent in Portugal, 74 Prozent in Dänemark.
„Die niedrige Rate von 55 Prozent in Österreich stammt aus einer Zeit der Vollbeschäftigung, als Menschen nur sehr kurz arbeitslos waren. Für längere Phasen der Arbeitslosigkeit ist der Satz zu niedrig“, sagt AMS-Vorstand Dr. Herbert Buchinger.
Nicht nur menschlich, auch volkswirtschaftlich gesehen wäre es sinnvoll, jetzt das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Jeder Euro wandert hier über den Konsum zurück und hält die Wirtschaft am Laufen. Doch ÖVP und Grüne machen genau das Gegenteil: Sie denken über eine weitere Kürzung des Arbeitslosengeldes nach – und nehmen damit mehr Armut in Kauf.
20.000 Arbeitslose von Bonuszahlung ausgeschlossen. Die Regierung verkündete eine Einmalzahlung für Arbeitslose, die ihren Job während des Corona-Lockdowns verloren haben. Doch es haben bei weitem nicht alle Corona-Arbeitslosen etwas davon.
Keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Obwohl der Jobverlust in Pandemie-Zeiten erst recht existenzbedrohend ist, weigern sich ÖVP und Grüne, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Dabei würde dort jeder Euro in den Konsum und damit in die Wirtschaft fließen.
Kein Einsatz gegen Standortschließungen bei MAN, ATB und Co. Rund 3.500 Arbeitsplätze werden bei MAN, Swarowski und ATB abgebaut. In allen drei Fällen dürfte die Corona-Krise ein Vorwand sein, um die Produktion aus Österreich zu verlagern. Alle drei Konzerne haben Staatshilfen wie Kurzarbeit in Anspruch genommen. Bemühen, die Arbeitsplätze in Österreich zu halten, gab es von ÖVP und Grüne kaum.
Wirtschaftskrise: Kleine und mittlere Unternehmen schauen durch die Finger
Noch nie wurde so viel Steuergeld an Unternehmen ausgeschüttet wie in der Corona-Krise. Bis jetzt waren es über 31 Milliarden Euro. An welche Unternehmen wie viel Geld fließt, erfahren wir nicht. Zahlen, die zwischendurch in die Öffentlichkeit sickern, legen nahe, dass für kleine Unternehmen wenig bleibt. Stattdessen halten Konzerne, die sich selbst aus ihrer Steuerpflicht mogeln, großzügig die Hände auf – und werden beschenkt.
Beispiel Starbucks: 800.000 Euro bekam die Kaffeekette im November letzten Jahres. Weil der Konzern Tricks zur künstlichen Gewinnsenkung anwendet, zahlt er in Österreich nicht mal 3.000 Euro Steuern im Jahr. Jetzt bekommt er aus der öffentlichen Hand 280 Mal so viel. Das Corona-Hilfe-Gesetz der Regierung ist also denkbar schlecht gemacht.
Von solchen Verhältnissen können kleine Unternehmen nur träumen. 318.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU) gibt es in Österreich. Sie machen die Mehrheit der WKÖ-Mitglieder aus. Dennoch scheinen sich die Kammer und ihr Chef Harald Mahrer (ÖVP) wenig um sie zu kümmern. 1.200 Euro pro Monat bekam ein EPU im Schnitt pro Monat aus dem Härtefallfonds.
Noch existieren diese Unternehmen. Das könnte sich laut Nationalbank bald ändern: In den kommenden zwei Jahren wird demnach jeder zehnte Betrieb in die Insolvenz schlittern.
Überbordende Bürokratie. In Phase 2 der Corona-Hilfen waren Unternehmen auf Steuerberater angewiesen, um Anträge einreichen zu können.
Corona-Tests im Sommer-Tourismus nur für Wirtschaftskammer-Mitglieder. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und die Wirtschaftskammer verweigern den Mitarbeitern von Jugendherbergen und Betreibern von Privatunterkünften die Teilnahme an den Corona-Tests für Tourismus-Mitarbeiter.
Was abseits davon ungerecht ist. Konzernen, die Corona-Hilfen bekommen haben, zahlen Dividenden an Aktionäre und Boni an Manager aus.
Sozialkrise: Beschäftige, Schüler und Familien sind am Limit
Wer in Österreich keine Lobby hat, bekommt in Krisenzeiten keine Hilfe. Es hätte viele Möglichkeiten gegeben, diese schwierigen Monate für Kleinkinder, Schüler, Lehrlinge oder auch erwerbstätige Schwangere zu erleichtern. Entweder blieb die Regierung untätig – oder sie schmetterte Vorschläge ab.
Kinder sind offenbar Verschubmasse: Geschlossene Kindergärten und Schulen bedeuten, dass die Eltern neben Job und Haushalt auch ihre Kinder unterrichten oder den Tag über pädagogisch begleiten müssen. In den Häusern und Wohnungen fehlen Räume und Laptops, die Internetverbindung streikt ab zwei Video-Konferenzen. Frust, Erschöpfung und Konflikte – mitunter auch Gewalt – sind die Folge.
Späte Auszahlung des Familien-Härtefallfonds. Bis Oktober 2020 wurden fast 30 Prozent der Anträge, also knapp 25.000 Anträge, noch nicht bearbeitet. Die AK vermutete als Problem unter anderem Personalknappheit. Geringfügig Beschäftigte bekamen nichts, Ernstfälle bei getrennt lebenden Paaren wurden nicht berücksichtigt, etwa wenn in Arbeitslosigkeit geratene Väter weniger Unterhalt zahlen können.
Kein Recht auf Sonderbetreuungsurlaub. Weil Schulen zwar zu, aber irgendwie doch auch geöffnet sind, haben Eltern kein Recht auf Sonderbetreuungsurlaub. Sie straucheln weiter zwischen Job und Home Schooling hin und her.
