Coronavirus
Während der Corona-Krise flossen Milliarden Hilfsgelder an Unternehmen – so viel Steuergeld wie noch nie zuvor und mehr als alle anderen Länder in Europa. Schon damals gab es laute Kritik – unter anderem vom Rechnungshof –, weil vor allem große Konzerne profitierten und es in vielen Fällen zu Überförderung kam. Jetzt wurde öffentlich, dass für […]
Der Glücksspiel-Konzern Novomatic profitierte besonders von den Corona-Förderungen der Regierung. Bereits während der Pandemie flossen 2,2 Mio. Euro an den Konzern. Jetzt wurde bekannt, dass Novomatic heuer nochmals rund 14 Millionen Euro Corona-Förderungen erhielt. Und das, obwohl Novomatic bei der ersten Gelegenheit Mitarbeiter:innen entlassen hat und sich die Eigentümer Dividenden in Millionenhöhe ausgeschüttet haben. Der […]
2021 kaufte der Multimillionär und ÖVP-Unterstützer Siegfried Wolf das MAN-Werk in Steyr. Seitdem geht es mit dem Standort bergab. Fast jeder zweite Beschäftigte wurde entlassen. Die Kündigungen seien “wie Zeugnisse” verteilt worden, wie eine ehemalige Mitarbeiterin gegenüber Profil erzählt. Auch elf Menschen mit Behinderungsstatus will der Konzern nun kündigen. Trotzdem hat sich Wolf Dividenden in […]
Im November wählen Österreichs Lehrer:innen ihre neue Personalvertretung. Die ÖVP-nahe Gewerkschaft FCG will die Wahl offenbar zu ihren Gunsten beeinflussen. Dem Online-Medium NeueZeit.at wurde nämlich ein Mail der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) zugespielt, in der die ÖVP-Gewerkschaft die Schulleiter:innen dazu auffordert, die Wahlentscheidung ihrer Lehrer:innen zu beeinflussen: „Ich ersuche Sie, auf Ihre Kollegenschaft Einfluss zu nehmen“ […]
Für Banken war das Jahr 2023 ein Rekordjahr. Das Jahresergebnis zeigt: In Summe haben heimische Banken 14,1 Milliarden Euro kassiert. Das ist um 38,4 % mehr als im Vorjahr. Grund dafür sind die Riesenmengen an Kredit-Zinsen, denn die Europäische Zentralbank (EZB) erhöhte den Leitzins. Zusätzlich gab es Unterstützung von der Bundesregierung. Jetzt stellt die Beratungsgesellschaft […]
In Österreich gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn. Stattdessen verhandeln die Gewerkschaften mit der Arbeitgeberseite jedes Jahr die Erhöhung der Gehälter, Zulagen und andere arbeitsrechtliche Verbesserungen. Festgeschrieben werden sie im sogenannten Kollektivvertrag der verschiedenen Branchen. Welche Abschlüsse gibt es bei den KV-Verhandlungen 2024? Aktuell laufen die Herbstlohnrunden – so verhandeln etwa die Vertreter:innen der Sozialwirtschaft, des […]
Mit der Nationalratswahl am 29. September 2024 ändert sich auch die Zusammensetzung der Abgeordneten im österreichischen Parlament. Die SPÖ erreichte 21,1 % der Stimmen, was über einer Million Wählerstimmen entspricht. Dadurch erhält die Partei 41 der insgesamt 183 Sitze im Nationalrat – einen mehr als bei der Wahl 2019. Für rund die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten […]
Care- oder auch Greenfarming bietet Menschen in verschiedenen Lebenssituationen eine Alternative zu Pflegeeinrichtungen und eine Auszeit auf dem Bauernhof. Ob ältere Menschen, die Unterstützung im Alltag brauchen, oder junge Menschen, die Ruhe oder Abwechslung suchen: Hier finden alle ein Stück Natur, Gemeinschaft und Wertschätzung. Bereits in mehreren europäischen Ländern finden sich diese Einrichtungen. Es gibt […]
Ein Forschungsteam der Universitäten Wien und Freiburg hat eine umfangreiche Studie zur “Inseratenaffäre” in Österreich veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen: Der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde ab 2016 nach mutmaßlichen Absprachen mit OE24 signifikant häufiger erwähnt. Die Studie beleuchtet mögliche Mechanismen der vermuteten „Medienkorruption“, bei denen staatliche Werbegelder eingesetzt wurden, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Die […]
In einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Spannungen und der Klimakrise geprägt ist, steht Europa vor einer doppelten Herausforderung: Wie kann die EU den Klimaschutz weiter intensivieren und gleichzeitig ihre Sicherheit gewährleisten? Diese Frage erfordert nicht nur eine kluge Politik, sondern auch den Einsatz wirksamer Mechanismen, die beide Ziele in Einklang bringen. Der Balanceakt ist […]
Laut Dokumenten, die der Kronen Zeitung und dem ORF vorliegen, plant die niederösterreichische Landesregierung offenbar weitreichende Spitalsschließungen. Die schwarz-blaue Landesregierung hat wohl eine Expertengruppe mit dem Papier beauftragt. Demnach könnten fünf Landeskliniken geschlossen werden, vier weitere Kliniken sollen keine Akutversorgung mehr anbieten. Schwarz-Blau beauftragte „Experten“ mit Schließungsplänen Hollabrunn, Korneuburg, Gänserndorf, Stockerau, Hinterbrühl: Fünf Landeskliniken sollen […]
Seit dem Schuljahr 2018/19 werden Kinder mit Aufholbedarf in Deutsch getrennt unterrichtet. Das stand schon bisher in Kritik von Wissenschaft und Praxis: Barrieren und Bildungsrückstände werden so weiter verstärkt – anstatt abgebaut. Nun zeigt eine laufende Studie der Universität Wien, dass auch die betroffenen Jugendlichen unter dem gesonderten Unterricht leiden: Sie fühlen sich ausgegrenzt, verpassen […]
Die seit 1901 verliehenen Nobelpreise sind die wichtigsten Wissenschaftspreise der Welt. Mitte Oktober wurden die Namen der Nobelpreisträger 2024 in den sechs Kategorien Medizin, Physik, Chemie, Literatur, Wirtschaft und Bemühungen um Frieden verkündet. Erkenntnisse in den Bereichen Gentechnik und künstliche Intelligenz wurden ebenso geehrt wie das Engagement für eine atomwaffenfreie Welt. Feierlich überreicht werden die […]
Viktor Orbán ist 2010 in Ungarn an die Macht gekommen. Seitdem hat sich das Land stark verändert – leider nicht zum Besseren. Die Wirtschaft lahmt, die Inflation ist hoch und das Gesundheitssystem kaputtgespart. Es gibt “schwarze Listen” für regierungskritische Journalist:innen, weniger Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dafür mehr Korruption. FPÖ-Chef Herbert Kickl nennt Ungarn unter Orbán immer […]
Während in Österreich das Wirtschaftswachstum nicht vom Fleck kommt und sogar in eine Rezession rutscht, boomt die spanische Wirtschaft. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt im Unterschied zu Österreich auf staatliche Eingriffe in die Preise. Dadurch konnte die Inflation der letzten Jahre niedrig gehalten und die Wirtschaft angekurbelt werden. Mittlerweile ist Spanien ein Wirtschaftsmotor in […]
Die Wohnsituation hat sich in Vorarlberg in den letzten Jahren stark zugespitzt: Österreichweit sind dort die Mieten am höchsten, während Eigentum für die allermeisten unleistbar geworden ist. Gemeinnützigen Wohnbau gibt es kaum – obwohl mehr als ein Drittel der Vorarlberger:innen gerne in einer gemeinnützigen Wohnung wohnen würde. Während die ÖVP-Grünen-Regierung nur die Hälfte der versprochenen […]
Jan Bruno Kawelke ist Journalist und Musiker. Am FAQ Bregenzerwald, einem Forum-Festival in Vorarlberg, hat er gemeinsam mit seinem Kollegen Sam Moran Songs aus dem Album Jede Welle fotografieren performt. Zum ersten Mal seit längerer Zeit steht er als Musiker wieder auf der Bühne. Im Interview spricht er gemeinsam mit Sam über die Bedeutung der […]
Was passiert, wenn die FPÖ mit der ÖVP eine Regierung bildet? Die Erfahrungen aus den Schwarz-Blauen Koalitionen unter den Bundeskanzlern Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz zeigen: Privatisierungen, mehr Geld für Superreiche bis hin zu Korruptionsskandalen – ÖVP und FPÖ machen vor allem Politik gegen Arbeitnehmer:innen. Auch der Klimaschutz dürfte unter einem Kanzler Kickl auf der […]
Schlechtes Zeugnis für ÖVP & Grüne: Laut den Wirtschafts-Forschungsinstituten Wifo und IHS rutscht die österreichische Wirtschaft heuer noch tiefer in die Krise als bisher angenommen. Österreich befindet sich 2024 laut den Expert:innen in der längsten Wirtschaftskrise seit 1946. Auch bei der Staatsverschuldung sieht es schlecht aus: Sie wird mit 3,7 Prozent deutlich über der europäischen […]
Die Energiewende – die Abkehr von Kohle, Öl und Gas hin zu Erneuerbaren Energieträgern – kann nur gelingen, wenn sie fair abläuft und Leute so einfach wie möglich daran teilnehmen können. Wie das geht, zeigt ein Beispiel aus Deutschland: In der einstigen Kohle-Hochburg Bottrop wurden innerhalb weniger Jahre tausende Heizungen getauscht, Gebäude saniert und Solaranlagen […]
Was könnte passieren, wenn es wieder eine Regierung von FPÖ und ÖVP gibt? Dazu muss man nur einige Jahre zurückschauen. Aus den Erfahrungen der ersten Schwarz-Blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel und der zweiten – dann Türkis-Blauen Koalition – unter Sebastian Kurz wissen wir ziemlich genau, was dann auf Österreich zukommt: Kürzungen im Sozialstaat, Politik gegen […]
Gute Nachrichten aus Portugal: Dort plant die Regierung das 20-Euro-Ticket fürs Zugfahren. Damit soll es allen Einheimischen möglich sein, um nur 20 Euro im Monat mit allen Zügen unbegrenzt fahren zu können. Die Regierung will damit nicht nur die Menschen entlasten, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Bereits im Sommer 2023 führte die portugiesische […]
Almabtrieb, Schulbeginn, die üblichen Trennungen nach dem Sommerurlaub … ein September wie gewohnt. Dann kam das Jahrhunderthochwasser und jetzt die Nationalratswahl: Dieser September hat´s in sich. Und wie beim Hochwasser ist es bei der Wahl so: Das Ergebnis ist in etwa vorhergesagt worden, aber dennoch ist man danach von den katastrophalen Folgen überrascht. Will Österreich […]
Es gibt zahlreiche Maßnahmen, die im Kampf gegen die Klimakrise diskutiert und beschlossen werden. Die aktuelle Umfrage von Kontrast zeigt: Mehr als die Hälfte der Leser:innen hält Werbeverbote für SUV, Flug- und Kreuzfahrtschiffreisen für richtig – einige würden auch für andere klimaschädliche Dinge ein Werbeverbot fordern. Etwa ein Drittel ist gegen so ein Verbot. Bei […]
Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2024 sind da. Demnach kommt die FPÖ mit 28,9 Prozent auf Platz 1. Danach folgen die ÖVP mit 26,3 Prozent und die SPÖ mit 21,1 Prozent. Die Grünen erreichen 8,2 Prozent und die Neos 9,1 Prozent. Die KPÖ und die Bierpartei verpassen den Einzug in den Nationalrat. Die Ergebnisse der Nationalratswahl […]
Ex-Nationalbank Gouverneur Ewald Nowotny kritisiert die ÖVP-Grünen-Regierung aufgrund der monatelang hohen Inflation scharf. Man hätte in die Preise eingreifen müssen – so wie es andere Länder vorgezeigt haben, so der Wirtschaftsprofessor. Die Senkung der Konzerngewinnsteuer (KÖSt) war ein Fehler und die Übergewinne der Banken und Energiekonzerne hätte man abschöpfen müssen. Darüber und über die Zinspolitik […]
Die ÖVP will Teilzeitarbeit “unattraktiv” machen. So könnten zum Beispiel Teilzeitkräfte steuerlich benachteiligt werden. Darauf deutet ein Interview mit ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hin. Demnach hätten die Entlastungsmaßnahmen für “untere Einkommen” dazu geführt, dass Teilzeitarbeit attraktiver geworden ist. Das soll sich jetzt wieder ändern. Anstatt flächendeckend kostenlose Kinderbetreuung zu schaffen und für gute Gehälter auch im […]
Die ÖVP hat ein Problem mit kritischen Medien. Negative Berichterstattung versucht die Volkspartei zu vermeiden. Dazu nutzt sie ihre Beziehungen zu ranghohen Journalist:innen und Chefredakteuren großer Zeitungen. Wenn das nichts hilft, schreckt die Volkspartei auch nicht vor Einschüchterung und Interventionen zurück. Hier sind drei aktuelle Beispiele, wie die ÖVP Druck auf Medien für gefällige Berichterstattung […]
Maria Hofstätter ist eine beliebte österreichische Schauspielerin und beteiligt sich im Personenkomitee für Andi Babler. Im Interview mit Kontrast spricht sie darüber, dass sie die Freiheit in der Kunst schätzt und von rechten Parteien gefährdet sieht. Sie hält es für falsch, dass manche Menschen denken, sie haben keine politische Mitbestimmung und ruft dazu auf, wählen […]
Die Bundesregierung hat im Regierungsprogramm versprochen, Kinderarmut zu halbieren. Tatsächlich hat sich die Zahl betroffener Kinder verdoppelt. Zuerst gab es die Butternudel-Zeit. So nannten Kinder armutsbetroffener Familien in Fokusgruppen der Volkshilfe jene Tage am Ende des Monats, an denen es zuhause eben nur mehr Butternudeln gegeben hat. Mit der Teuerungskrise ist Butter allerdings so teuer […]
Warum kommen ÖVP-Skandale oft eher kurz und klein oder gar nicht in manche Zeitungen? Warum schreiben so viele österreichische Medien und Journalisten gegen die Interessen ihrer Leserinnen und Leser? Das Match heißt Pressefreiheit vs Message Control der ÖVP – und viel zu oft gewinnt dabei die Wirtschaftspartei. Wie die ÖVP Österreichs Medien kontrolliert – In […]
Die Schauspielerin Hilde Dalik erzählt im Kontrast-Interview über ihre jahrelange Zusammenarbeit mit geflüchteten Menschen, wie integrativ Schauspiel ist und was wir alle tun können, um die Demokratie und unsere Menschenrechte zu schützen. Für sie geht es bei der kommenden Nationalratswahl um jede einzelne Stimme. Außerdem spricht sie darüber, warum sie das Personenkomitee für Andi Babler […]
Die Frauenbewegung der 1970er Jahre löste in Österreich tiefgreifende Reformen aus, die das Zusammenleben von Männern und Frauen radikal veränderte. Wir beleuchten die Geschichte der Frauenrechte in Österreich und die wichtigsten frauenpolitischen Errungenschaften der letzten 50 Jahre – sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. Von der Entkriminalisierung der Abtreibung über die großen Familienrechtsreformen und […]
Wohnbeihilfe, Beschäftigungsprojekte, soziale Dienste: In Oberösterreich soll es 2024 zu drastischen Kürzungen kommen. ÖVP und FPÖ haben 2018 eine Schuldenbremse in Oberösterreich eingeführt. Um sie 2024 einzuhalten, sollen die Ressorts nun Kürzungen in Millionenhöhe vornehmen. Die schwarz-blaue Politik in Oberösterreich soll massive Kürzungen bringen. 2018 haben ÖVP und FPÖ im Land ob der Enns eine […]
Privatisierung auf Kosten der Allgemeinheit: Warum Energienetze in öffentlicher Hand bleiben sollten
Die Privatisierung von Energienetzen birgt erhebliche Risiken für die Allgemeinheit. Ein Blick nach Großbritannien zeigt, dass der Verkauf staatlicher Infrastruktur zu steigenden Energiepreisen und Jobverlusten geführt hat. Dennoch stellt WKO-Chef und ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer eine weitere Privatisierung der Energienetze in den Raum. Das könnte dazu führen, dass Österreich Kontrolle verliert, was die Versorgungssicherheit und den […]
Die erzkatholische Abtreibungsgegnerin Gudrun Kugler kandidiert für die ÖVP bei der kommenden Nationalratswahl und hat gute Chancen auf den Einzug ins Parlament. In ihrem Wahlkreis Wien kämpft sie mit dem Wahlkampfspruch der Volkspartei “Die Mitte” um Vorzugsstimmen. Kugler ist gegen Schwangerschaftsabbrüche, gegen die Ehe für alle – die ihrer Meinung nach zur Legalisierung von Inzest […]
Die jüngsten Unwetter in Mittel- und Osteuropa haben erneut die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels gezeigt und wie wichtig es ist, auf sie vorbereitet zu sein. In Wien konnten die Überflutungen eingedämmt werden und so Menschenleben und Eigentum geschützt werden. Der Grund dafür ist der umfassende Wiener Hochwasserschutz mit der Donauinsel als Kernstück. 10 Millionen Liter […]
Am 18. September fand die letzte Nationalratssitzung vor der Nationalratswahl 2024 statt. Unter anderem ging es um mehr Unterstützung für die Betroffenen von Hochwasser-Katastrophen, das Klimaschutzgesetz, einen Mietpreisstopp und flächendeckende, kostenlose Kinderbetreuung. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen! Mehr Unterstützung für Katastrophenopfer Zusätzlicher Urlaub für Katastrophenopfer und Gehaltsfortzahlung für ehrenamtliche Einsatzkräfte Klimaschutzgesetz noch […]
Eine Frauenpolitik aus den 50ern, Zerschlagung der Arbeiterkammer und ein schleichender EU-Austritt: Das sind nur ein paar Beispiele dafür, wie extrem die FPÖ unter Herbert Kickl geworden ist. Der FPÖ-Chef wettert gegen alles was aus seiner Sicht verboten werden muss: gegen Klimaschutz, gegen Menschenrechte und für Rechtsextreme. Herbert Kickl tut alles, um in die Regierung […]
Die Eigentümer-Struktur der Druck-Medien in Österreich zeigt vor allem eines: Raiffeisen, die katholische Kirche und einige wenige Familien besitzen den Großteil der hierzulande konsumierten Produkte. Wieweit Eigentümer und deren Interessen den Inhalt von Medien mit bestimmen, bleibt an dieser Stelle offen. Es empfiehlt sich dazu die Lektüre Noam Chomskys “Die Konsensfabrik – Die politische Ökonomie […]
Schulmedizin bzw. wissenschaftliche Medizin, Pflanzenheilkunde, Naturheilkunde oder Homöopathie. Topfenwickel, Kräutertee oder Globuli? Der Markt an alternativer Medizin boomt. Im Netz finden sich alle möglichen Tipps, Angebote und Heilsversprechen für unterschiedlichste Erkrankungen. Was kann Alternativ- oder Komplementärmedizin und – vor allem – was nicht? Und was ist der Unterschied zwischen Naturheilkunde und Homöopathie? Pflanzenheilkunde, Naturheilkunde und […]
In Österreich stehen 230.000 Wohnungen leer, weil die Eigentümer:innen sie als Anlageobjekt nutzen, anstatt für das, wofür sie eigentlich da sind: Menschen ein Zuhause zu geben. Die Eigentümer:innen lassen die Wohnungen leer stehen und spekulieren auf einen Preisanstieg. Doch dadurch verknappt sich das Angebot an verfügbarem Wohnraum. Das Ergebnis: Mieten und Wohnungspreise steigen. Eine Leerstandsabgabe […]
Unter dem Titel „Festung Österreich. Festung der Freiheit“ fordert die FPÖ in ihrem Wahlprogramm eine Meldestelle für kritische Lehrer:innen und weitreichende Einschränkungen der Menschenrechte. Dafür soll es für Konzerne und Superreiche Steuersenkungen geben, bei gleichzeitigem Abbau von Sozialleistungen. Kontrast hat sich für euch das Wahlprogramm der FPÖ angeschaut und eine Liste der extremsten Forderungen zusammengestellt. […]
Während die USA und China schon vor Jahren in grüne Technologien investiert haben, ist Österreich dabei, den wirtschaftlichen Anschluss zu verlieren. Deshalb will die SPÖ Österreichs Wettbewerbsfähigkeit mit dem Klima-Transformationsfonds sichern – und gleichzeitig die Umweltpolitik modernisieren: Die Partei will grüne Unternehmen nicht nur fördern, sondern sich auch an ihnen beteiligen, damit der Steuerzahler von […]
Immer wieder fordert die Industriellenvereinigung oder auch Parteien, wie die Neos, dass die Menschen länger arbeiten und später in Pension gehen sollen. Auch die ÖVP liebäugelt mit einem höheren Pensionsantrittsalter. Oft ist die Rede von einer Erhöhung von aktuell 65 auf 67 Jahre. Doch ein höheres Pensionsalter heißt nicht nur länger arbeiten, sondern auch finanzielle […]
Laut einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ, nahmen rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr 2024 deutlich zu. Waren es im gleichen Zeitraum 2023 noch 386 rechtsextrem motiviert Straftaten, stieg die Zahl in der ersten Jahreshälfte 2024 auf 556 Fälle an. Das sind um 44 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei gab es […]
Warum haben die Medien nichts Besseres zu tun, als auf den Spitzenkandidaten der SPÖ hinzuhauen? Das fragt sich die Journalistin und Schriftstellerin Elfriede Hammerl: “Man muss Andreas Babler nicht ins Herz geschlossen haben und man muss seine politischen Ziele nicht alle teilen, aber man muss ihm zubilligen, dass er viel von dem anspricht, was im […]
