Von wegen Sicherheitspartei: ÖVP & FPÖ haben die Polizei geschwächt und den Verfassungsschutz beschädigt

Die ÖVP und die FPÖ betonen immer wieder, dass ihnen die Sicherheit ein besonderes Anliegen ist. Beide inszenieren sich als Law-and-Order-Parteien. Doch wenn sie in der Regierung sind, sind ihnen Parteiinteressen plötzlich wichtiger. Statt für mehr Sicherheit zu sorgen, haben sie die Polizei geschwächt und den Verfassungsschutz gefährdet. Den Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung haben sie dagegen vernachlässigt. Hier sind 5 Fälle, die zeigen, dass ÖVP und FPÖ ein Sicherheitsrisiko für Österreich sind.

1. ÖVP & FPÖ kontrollieren seit einem Vierteljahrhundert das Innenministerium

Seit 24 Jahren kontrolliert die ÖVP – mit einer kurzen Unterbrechung durch die FPÖ – das Innenministerium. Dort läuft das gesamte Sicherheitsnetz Österreichs zusammen. Die Polizei, die Grenzkontrolle, der Staats- und Verfassungsschutz, all das wird vom Innenministerium aus kontrolliert. Die ÖVP hat also seit fast einem Vierteljahrhundert jeden Tag die Möglichkeit, die Sicherheitslage im Land zu verbessern. Doch stattdessen nutzt die ÖVP ihre Macht dazu, Parteifreunden hohe Posten zu verschaffen. 

Von allen Ministerien gab es ausgerechnet im Innenministerium die meisten Verurteilungen wegen politischer Diskriminierung von Bewerber:innen. Parteifreunde der ÖVP werden besser geeigneten Bewerber:innen immer wieder vorgezogen. Das zeigten zuletzt die öffentlich gewordenen Chats zwischen Michael Kloibmüller, dem langjährigen Kabinettschef im Innenministerium, und den beiden Ex-ÖVP-Innenminister:innen Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka. Mikl-Leitner schrieb zum Beispiel an Kloibmüller: “Rote bleiben Gsindl”. Und Wolfgang Sobotka soll gemeinsam mit Kloibmüller für die Besetzung des Vize-Chefs der Wiener Landespolizei mit einem ÖVP-Mann gesorgt haben. Die besser qualifizierte Kandidatin soll bewusst übergangen worden sein. Auch wenn ein Ermittlungsverfahren dazu eingestellt ist, bleibt die Frage nach dem Amtsverständnis der ÖVP-Spitzenfunktionäre.

2. ÖVP hat Polizei-Personal abgebaut

ÖVP und FPÖ betonen immer wieder, wie wichtig die Polizei für die öffentliche Sicherheit ist. Trotzdem gibt es seit 2020 rund 4.000 Polizisten weniger, die in Österreich im Einsatz sind. Das ergeben parlamentarische Anfragen, die die SPÖ an das Innenministerium gestellt hat. Statt rund 28.500 sind es 2023 nur noch rund 24.500 dienstbare Polizisten. Dieser Umstand schlägt sich in horrenden Überstundenzahlen nieder: 374 Überstunden muss jeder Polizist und jede Polizistin jedes Jahr durchschnittlich leisten, um ein Systemversagen zu verhindern. Insgesamt sind das 10 Millionen Überstunden. Dadurch wird die Polizei geschwächt und kann ihre Aufgaben nicht mehr effizient erfüllen. Verantwortlich dafür sind die Innenminister der letzten vier Jahre – namentlich Karl Nehammer und Gerhard Karner, beide ÖVP.

3. Fehlende Maßnahmen gegen Extremismus & Radikalisierung

Bei jedem Anlass fordert die ÖVP Verschärfungen im Strafrecht oder mehr Überwachung (außer es geht um Korruption, dann sind der ÖVP die Rechte von Beschuldigten und der Schutz ihrer Daten plötzlich besonders wichtig). In den letzten Jahren hat sie aber keine echten Reformen vorgelegt. Ein verfassungskonformer Vorschlag für Messenger-Überwachung ist zum Beispiel seit fünf Jahren ausständig. Auch die FPÖ hat in der Zeit, als sie mit Herbert Kickl den Innenminister gestellt hat, keine Reformen durchgesetzt, die die Sicherheitslage verbessern (eher im Gegenteil, siehe Punkt 4).

Die ÖVP will unsere Chats lesen aber will nicht, dass wir ihre Chats lesen können.

— Peter Berry (@PeterBerry91) August 15, 2024

Maßnahmen zur Extremismusprävention fehlen ebenfalls seit Jahren. Auch das haben ÖVP und FPÖ unzählige Male gefordert, setzen es aber nicht um, wenn sie die Möglichkeit dazu haben. 2019 wurde zwar die Österreichische Strategie zur Extremismusprävention und Deradikalisierung ausgearbeitet. Doch laut einem Rechnungshof-Bericht hat das Innenministerium wesentliche Punkte der Strategie nie umgesetzt.