Auf Lehrlinge vergessen. Sie bekommen – als künftige Fachkräfte – keine Testkits vom Bildungsministerium.
Kein Sicherheitskonzept für Schulen und Kindergärten. Das Problem begann mit dem Schulbeginn im Herbst und dauert an bis Dezember. Den Lehrern fehlt noch immer ein durchdachtes Sicherheitskonzept.
Nur ein Viertel der benötigten Laptops für Schüler im Homeschooling bereitgestellt. 40.000 Schüler bleiben ohne Computer und haben so keine Chance, dem digitalen Unterricht zu folgen.
Keine digitalen Unterrichtskonzepte erarbeitet. Das Homeschooling funktioniert nur in einigen Schulen. Es gab im Sommer offenbar keine geordnete Strategie für den Unterricht im Herbst. In vielen Schulen gab es wenig bis keinen Online-Unterricht.
Keine Home-Office-Pflicht. Viele Beschäftigte haben ihre Arbeitsplätze ins Wohnzimmer verlegt und arbeiteten lange in einem Graubereich. Erst im Jänner 2021 wurde eine Regelung präsentiert. Anrecht auf Home-Office gibt es weiterhin keines.
Zu wenig Schutz für Schwangere am Arbeitsplatz. Schwangere haben es in Corona-Zeiten ist besonders schwer. Zum Tragen der Masken kommt noch Stress und Angst vor einer Ansteckung. Parlamentarische Anträge auf Änderung des Mutterschutzgesetzes und auf eine Änderung der Risikogruppenregelung im Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) wurden von der Regierung abgelehnt.
Wofür immer Geld da ist: Regierungs-Werbung
Für Werbung ist auch in Krisenzeiten genug Geld da, wie es scheint. 180 Millionen Euro für Inserate während der Regierungsperiode, plus weitere 30 Millionen für eine koordinierte Kommunikation der Ministerien – macht 210 Millionen.
Kaufhaus-Österreich: 700.000 Euro für unbrauchbare Online-Plattform in den Sand gesetzt. Die Regierung reagiert viel zu spät mit einem österreichischen Online-„Kaufhaus Österreich“. Die Webseite soll 700.000 Euro gekostet haben und hat mehr Schwächen als Funktionen.
Mehre 100.000 Euro für Informationskampagnge ohne Inforamtionen. In mehreren Tageszeitungen wie der Krone, dem Kurier oder Österreich schaltete die Regierung ganzseitige Inserate auf den Titelseiten mit dem Text „schau auf dich – schau auf mich. Teste dich jetzt.“ Das soll mehre hunderttausend Euro gekostet haben. Der Informationskampagne für die Massentestungen fehlen aber die Informationen. Auf den Inseraten findet sich zwar der Vermerk „Weitere Informationen finden Sie auf www.oesterreich.gv.at.“ Geht man aber auf die Seite, findet man dort keine Information zum Thema.
Wer darf das alles zahlen? Beschäftigte und Konsumenten
Die Corona-Krise reißt ein 22,5 Milliarden Euro großes Loch in das österreichische Budget. Nach der Krise drohen Einschnitte im Sozialsystem. Vermögens- und Erbschaftssteuern könnten das Corona-Minus binnen zwei Jahren begleichen. Doch wer gehofft hat, dass die Gutsituierten mehr zum Allgemeinwohl beitragen, den enttäuschen ÖVP und Grüne.
Sieben von zehn Österreichern sind für eine Vermögenssteuer, ebenso viele für eine Erbschaftssteuer. Gehört werden sie nicht.
Es wird weder Steuern auf Millionen-Vermögen oder Millionen-Erbschaften geben, auch keine höheren Steuer auf Kapital- und Spitzeneinkommen. Wer bisher die Lockdowns in der eigenen Villa, dem Chalet oder im privatem Wald verbracht hat, muss auch künftig keinen Cent mehr zur Krisenbewältigung beitragen.
Neun von zehn Steuer-Euros werden von Beschäftigten und Konsumenten einbezahlt. Vor der Krise waren es acht von zehn Steuer-Euros. Es wird also ungerechter statt gerechter.
Andere Länder lösen das besser, Spanien zum Beispiel: Die Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sanchez erhöht die Steuer auf Spitzeneinkommen, ebenso auf Gewinne aus Aktien und Fonds. Auch Millionäre werden stärker zur Kasse gebeten: Wer ein Vermögen von zehn Millionen Euro besitzt, muss ein Prozent mehr Steuern zahlen. Mit dem Geld baut Spanien sein Gesundheitssystem aus.
Das Thema "Corona" im Parlament
Deshalb müssen wir bei den nächsten Demos mit den Menschen Demonstrieren und uns nicht gegen diese Demos stellen. Wir sollten das Credo Kurz muss weg mit unterstützen und nicht dagegen sein
Es ist immer das gleiche. Wir haben im Bundeskanzleramt einen kleinen Führer sitzen, der glaubt uns mit seinen Weissheiten beglücken zu müssen. Quarantäne in Ischgl, Corona Massentests 1 und zwei usw. usw. Überall wo der Kurze seine Finger drin hat kommt entweder Chaos oder Pfusch raus. Bei den Corona Massentests in Tirol natürlich gratis hat sich herausgestellt dass rund ein Drittel der ersten Test falsch waren. Da kriege ich als Bürger einen richtigen Verauensschub zu dieser Chaos Regierung. Bei den nächsten Murks Tests gibts eine Zwangsbeglückung nach Berufsgruppen, wie ich gelesen habe sind die ja wirklich nicht begeistert. Und was bringt und kostet dieser Blödsinn wieder ?