Die FPÖ hat in den letzten Jahren ein umfangreiches Netz an Medienplattformen aufgebaut, das ihre Botschaften gezielt verbreitet und Anhänger:innen mobilisiert. Mit einer Mischung aus traditionellen Zeitungen, modernen Online-Plattformen und sozialen Medien erreicht die Partei ein Millionenpublikum. Diese Medien dienen zu einem Großteil der systematischen Stimmungsmache und Meinungsbildung. Außerdem werden klar rechtsextreme Inhalte und absurde […]
Österreich wird regiert von einer Partei, die als “Volkspartei” Politik primär für die Allerreichsten macht. Wir erinnern uns an die “Hure der Reichen”. Von den Medien kommt dazu kein großer Aufschrei, weil das auch den Interessen ihrer milliardenschweren Eigentümer dient, kritisiert Kabarett-Legende Lukas Resetarits. Lukas Resetarits ist einer der bekanntesten österreichischen Kabarettisten und Schauspieler. Seine […]
Weniger Kinderbetreuungsplätze, kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Kürzungen bei Frauenhäusern – das ist die Frauenpolitik der ÖVP. Seit fast einem Jahrhundert blockiert die ÖVP Reformen und kürzt wichtige Gelder. Wir haben für euch recherchiert, wie die ÖVP Politik gegen Frauen macht. ÖVP blockierte wichtige Reformen in der Frauenpolitik Die ÖVP präsentiert sich gerne […]
Das Wahlprogramm der FPÖ präsentiert keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Gesundheitssystem. Dabei haben wir einen akuten Personalmangel, nicht genug Kassenärzt:innen und man muss sehr lange auf einen Facharzttermin warten. Die FPÖ wehrt sich gegen qualifiziertes Pflegepersonal aus dem Ausland und arbeitet weiter an der Zerschlagung des Sozialversicherungssystems. Blättert man durch das Wahlprogramm […]
ÖVP und FPÖ wollen das Gleiche und das sind Steuergeschenke für Reiche und Kürzungen beim Rest der Bevölkerung. Die Sozialdemokratie will das Gegenteil. Einen stärkeren Sozialstaat und eine moderate Steuer für die Reichsten der Reichen. Zu diesem Ergebnis kommt der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister bei der Analyse der Wahlprogramme. Mehr Geld für Reiche, weniger für den […]
Seit fast 50 Jahren können Frauen in Österreich einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen. Allerdings mit Hürden und mitunter Belästigung vor Kliniken. Abtreibung ist noch immer Teil des Strafgesetzes. Die Kampagne #AusPrinzip will das ändern. Wir haben mit der Gynäkologin Mirijam Hall über den Ablauf von Schwangerschaftsabbrüchen, das “Ost-West-Gefälle” im Land und fehlende Sicherheit gesprochen. Hall findet […]
Vamed-Verkauf: Der umstrittene Investmentfonds PAI Partners kauft mehrheitlich 21 österreichische Reha-Zentren vom ehemals teilstaatlichen Gesundheitskonzern Vamed. Dem Fonds wird vorgeworfen, Bewohner:innen, Patient:innen und Mitarbeiter:innen für Profitmaximierung auszubeuten. Der Vamed-Betriebsrat fordert deshalb ÖVP-Kanzler Nehammer auf, den Verkauf rückgängig zu machen. Es handelt sich um den wohl umstrittensten Deal in der Geschichte des österreichischen Gesundheitswesens: Ein französischer […]
Die ÖVP-Grünen-Regierung hat 2022 die Steuer auf Konzerngewinne schrittweise von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Die sogenannte Körperschaftssteuer zahlen vor allem sehr große Unternehmen mit hohen Gewinnen. Insgesamt fehlen dem österreichischen Staat dadurch über eine Milliarde Euro jährlich. Doch auch die Gemeinden verlieren. Dabei ist dort aufgrund der Rekordinflation der letzten Jahre die finanzielle Situation […]
FPÖ-Chef Herbert Kickl macht mit seinen extremen Aussagen immer wieder Schlagzeilen – sei es etwa aufgrund der Demokratiefeindlichkeit oder der Rechtfertigung rechtsextremer Massenvertreibungsphantasien. SPÖ-Chef Andreas Babler distanziert sich in der ersten Elefantenrunde scharf vom blauen Parteichef. Das Video dazu geht viral. Ein prominentes Beispiel für Herbert Kickls fragwürdiges Demokratieverständnis zeigt seine Aussage als Innenminister in […]
Die aktuellen Inflationszahlen der EU belegen erneut: In Österreich ist die Inflation immer noch höher als im Euro-Zonen-Durschnitt. Und das, obwohl die Preise hierzulande in den letzten zwei Jahren bereits viel stärker gestiegen sind und sie sich damit ohnehin auf einem sehr hohen Niveau befinden. Expert:innen, wie die renommierte Ökonomin Isabella Weber, sagten schon seit Beginn […]
Raiffeisen ist mehr als nur eine Bankengruppe – sie ist ein zentraler Akteur in Österreichs Wirtschaft und Politik. Mit einem dichten Netzwerk an Beteiligungen und engen Verbindungen zur ÖVP übt Raiffeisen erheblichen Einfluss aus, der weit über das Bankwesen hinausgeht. Die strategische Platzierung in Schlüsselbranchen wie Versicherung, Lebensmittelproduktion, Medien und Immobilien macht Raiffeisen zu einem […]
Die ÖVP hat für Tiere nichts übrig. Tierschutz in der Landwirtschaft, strengere Auflagen gegen Tierfabriken, Verbot von Vollspaltenböden, Kampf gegen Bienensterben, ein Ende von quälenden Tiertransporten – das alles wird von der Volkspartei blockiert. Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von Kontrast (@kontrast_at) „Vom Hof auf den Tisch“ – […]
Während die Industriellenvereinigung in Österreich kürzlich die Debatte rund um eine 41-Stunden-Woche entfacht hat, feiert weltweit ein Gegenmodell zahlreiche Erfolge – die 4-Tage-Woche. Im Zentrum dieser Variante steht eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichbleibendem Lohn. Kontrast gibt einen Überblick, welche Länder den Pilotversuch der 4-Tage-Woche bereits umgesetzt haben bzw. werden. Die SPÖ fordert ein Pilot-Projekt auch für […]
In Österreich eine öffentliche Schule zu besuchen, ist kostenlos – zumindest auf dem Papier. Denn wer sein Kind zur Schule schickt, muss auch hierzulande vierstellige Summen parat haben – für Schulmaterialien, Rucksack, Nachhilfe und Ausflüge. Bis zu zwei Monatsgehälter gehen dafür drauf, wie die Schulkosten-Studie der Arbeiterkammer zeigt. Die Inflation verschärft die Situation zusätzlich und […]
Bei der Wirtschaft schreibt die FPÖ von der ÖVP ab. Im neuen Wahlprogramm vertritt die selbsternannte “sozialen Heimatpartei” die Interessen von Konzernen und Superreichen, nicht die der arbeitenden Mehrheit: Die FPÖ lehnt eine Erbschafts- oder Millionärssteuer ab, die Steuer für Konzerne soll gesenkt werden. Gleichzeitig wollen sie “Menschen länger im Erwerbsleben halten”. Seit die FPÖ […]
In Innsbruck regiert das erste Mal überhaupt eine Stadtregierung ganz ohne ÖVP und FPÖ. Das ermöglicht ein Regierungsprogramm, das Wohnen leistbar machen soll und wichtige Angebote für Familien kostenlos macht. Auch der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen soll erleichtert werden. Mit einer ÖVP oder FPÖ in der Koalition wäre das undenkbar. Eine Koalition ohne die ÖVP, das […]
Im Jahr 2003 hat die Politik unter ÖVP-FPÖ dem Pensionssystem einen schmerzhaften Schlag versetzt: Sie hat gekürzt, verschärft und eingespart. Es war maßgeblich die ÖVP, die dafür gesorgt hat, dass wir länger arbeiten und weniger Pension bekommen. Doch das ist ihr nicht genug. Zwar behauptet die ÖVP 2024 offiziell, dass sie das Pensionsalter nicht anheben […]
Österreichs Medienlandschaft zeichnet sich durch eine geringe Pressevielfalt und eine enorme Konzentration am Tageszeitungs-Markt aus. Die wichtigsten Eigentümer der 12 noch bestehenden Tageszeitungen sind reiche Familien, Investoren und die katholische Kirche. Wir geben eine Übersicht über Eigentümer, politische Ausrichtung, Auflagenstärke, Reichweite und öffentliche Förderungen. Geringe Pressevielfalt bei Tageszeitungen In Österreich gibt es für neun Millionen […]
Die ÖVP will den Steuersatz von 48 % streichen. Das ist der dritthöchste Einkommenssteuersatz. Nur Menschen mit einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro zahlen so viel Einkommenssteuer. Das sind 4 % aller Lohnsteuerpflichtigen. Menschen mit niedrigem Einkommen werden nur mit einem Bruchteil davon entlastet. Die ÖVP hat am Montag im Zuge einer Pressekonferenz eine neue Steuerreform […]
Das Wasser blitzt blau durch dichte Hecken, doch der Zugang zum See ist versperrt. Das ist Alltag an vielen österreichischen Seen. Ganze Uferseiten sind privatisiert und abgeriegelt. Höchste Zeit, dagegen anzugehen, anzuschwimmen, anzukämpfen! Seen, Ufer, Küsten, Quellen, Flüsse, Wälder, Berge, Feld und Flur. All das ist Gemeingut, dessen Nutzung uns zusteht: Wir alle „besitzen“ im […]
Um das Thema Asyl ranken sich viele Mythen. Ein Mythos davon: Asylberechtigte ruhen sich nur auf der Mindestsicherung aus und kosten den Staat Unmengen an Geld. Aber das stimmt nicht: Denn die meisten Asylberechtigten wollen arbeiten und arbeiten auch – aber unter schlechten Bedingungen. Kontrast macht den Faktencheck über Rechte und Möglichkeiten von Asylwerber:innen und […]
Vor zweieinhalb Jahren hat die ÖVP-Grünen-Regierung mit den Stimmen von FPÖ und Neos die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) beschlossen – schrittweise von 25 auf 23 Prozent. Was sperrig und nach wenig klingt, ist ein Milliarden-Geschenk an Konzerne – bezahlt von der Bevölkerung. Denn dieses Geld fehlt dem Staat dann an anderer Stelle. Und zwar jeden […]
Schwarze Sonnenbrille, Rockmusik und Bier: Vor allem dafür ist der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat Dominik Wlazny alias Marco Pogo bekannt. Jetzt tritt der Sänger der Rockband Turbobier mit seiner Bier-Partei als spaßige Alternative bei der kommenden Nationalratswahl an. Bisher wusste man wenig über das Programm der Bier-Partei. Kontrast hat recherchiert und hinter der lustigen Fassade Forderungen gefunden, […]
Die ÖVP und die FPÖ betonen immer wieder, dass ihnen die Sicherheit ein besonderes Anliegen ist. Beide inszenieren sich als Law-and-Order-Parteien. Doch wenn sie in der Regierung sind, sind ihnen Parteiinteressen plötzlich wichtiger. Statt für mehr Sicherheit zu sorgen, haben sie die Polizei geschwächt und den Verfassungsschutz gefährdet. Den Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung haben […]
Wer sich in Österreich keine:n Privatärzt:in leisten kann, wartet oft lange auf einen Termin bei einem/einer Kassenärzt:in. Skandinavien zeigt, wie es anders gehen könnte: Schweden, Dänemark und Norwegen garantieren per Gesetz einen zeitnahen Termin bei Fachärzt:innen. Eine solche Facharzt-Garantie könnte auch in Österreich die medizinische Versorgung verbessern. Das österreichische Gesundheitssystem ist in einer Krise. Patient:innen […]
Am 29. September 2024 findet die Nationalratswahl statt. Wer am Wahltag verhindert ist oder einfach nicht ins Wahllokal gehen will, kann mit einer Wahlkarte wählen. Wie das funktioniert, erfahrt ihr hier! Wie kann ich eine Wahlkarte beantragen? Es gibt mehrere Möglichkeiten, sie zu beantragen. Du kannst das online auf wahlkartenantrag.at oder auf der Website deiner […]
AK-Studie belegt: Marken-Produkte sind in Österreich teurer als in Deutschland. Eine Untersuchung der Arbeiterkammer (AK) zeigt, dass die Preise von Marken-Lebensmitteln in Österreich wesentlich höher sind als in unserem Nachbarland. Die gleichen Produkte kosten bei uns im Durchschnitt um 24 Prozent mehr als in Deutschland. Ein Grund: Im Gegensatz zu Türkis-Grün hat die deutsche Regierung […]
Barbara Kolm gilt als FPÖ-Chefökonomin und kandidiert auf dem 6. Listenplatz. Sie vertritt äußerst neoliberale Positionen und die Interessen der Konzerne. So will sie etwa Wasser privatisieren, die Leistungen für Arbeitnehmer:innen kürzen und die Steuern für Reiche senken. Beim neuen Wirtschaftsprogramm der FPÖ hat sie federführend mitgeschrieben. Kontrast hat sich die Positionen genauer angesehen. Von […]
Am 5. November 2024 finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Kamala Harris von den Demokraten gegen Donald Trump von den Republikanern. Wofür stehen die beiden Kandidat:innen? Wie sind ihre Chancen? Und was haben wir bei einem jeweiligen Sieg zu erwarten? Darüber sowie über den Einfluss der Medien und Popstars auf die US-Wahlen haben wir mit […]
Wenn die FPÖ in der Regierung ist, bedeutet das: Ein Skandal folgt dem nächsten. Von Geldspenden an Identitäre, nationalistischen Phantasien, über zahlreiche Korruptionsfälle bis hin zu Steuergeld-Ausgaben für rechtsextreme Medien. Wir haben 100 “Einzelfälle” gesammelt, die die FPÖ in 17 Monaten Regierungsbeteiligung fabriziert hat. Jeder einzelne Skandal für sich wäre genug Grund gewesen, die rechtsextreme FPÖ […]
Aktuell laufen unzählige Ermittlungen gegen amtierende oder ehemalige ÖVP-Politiker:innen. Um zu untersuchen, wie breit und wie tief die Korruption in der Volkspartei ist, gab es sogar einen eigenen ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Nicht nur der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engster Beraterkreis stehen im Verdacht, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Sondern etwa auch gegen den […]
Käthe Leichter war Sozialistin, Frauenrechtlerin und Wissenschaftlerin, die zur Lage der Arbeiterinnen in Österreich forschte. Sie begründete das Frauen-Referat der Wiener Arbeiterkammer und erarbeitete Studien, Vorträge und Radiosendungen, die dazu beitragen sollten, das Leben von Mädchen und Frauen zu verbessern. 1938 wurde Leichter von den Nationalsozialisten verfolgt und ins Konzentrationslager Ravensbrück deportiert, 1942 ermordet. Wir […]
Die Lage in der Pflege ist angespannt. Es werden immer mehr Pflegekräfte gesucht. Gleichzeitig verlassen immer mehr Pflegekräfte die Branche oder fallen aus gesundheitlichen Gründen aus. Wir haben mit der Pflege-Gewerkschafterin Beatrix Eiletz über den Arbeitsalltag von Pflegekräften gesprochen und darüber, was die Politik tun muss, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern. […]
Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager, kauft 2019 ein Grundstück im Ortsteil Maria Gugging. 230.000 Euro zahlt er für die rund 5500 Quadratmeter auf einem großen, sonnigen Südhang. Den Hinweis zum Grundstück erhält er laut Wiener Zeitung vom Parteifreund René Lobner. Heute steht das Grundstück für 960.000 Euro auf der Plattform Willhaben zum Verkauf. […]
Die Regierung freut sich über jedes sinkende Prozent der österreichischen Inflation. So viel Grund zur Freude gibt es aber nicht, denn: Die Inflation ist in Österreich immer noch um einiges höher als in den meisten anderen EU-Ländern. Die Preise haben sich auf einem hohen Niveau festgefahren – und steigen immer noch um fast 3 %. […]
Ein bisschen liberal, ein bisschen Wirtschaft, ein bisschen Klimaschutz und für persönliche Entfaltung. Das ist das Image, das sich die NEOS in Österreich gern selbst verpassen. Aber was will diese – mit 12 Jahren – auch nicht mehr ganz so “neue” Partei wirklich? Niedrigere Löhne, längere Arbeitstage und weniger Pension. Kurzum: Die Pinken haben vor […]
Greenpeace hat erstmals detailliert aufgedeckt, welche Industrieunternehmen in Österreich am meisten Grundwasser verbrauchen. Eine neue Recherche der Umweltschutzorganisation zeigt, dass die zehn größten industriellen Wasserverbraucher jährlich insgesamt etwa 180 Millionen Kubikmeter Grundwasser entnehmen. Diese Menge entspricht dem Verbrauch von knapp vier Millionen Menschen in Österreich, was die enorme Dimension des industriellen Wasserverbrauchs verdeutlicht. An der […]
Bis 2050 wird Österreichs Grundwasserspiegel um fast ein Viertel schrumpfen – gleichzeitig steigt der Wasserbedarf um 11 bis 15 Prozent. Schon heuer könnte das Wasser in einigen Regionen knapp werden. Seit spätestens 2019 weiß das für die Wasserversorgung zuständige Landwirtschaftsministerium von der Problematik. Ausreichende und wirksame Maßnahmen gibt es bis jetzt jedoch noch nicht. Für […]
Brasiliens Präsident Lula da Silva hat im Wahlkampf versprochen, sich für den Schutz des Amazonas und der indigenen Völker einzusetzen. Eineinhalb Jahre später zeigen sich erste Erfolge. Er hat das Budget des Umweltamts erhöht und dafür gesorgt, dass illegale Abholzung besser bekämpft wurde. Vor allem im Vergleich zur Politik seines rechtsextremen Vorgängers Jair Bolsonaro ging […]
Die schottische Hauptstadt will klimafreundlicher werden und verbietet daher Werbung für klimaschädliche Unternehmen aus dem Verkehrssektor und der Energiegewinnung in der Stadt. Der erhöhte Ausstoß von CO2 ist bei den Werbeverboten zwar wichtig, aber nicht entscheidend. Die Stadtverwaltung von Edinburgh hat angekündigt, Werbung und Sponsoring für “kohlenstoffintensive Produkte und Dienstleistungen” zu verbieten. Außerhalb der Öl-, […]
2023 machten Banken einen Rekordgewinn von 14,1 Milliarden Euro. Trotzdem sperren in vielen Gemeinden Bankfilialen und Bankomaten zu, weil das angeblich zu teuer ist. Das führt dazu, dass Menschen auf dem Land teilweise kilometerweit fahren müssen, um an Bargeld zu kommen. Selbst in der Großstadt Wien sperren immer mehr Bankfilialen zu. Die SPÖ fordert, dass […]
Von 8. bis 10. August hätte Taylor Swift in Wien vor hunderttausenden Menschen auftreten sollen. Doch aufgrund einer Terrorwarnung durch Regierungsbeamte, sagte der Veranstalter die Konzerte kurzfristig ab – zur großen Enttäuschung der Fans. Das Thema dominiert alle Titelseiten, alle Parteien melden sich zu Wort. Spätestens jetzt ist Taylor Swift mitten in der politischen Debatte […]
Frauen bekommen um 40,1 Prozent weniger Pension als Männer – der Unterschied ist in Österreich so groß wie kaum wo sonst. Die Gründe dafür: niedrigere Gehälter, viel unbezahlte Arbeit, zu wenig Kinderbetreuungsplätze und zu niedrige Anrechnung von Karenzzeiten. Frauen bekommen in Österreich rund 40,1 Prozent – oder monatlich 922 Euro – weniger Pension als Männer. […]
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lässt einen neuen, hochwirksamen Malaria-Impfstoff zu. Der Wirkstoff heißt R21/Matrix-M und lässt sich recht einfach und kostengünstig in großen Mengen herstellen. Das gibt Hochrisikogebieten wie Nigeria oder der Demokratischen Republik Kongo neue Hoffnung. Denn gerade in diesen Ländern fordert der Malaria-Erreger hohe Opferzahlen – besonders oft betroffen sind Kleinkinder. Laut WHO kann […]
Ständig wird uns gesagt „recycle“, „iss vegan“ oder „flieg weniger“. Dabei hat das Verhalten einzelner Personen nur einen geringen Einfluss auf das Klima – und damit auch, wenn Einzelne ihr Verhalten ändern. Anders bei den internationalen Konzernen. Sie sind die größten Umweltverpester: Laut einer neuen Studie verursachen 57 Konzerne 80 Prozent aller CO2-Emissionen. 80 Prozent […]
Von wegen „Wirtschaftspartei“: Unter der aktuellen ÖVP-geführten Regierung hat sich die wirtschaftliche Lage Österreichs verschlechtert. Wir hinken anderen europäischen Staaten hinterher. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Österreicherinnen und Österreicher nach einer Regierungszeit ärmer als davor. Anders erging es Konzernen und großen Unternehmen: Sie konnten ihre Gewinne steigern, weil Politik in ihrem […]
In den meisten Bundesländern müssen Eltern Geld zahlen, wenn sie ihre Kinder ganztags in den Kindergarten schicken wollen. Nur in den SPÖ-regierten Bundesländern Wien, Kärnten und dem Burgenland ist Kinderbetreuung gratis. Anstatt sowohl Kinderbildung als auch Betreuung in ganz Österreich kostenlos zu machen, will die ÖVP mit der „Großelternkarenz“ Oma und Opa aushelfen lassen. In […]
Reichste Menschen in Österreich, wer sind sie? Zwei Drittel der Top 20 wurden durch Erbschaften vermögend. Hier die Liste!