Öffentlich positioniert sich die ÖVP als Partei gegen Terrorismus. Doch Initiativen aus dem Bereich Deradikalisierung, die Terrorismus an der Wurzel bekämpfen wollen, klagen seit Langem über Geldnot. Dort wurde in den letzten Jahren sogar noch weiter gespart:

Laut dem Transparenzportal wurden solche Initiativen 2022 noch mit 1,13 Mio. Euro vom Innenministerium gefördert. 2023 waren es nur noch 0,52 Mio. Euro und 2024 bislang sogar nur 0,01 Mio. Euro.

4. Die FPÖ hat den Verfassungsschutz beschädigt

Sebastian Kurz machte Herbert Kickl 2017 zum Innenminister. In den 1,5 Jahren seiner Regierungszeit hat Herbert Kickl den Verfassungsschutz nachhaltig beschädigt. 2018 ordnete er eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an. Der Grund: Das BVT ermittelte vor allem gegen Straftäter im Bereich Rechtsextremismus. Das sieht zumindest der damalige Chef des BVT, Peter Goldgruber, als Grund für die Razzia. Ihm zufolge hat es Kickl nicht gepasst, dass das BVT die rechtsextreme Szene ins Visier genommen hat. Die ÖVP war offenbar mit an Bord.

So sagte der ÖVP-Generalsekretär und heutige Bundeskanzler Karl Nehammer damals: „Das Vorgehen von Innenminister Herbert Kickl war selbstverständlich mit der neuen Volkspartei abgestimmt und akkordiert.“

Nur wenige Wochen nach der Razzia hat sie das Oberlandesgericht Wien für illegal erklärt. Am schwersten dürfte jedoch der enorme Vertrauensverlust in den österreichischen Nachrichtendienst wiegen, der durch die Razzia verursacht wurde. Denn wenn der österreichische Nachrichtendienst einfach so durchsucht werden kann, werden sich ausländische Nachrichtendienste zweimal überlegen, ob sie heikle Informationen mit Österreich teilen. Dabei zeigte gerade der vereitelte Terroranschlag auf die Taylor Swift Konzerte in Wien, wie sehr der österreichische Nachrichtendienst auf Informationen aus dem Ausland angewiesen ist, um Terrorismus zu verhindern. Gleichzeitig muss das BVT auch in der Lage sein, diese Informationen schnell und korrekt verarbeiten zu können. Das war etwa beim Terror-Anschlag in Wien 2020 nicht der Fall, wie Kontrast berichtete.

Auch eine Untersuchungskommission unter Leitung der Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes stellte fest, dass das Versagen der Dienste „nicht an einem Mangel an Informationen, sondern an der mangelhaften Verwertung dieser Informationen (lag)“.

Aufgrund des Skandals wurde sogar ein eigener parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt und es schließlich ganz aufgelöst. Seit 2021 gibt es den neuen Verfassungsschutz DSN (Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst). Chef vom DSN ist Omar Haijawi-Pirchner – zuvor eigentlich Kriminalpolizist und ohne nachrichtendienstliche Erfahrung – der als ÖVP-nahe gilt. Noch 2020 trat er bei der niederösterreichischen Gemeinderatswahl in ÖVP-Jacke auf und lobte die Partei bei Neujahresempfang vor laufender Kamera.

5. Verfassungsschutz-Beamter Egisto Ott soll für Russland und die FPÖ spioniert haben

Nun wurde außerdem bekannt, dass der ehemalige Verfassungsschutz-Beamte Egisto Ott nicht nur für Russland, sondern auch für die FPÖ spioniert haben soll. Am 14. August 2024 brachte die Staatsanwaltschaft Wien deshalb eine Anklage gegen Ott und den früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein ein. Der Vorwurf: Jenewein soll Ott 2018 beauftragt haben, geheime Informationen über ein Treffen des Berner Clubs – dem Zusammenschluss der europäischen Inlandsgeheimdienste – an einen dritten Beamten weitergegeben zu haben. Jenewein war damals Sicherheitssprecher der FPÖ im Parlament und ein Vertrauter von Herbert Kickl, dem damaligen Innenminister.

Laut Staatsanwaltschaft Wien wollte Jenewein durch Ott in Erfahrung bringen, ob die europäischen Geheimdienste nach Kickls illegaler Razzia im BVT künftig noch Informationen mit Österreich teilen wollen.

Laut Staatsanwaltschaft Wien hat Jenewein außerdem vertrauliche Unterlagen aus parlamentarischen U-Ausschüssen weitergegeben und Auskunftspersonen heimlich fotografiert. Sowohl Ott als auch Jenewein haben laut der Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen das Amtsgeheimnis verstoßen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. 

Gegen Egisto Ott wird noch in zahlreichen anderen Strängen ermittelt. So soll er neben seiner Russland-Spionage auch noch jahrelang mit dem früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek kooperiert haben, der mittlerweile für den russischen Geheimdienst arbeiten soll.

Warum ÖVP und FPÖ lieber Probleme erfinden als echte Probleme zu lösen

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