Der Ökonom Gabriel Zucman stellt ein Konzept vor, das Milliardäre weltweit in die Pflicht nimmt: Eine Mindeststeuer von 2 Prozent auf ihr Vermögen. Diese Maßnahme könnte jährlich zusätzliche 250 Milliarden US-Dollar in die Staatskassen spülen. Zum Vergleich: mit nur 23 Milliarden Dollar jährlich müsste kein Mensch mehr an Hunger leiden. Auch die G20-Staaten sind sich […]
Viele der Seeufer in Österreich sind für die Allgemeinheit unzugänglich, denn: Es sind Privatgrundstücke der Reichen und Superreichen. Am Wörthersee gehören 82 Prozent des Ufers Privaten, am Ossiacher See und am Attersee 76 Prozent. Sich an heißen Sommertagen abzukühlen ist vielerorts schwer möglich. Doch es geht auch anders. So macht die Stadt Wien 25.000 m² […]
In Österreich hat die Politik zu viel Einfluss auf die Justiz. Das sagt jetzt auch die EU-Kommission in ihrem aktuellen EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht. Vor allem kritisiert die Kommission, dass Politiker:innen Posten für wichtige Ämter im Justizsystem vergeben können. Dadurch haben sie immensen Einfluss auf die Justiz – die ja eigentlich von der Politik unabhängig sein sollte. Laut […]
In der Schweiz wird wahrscheinlich bald über eine Erbschaftssteuer abgestimmt. Die “Initiative für die Zukunft” der Jungsozialisten will Freibeträge ab 50 Millionen Franken zur Hälfte besteuern und mit dem Geld die Klimakrise – die hauptsächlich von Superreichen verursacht wird – bekämpfen. Die solidarische Besteuerung von Superreichen würde Ungleichheiten verringern. Zur Abstimmung könnte es frühestens 2025 […]
Die ÖVP hat versucht, laufende Strafverfahren zu beeinflussen. Zu diesem Schluss kommt die Untersuchungskommission zur Causa Christian Pilnacek. Wegen der fehlenden Distanz zwischen Politik und Justiz wäre Österreich heute „nicht mehr EU-aufnahmefähig“, so Kommissionsleiter Martin Kreutner. In Österreich herrscht eine „hoch problematische Zwei-Klassen-Justiz“. Das sagt der Leiter der Pilnacek-Untersuchungskommission Martin Kreutner am Montag bei einer […]
Menschen müssen oft jahrelang auf lebenswichtige Medikamente warten oder bekommen sie erst gar nicht – das liegt oft daran, dass Pharmakonzerne sich nicht mit dem jeweiligen europäischen Land auf einen Preis einigen können. Die Pharmakonzerne verhandeln geheim und wollen den größten Gewinn daraus ziehen, gleichzeitig parken sie Milliardengewinne in Steueroasen. Und das auf Kosten der […]
Die türkis-blaue Landesregierung Niederösterreichs will Wohnbaudarlehen um 260 Mio. Euro unter ihrem Wert an Banken verkaufen. Der Grund für dieses Geschenk an die Banken: Die Landesregierung muss ein riesiges Budgetloch stopfen. Die SPÖ-NÖ hat einen Gegenvorschlag: Die Häuslbauer sollen ihre Kredite selbst zu einem reduzierten Wert kaufen können. So würde die Bevölkerung und nicht die […]
Die Demokratie in Europa ist durch die Überrepräsentation der Konzernlobbys in Brüssel ernsthaft gefährdet. Gerade einmal 7 % der eingetragenen Lobbygruppen vertreten die Interessen von Arbeitnehmer:innen. Große Konzerne geben dagegen Millionen aus, um die Gesetze in der EU zu beeinflussen. Im Mittelpunkt der EU-Politik sollten jedoch die Bürger:innen und nicht Konzern-Profite stehen. Sieh dir […]
1975 hat Österreich die 40-Stunden-Woche als Normal-Arbeitszeit eingeführt. Heute, 50 Jahre später, weiß man: Kürzere Arbeitszeiten steigern die Produktivität und Motivation. Doch sowohl ÖVP und FPÖ als auch Vertreter von Industrie und Wirtschaft arbeiten daran, die Bedingungen für Arbeitnehmer zu verschlechtern. So will die Industriellenvereinigung etwa die 41-Stunden-Woche einführen. FPÖ & ÖVP haben bereits die […]
Am 3., 4. und 5. Juli fand die letzte Nationalratssitzung vor dem Sommer statt. Unter anderem ging es um ein millionenschweres Gemeindepaket, mehr Überwachung durch das Innenministerium und zusätzliche Urlaubstage für Katastrophenopfer. Außerdem wurden die Ergebnisse des ÖVP-Untersuchungsausschusses und des COFAG-Untersuchungsausschusses präsentiert. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen! 900 Millionen Euro für Gemeinden […]
Rund 15.200 Menschen haben sich verbindlich für den Medizin-Aufnahmetest angemeldet. Erfreulich angesichts des Ärztemangels – weniger erfreulich ist, dass nur rund jeder Achte einen Platz bekommen wird. Denn die heimischen öffentlichen Medizin-Unis bieten nur 1.900 Studienplätze an. Angesichts der kommenden Pensionierungswelle in der Ärzteschaft ist das viel zu wenig. Die SPÖ fordert eine Verdoppelung der […]
Die sozialdemokratische Labour-Partei gewinnt die Parlaments-Wahlen in Großbritannien mit einem gewaltigen Abstand auf die unterlegenen Konservativen. 412 der 650 Sitze entfallen auf die Labour-Partei, nur 121 auf die konservative Partei. Die Gründe für diesen Erdrutschsieg von Labour sind die miserable Wirtschafts- und Sozialpolitik der Konservativen, ihre vielen Skandale und die Auswirkungen des Brexits. Die Parlaments-Wahlen […]
Österreich zahlt jedes Jahr einen Mitgliedsbeitrag an die EU. Einen Teil davon bekommen wir in Form von Förderungen zurück. Aber wie viel Geld ist das eigentlich? Woher kommt es? Und wofür verwendet es die EU? Der folgende Text soll einen Überblick über Österreichs finanzielle Beteiligung in der EU geben. Was sind EU-Mitgliedsbeiträge und wieso sind […]
Neben dem COFAG-U-Ausschuss zur Auszahlung der Corona-Hilfen wurde von der ÖVP ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit den Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ beschäftigen sollte. Nun geht auch dieser U-Ausschuss zu Ende. Kontrast hat mit der SPÖ Fraktionsführerin, Eva-Maria Holzleitner, über Nebenverdienste von Herbert Kickl, Marketinggags der Schwarz/Blauen Regierung im Gesundheitssystem und den U-Ausschuss […]
Mit dem COFAG-U-Ausschuss zur Auszahlung der Coronahilfen und dem ÖVP-U-Ausschuss gehen die letzten zwei Untersuchungsausschüsse vor der Nationalratswahl zu Ende. Wir haben mit dem Fraktionsführer des SPÖ, Jan Krainer, über die Coronahilfen, die Bevorzugung ÖVP-naher Milliardäre und eine Zwei-Klassen-Verwaltung in Österreich gesprochen. Kontrast.at: Jan, du warst Fraktionsführer der SPÖ im COFAG-U-Ausschuss, kannst du kurz umreißen: […]
Die Menschen in Österreich sind so häufig krank wie noch nie. Das geht aus dem aktuellen Fehlzeitenreport des WIFO hervor. Im Schnitt musste 2023 jeder berufstätige Mensch in Österreich 15,4 Tage in Krankenstand gehen. Das ist um ein Viertel mehr als noch 2021. Ausgerechnet jetzt fordert die Wirtschaftskammer, den ersten Krankenstands-Tag nicht mehr zu bezahlen. […]
Anstatt den Klimawandel zu bekämpfen und das seit über drei Jahren ausstehende Klimaschutzgesetz zu beschließen, verhindert die ÖVP den Energie- und Klimaplan, den Österreich spätestens im Juni in Brüssel hätte abgeben müssen. Jetzt droht eine Millionenstrafe auf Kosten der Steuerzahler:innen. Erst im Juni stritten Grüne und ÖVP öffentlich auf der Bühne der EU um Klimaschutzmaßnahmen. […]
In Gramatneusiedl hat das AMS Niederösterreich 2020 ein Projekt ins Leben gerufen, das wegweisend sein könnte: Jede Person, die länger als ein Jahr arbeitslos ist, bekommt einen Job – und zwar garantiert. Zwang, die Arbeit anzunehmen, gibt es keinen. Dafür einen normalen Lohn nach Kollektivvertrag. „MAGMA“ nennt sich das Ganze: Modell Arbeitsplatzgarantie Marienthal. Mehr als […]
Julian Assange ist der Gründer von Wikileaks und hat NATO-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt. Jahrelang wurde er deshalb unschuldig verfolgt. Dann hat der britische Innenminister der Auslieferung von Assange an die USA zugestimmt – es drohten ihm dort 175 Jahre Haft. Im Mai 2024 gab es dann eine überraschende Wende und schließlich wurde […]
100 zusätzliche Kassenarztstellen hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu Beginn des Jahres für das angeschlagene Gesundheitssystem versprochen. Jetzt wurde bekannt: Aus der vollmundigen Ankündigung des Kanzlers wird vor der Nationalratswahl im September wohl nichts mehr werden. Zu wenig Kassenärzte, endlose Wartezeiten, Pflegekräfte und Ärzt:innen am Limit: Spätestens seit der Corona-Pandemie wird der Druck auf das österreichische […]
Das EU-Fördersystem für Landwirt:innen ist ungerecht. Während die größten Agrarkonzerne rund 80 % der gesamten Förderungen für Landwirtschaft bekommen, gehen Kleinbauern verhältnismäßig leer aus. In Österreich erhielten die 10 % der größten Konzerne in den vergangenen Jahren mehr als die Hälfte der Subventionen. Die Top-Profiteure sind Agrarmarkt Austria und A1 – aber auch Wolfgang Porsche […]
In Österreich arbeiten rund 4.500 Menschen als Fahrradbot:innen: Sie bringen das bestellte Essen bis vor die Tür und radeln bei jedem Wetter durch die Städte. Die Arbeitsbedingungen sind mitunter schlecht und der Lohn reicht kaum zum Leben. Trotzdem will die Arbeitgeberseite nicht einmal die Inflation abgelten. Deshalb gehen die Beschäftigten jetzt auf die Straße, und […]
Die EU-Umweltminister:innen haben am 17. Juni 2024 für ein zentrales Naturschutz-Gesetz gestimmt: das sogenannte Renaturierungsgesetz, das zerstörte Natur wiederherstellen und damit die Artenvielfalt schützen soll. Auch Umweltministerin Leonore Gewessler hat zugestimmt. Doch die ÖVP ist unzufrieden, wollte ihr auf EU-Ebene das Stimmrecht entziehen, spricht von Verfassungsbruch und bringt eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Gewessler ein. […]
Die Millionenerbin Marlene Engelhorn setzt sich seit Jahren für mehr Steuergerechtigkeit ein. Jetzt geht sie einen Schritt weiter: Sie lässt ihr eigenes Vermögen rückverteilen. Ein repräsentativer Rat aus 50 Personen der österreichischen Bevölkerung hat entscheiden, was mit ihren 25 Millionen Euro passiert. Denn sie will, dass über ihr ererbtes Geld demokratisch entschieden wird. Insgesamt werden […]
Wer sich am Abend nach der Arbeit ein Bier aufmacht, hat in Österreich von Gösser bis Puntigamer scheinbar zahlreiche heimische Marken zur Auswahl. Nur: So unterschiedlich die Namen der Brauprodukte auch sind, der Hersteller ist meist derselbe – die „Brau Union“. Sie stellt über hundert Biersorten her, darunter auch die Marken Gösser, Zipfer, Puntigamer, Schwechater […]
Österreichische Volkspartei: Der Name soll den Anschein erwecken, alle Bevölkerungsgruppen Österreichs zu vertreten. Aber wen vertritt die ÖVP wirklich? Macht sie Politik für alle? Tatsächlich setzt sich eine kleine Elite mit ihren Interessen durch – die ÖVP macht Politik für die Wenigen und nicht für die Vielen. Wir haben uns angesehen, wer die Abgeordneten sind, […]
Vor kurzem fanden in Mexiko Präsidentschaftswahlen statt, an der Staatsspitze des lateinamerikanischen Landes steht mit Claudia Sheinbaum zum ersten Mal eine Frau. Während in Österreich und Europa ein wachsender Rechtsruck zu beobachten ist, hat sich in Mexiko erneut die Linke durchgesetzt und das mit beeindruckender Mehrheit. Doch wer ist eigentlich die Frau, die sich in […]
Am 12. und 13. Juni fand die sechste Nationalratssitzung des Jahres 2024 statt. Es ging unter anderem darum, alle Förderungen auch ohne Internet-Zugang zu ermöglichen, die Kindergrundsicherung und Gewaltschutz. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen! Alle Förderungen auch ohne Internet-Zugang ermöglichen Kindergrundsicherung: Gratis Mittagessen & mind. 367 € für jedes Kind Besserer Schutz […]
Konzerne und Superreiche nutzen Gesetzeslücken und komplexe Netzwerke von Briefkastenfirmen, um Steuern zu hinterziehen. Das haben spätestens die Enthüllungen der Panama Papers und der Paradise Papers bewiesen. Sie verschieben ihre Gewinne in Steueroasen wie Malta, Irland oder Liechtenstein. Insbesondere Mega-Konzerne wie Google, Meta, Amazon, Starbucks, Nike etc. haben in der Vergangenheit kaum Steuern in der EU […]
Raiffeisen ist nicht nur eine Bank. Der Raiffeisen-Verband war in seinen Anfängen eine kleine Genossenschaft für Landwirt:innen. Daraus wurde ein internationaler Konzern, der 90 % der Frischmilch in Österreich sowie marktführende Lebensmittelkonzerne besitzt. Raiffeisen hat – gemeinsam mit der ÖVP – auch die Landwirtschaft fest im Griff und verhindert faire Milchproduktion und -preise. Nicht nur […]
ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war in seiner politischen Karriere in eine Reihe von Skandalen verwickelt. So ist er etwa mit fragwürdigen Bekanntschaften, Postenschacher und der Spekulation mit Steuergeld aufgefallen. Auch jetzt ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn, weil er womöglich bei einer Steuerprüfung rund um die Erwin-Pröll-Stiftung interveniert hat. (Es gilt die Unschuldsvermutung.) Nach der […]
Dass die FPÖ Politik gegen Frauen macht, ist leider nichts Neues. Mittendrin: Herbert Kickl und Harald Vilimsky. Sie wollen zusammen mit rechtsextremen und erzkatholischen Abtreibungsgegnern Frauenrechte massiv einschränken. Ihre Anti-Abtreibungs-Haltung verbindet die Kickl-FPÖ mit dem Verschwörungsmythos vom großen „Bevölkerungsaustausch“. FPÖ unterstützt „Marsch fürs Leben“ von Ultrakonservativen Jeden Juni feiern wir im Pride Month die Vielfalt […]
Herr Vilimsky ist ein gutmütiger Kerl. Doch kürzlich wurde die Fleisch gewordene Sympathie, die wir von den charmanten „Vorhang auf“-Kasperl-Plakaten kennen, so richtig zornig. Er brach ein ORF-Interview ab, weil der Fernsehjournalist ihm angeblich „Rechtsextremismus“ unterstellthatte. Die FPÖ eine rechtsextreme Partei? Unerhört!!! Vilimsky hat doch erst vor kurzem GEGEN Matteo Salvinis Lega Nord und Marine […]
Kleine bäuerliche Betriebe werden in Österreich von Großbetrieben verdrängt – und dahinter stehen Raiffeisen und die ÖVP. Im Interview kritisiert der Milchbauer Ewald Grünzweil die profitorientierte Richtung, in die Landwirte gedrängt werden, die langfristig Umwelt und Biodiversität schädigt. Er fordert eine demokratischere Agrarpolitik und transparente Gütesiegel, um fair und umweltfreundlich produzieren zu können. Dafür setzt […]
Unser Gesundheitssystem ist überlastet. Man wartet immer länger auf Termine und immer mehr Beschäftigte im Gesundheitssystem sind überarbeitet. Wir haben mit Dr.in Miriam Hufgard-Leitner, Oberärztin in AKH und Vorsitzende des SPÖ-Expert:innen-Rats für Gesundheit gesprochen. Ihre Analyse: Das Gesundheitssystem wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Den Schaden tragen die Patient:innen und Beschäftigte. Um unser Gesundheitssystem wieder […]
Aktuell sind nicht nur die Preise im Supermarkt auf einem sehr hohen Niveau, sondern Lebensmittelkonzerne reduzieren zusätzlich auch den Inhalt ihrer Produkte – obwohl der Preis gleich bleibt. Die Arbeiterkammer spricht von einer „heimlichen Abzocke“. Frankreich setzt dem nun ein Ende: Ab 1. Juli müssen solche Produkte gekennzeichnet werden. Weniger Inhalt zum selben Preis – […]
Jahrelang war Harald Vilimsky Generalsekretär an der Seite von HC Strache, seit 2014 ist er EU-Abgeordneter für die FPÖ. Wie auch andere FPÖ-Politiker war er während dieser Laufbahn in eine ganze Reihe von Skandalen verwickelt. Vom Champagnerskandal über die Nähe zu Rechtsextremismus bis zu den Russland-Kontakten seiner Partei und dem Befürworten von Atomkraft – wir […]
Die EU-Wahl ist die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt. 350 Millionen Menschen aus 27 Ländern nehmen daran teil. Dabei sollten wir alle bedenken: Jedes dritte Gesetz in Österreich ist ein EU-Gesetz. Herausforderungen wie Steuerflucht, die Klimakrise oder eine sichere Energieversorgung lassen sich nur international lösen. Und außerdem hilft Nichtwählen den Rechtsextremen. Jedes dritte Gesetz in […]
Die aktuelle Kontrast-Umfrage zeigt deutlich, wie die Leser:innen zur Sicherheitspolitik Österreichs stehen: 70 Prozent stimmten für die Beibehaltung der Neutralität und eine starke Friedenspolitik. Ideen wie eine Annäherung an die NATO oder der Beitritt zu einer fiktiven EU-Armee stießen dagegen auf wenig Unterstützung. Insgesamt haben 3.251 Leser:innen an der Online-Umfrage „Wie soll die Sicherheitspolitik Österreichs […]
Der Vizebürgermeister von Pörtschach, Klaus Köfer (ÖVP), hat seiner Gemeinde am Wörthersee ein Grundstück verkauft. Kurz vor dem Verkauf im August 2022 widmet der Gemeinderat das Grundstück um. Kein Jahr später ist das Grundstück verkauft und Köfer um 1 Million Euro reicher, wie Der Standard berichtet. Köfer selbst sieht die Causa gelassen und meint, er […]
Die größten börsennotierten Unternehmen Österreichs haben im letzten Jahr wieder enorm gut verdient. Das freut die Aktionäre, denn die Ausschüttung an Dividenden erlebt 2024 einen neuen Rekord: 6,5 Mrd. Euro. Auf der anderen Seite steht die Bevölkerung: Denn sie muss neben hohen Mieten und teuren Lebensmitteln auch besonders hohe Zinsen für ihre Kredite und hohe […]
Wenn man an der Supermarktkassa steht, merkt man es: Für die günstigsten Lebensmittel zahlt man laut AK heute satte 43 Prozent mehr als noch 2021. Manche Preise haben sich sogar fast verdoppelt, wie für Kartoffeln oder Nudeln. Seit einem Jahr verharren die Preise auf hohem Niveau – trotz minimalem Rückgang. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen […]
Finde heraus, wie gut du die EU kennst. Wir haben eine Reihe von Fragen zusammengestellt, die von kuriosen Fakten hin zu wichtigen politischen Entscheidungen reichen. Teste dein Wissen!
Österreich ist das Land der der Kleinspender:innen. Menschen mit weniger Geld spenden in Relation mehr als Reiche – das zeigen die Spendenberichte der vergangenen zwei Jahre. Am großzügigsten sind Menschen mit einem Jahreseinkommen von unter 11.000 € – sie spenden fast 2% ihres Einkommens. Bei Millionären sind es bloß 0,08%. Würden die reichsten zehn Personen […]
Wenn Schwarz-Blau gemeinsame Sache machen, bringt das Verschlechterungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Das hat man in Österreich mit den ÖVP-FPÖ-Regierungen gesehen, aber es passiert aktuell auch im EU-Parlament. Dort stimmen Konservative gemeinsam mit Rechten gegen bessere Arbeitsbedingungen, gegen Reichensteuern, gegen die Gleichstellung von Männern und Frauen und gegen die Umwelt. Hier eine Auswahl von […]
Jahrelang wurde über das Gesetz über die Wiederherstellung der Natur (EU-Renaturierungsgesetz) in Europa verhandelt. Die EU will damit die zunehmende Zerstörung der Lebensräume und das damit verbundene Artensterben verhindern. Trotzdem könnte ausgerechnet die Grüne Umweltministerin Gewessler das Vorhaben auf den letzten Metern blockieren. Denn sie beruft sich auf eine ablehnende Stellungnahme der Bundesländer. Doch Wien […]
Die reichsten Menschen zahlen am wenigsten Steuern. Was nach einer Geschichte aus dem Mittelalter klingt, ist Realität im Jahr 2024. Wir haben mit dem Starökonomen Gabriel Zucman darüber geredet, warum das ein Problem ist und was wir dagegen tun können. Seine Lösung: Eine globale Reichensteuer. Kontrast: Welche Auswirkungen hat Steuerhinterziehung von multinationalen Unternehmen und Superreichen […]
In der Nationalratssitzung vom 15. bis 16. Mai 2024 ging es unter anderem um Österreichs Neutralität und strengere Kontrollen beim Export von Kriegswaffen, aber auch um die Einführung von Übergewinn- und Millionärssteuern. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen! Österreichs Neutralität verteidigen und für aktive Friedenspolitik Strengere Kontrollen beim Export von Kriegswaffen und der […]
In einer Welt, in der Luxusyachten auf den Meeren unterwegs sind und Weltraumreisen ein neues Hobby für Milliardäre, bleibt der Welthunger trotzdem bittere Realität. Denn während Millionen von Menschen täglich ums Überleben kämpfen, werfen Superreiche wie Elon Musk und Jeff Bezos mit astronomischen Summen um sich. Dabei könnten sie jederzeit den Welthunger beenden. Die NGO […]
Das Lieferkettengesetz der EU soll Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. So sollen sie künftig die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes entlang ihrer gesamten Lieferkette sicherstellen. Vom Abbau der Rohstoffe über die Herstellung und Lieferung des Produktes bis hin zum Verkauf. Wie das Gesetz im Detail aussieht, wer davon betroffen ist und welche Auswirkungen […]
Am 27. April 2024 fand in Wieselburg der Bundesparteirat der SPÖ statt. Dort hielt der Klubvorsitzender der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion Andi Babler seine Herz-und-Hirn-Rede, in der er 24 Ideen für Österreich präsentierte. Erarbeitet wurden sie von einem mehrköpfigen Expert:innenrat mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Sport und Zivilgesellschaft. Hier die Rede im Wortlaut. Mit Herz und […]
Die Europäische Union (EU) vereint 450 Millionen Menschen in Europa. Damit ist sie eine der größten Demokratien der Welt. Aber wie funktioniert sie genau? Und was sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats und des Rats der Europäischen Union? Dieser Artikel erklärt, wie die EU funktioniert und welche Auswirkungen sie […]
Immer weniger Kassenärzt:innen, dafür immer mehr Wahlärzte: Eine gute und schnelle Gesundheitsversorgung ist zunehmend eine Frage des Geldes. In Österreich hat die Zweiklassenmedizin in fast allen Fachbereichen ein dramatisches Ausmaß angenommen. Das zeigen aktuelle Zahlen aus dem Gesundheitsministerium. Besonders stark ist der Anstieg privater Anbieter in der Kinderpsychiatrie: Gab es 2017 noch 40 Wahlärzte, hat […]
Nach großangelegten Pilotprojekten zur 4-Tage-Woche in Großbritannien, Südafrika und Australien, zieht jetzt auch unser Nachbarland nach. Die Schweiz führt eine erste umfangreiche Pilotstudie zur 4-Tage-Woche durch. Das könnte zu mehr Gleichstellung und weniger Burn-Out führen. Ganz im Gegensatz zu Österreich, die Arbeitgeberseite fordert hierzulande sogar eine 41-Stunden-Woche. Ein Beitrag von direkt-magazin. Verschiedene Länder testen derzeit […]
Die ÖVP-Grünen-Regierung strebt eine Annäherung an die NATO an. Gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz hat die Regierung, ohne die Öffentlichkeit näher darüber zu informieren, einen Brief an das Militärbündnis gesendet. Das Schreiben ist mittlerweile an die Medien gelangt. Diese berichten von handfesten Vorschlägen der Regierung für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO. Bereits […]
Österreichs Konservative scheinen mit Wehmut zurückzublicken. Zuerst haben die Herrschaften der Industriellenvereinigung mit der Forderung nach einer 41-Stundenwoche die Richtung vorgegeben: Unsere Zukunft liegt in der Vergangenheit! Dem scheint unsere Verfassungsministerin beizupflichten. Denn auch sie meinte, „wir“ müssten „eher mehr als weniger arbeiten, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen.“ Sollte sich das „wir“ auf Frau […]
Am 9. Juni findet die EU-Wahl statt. Nach der Wahl bilden unsere österreichischen Parteien im EU-Parlament Fraktionen mit ihren Schwester-Parteien aus anderen EU-Ländern: So entstehen die europäischen Parteien, mit eigenen Zielen und Programmen. Damit ihr wisst, wen ihr mit eurer Stimme unterstützt, stellen wir hier alle Fraktionen des EU-Parlaments vor. Bei der EU-Wahl wählen wir […]
Das Europäische Parlament beschließt Gesetze zum Kampf gegen die Klimakatastrophe und zum Schutz der Menschenrechte: Eine gerechte Klimawende, das Recht auf eine gesunde Umwelt, weniger Plastikmüll und der Schutz von Journalist:innen sind einige von vielen Richtlinien. Die FPÖ stimmte gegen all diese Gesetze oder enthielt sich bei der Abstimmung. FPÖ stimmt gegen das Recht auf […]
Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlichen jedes Jahr ein Ranking, wie es um die weltweite Pressefreiheit steht. Österreich ist dabei in nur 7 Jahren vom 11. Platz auf den 32. Platz abgestürzt – so weit hinten wie noch nie zuvor. Die Gründe reichen von Inseratenvergabe bis zum Politeinfluss auf die ORF-Gremien. Es ist das schlechteste Ergebnis […]
Die Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) gewinnen trotz leichtem Minus die AK-Wahlen klar. In sieben von neun Bundesländern ist die Sozialdemokratie auf Platz 1, meistens mit einem gewaltigen Vorsprung auf den Zweitplatzierten. ÖVP und Grüne müssen in mehreren Bundesländern Verluste hinnehmen. Kontrast bringt die finalen AK-Wahl-Ergebnisse 2024. Die Wahlen zur Arbeiterkammer sind entschieden und die […]
2021 kam die Familie Lopez nach Haslach in Oberösterreich. Die Mutter fand schnell Arbeit als Köchin, die Tochter machte die Ausbildung zur Krankenpflegerin. Die Familie war bereits nach kurzer Zeit im Ort verankert. Dennoch kam es im Jahr 2023 zur Abschiebung. Gegen den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Auch der Bürgermeister Dominik Reisinger […]
Armut in Österreich: Fast eine halbe Million Menschen können sich nicht genug zu essen leisten. Sie müssen ganze Mahlzeiten auslassen. Und etwa nochmal so viele müssen auf minderwertige und ungesunde Lebensmittel ausweichen. „Ernährungsarmut“ betrifft insbesondere Kinder aus Haushalten mit geringem Einkommen. Experten fordern deshalb eine warme Gratis-Mahlzeit am Tag für alle Kinder und eine Senkung […]
1. Mai – Seine Geschichte und Bedeutung für unsere Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und faire Löhne
Am 1. Mai wird auf der ganzen Welt der Tag der Arbeit gefeiert. Der Feiertag geht auf den Kampf für den 8-Stunden-Tag in den USA zurück. Doch der Tag ist nicht nur ein Gedenktag – es geht um alles, was die Arbeiterbewegung bereits erreicht hat, und wofür sie noch kämpft. Viele Errungenschaften – vom öffentlichen […]
In der Gemeinde Trumau wird bald Realität, was sich viele lange erträumt haben: Strom zum halben Preis und ein Schritt in Richtung grüne Energie. Ab Juli 2024 können alle Einwohner:innen, Vereine und Unternehmen, die der “Energiegemeinschaft Trumau” beitreten, Strom für nur zwölf Cent brutto pro Kilowattstunde beziehen – anstatt 25 Cent. Der folgende Artikel wurde […]
Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere FPÖ-Politiker:innen wegen möglicher Korruption. Der Verdacht: Bestechung und Untreue. Herbert Kickl, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer wird vorgeworfen, einen Deal mit dem Medienunternehmer Wolfgang Fellner abgeschlossen zu haben. Sie sollen Werbeanzeigen mit Steuergeld bezahlt haben, um im Gegenzug positive Berichterstattung zu erhalten. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe zurück […]
Am 27. April hielt SPÖ-Chef Andreas Babler in Wieselburg seine “Herz und Hirn”-Rede. Darin präsentierte er 24 Ideen für Österreich. Erarbeitet wurden sie von einem mehrköpfigen Expert:innenrat mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Sport und Zivilgesellschaft. Alle 24 Ideen gibt’s hier zum Nachlesen. 1. Wohnen leistbar machen Die Mieten sind in Österreich in den letzten […]
Mehr arbeiten bei gleichem Lohn: Die Industriellenvereinigung fordert eine 41-Stunden-Woche. Zusätzlich sollen auch noch Feiertage abgeschafft werden. Die SPÖ und die Gewerkschaften sehen darin einen Angriff auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Sie fordern stattdessen eine Arbeitszeitverkürzung. Die Industriellenvereinigung (IV) will die Menschen zu mehr Arbeit verpflichten – konkret zu 41 Stunden pro Woche. Es […]
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler präsentiert am Samstag in seiner „Herz-und-Hirn“-Rede 24 Projekte, die Österreich wieder gerechter machen sollen. Darunter auch ein Schwerpunkt für Klimaschutz und Mobilität: Alle Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre sollen in Österreich gratis mit den Öffis – also Bus, Bahn und Bim fahren dürfen – kombiniert mit einem massiven Ausbau des Schienennetzes. […]
Das EU-Parlament hat das Recht auf Abtreibung zum Grundrecht erklärt – gegen die Stimmen der ÖVP. Sozialdemokratische, grüne, liberale und linke Abgeordnete hatten die Resolution im Parlament eingebracht. Insgesamt stimmte eine Mehrheit von 336 EU-Abgeordneten dafür, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu einem Grundrecht zu machen. 163 stimmten dagegen – darunter auch die Abgeordneten der ÖVP. […]
Das Europäische Parlament hat in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gesetzt. Dazu zählen etwa Mindestlöhne, gleicher Lohn für Männer und Frauen und der Schutz vor Arbeitslosigkeit. Rechtsextreme Parteien im EU-Parlament – darunter die FPÖ – haben gegen diese Rechte für Arbeitnehmer:innen abgestimmt. Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an […]
Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Nehammer und Innenminister Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Österreich wird derzeit von einem Spionagefall sondergleichen erschüttert. Wie bekannt wurde, hat der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott vertrauliche Informationen an Russland […]
In keinem EU-Land sind die Gaspreise so stark angestiegen wie in Österreich. Das zeigt eine Auswertung des Momentum-Instituts. Demnach sind die Gaspreise in Österreich dreimal stärker gestiegen als im EU-Durchschnitt. Denn im Gegensatz zu anderen Ländern hat die österreichische Regierung nichts getan, um die Preise zu senken. Gaskonzerne haben davon profitiert – sie haben Milliarden-Gewinne […]
Die österreichische Bundesregierung verhält sich auf der europäischen Ebene zunehmend skeptisch, passiv und blockierend. Das zeigt sich neben dem Bereich der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik vor allem auch beim EU weiten Umwelt- und Naturschutz. Vor allem die ÖVP steht hier nicht nur auf der Bremse, sondern sogar auf der Seite der großen Agrarkonzerne. Hier eine Auswahl, […]
Am 17. April fand die vierte Nationalratssitzung des Jahres 2024 statt. Es ging unter anderem um die Einführung eines Mietenstopps, eines Zinspreisdeckels und einer Leerstandsabgabe. Außerdem war der Nationale Klimaplan Thema. Österreich ist das einzige EU-Land, das ihn noch nicht an die EU-Kommission geschickt hat – und riskiert damit Strafzahlungen in Millionenhöhe. Hier das Abstimmungsverhalten […]
Seit 2009 in der österreichischen Verfassung und trotzdem unbekannt: Gender Budgeting. Das heißt soviel wie “geschlechtergerechte Budgetpolitik”. Es ist das wirtschaftliche Mittel zur Gleichberechtigung der Geschlechter – öffentliche Gelder sollen mit dem Gender Budgeting fair verteilt werden. Dazu gehört: Der Ausbau von Kinderbetreuung, Investitionen in Männergesundheit und vieles mehr. Aber was genau soll das eigentlich bedeuten […]
Gender Mainstreaming ist eine Strategie für Gleichberechtigung, die es schon seit 25 Jahren in der EU gibt. Nur leider kennt sie kaum jemand. Dabei hat das Gender Mainstreaming schon viele positive Entwicklungen gebracht: In den Kitas werden Mädchen und Burschen nun unabhängig von ihrem Geschlecht in ihren Interessen gefördert. In der Stadtplanung setzt man durch […]
Die EU will weltweit Wälder retten. Es soll verboten werden, in der EU Produkte zu verkaufen, für die Wälder gerodet wurden. Diese neue Verordnung wird nicht nur einzigartige Lebensräume retten, sondern auch den Klimawandel bekämpfen. Doch die ÖVP mobilisiert dagegen. Gemeinsam mit Agrar- und Forstkonzernen will sie verhindern, dass die Verordnung nächstes Jahr kommt. Diese […]
Die Arbeitgeberseite singt ihr Lieblingslied von der Senkung der Lohnnebenkosten gerade in Dauerschleife. Kein Wunder: Sie wollen Unternehmen Kosten sparen, von Privatisierungen profitieren und zugleich den Sozialstaat schwächen. Eine unnötige Belastung, die uns der Staat zusätzlich zur Lohnsteuer noch aufbürdet – genau danach soll der Begriff „Lohnnebenkosten“ klingen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: In […]
Hat sich Herbert Kickl an öffentlichen Aufträgen persönlich bereichert? Zwei Werbeagenturen, eine große Immobilie in Klagenfurt und zahlreiche Nebenjobs könnten Kickl zum Millionär machen. Das zeigen Unterlagen im U-Ausschuss. Dort musste er jetzt zu den Vorwürfen Stellung beziehen und wurde mitunter sehr emotional. Auf Fragen der Abgeordneten nach seinem Vermögen antwortete Kickl ausweichend und bestreitet […]
Im aktuellen Sozialbericht des Sozialministeriums fordern die Autoren Fessler und Schürz eine Vermögensobergrenze. Denn große Vermögen gehen dem Bericht zufolge mit einem „Übermaß an Macht“ einher, was langfristig die Demokratie zerstört. Auf der anderen Seite stehen 210.000 Menschen in Österreich, die sich nicht mal den Mindestlebensstandard leisten können. 1,3 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet […]
Arbeitszeitverkürzung, Mindesturlaub, gratis Schulbücher: Die SPÖ hat schon immer Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung gemacht. Was die SPÖ heute für Österreich will, welche Werte sie vertritt und was ihre Geschichte ist – kurz erklärt! Welche Werte vertritt die SPÖ, was will die SPÖ? Seit der Gründung der SPÖ sind die Werte Freiheit, Demokratie, […]
“So gut wie alles, was Wien heute so lebenswert macht und international bewundert und von den Wienern geliebt wird, hätte es mit ÖVP-Regierung nicht gegeben”, schreibt der Schriftsteller Robert Menasse im Jahr 2020 als Reaktion auf den ÖVP-Wahlkampf-Slogan “Wien nach vorne bringen”. Viel hat sich seither nicht verändert: Würde es nach der ÖVP gehen, wäre […]
Benko traut sich nicht in den U-Ausschuss. Nach dem spektakulären Zusammenbruch seines SIGNA-Imperiums wollten die Abgeordneten einen der größten Fische im ÖVP-Netzwerk befragen: Rene Benko. Doch am Vorabend des COFAG-U-Ausschusses dann die gar nicht so überraschende Nachricht: Benko sagt ab. Zu viele Anzeigen und Ermittlungen machen ihm eine Vorbereitung unmöglich, so sein Anwalt. Die SPÖ […]
Nie wieder Anstehen an der Kassa – einfach in den Supermarkt reingehen, Produkte nehmen und wieder rausgehen: Intelligente Sensoren sollten die Einkäufe von Amazon’s Supermarkt-Kunden erkennen und automatisch verrechnen. Das war das Konzept von Amazon’s Just-Walk-Out-Supermärkten. Fast wie „Magie“, wie Amazon’s Vizechef sagte. Doch hinter dem Supermarkt-Konzept von Amazon steckten in Wahrheit hunderte Inder, die die […]
Der Energiekostenzuschuss II sollte vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten, damit diese ihre Preise senken oder zumindest nicht weiter erhöhen. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung der SPÖ zeigt nun: Die meisten der staatlichen Zuschüsse gingen an Großkonzerne, die Rekordgewinne verzeichnet haben. Energie- und Lebensmittelpreise sind in den letzten zwei Jahren geradezu explodiert. Während andere Länder die […]
Im Juni wählen wir auch in Österreich das neue EU-Parlament. Angesichts von Klimakrise, Ukrainekrieg und Teuerungen wird das neue EU-Parlament viele drängende Themen behandeln müssen. Wir sammeln hier die aktuellsten Umfragen aller Meinungsforschungsinstitute und Tageszeitungen und zeigen damit die neuen Entwicklungen in der Parteienlandschaft und im Wahlverhalten. In den aktuellen Umfragen liegen die größten drei […]
Thailand hat gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert. Das hat das Parlament in Bangkok mit einer gewaltigen Mehrheit beschlossen. Weltweit gibt es jetzt bereits 38 Staaten, in denen die Ehe für alle erlaubt ist. Tendenz steigend. In Thailand wird gefeiert. Das Parlament hat mit einer gewaltigen Mehrheit ein Gesetz zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen beschlossen. Von den 415 Mitgliedern […]
Die Lokführer-Gewerkschaft (GDL) und die Deutsche Bahn einigen sich auf eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden pro Woche. Und das bei gleichem Gehalt. Das Besondere an der Einigung: ein neues, flexibles Arbeitsmodell, das die persönlichen Bedürfnisse des Personals berücksichtigt. Denn wer weithin länger arbeiten möchte, kann das tun und bekommt sogar noch 2,7 […]
Seit einem Jahr regiert ÖVP und FPÖ in Niederösterreich. Zeit, Bilanz zu ziehen. Laut der Initiative #zusammenHaltNÖ sieht diese jedoch schlecht aus. Sowohl was Klimaschutz, Demokratie und Menschenrechte angeht, in all diesen Bereichen sieht sie einen massiven Aufholbedarf. So wird zum Beispiel der Ausbau von erneuerbaren Energien verzögert, weil dafür notwendigen Flächen nicht ausgewiesen werden. […]
Die Energiewende muss global gelöst werden. Drei Beispiele aus Indien, dem US-Bundesstaat Pennsylvania und den Philippinen zeigen, dass klimafreundliche Stromerzeugung gelingen kann. Sie verabschieden sich von Kohle und bauen große Solar- und Windkraftwerke. Denn Kohle, Öl und Gas sind als fossile Energieträger extrem klimaschädlich. Um gegen die Klimakrise vorzugehen, müssen sie von erneuerbaren Energieträgern ersetzt werden. […]
Am 9. Juni 2024 findet in Österreich die EU-Wahl statt. Aber wie funktioniert die eigentlich? Und wen kann man wählen? Von Briefwahl über Stimmzettel bis zu den Spitzenkandidat:innen und ihren Themen: Alle wichtigen Informationen haben wir hier für euch einfach erklärt. Wann ist die EU-Wahl? Die EU-Wahl findet von 6. bis 9. Juni 2024 in […]
Jeden Tag wird in Österreich eine Fläche von rund 11 Fußballfeldern zubetoniert. Geht es in diesem Tempo weiter, gibt es in Österreich in 200 Jahren keinen einzigen fruchtbaren Acker mehr, warnt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Doch dem einstigen Regierungsversprechen, den Verbrauch auf 2,5 Hektar täglich zu senken, erteilt die ÖVP nun eine Absage. Denn diese Begrenzung […]
Wer heute in Pension geht, bekommt deutlich weniger als frühere Jahrgänge. Der Grund dafür sind die Pensionskürzungen der frühen 2000er Jahre, die bis heute nachwirken. Damals an der Macht: ÖVP und FPÖ. Sie haben die Art, wie die Höhe der Pension berechnet wird, geändert. Und zwar so, dass die Pensionen heute deutlich niedriger ausfallen als […]
Von 20. bis 21. März fand die dritte Nationalratssitzung des Jahres 2024 statt. Unter anderem ging es um Übergewinnsteuern für Energiekonzerne, leistbares Wohnen und mehr finanzielle Unterstützung für die Gemeinden. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen! Sofortpaket für leistbares Wohnen Finanzielle Unterstützung für Gemeinden Förderung von Reparaturen Energiekostenzuschuss auch für Neue Selbständige 2,2 […]
Die Fußball-WM kommt nach Saudi-Arabien. Trotz zahlreicher Verstöße gegen Menschenrechte konnte der ultrakonservative Wüstenstaat das Großevent für sich sichern. Menschenrechtsorganisationen befürchten den Tod von tausenden ausländischen Arbeitskräften, ähnlich wie bei der WM in Katar 2022. Saudi-Arabien wird die Fußball-Weltmeisterschaft 2036 austragen. Zwar ist der Beschluss des Weltfußballverbands FIFA noch nicht gefallen, aber Saudi-Arabien ist der […]
Als Arbeiterkind kam Andi Babler schon früh mit Politik in Berührung und sah, dass man sich gegen ungerechte politische Zustände wehren muss. Seit 6. Juni 2023 ist der Bürgermeister von Traiskirchen neuer Bundesparteivorsitzender der SPÖ. Im Superwahljahr 2024 wird er sich im Herbst erstmals einer Nationalratswahl stellen. Ein Rückblick auf sein Leben und ein Ausblick […]
Wie schaut eigentlich die Frauen-Politik der FPÖ aus? Wir haben für euch genauer hingeschaut und festgestellt: Sie ist geprägt von einem veralteten Rollenbild, das Frauen vor allem als Hausfrau und Mutter sieht. So will die FPÖ Frauen mit einer „Herdprämie“ fördern, wenn sie zuhause bei den Kindern bleiben. Gleichzeitig stimmen sie im Parlament und in […]
Herr Kickl, der künftige Errichter der Alpenfestung, hat für die FPÖ Herrn Westenthaler in den ORF- Stiftungsrat entsandt. Offenbar soll der Herr „Inschinör“ der einst größten Medienorgel des Landes die blauen Flötentöne beibringen. Denn bei allen seinen triumphalen Großveranstaltungen vom Hartberger Frühschoppen bis zum Wieselburger Volksfest versprach der selbsternannte Volkskanzler seinen nibelungentreuen „Herbert, Herbert“- Rufern […]
Die Liste der verurteilten FPÖ-Politiker ist lang: Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppierung der Identitären, Gesangsbücher mit Nazi-Texten oder Verstöße gegen das Wiederbetätigungsgesetz. Dennoch werden die Freiheitlichen nicht müde, all diese Verstöße gegen geltende Gesetze als Einzelfälle abzutun. Gesammelt in einer Liste zeichnen diese „Einzelfälle“ jedoch ein anderes Bild: nämlich das einer Partei, die immer wieder […]
Der Energiekonzern Verbund erzielte 2023 ein Rekordergebnis. Der Gewinn stieg um über 30 Prozent. Darüber können sich die Aktionär:innen freuen, sie bekommen die höchste Dividende in der Geschichte des Unternehmens. Finanziert wird das durch die Konsument:innen, die überteuerte Strompreise zahlen. Anstatt die Taschen der Aktionär:innen zu füllen, hätte das Geld genutzt werden können, um Menschen […]
Die Leitkultur-Debatte der ÖVP ist gescheitert, bevor sie begonnen hat. Gut so, denn sie war nur auf die Instrumentalisierung der Integrationsprobleme gerichtet, nicht auf ihre Lösung. Auf linker Seite sollte man sich aber nicht mit Kritik oder Häme daran aufhalten, sondern den Aufschlag als Chance sehen, die eigene Programmatik weiterzuentwickeln. Die Leitkultur-Debatte stellt im Kern […]
Das Buch “Das Geheimnis der Lucia Bertoli” erscheint zum 100. Jahrestag der Ermordung des führenden Kopfes der italienischen Sozialdemokratie, Giacomo Matteotti, durch die Faschisten im Juni 1924. Hoch aktuell aufgrund einer neofaschistischen Regierung in Italien, eines österreichischen Politikers, der „Volkskanzler“ werden will und rechtsnationaler Parteien in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Eines der Hauptthemen des […]
Die Situation mit der Pflege ist dramatisch – Personalmangel, zu wenig Budget sowie körperliche und psychische Belastung bringen das Pflegepersonal an ihre Grenzen. Thomas P. arbeitet in einer Pflege-Langzeiteinrichtung in einem oberösterreichischen Vorort. Er erzählt, was sich ändern muss, dass er bis zur Pension als Pfleger arbeitet, wie sich die Arbeitszeiten mit einer jungen Familie […]
Eine Leser:innen-Befragung unter dem Kontrast-Publikum zeigt: Die beliebtesten Maßnahmen gegen die Klimakrise sind die verstärkte Nutzung von Solar- und Windenergie, der Ausbau von Öffis und deren gratis Benutzung. Der verpflichtende Heizungs-Austausch und E-Autos sind dagegen weniger beliebt. Die Klimakrise ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit, und die Leser:innen von Kontrast.at haben deutlich gemacht, welche […]
Österreichs Veto gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum hat europaweit für viel Unverständnis gesorgt. Doch auch in anderen, sozial- und wirtschaftspolitischen Bereichen hat die österreichische Bundesregierung wichtige Reformvorhaben der EU blockiert, verwässert oder verzögert. Darunter ein EU-weiter Mindestlohn, Umweltschutz und bessere Arbeitsbedingungen sowie öffentliche Investitionen in Krisenzeiten. Hier ein Überblick über […]
Hochspannung im Parlament – diese Woche startete der COFAG-U-Ausschuss – es geht um die Milliarden an Corona-Förderungen, die intransparent und in großen Mengen geflossen sind. Im U-Ausschuss soll geklärt werden, ob es in der COFAG zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen gekommen ist – im Raum steht der Vorwurf einer Zwei-Klassen-Verwaltung durch die ÖVP. Von der […]
Finanzierte Viktor Orbán Online-Werbung in Österreich, um damit die politische Stimmung zu beeinflussen? Darauf deuten Auswertungen des “Google Werbung Transparenz Zentrums” hin. Aufgedeckt hat das die ungarische Investigativ-Plattform „Direkt36“. Auch andere EU-Länder sind betroffen. Im Herbst 2023 schaltete das Kabinettsbüro des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán offenbar Video-Werbungen mit hetzerischen Anti-Einwanderungsaussagen auf YouTube. Das Brisante daran: […]
Frauen und Männer sollen gleiche Rechte und Chancen haben. Dazu bekennen sich praktisch alle. Doch viele glauben auch: In Österreich sind Frauen schon so gut wie gleichberechtigt. Nachholbedarf gäbe es wenn, dann in anderen Kulturen. Doch wirft man einen Blick auf aktuelle Zahlen, sieht man schnell: Das stimmt nicht. Der Feminismus ist notwendig – auch […]
Das Lorenz-Böhler-Spital schließt. Der Grund: Es gibt erheblich Bau- und Brandschutzmängel. Seit Jahren ist bekannt, dass das Spital saniert werden muss. Trotzdem ist nichts passiert. Eher im Gegenteil: Sowohl die schwarz-blaue, als auch schwarz-grün Regierung kürzten die Beiträge der Arbeitgeber:innen zur Unfallversicherung. Dadurch fehlen der AUVA, dem Betreiber des Spitals, rund 300 Millionen Euro pro […]
Der dramatische Pflegemangel in Österreich führt zu immer mehr Druck auf das Personal und zu einer schlechteren Versorgung von Patient:innen und Pflegebedürftige. Bis 2050 fehlen fast 200.000 zusätzliche Pflegekräfte. Gleichzeitig denken 45 Prozent aller Beschäftigten in der Pflege über einen Jobwechsel nach – immer mehr Stress und Unplanbarkeit dominieren ihren Arbeitsalltag. Trotzdem verhindert die Regierung […]
Auch zwei rasch beschaffte Entlastungs-Russen konnten nichts mehr retten: Sebastian Kurz wurde in erster Instanz zu „acht Monaten bedingt“ verurteilt. Damit hat der Ex-Kanzler mit Ex-Finanzminister Grasser nach wie vor eines gemeinsam: Für beide gilt die Unschuldsvermutung, da sie noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Ob und wann das passieren wird, das hat der Strafneuling Basti […]
Am 28. Februar fand die zweite Nationalratssitzung des Jahres 2024 statt. Unter anderem ging es um eine Personaloffensive und bessere Arbeitsbedingungen im Pflegebereich, Geschlechtergerechtigkeit bei öffentlichen Ausgaben, und darum, dass angehende Medizinstudent:innen bevorzugt Studienplätze bekommen sollen, wenn sich diese verpflichten, danach im öffentlichen Gesundheitssystem in Österreich zu arbeiten. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten […]
Dieses Jahr werden Europas Banken Rekord-Summen an ihre Aktionär:innen auszahlen. Möglich wird das durch den enormen Anstieg der Zinsen, die man auf einen Kredit zahlen muss. So finanziert die Bevölkerung mit ihren Zinszahlungen die Dividenden der Bank-Aktionär:innen. Spanien hat diese Gewinne abgeschöpft und damit die Bevölkerung entlastet. In Österreich hat die Bundesregierung das verhindert. Europas […]
Wir alle werden alt und möchten, dass sich irgendjemand um uns kümmert, wenn wir das selbst nicht mehr können. Doch bereits jetzt fehlen 3.000 Pflegekräfte jedes Jahr – Tendenz steigend. Dass immer mehr private Konzerne auf den Markt drängen, verschlechtert die Situation für Betroffene zusätzlich. Bezahlung während der Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung […]
Fast ein Drittel der Arbeitslosen kann es sich nicht leisten, die Wohnung warmzuhalten. Über ein Drittel erwartet Zahlungsprobleme bei Miete und Energie. Ein Fünftel kann sich jeden zweiten Tag keine Hauptmahlzeit leisten. Und die ÖVP will das Arbeitslosengeld… kürzen? Mattias Muck
Seit 2021 ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wegen Verdacht auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Dort hat er behauptet, nicht in die Bestellungen von Thomas Schmid als ÖBAG-Vorstand bzw. nicht in die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats eingebunden gewesen zu sein. Über ein Jahr haben die Korruptionsstaatsanwälte Chats ausgewertet, die das Gegenteil nahelegen. Am 23.2.24 […]
Leere Gemeindekassen und fehlende Investitionen – das ist die Realität der Gemeinde Zwettl an der Rodl. Denn die Ortschaft ist pleite, wie die NeueZeit berichtet. So kann sie etwa den Pfarrkindergarten nicht ausbauen und ihre Straßen nicht mehr erneuern. Gemeindevertreter warnen: Wenn das Land nichts tut, könnte vielen Gemeinden in Oberösterreich ein ähnliches Schicksal blühen. […]
Die Erb:innen des Technologie-Imperiums Samsung müssen für ihr Erbe einen der höchsten Steuerbeträge der Geschichte bezahlen. Südkorea hat nämlich mit 50 Prozent eine der höchsten Erbschaftssteuern der Welt. Die Samsung-Dynastie sieht das Bezahlen der Steuer aber als „ihre Pflicht und Verantwortung als Bürger“. Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt […]
Österreich hat seit über zwei Jahren eine der höchsten Inflationsraten in der gesamten Eurozone. Die Preise steigen – man kann sich mit dem gleichen Geld immer weniger leisten. In Zahlen heißt das: Beschäftigte und Pensionist:innen haben in nur zwei Jahren 10,4 Milliarden Euro verloren, wie das Momentum Institut berichtet. Auf der anderen Seite stehen die […]
Berufstätige Mütter und Väter sind auf Kindergärten in ihrer Nähe angewiesen. Ihre Kleinsten sollen gut versorgt werden, mit anderen Kindern spielen und eine schöne Zeit verbringen. Doch in vielen Bundesländern sind Kindergärten eine teure Angelegenheit – die schnell mehrere hundert Euro im Monat verschlingen. Wien, Kärnten und das Burgenland gehen einen anderen Weg: In den […]
ÖVP und FPÖ sorgen mit ihrer Politik dafür, dass Wohnen teuer bleibt. Denn sie vertreten die Interessen von Vermietern und großen Immo-Konzernen. Das sieht man an ihrem Abstimmungsverhalten: In fast allen Bundesländern wurde im letzten Jahr über eine Mietpreisbremse abgestimmt. Immer dagegen: ÖVP und FPÖ. Spekulanten werden hingegen geschont. Denn auch eine Leerstandsabgabe, die Spekulation […]
Die Wälder im gemäßigten Klimazonen weiten sich aus. In Österreich wächst er jeden Tag um etwa sechs Hektar und China hat eine Fläche in der Größe der Ukraine aufgeforstet. Selbst im Amazon konnten die Rodungen im letzten Jahr massiv reduziert werden. Wälder werden ausschlaggebend im Kampf gegen den Klimawandel sein, aber es gibt noch viel […]
Die ÖVP will arbeitslosen Menschen das Geld kürzen – auf unter 50 Prozent des Letztgehalts. Dabei ist in Österreich im EU-Vergleich bereits jetzt das Arbeitslosengeld sehr niedrig. 9 von 10 Arbeitslosen leben unter der Armutsgrenze. Die hohe Inflation hat die Situation nochmal verschärft – besonders Wohnen und Lebensmittel sind sehr teuer geworden. Arbeitsmarktexpert:innen fordern daher […]
ÖVP schreibt von FPÖ ab
Am 9. Juni 2024 findet die EU-Wahl statt, das sind die sechs Kandidat:innen: SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, der ehemalige ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, FPÖ-EU-Mandatar Harald Vilimsky, die von den „Lobautunnel Protesten“ bekannte Lena Schilling für die Grünen, Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter und KPÖ-Vorsitzender Günther Hopfgartner. Fünf Männer und eine Frau wollen wieder oder erstmals nach Brüssel. Was du […]
Wenn man an der Supermarktkassa steht, merkt man es: Für die günstigsten Lebensmittel zahlt man laut AK heute satte 44 Prozent mehr als noch 2021. Die Preise stiegen “in einem seit Jahrzehnten nicht gekannten Ausmaß”, schreibt das Wirtschaftsforschungsinstitut. Manche haben sich sogar verdoppelt, wie etwa für Kartoffeln, Öl oder Nudeln. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen […]
Kritik an Herbert Kickl gibt es viel, er hat auch zahlreiche Skandale zu verantworten – als Innenminister, Parteiobmann der FPÖ und in vielen anderen Rollen. Angefangen bei “versehentlichen” 10.000 € zusätzlich zum Monatsgehalt, seiner Liebe zu Polizeipferden, der Empfehlung für Pferde-Entwurmungsmittel bis hin zu rechtswidrigen Hausdurchsuchungen im Innenministerium. Die gesammelten Fehltritte Kickls. “Kickl-back”-Affäre Kickl hat […]
Österreich hat gewählt und steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode. Die nächste Nationalratswahl findet – in fünf Jahren – 2029 statt. Wir sammeln weiterhin die aktuellsten Umfragen aller Meinungsforschungs-Institute und Tageszeitungen – und zeigen die Entwicklung. Da jede Umfrage nur eine Momentaufnahme ist, fassen wir zusätzliche alle Ergebnisse eines Monats in einem Durchschnittswert zusammen. Die […]
Als Wilhelmine Goldmann ihren Vater anlässlich des 50. Jahrestages der Februarkämpfe 1934 in seinem Heimatort Traisen weinen sieht, weiß sie: Sie will die Geschichte ihrer Eltern aufschreiben. Wie sie die Widerstandskämpfe und ihre Niederschlagung durch das Dollfuß-Regime erlebt haben – und sie will beantworten, wie es überhaupt soweit kommen konnte, dass kurze Zeit nach der […]
Vier Monate nach dem Angriff der Hamas ihrer jihadistischen und radikalnationalistischen Verbündeten auf Israel, am 7. Oktober 2023, ist Gaza über weite Teile verwüstet und ein großer Teil israelischen Geiseln immer noch in der Hand der Hamas und ihrer Verbündeten. Vom deklarierten Ziel der israelischen Regierung, der militärischen Vernichtung der Hamas, ist Israel noch weit […]
Nach dem gigantischen Erfolg seiner Rede mit dem tollen Titel „Österreichplan“, soll Karl „Demosthenes“ Nehammer demnächst eine rhetorische Zugabe im Dollfuß- Geburtshaus in Texingtal geben. Das Manuskript dafür wurde uns anonym zugespielt. Liebe Freunde! Sie, meine Damen, darf ich ersuchen, sich zu den „Freunden“ das „-innen“ dazuzudenken. Denn ich habe empfohlen, das Gendern aus sprachhygienischen […]
Deutschland gefährdet mit der Schuldenbremse die Zukunft und Wirtschaft ganz Europas. Denn sie verhindert dringend nötige Investitionen, wodurch die europäische Wirtschaft langfristig abgehängt werden könnte. Konkurrenten wie die USA oder China investieren hingegen längst in grüne Technologien und den Ausbau ihrer Infrastruktur, um ihre Volkswirtschaften zukunftsfit zu machen. Es ist das wahrscheinlich bedeutendste Gerichtsurteil der […]
Am 31. Jänner 2024 fand die erste Nationalratssitzung des Jahres statt. Aufgrund des Regierungsversagens bei der Inflationsbekämpfung wurde ein Antrag auf Neuwahlen eingebracht. Außerdem stimmten die Abgeordneten über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Verbesserungen im Bereich Pflege und Gesundheit ab. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen! Neuwahlen wegen Regierungsversagen bei Inflationsbekämpfung Facharzttermin in […]
Kitzbühel: Die Hochburg der Reichen war auch heuer wieder Dreh- und Angelpunkt von Après-Ski-Veranstaltungen. Mittendrin die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Denn sie hat im Nobelhotel “Kitzhof” einen VIP-Empfang ausgerichtet. Und das auf Kosten der Steuerzahler:innen, wie die “Neue Zeit” berichtet. Alle Jahre wieder füllt sich die „Gamsstadt“ Kitzbühel mit Promis und all jenen, die gerne […]
In Wien Simmering entsteht Europas größte Wärmepumpen-Anlage. Seit 2023 ist sie in Teilbetrieb. Ab 2027 soll sie rund 112.000 Wiener:innen mit klimafreundlicher Fernwärme aus erneuerbarer Energie vorsorgen. Jährlich können dadurch bis zu 300.000 Tonnen CO₂-Emissionen eingespart werden. Laut Berechnungen sind das mehr, als durch die CO₂-Steuer eingespart werden kann. 205 Tonnen schwer, zwölf Meter lang, […]
Wenn die ÖVP nicht gerade mit einem ihrer Korruptions-Skandale beschäftigt ist, dann macht sie Politik für Konzerne und Superreiche auf dem Rücken der Bevölkerung. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie gerade mit der FPÖ oder den Grünen regieren, auf Bundes- wie auf Landesebene. Denn während die ÖVP eine Sozialleistung nach der anderen kürzt und […]
Kickl probt eine Rede
Wir befinden uns seit bald vier Jahren im Krisenmodus. Auf eine Gesundheitskrise folgte eine Wirtschafts- und eine Energiekrise. Uns geht es als Konsument:innen, als Sparer:innen, als Versicherte schlicht schlechter. Warum wird dann – von rechten Parteien wie auch Medien – eine Debatte über Verteilung und Zusammenhalt bewusst überlagert von etwas, das Wissenschaftler:innen als „Kulturkampf“ bezeichnen? […]
Eine Anfragebeantwortung aus dem Gesundheitsministerium zeigt das Ausmaß, wie sehr die Kassenzerschlagung durch FPÖ & ÖVP das österreichische Gesundheitssystem verschlechtert hat. Der Andrang auf Wahlärzt:innen hat sich seit 2019 verdreifacht! Die Zwei-Klassen-Medizin ist somit massiv verstärkt worden. Die Folgen der Krankenkassenzerschlagung der Vorgängerregierung ÖVP und FPÖ kommt den Patient:innen teuer zu stehen. Seit 2019 steigt […]
Das Heizen ist zu teuer geworden: Deshalb gehen in Salzburg immer mehr Menschen mit festem Wohnsitz in Caritas-Tageszentren. Die Wurzeln des Problems liegen bei falschen politischen Entscheidungen der damaligen Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ: Sie haben die Mindestsicherung abgeschafft und nicht richtig auf die Teuerung reagiert. Die Hürden sind groß, wenn man bei der Landesregierung […]
Jedes Jahr verliert Österreich rund 2 Milliarden Euro Steuereinnahmen wegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Vor allem internationale Konzerne und Superreiche verstecken ihr Geld in Steuersümpfen wie den Cayman Islands oder der Schweiz vor dem Finanzamt. Wir haben mit dem Experten zu internationaler Steuerhinterziehung Jakob Miethe gesprochen und ihn gefragt, wie Steuerhinterziehung funktioniert und was man dagegen […]
Die Steuersümpfe werden trockengelegt. Mit Anfang dieses Jahres wurde eine globale Mindeststeuer für multinationale Konzerne eingeführt. Anstatt ihre Gewinne in Steuersümpfen verstecken zu können, müssen Konzerne wie Amazon, Facebook oder Starbucks jetzt dort Steuern zahlen, wo sie ihren Gewinn erwirtschaften. Wir haben mit dem Wirtschaftswissenschaftler und Experten zu Steuerhinterziehung, Jakob Miehte, über die neue globale […]
Mehr als 250 Milliardär:innen und Millionär:innen fordern in einem offenen Brief an die politische Elite beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Einführung von Vermögenssteuern. Sie wollen, dass die Superreichen Steuern zahlen, um weltweit bessere öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren. Den Reichen reicht’s. In einem offenen Brief fordern mehr als 250 Superreiche höhere Steuern für sich selbst. Das […]
Die Dominikanischen Republik ist der neueste Zugang in einer wachsenden Gruppe von Ländern, die kürzere Arbeitszeiten einführen. Der karibische Staat testet eine Vier-Tage-Woche im privaten und öffentlichen Sektor. Die Regierung erwartet sich dadurch eine höhere Lebensqualität für die Beschäftigten und eine nachhaltigere Wirtschaft. Auch in Österreich wünscht sich die Bevölkerung mehr Freizeit. Unternehmen in der […]
Österreich ist ein konservatives Land, heißt es. Tatsächlich gibt es hierzulande Mehrheiten für soziale und fortschrittliche Politik. Etwa für eine Reichensteuer, einen Mietpreisdeckel und eine Arbeitszeitverkürzung. Das zeigt eine Umfrage. Konservativ sind vielmehr die Vermögenden und Mächtigen im Land – die obendrein medial mehr Gehör finden. Hier der Beweis! Für viele Menschen gilt: Österreich ist […]
2024 ist ein Super-Wahljahr, nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt. In Österreich werden neben dem Nationalrat auch zwei Landtage und Gemeinderäte in Salzburg und Innsbruck gewählt. Die ganze EU wählt außerdem ein neues Parlament. International stehen Richtungsentscheidungen in einigen der größten und mächtigsten Ländern der Welt an. Gewählt wird etwa in der […]
Verspätungen, überfüllte Züge, veraltete Garnituren und eine in die Jahre gekommene Infrastruktur: Was Alltag für viele deutsche Bahnfahrer:innen ist, erlebt man inzwischen auch in Österreich. Der öffentliche Verkehr steht vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Doch statt die Infrastruktur massiv auszubauen will die EU-Kommission den Bahnverkehr liberalisieren. Und das, obwohl man in Großbritannien und Deutschland […]
Bei einem Geheimtreffen Ende November 2023 planten Rechtsextreme die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Menschen sowohl mit als auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die laut den Extremisten nicht “deutsch” genug sind, wollen sie aus dem Land entfernen. Das fordern die dort anwesenden AfD-Vertreter sowie der Rechtsextremist Martin Sellner aus Österreich. In Österreich verteidigen der FPÖ-Chef […]
Neue Daten der Europäischen Zentralbank zeigen: In kaum einem anderen Land der Eurozone ist Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich. Nur in Lettland ist die Verteilung noch ungerechter. Wir haben mit dem Ökonomen und Verteilungsexperten Matthias Schnetzer darüber gesprochen, wieso die Verteilung gerade in Österreich so ungleich ist und wie man für mehr Gerechtigkeit […]
Es lohnt sich nach Lateinamerika zu blicken, wenn man nach Alternativen zum neoliberalen System der Wirtschaft sucht: In Kolumbien setzt die Regierung unter Gustavo Petro seit einem Jahr ein Projekt um, bei dem sie den bisher vereinzelten Sektor der Kleinunternehmen und Kooperativen zu einem solidarischen Sektor umstrukturiert. Durch den Aufbau eines solidarischen Sektors sollen in […]
Österreich exportiert jedes Jahr tausende trächtige Rinder nach Algerien. Problematisch ist einerseits der mehrtägige Transport der Tiere sowie die undokumentierte Haltung der Tiere im Zielland. Rechtlich bewegt sich der Handel in einer Grauzone, zeigt eine Investigativ-Recherche von “The Marker”. Dennoch unterstützen österreichische Behörden und die Wirtschaftskammer die Branche. Das gemeinnützige Recherche-Startup “The Marker” deckt die […]
Etwas nähen oder löten, wenn es kaputtgeht, eigene Musik produzieren, einen 3D-Drucker ausprobieren, ins Kino gehen, sich unkompliziert über bürokratische Dinge informieren, Computerkurse besuchen oder einfach gemeinsam Kaffee trinken: all das geht, und zwar in der Bibliothek. Neben ruhigen Lernorten bieten diese neuen Bibliotheken vor allem einen Raum vielfältiger Möglichkeiten und des Zusammenkommens. Vielfältige Bildung: […]
Das Superwahljahr 2024 ist noch jung und doch ist eines schon gewiss: Die Zeiten, in denen unsere Rechtsaußenpolitiker kiloweise Kreide gefressen haben, die sind vorbei. Norbert Hofer hatte seinerzeit noch von „demokratischem Wettbewerb“ und „Achtung gegenüber dem Mitbewerber“ gesprochen. Und er hatte damit bekanntlich den bisher größten Wahlerfolg der FPÖ einfahren können, den er selbst […]
Multinationale Konzerne wie Amazon, Facebook und Apple müssen künftig eine Mindeststeuer von 15 % zahlen – selbst wenn sie ihre Gewinne in Steuersümpfen verstecken. Sie müssen nun dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, nicht wo sie produzieren oder ihren Scheinsitz haben. Darauf haben sich 138 Länder nach jahrelangem Verhandeln geeinigt. Jetzt tritt diese […]
Die aktuellen Inflationszahlen der EU belegen erneut: So schlecht wie Österreich steht sonst kaum ein Land da. Hierzulande ist die Inflationsrate fast doppelt so hoch wie im Schnitt der Eurozone und in nur einem Monat sogar um 0,8 Prozent gestiegen. Expert:innen, wie die renommierte Ökonomin Isabella Weber, sagen schon seit Monaten: Man hätte in die […]
Zugausfälle, stundenlange Verspätungen, überfüllte Züge – wer in Deutschland mit der Bahn reist, kennt diese Probleme. Laut einer aktuellen Umfrage des Netzwerks “Bahn für Alle” bewerten über 80 Prozent der Befragten die Entwicklungen der Bahn in Deutschland negativ – die vor 30 Jahren privatisiert wurde. Eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent will, dass die Deutsche […]
Anstatt den Klimawandel zu bekämpfen und das seit drei Jahren ausstehende Klimaschutzgesetz zu beschließen, verhindert die ÖVP den Energie- und Klimaplan, den Österreich fristgerecht in Brüssel abgeben muss. Jetzt droht eine Millionenstrafe auf Kosten der Steuerzahler:innen. Ein bizarrer Streit findet aktuell zwischen der Grünen-Klimaministerin Leonore Gewessler und ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler statt – und könnte Österreich […]
Es war wieder so weit – und wieder ein Schock: das Österreich-Ergebnis bei der Pisa-Studie. Vor allem in Mathematik haben die Schüler:innen schlechter abgeschnitten als in den letzten Tests. Expert:innen führen das großteils auf das Distance Learning während der Pandemie zurück. Die Gründe sind aber vielschichtiger und müssen ernst genommen werden, um eine bessere Bildung […]
Ein neuer internationaler Vergleich zeigt das Versagen der österreichischen Regierung bei der Krisenpolitik. Im Ranking der renommierten Wochenzeitung „The Economist“ zur wirtschaftlichen Leistung landet Österreich nur auf Platz 33 von 35 der fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Gabriel Felbermayer vom WIFO sieht als Ursachen die – ungebremste – Inflation und niedriges Wirtschaftswachstum. Wirtschaftliches Hauptproblem für viele Länder, einschließlich […]
Sozialmärkte versorgen Menschen mit niedrigen Einkommen mit preisgünstigen Produkten des täglichen Bedarfs. Durch die hohe Inflation der letzten Jahre sind immer mehr Menschen auf diese günstige Einkaufsmöglichkeit angewiesen. Wir haben mit Georg Jelenko, Leiter der Sozialmärkte des Arbeiter-Samariterbunds, über die zunehmend schwierige Lage gesprochen. Immer mehr Menschen in Österreich sind fürs Auskommen auf Sozialmärkte angewiesen. […]
Wir wollen nicht nur einen Blick zurückwerfen, sondern auch einen nach vorne: Das Jahr 2024 hält nicht nur viele Wahlen in Österreich bereit, sondern auch Veränderungen bei Pensionen, Gehältern und Gebühren. Hier der Überblick über die wichtigsten Neuerungen ab 1.1.2024! Meisterprüfung wird kostenlos Schon 2019 haben es die Sozialdemokrat:innen gefordert, ab 1.1. 2024 wird es […]
Österreichs Regierung bleibt seit zwei Jahren untätig, der EU einen Plan gegen Kinderarmut vorzulegen. Mittlerweile sind wir die letzten in Europa, die noch nichts ausgearbeitet und übermittelt haben. Und so wartet nicht nur die EU darauf, den politischen Willen und Taten zu sehen, sondern auch über 353.000 Kinder in Österreich. Durch die Langzeitfolgen von Kinderarmut […]
Jahrelang wurde der Amazonas-Regenwald abgeholzt. Die Sorge: Das einzigartige Ökosystem könnte kollabieren. Doch die Wahl von Lula da Silva zum Präsidenten gab Hoffnung. Er kündigte an, die Abholzung des Amazonas zu beenden. Und er scheint sein Versprechen zu halten: Denn im Vergleich zum Vorjahr ging die Abholzung des Amazonas im November um 64 Prozent zurück. […]
Von 13. bis 15. Dezember 2023 fand die letzte Nationalratssitzung des Jahres 2023 statt. Es ging um große Würfe im Bereich Energiepreise und Steuern, Nachschärfungen beim Verbotsgesetz, Pensionen und Reformbedarf bei der Pflege und Gesundheit. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen! Anerkennen von Pflegearbeit als Schwerarbeit Aliquotierung abschaffen: Keine Pensionsverluste mehr bei hoher […]
Die Arbeiterkammer Wien prüft eine Anzeige wegen Betrugs gegen die Unternehmen rund um die Gastro-Gruppe Dots von Martin Ho. Löhne für 78 Beschäftigte wurden nicht oder nur teilweise bezahlt – insgesamt steht noch die Bezahlung in Höhe von 100.000 Euro aus. Gleichzeitig stellt die Dots-Gruppe laufend neue Mitarbeiter:innen ein. Es könnten Kosten für eine Umstrukturierung […]
War das heuer alles echt oder schon Satire? Die Serie “Österreich” hat jedenfalls unterhaltsame Momente geliefert. Wir haben einen Jahresrückblick 2023 für euch zusammengestellt. Viel Spaß beim Ansehen! Hallo und herzlich willkommen zum offiziellen Jahresrückblick 2023. Es war ein fantastisches Jahr, wir sind ein großartiges Land, fangen wir gleich mal an! Jänner: Österreich hat gewonnen! […]
Gute Nachrichten gehen im Alltag oft unter – doch sie passieren, überall auf der Welt. Wir haben gesammelt, welche positiven Entwicklungen und Entdeckungen es 2023 gegeben hat und damit einen Jahresrückblick erstellt, der Hoffnung gibt. Viel Freude beim Lesen! Irischer Chemie-Student findet Weg, das Meer von Mikroplastik zu befreien Mikroplastik sind Plastikteilchen, die kleiner als […]
Die Parlamentswahl 2023 in Polen brachte tatsächlich einen innenpolitischen Umbruch. Die seit 2015 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat stark an Stimmen eingebüßt und ist schließlich vom Oppositions-Bündnis unter Donald Tusk abgelöst worden. Die liberal-konservative Bürgerplattform regiert nun in einer Koalition mit dem liberalkonservativen Parteienbündnis Dritter Weg sowie den Neuen Linken. Die Parlamentswahl in […]
Die Gesundheitsreform der türkis-grünen Bundesregierung wird die Probleme im Gesundheitssystem nicht lösen. Dafür sitzen die Probleme zu tief. Es fehlt an Personal und immer mehr Ärzt:innen entscheiden sich gegen eine Kassenstelle und für eine Wahlärzt:innen-Praxis. Für ein Sanieren des Gesundheitssystems fehlt jedoch das Geld. Wer verstehen will, warum, muss ein paar Jahre in die Vergangenheit […]
Immer mehr Länder testen die 4-Tage-Woche. Das neuste Beispiel: Südafrika. Und auch hier war der Testlauf ein voller Erfolg. Denn nicht nur die Arbeitnehmer:innen, sondern auch über 90 Prozent teilnehmenden Unternehmen wollen die Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn beibehalten. Das passt zum weltweiten Trend. Ein kleines Detail unterscheidet das afrikanische Land jedoch von bisherigen Tests: Freitags […]
Angesichts einer Inflationsrate von 9,17 % im letzten Jahr zeigt eine aktuelle Leser:innen-Umfrage von Kontrast.at, dass die Mehrheit der Befragten zweistellige Gehaltserhöhungen befürwortet, um mit der steigenden Lebenshaltungskosten Schritt zu halten. Laut der Umfrage unter über 6.000 Leser:innen von Kontrast.at sprechen sich 40 % der Teilnehmenden für eine Gehaltssteigerung von 9 – 10 Prozent aus. […]
In Ohlsdorf wurden 19 Hektar Wald gerodet. Also die Fläche von 19 Fußballfeldern – und das „nicht ordnungsgemäß“. Die Rodung wurde einst von Behörden genehmigt, ein ÖVP-Landesrat versprach eine Betriebsansiedelung mit Arbeitsplätzen. Jetzt steht fest: Diese Natur-Zerstörung hätte nicht passieren dürfen, wie die „Neue Zeit“ zusammenfasst. Letzten Donnerstag hat der Rechnungshof seinen Endbericht zum Bau- und Rodungsskandal […]
Lobende Worte für Putin, Jubel für Trump – wer wissen will, wo die FPÖ inhaltlich steht, muss nur hinhören, für wen sie sich stark macht. Hier die neue Kolumne von Erwin Steinhauer! Zuerst kam Österreichs frühere schwarzblaue Außenministerin Karin Kneissl zu Wort. In einem BBC-Interview nannte sie Herrn Putin schwärmerisch den intelligentesten Gentleman, der ihr […]
Krieg, Pandemie und Klimakatastrophe – oft haben wir das Gefühl, dass die Welt den Bach runtergeht. Es gibt aber auch viele wichtige Bereiche, in denen große Fortschritte gemacht werden. So leben wir beispielsweise länger, sind weltweit so vernetzt wie noch nie, drängen Krankheiten zurück und sind besser gebildet. Oft schaffen es diese positiven Nachrichten aber […]
Die Vermögensverteilung ist in Österreich besonders ungleich. Während die meisten keinen oder wenig Besitz haben, häufen sich bei den Superreichen die Milliarden. So besitzen die reichsten 5 Österreicher mit ihren Familien mehr als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung. Den Top 20 der Reichsten gehört mehr als 60 Prozent der österreichischen Haushalte. Den reichsten 5 Personen […]
Am Mittwoch, den 29. November 2023, gehen die Wogen hoch. Das Magazin News kündigt eine Exklusiv-Recherche mit dem Titel „Millionen für Kurz“ an. Er soll 2023 viel Geld an René Benkos Signa verdient haben – die inzwischen die größte Pleite in Österreichs Geschichte geworden ist. Doch noch bevor News seine Recherche veröffentlichen kann, prescht die […]
Das Zuhause verlieren, plötzlich auf der Straße stehen: Es kann jeden treffen. Norbert ist genau das passiert. Er hat sich geschämt, war auf Hilfe angewiesen. Heute erklärt er anderen, warum Menschen obdachlos werden, wie sie überleben und wohin sie sich wenden. Er sagt: In der Hauptstadt muss niemand erfrieren oder verhungern. Der Grund sind die […]
In Finnland geht die Zahl der Obdachlosen zurück – und das seit Jahren. Bald wird Obdachlosigkeit gänzlich abgeschafft sein. Der Grund: Das Land wendet das „Housing First“-Konzept an. Betroffene bekommen – ohne Voraussetzung – eine Wohnung und Beratung. 4 von 5 Betroffenen schaffen so den Weg in ein stabiles Leben. Obendrein ist dieses Erfolgsrezept für […]
René Benko ist wieder einmal mit Negativschlagzeilen in der Öffentlichkeit. Bei seiner Signa-Holding schaut es schon seit Wochen schlecht aus: Schulden, Verluste und Baustopps. Wie schon bei der Kika/Leiner-Pleite könnte es am Ende wieder so kommen: Während Benko fein raus ist und mit riskanten Spekulationen Millionen eingestreift hat, zahlt am Ende wieder die Allgemeinheit drauf. […]
Die Arbeitgeber im Handel wollen die Inflation nicht mit höheren Löhnen abgelten. Die Beschäftigten sind wütend und hielten bereits Betriebsversammlungen ab – leisten sie doch im Dauerbetrieb Mehr- und Überstunden und halten den Betrieb am Laufen. Bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberseite kam es zu keiner Einigung. Deshalb gibt es nun Warnstreiks am ersten […]
Die Schweden haben Tesla lahmgelegt. Die Firma des Milliardärs Elon Musk weigert sich, mit der schwedischen Gewerkschaft über Löhne und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Daraufhin traten 120 Tesla-Mechaniker:innen in den Streik. Schnell schlossen sich Arbeiter:innen in Transport, Post, Reinigung und anderen Branchen dem Streik an. Jetzt könnte sich der Streik auf andere Länder Europas ausdehnen. @kontrast.at […]
Noch nie wurde so viel Steuergeld an Unternehmen ausgeschüttet wie in der Corona-Krise. Die Bundesregierung wollte, dass im Dunkeln bleibt, welche Unternehmen und Superreiche wie viel bekommen. Das war der Sinn der ausgelagerten COVID-19 Finanzierungsagentur (COFAG) des Bundes. SPÖ und FPÖ wollen nun Licht ins Dunkel der COFAG-Förderungen bringen. Sie bringen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. […]
Von 21. bis 23. November 2023 fand die Budgetsitzung des Nationalrates statt, bei der die finanziellen Mittel für das nächste Jahr beschlossen wurden. Unter anderem ging es dabei um Inflationsbekämpfung, das Pensionsantrittsalter, die Arbeitslosenversicherung und die Abschaffung von Kinderarmut. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien! Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel Einfrieren aller Mieten bis Ende […]
Die Stadt Wien friert die Mieten im Gemeindebau ein. Die nächsten zwei Jahre soll es keine Erhöhungen geben. So will die Stadt Mieterinnen und Mieter entlasten, die durch Inflation und Mieterhöhungen unter finanziellem Druck stehen. Würde man diese Maßnahme auf ganz Österreich ausweiten wollen, bräuchte man ein neues Mietrecht. Die Mieten im Gemeindebau werden 2024 […]
“Wenn es jemandem nicht passt, kann er ja zum Chef gehen”, meint Christian Knill lapidar. Der Industrielle ist Verhandler auf der Arbeitgeberseite bei den Metallern. Dort geht es gerade heiß her, weil auch nach sieben Verhandlungsrunden keine Einigung erzielt wurde. Das Angebot der Arbeitgeberseite ist von der für uns alle spürbaren Inflationsrate weit entfernt. Knill […]
Der Budget-Vorschlag der Bundesregierung liefert keine Antworten auf die großen Herausforderungen des Landes. Es hat den Anschein, dass der Finanzminister mit der Regierung bereits abgeschlossen hat und die Legislaturperiode nur noch zu Ende bringen will. Das sagen die Budget-Expert:innen der Arbeiterkammer Jana Schultheiß und Georg Feigl. Kontrast.at: Wenn Sie dem Budgetvorschlag der Regierung eine Schulnote […]
Eine Initiative von Sozialministerium, gemeinnützigen Bauvereinigungen und der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe will bis September 2024 rund 1.000 obdachlose Menschen von der Straße holen. Dafür steigt Österreich auf das Erfolgskonzept „Housing First“ um. Die Grundidee ist einfach: Obdachlose Menschen erhalten zuallererst eine eigene Wohnung – ganz ohne Bedingungen. 4 von 5 Menschen finden so wieder zurück in […]
Stellt euch vor, ihr geht ein Leben lang für ein paar Reiskörner arbeiten – während andere Milliarden erben ohne einen Beitrag leisten zu müssen. Klingt verrückt? Wir haben in einem Video gezeigt, welchen Umfang das Vermögen – und eine einzige Dividende – von Mark Mateschitz haben und wie wenig im Vergleich dazu die meisten Menschen […]
Die Metaller streiken!
Die, die einst Sebastian Kurz & René Benko bejubelt haben, schreiben jetzt Andreas Babler schlecht. Aber: Wer schon zwei Mal geirrt hat, sollte man beim dritten Mal nicht glauben – zeigt Erwin Steinhauer in seiner neuen Kolumne. Wir alle haben das noch so lebhaft in Erinnerung, als ob es gestern gewesen wäre: Die Dichterfürsten des […]
Große Konzerne versuchen mit Patenten auf Saatgut den Markt für Lebensmittel unter ihre Kontrolle zu bringen. Dem hat Österreich den Riegel vorgeschoben. Auf Druck von NGOs, kleinen Brauereien und der Sozialdemokratie wurden Schlupflöcher im Patentrecht geschlossen. Das schützt nicht nur die österreichische Biertradition, sondern die gesamte Versorgung mit Lebensmitteln. Die rechtliche Situation in der EU […]
Der Ökonom Ferdinand Lacina war einer der längstdienendsten Finanzminister Österreichs und hat sich zeitlebens mit wirtschaftlichen Prozessen in Österreich beschäftigt. Kontrast hat mit ihm darüber gesprochen, warum er die ÖVP-Grünen-Regierung für die hohe Inflation in Österreich verantwortlich macht, was am Energiemarkt falsch läuft wer von höheren Löhnen profitiert. Kontrast.at: Herr Lacina, Österreich steht am Beginn […]
Ab jetzt heißt es für die rund 3.100 Kapruner und Kaprunerinnen im Salzburger Pinzgau: Busfahren ist kostenlos für alle. Auf Wunsch der Bevölkerung hat die Gemeinde das Vorhaben für die nächsten 10 Jahre beschlossen. Damit folgt Kaprun Städten, die mit diesem Konzept den Klimaschutz vorantreiben und Öffis für alle zugänglich machen. Für die rund 3.100 […]
Die meisten ÖVP-Bundeskanzler seit 1945 waren Mitglieder des Österreichischen Cartellverbandes ÖCV (oder CV), einer katholischen konservativen Studentenverbindung. Aber was ist der CV? Die Erklärung und die Kritik am CV sind hier ident: Der Cartellverband ist ein Verband katholischer, elitärer und rein-männlicher Studentenverbindungen mit weitreichenden Beziehungen in die Wirtschaft und einem sehr nahen Verhältnis zur ÖVP. Mit […]
Die Metaller:innen streiken. Die Arbeiter:innen fordern eine Lohnerhöhung, die die Inflation und Produktionszuwächse ausgleicht. Das Angebot der Unternehmer:innen ist weit unter der Inflationsrate. Sollte es nicht zu einer anständigen Lohnerhöhung kommen, ist das nicht nur schlecht für die Beschäftigten, die wegen den hohen Preisen unter Druck stehen, sondern es kann auch zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen […]
Von 11. bis 12. November 2023 fand der 46. Bundesparteitag der SPÖ statt, bei der der Vorsitzende Andreas Babler mit 88,76% bestätigt wurde. Hier die vollständige Rede von Andreas Babler. Herzlicher Dank an alle Danke euch, liebe Genossinnen und Genossen! Zuerst – und ich möchte das wirklich in den Vordergrund stellen, auch wenn die Bundesgeschäftsführerin […]
Unter dem Motto “Zurück zur Gerechtigkeit” hält die SPÖ am 11. und 12. November 2023 in Graz ihren zweiten Parteitag in diesem Jahr ab. Dort stellen sich nicht nur Andreas Babler und Andreas Schieder zur Wahl – es geht bei Babler um den Parteivorsitz, bei Schieder um die Rolle als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2024. […]
Am 10. November 2023 hielten die SPÖ-Frauen in Graz ihre Bundeskonferenz – im Vorfeld des Parteitages ab. Eva-Maria Holzleitner, Frauensprecherin der Sozialdemokrat:innen, sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung, als es um die Lebenssituation von Frauen in Österreich ging. Hier die Rede zum Nachlesen. Liebe Genoss:innen, Frauenpolitisch ist noch viel zu tun. Schauen wir […]
Sie ist aktuell eine der gefragtesten Ökonom:innen weltweit: Isabella Weber ist Expertin für Preisentwicklung und Inflation – und gilt als “Erfinderin” des Gaspreisdeckels. Für ihre Arbeit wurde sie unter anderem mit dem Kurt-Rothschild-Preis ausgezeichnet. Wir durften Isabella Weber zum Interview treffen und haben mit ihr über die Folgen von Preisschocks, die Handlungsspielräume von Unternehmen und […]
Das 2,5 Prozent-Angebot der Arbeitgeberseite an die Metaller ist mehr als eine Respektlosigkeit. Es wäre das in Zahlen gegossene Ende der Sozialpartnerschaft. Darauf kann es nur drei Antworten geben: Streik, Streik und noch mehr Streik, sagt Autor und Kolumnist Michael Mazohl. Na bumm. Die Reaktionen auf das Angebot der Arbeitgeber, die Löhne der Metaller um […]
Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Monaten sehr stark gestiegen und machen für Viele ein immer größeren Anteil ihrer gesamten Ausgaben aus. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat sich deshalb ein Jahr die gesamte Lebensmittelbranche angeschaut und festgestellt: Die Supermärkte teilen sich vier große Konzerne auf, die Druck auf die Lieferanten bei ihrer Preisgestaltung ausüben können. Die hohen […]
Thomas Piketty ist wohl der bekannteste Ökonom unserer Zeit. In seinen Werken präsentiert er Vorschläge, wie wir unsere Wirtschaft und Gesellschaft gerechter und demokratischer machen können. Dazu zählen etwa mehr wirtschaftliche Mitbestimmung, gerechtere Steuern und ein stärkerer Sozialstaat. Wir haben seine wichtigsten Forderungen gesammelt und zeigen, wofür er steht. Den Wohlstand gerechter verteilen Die gesamte […]
Die ÖVP-Grünen-Regierung ließ sich vor einem Jahr dafür feiern, dass sie Energiekonzerne aufgrund ihrer besonders hohen Profite zur Kasse bitten. Der sogenannte Energiekrisenbeitrag sollte die Extraprofite abschöpfen und bis zu vier Milliarden Euro einbringen. Ein Jahr später zeigt sich jedoch: Sie spült gerade einmal 180 Millionen Euro in die Staatseinnahmen, das sind nur 4,5 Prozent […]
Die Klimakrise mit ihren Folgen – Extremwetter, Naturkatastrophen und Erderhitzung – ist bereits Realität. Wer verursacht am meisten CO? Ein neuer Bericht mit dem Titel „Planeten-Zerstörer“ beantwortet jetzt die Frage. Er zeigt, welche 20 Länder weltweit am stärksten für all das verantwortlich sind. Denn, so die Berechnung: Sie werden bis 2050 für 90 % der […]
Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 25. Oktober 2023 ging es um die Frage der Neutralität Österreichs. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien! Für eine engagierte Neutralitätspolitik in Krisenzeiten Für eine Abschottungspolitik mit weniger internationaler Zusammenarbeit Zusammenfassung
Ende September geht ein Video von Bundeskanzler Karl Nehammer viral: Bei einer Veranstaltung vor Partei-Freunden kritisierte er Eltern, die sich nicht um ein warmes Mittagessen für ihre Kinder kümmern würden – und verwies auf McDonald’s Burger. Die sind zwar “nicht gesund, aber billig”. Die Aufregung war groß, auch im Netz. Das TikTok-Duo “Meinungsgeflüster” hat das […]
Tausende Elementarpädagog:innen gehen in Wien auf die Straße und fordern mehr Personal und mehr Geld für die Kindergärten. Es ist eine der größten Demonstrationen des Jahres und zeigt: In Österreichs Kindergärten brennt der Hut. Unter dem Motto „Genug ist genug“ und „Es reicht! Wir brauchen mehr!“ demonstrierten rund 12.0000 Elementarpädagogig:innen der privaten und städtischen Kindergärten, […]
Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Partei der “kleinen Leute” wäre. Doch egal, ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste. Hier der Beweis! Mit Kickl in […]
Mehr als zwei Drittel der Leser:innen von Kontrast.at spüren die finanziellen Auswirkungen der Teuerung bei der Planung ihres Urlaubs. Die Umfrage erfasste die Meinungen von 3.223 Teilnehmer:innen. Die Ergebnisse im Detail: 44 % der Befragten geben an, sich keinen Urlaub leisten zu können 29 % können dieses Jahr nur einen kürzeren und/oder günstigeren Urlaub machen […]
Der Angeklagte stellte sich mannhaft vor die anwesenden Journalistinnen und Reporter und sagte mit fester Stimme: Der Grund, warum wir alle heute hier sind “(…) ist ein Zusammenspiel aus Politik und WKStA!“ Um Gottes Willen! Eine Kooperation von Politik und Justiz? Das ist in einer liberalen Demokratie, in der bekanntlich strikte Gewaltenteilung herrscht, ein Verfassungsbruch. […]
Bei der Sitzung des Nationalrats am 18. und 19. Oktober 2023 ging es unter anderem um Pensionen, mehr Mittel für Gewaltschutz an Schulen und kostenloses Mittagessen für Kinder. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick! Anpassung der meisten Pensionen 2024 um 9,7 % Für Schutzklausel, um Pensionsverluste bei hoher Inflation zu verhindern Höhere Strafen bei Delikten mit […]
ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner redet im Nationalrat über eine Stunde über das Budget in den nächsten Jahren. Was er nicht sagt, sondern sich in dem 350-Seiten langem Budgetbericht in Tabellen und Nebensätzen versteckt: Während Reiche und Konzerne in den nächsten Jahren 12,45 Mrd. Euro weniger zahlen müssen, stehen bei Beschäftigten und Konsument:innen 13,65 Mrd. Mehrzahlungen an. […]
Während sich die EU mit ihrem “Green Deal” vornimmt, CO2-Emissionen zu reduzieren, baut ein französischer Konzern in Uganda eine 1.500 Kilometer lange, beheizte Pipeline, um Erdöl zu fördern und schlussendlich nach Europa zu transportieren. Die sogenannte EACOP-Pipeline hat die Vertreibung Tausender Menschen zur Folge und steht in der Kritik, massive Umweltschäden zu verantworten. Die Pipeline […]
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) fordert von der arbeitenden Bevölkerung, auf mehr Lohn zu verzichten. Den eigenen Mitarbeitenden zahlt er jedoch einen Bonus von 200.000 Euro aus. Die Preise sind in den letzten Monaten stark gestiegen und immer mehr Menschen in Österreich kommen mit ihrem Einkommen kaum mehr über die Runden. Viele hoffen deshalb, dass es […]
Die türkis-grüne Regierung hat 2022 ein milliardenschweres Steuergeschenk für Konzerne beschlossen: Die Gewinnsteuer für Unternehmen (Köst) ist von 25 auf 24 Prozent und ab kommenden Jahr auf 23 Prozent gesenkt worden. Die weitreichenden Auswirkungen spüren wir besonders jetzt: Alleine dieses Jahr fehlen laut Momentum Institut dem Staat dadurch 530 Millionen Euro. Nächstes Jahr könnte es […]
Jeden Sonntag wird Kolumbiens Hauptstadt Bogotá zur Fahrrad-Zone. Schon seit 1976 sperrt die Stadt sonntags die Straßen, um den Menschen eine sichere Fahrt auf zwei Rädern zu ermöglichen. Inzwischen hat sich diese Fahrrad-Tradition auf der ganzen Welt ausgebreitet. Aber woher kommt die Tradition, und könnte es so etwas auch bald bei uns geben? Schon seit […]
Glyphosat ist das weitverbreitetste Pflanzengift in der EU. Glyphosat ist aber krebserregend und greift Erbgut und Nervensystem an. Seit Jahren kämpfen Umweltschutz-Organisationen für ein Verbot des Pestizids. Bis jetzt ist das am Widerstand der ÖVP gescheitert. Jetzt soll es zu einem Verbot auf EU-Ebene kommen. Denn: Für eine Neuzulassung fehlt die Mehrheit der Mitgliedsländer. Bleibt Glyphosat […]
Wir wissen es – unser aller Kanzler muss sich um ziemlich viel kümmern: Dass sich die Rückholflugzeuge unseres Bundesheeres nicht schon vor dem Start in Rauch auflösen. Dass verantwortungslose Rabeneltern ihren hungernden Kindern die ersehnte warme Mahlzeit vom McDonalds holen. Und dass die Herren Erdogan, Orbàn und Vučić regelmäßigen Staatsbesuch bekommen. Der Herr Karl kann […]
Die Metaller haben wieder als erste Branche die Lohnverhandlungen in diesem Herbst gestartet. Die Forderung der Gewerkschaft: ein Lohnplus von 11,6 %. Das soll die durchschnittliche Inflation des letzten Jahres ausgleichen. Doch das vorläufige “Gegenangebot” der Arbeitgeberseite ist davon weit entfernt – und orientiert sich nicht einmal ansatzweise an der Teuerung. Geht es nach ihnen, […]
Nun hat also der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass der derzeitige Regierungseinfluss auf den ORF mit einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht vereinbar ist. An sich wussten und spürten wir alle das schon lang, jetzt aber hat es der Gesetzgeber gewissermaßen amtlich und muss handeln. Die verfassungswidrigen Bestimmungen entstammen zwar nicht der jüngsten ORF-Gesetznovelle vom Juni, sondern […]
Wenige Monate vor Einführung der neuen ORF-Haushaltsabgabe hat der österreichische Verfassungsgerichtshof Teile des ORF-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Zentrales Problem ist der Modus, wie Gremien, zB der Stiftungsrat bestellt werden, denn: Der übermäßige Einfluss der Regierung auf Stiftungsrat und Publikumsrat gefährdet die Unabhängigkeit des ORF. Bis 2025 muss das Gesetz neu geregelt sein. Der Beschluss des […]
Marie Jahoda war eine Sozialwissenschafterin und Aktivistin, die ihren Werten im faschistischen Europa treu geblieben ist und dafür mit Kriegsgefangenschaft bezahlt hat. Zeit ihres Lebens befasste sie sich mit den Lebensbedingungen von Arbeiter:innen – und jenen, die ihre Arbeit verloren haben. Mit der bahnbrechenden Studie „Die Arbeitslosen von Marienthal“ ist ihre Forschung bis heute von […]
Die jährlichen Lohnverhandlungen starten wieder!
Die Reform der Wohnbauförderung in der Steiermark bringt Mieter:innen in 11.000 geförderten Wohnungen ab diesem Herbst einen „Wohnbonus“- wie die „Neue Zeit“ berichtet. Dieser senkt die Mieten um 2 Euro pro Quadratmeter und federt die Teuerung ab. In der Steiermark leben etwa 20.000 Menschen in geförderten Wohnungen, die nach dem Jahr 2015 errichtet wurden. Durch […]
Österreich debattiert dieser Tage – dank eines zynischen Videos von Karl Nehammer – darüber, womit sich Kinder beim Mittagessen zufriedengeben sollen. Wer wenig Geld hat, soll den eigenen Kindern billig-Fast Food geben. Ganz anders geht die Stadt Traiskirchen in Niederösterreich diese Frage an. Dort liefert in Kürze eine Gemeindeküche, die „Volxküche” frisches und gesundes Mittagessen […]
Ende September geht ein Video von Bundeskanzler Karl Nehammer viral: Vor Partei-Freunden kritisierte er Eltern, die sich nicht um ein warmes Mittagessen für ihre Kinder kümmern würden – und verwies etwa auf billige Burger. Das muss offenbar als nahrhaftes Essen reichen. Das Netz reagierte prompt – sowohl empört als auch belustigt. Wir haben Reaktionen für […]
Nach knapp 150 Tagen Streik gehen Netflix, Disney & Co. auf beinahe alle Forderungen der Gewerkschaft der Drehbuchautor:innen ein. Damit endet einer der größten Streiks in der Geschichte Hollywoods – zumindest zum Teil. Denn die Gewerkschaft der Schauspieler:innen streikt weiter. Im September 2023 erzielten die Vorstände der Gewerkschaft der Drehbuchautor:innen (WGA) eine Einigung mit den […]
Hört man die Begriffe „Herbstkampagne“ und „ÖVP“ knapp hintereinander, dann denken landwirtschaftsaffine Menschen zuerst einmal an die Zuckerrübenkampagne, die im Regelfall Ende September in den Zuckerfabriken der AGRANA beginnt. Bei der Herbstkampagne, die Bundeskanzler Nehammer diesmal parallel dazu startete, ging es aber um etwas ganz anderes: Zuerst einmal traf er sich mit Menschen „aus der […]
Die ÖVP und Vermögenssteuern
Ende September geht ein Video von Bundeskanzler Karl Nehammer viral: Bei einer Veranstaltung vor Partei-Freunden kritisierte er Eltern, die sich nicht um ein warmes Mittagessen für ihre Kinder kümmern würden – und verwies etwa auf billige McDonald´s Burger. Auch gegen die Gewerkschaft und höhere Löhne polterte er, ebenso wie gegen Frauen, die Teilzeit arbeiten. Kontrast […]
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) kündigt den Journalist:innen-Kollektivvertrag auf. Einseitig. Ohne Betroffene und Gewerkschaft vorab zu informieren. Die Folgen: Die Arbeitsbedingungen für Journalist:innen werden schlechter, prekärer. Das wird der gesamten Branche, der Medienvielfalt und am Ende auch uns Medien-Konsument:innen schaden, erklärt Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA in ihrem Gastbeitrag. Bekommen Sie Weihnachts- und Urlaubsgeld? […]
Die EU-Kommission reagiert mit einem Verbot von Mikroplastik-Produkten auf die zunehmende Umwelt-Verschmutzung durch die Partikel. Vor allem in Kosmetik-Artikeln oder Granulaten im Sport kommt dieses Plastik vor. Es gelangt in die Umwelt, in den menschlichen Körper oder wird von Tieren aufgenommen. Die neuen Maßnahmen der EU sollen die Freisetzung von einer halben Million Tonnen Mikroplastik […]
Die Metaller:innen läuten die Herbstlohnrunde 2023 ein: Ein Plus von 11,6 Prozent fordert die Gewerkschaft. Von Lohnzurückhaltung hält sie nichts. Die Arbeitgeber hätten an die Regierung appellieren sollen, die Teuerung zu bekämpfe. “Da waren sie aber ganz ruhig, denn man hat sich auch ein schönes Körberlgeld mit den Preiserhöhungen verdient”, kritisiert Reinhold Binder, Vorsitzender der […]
Die Folgen der Klimakrise sind bereits heute spürbar. Am stärksten betroffen sind ausgerechnet die ärmsten Menschen weltweit – obwohl die Hälfte der globalen CO2-Emissionen auf die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung entfallen. “Ein erster Schritt wäre die Einhaltung der bisherigen Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung durch die Industriestaaten”, schreibt Thomas Zehetner in seinem Gastkommentar. Er war […]
Offiziell gilt für die 10 Vollzeitkräfte im Sozialunternehmen “wirkt.” seit dem 1. Jänner 2023 die 36-Stunden-Woche bei vollem Gehalt. Am Freitag ist für alle frei. Bereits 2020 – drei Jahre nach ihrer Gründung – haben sie die 4-Tage-Woche eingeführt und dann schrittweise die Arbeitszeit verkürzt. Seitdem haben sich Umsatz und Mitarbeiter:innenzahl mehr als verdoppelt. Es […]
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl reagierte auf eine Bürgerforum-Einladung des Senders Puls24 mit einer Absage. Er wird sich weder den Fragen der Moderation noch jenen der Bürger:innen vor Ort stellen. Das Netz reagiert prompt und bezeichnet Kickl als “Feigling”. Bis zuletzt blieb es offen, ob sich FPÖ-Parteichef Kickl den Fragen von Bürger:innen im Wiener Prater stellt. In […]
Bei der Sitzung des Nationalrats am 20. September 2023 ging es um die Teuerung, Rechnungshofberichte und Petitionen. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick! Untätigkeit in der Teuerung: Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung Für Rechtsanspruch auf kostenlosen, ganztägigen Kinder-Bildungsplatz 150 Mio. € Zuschuss für Gemeindegebühren-Senkung 2024 Müttern werden 2 Monate Karenz gestrichen, wenn Väter nicht in Karenz […]
Im Juni startete ein Pilotversuch zur 4-Tage-Woche in Portugal. Es nehmen 39 Unternehmen teil, unter ihnen 12, die schon zuvor Erfahrungen mit kürzeren Arbeitszeiten gesammelt haben. Ziel des Projekts ist es, die Auswirkungen der 4-Tage-Woche auf die körperliche und geistige Gesundheit der Beschäftigten sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Unternehmen zu messen. Die vorläufige Bilanz […]
Eine Vermögenssteuer besteuert, wie der Name schon sagt, Vermögen. In der Regel werden damit sehr große Vermögen besteuert. Deshalb wird auch häufig der Begriff Millionärssteuer oder Millionärsabgabe verwendet. Die Idee hinter einer solchen Steuer ist, dass diejenigen, die sehr viel haben, auch etwas an die Gemeinschaft abgeben sollen – so wie es alle durch Steuern […]
Wer akzeptiert, dass Ungerechtigkeiten so bleiben, wie sie sind, der betreibt Elitenpolitik – sagt Andreas Babler, seit vier Monaten Vorsitzender der SPÖ. Mit einem neuen Steuermodell sollen zwei Prozent der Bevölkerung mehr Beitragen, damit 98 % es besser haben. Wie soll das gehen? Mit Andreas Babler haben wir über die großen und einige kleine Fragen […]
Die deutsche Bundesregierung hat ihre “nationale Strategie” zur umfassenden Hilfe und Förderung von gemeinwohlorientierten Unternehmen vorgestellt. Künftig sollen Gemeinwohl-Unternehmen, die sich an sozialen und gesellschaftlichen Zielen orientieren, leichter Förderungen oder Kredite bekommen. Auch in Österreich gibt es Firmen, die sich um faire Lieferketten, nachhaltige Produktion und das Einstellen benachteiligter Menschen bemühen. Doch eine Strategie, wie […]
Die Unterordnung fast der gesamten Welt unter die absoluten Regeln des kapitalistischen Marktes hat die Demokratie geschwächt. Die Staaten einen guten Teil ihrer wirtschaftspolitischen Steuermöglichkeiten abgegeben, die Macht hat sich zugunsten multinationaler Konzerne verschoben. Europa gerät dabei wirtschaftlich unter Druck zwischen, während die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Niki Kowall schreibt, was dagegen […]
Die SPÖ hat kein Vertrauen in die amtierende ÖVP-Grünen-Koalition. Ergebnisse der Regierungspolitik sind, so die Kritik, die höchste Inflation in Westeuropa, schlechte Wirtschaftsentwicklung und Wohlstandsverluste. In der morgigen Sitzung des Nationalrats bringt die SPÖ daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein. Seit zwei Jahren leiden die Österreicher:innen unter hohen Preisen. Die Inflation hierzulande ist […]
5o namhafte Künstler:innen, Musiker:innen und Schauspieler:innen kritisieren die österreichische Regierung massiv für ihr Versagen in der Klimapolitik. Trotz der gravierenden Auswirkungen der Klimakrise habe sich die österreichische Regierung bis dato geweigert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, stellen sie in ihrem offen Brief fest. Sie fordern unter anderem ein Klimaschutzgesetz und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Obwohl […]
SPÖ-Chef Andreas Babler fordert eine Besteuerung von großen Vermögen und Millionenerbschaften. In Österreich zahlen Beschäftigte 80 Prozent der Steuern. In kaum einem anderen Land tragen Vermögen so wenig bei wie in Österreich. Durch Millionärssteuern über einer Million will die SPÖ die Entlastung der kleinsten Einkommen finanzieren. Das eigene Haus ist dabei explizit ausgenommen. In kaum […]
Fast 300 Millionär:innen, Ökonom:innen und Politiker:innen haben einen offenen Brief unterzeichnet und sorgen damit kurz vor dem G-20-Gipfel für Aufsehen. Die hochrangigen Unterzeichner:innen fordern eine globale Reichensteuer und betonen die Notwendigkeit schnellen Handelns. Die aktuelle Ungleichheit habe demnach ein “gefährliches Ausmaß” angenommen und bedrohe die politische Stabilität in Ländern weltweit. Von der Disney-Erbin Abigail Disney […]
Wer Millionär – oder sogar Milliardär – ist, soll in Österreich dafür Steuern bezahlen. Das sagen die SPÖ, die Arbeiterkammer und Ökonom:innen, die sich mit der Verteilung von Reichtum beschäftigen. „Das trifft den Mittelstand!“, trommeln hingegen die ÖVP, FPÖ, Industriellenvertreter und Co. Die Häuselbauerfamilien müssen als Scheinargument herhalten, damit die Superreichen ihren gerechten Anteil nicht […]
Beim Imposter-Syndrom ist es so: Betroffene sind überzeugt, die Position, die sie innehaben, eigentlich nicht zu verdienen. Sie leiden unter massiven Selbstzweifeln. Sie sehen sich selbst als Hochstapler. Und dann gibt es die ÖVP. Das ÖVP-Syndrom ist das inverse Imposter-Syndrom. Die Betroffenen überschätzen ihre eigenen Fähigkeiten kolossal und setzen die Kompetenz der anderen herab. Kurzzeit-Heiland […]
Der “Mietpreisdeckel” von 5 % und das in Verfassungsrang? Die Kritik der Arbeiterkammer ist deutlich: Langfristig bringt das vielen Mieter:innen – je nach Wohnungstyp – mehr Nachteile, am freien Markt dürfen Mieten weiter explodieren – für Genossenschaftswohnungen gibt es gar keine Lösung. Und rückwirkend greifen ÖVP und Grüne ohnehin nicht ein. Die bisherigen Steigerungen wirken […]
Ab kommendem Jahr nehmen 50 deutsche Unternehmen aus verschiedenen Branchen an einem Pilotprojekt teil, das die Einführung 4-Tage-Woche testet und den Erfolg misst. Eine Beratungsagentur und die Initiative „4 Day Week Global“ koordinieren das Ganze. Sechs Monate lang werden die Unternehmen von einer Fünf- auf die Vier-Tage-Woche umsteigen – bei gleichem Gehalt für die Beschäftigten. Die […]
Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 30. August 2023 ging es um die Teuerung – und darum, die Regierung aus der Sommerpause zu holen und etwas gegen die Inflation zu unternehmen. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick! Mieten bis 2025 einfrieren und Mietpreisdeckel von 2% Aussetzen der MwSt. auf Grundnahrungsmittel Energiepreise an Produktionskosten anpassen Bankzinsen regulieren […]
Die Sozialdemokratie hat sich aufs Ärgste versündigt. Sagt Oliver Pink. Für den „Presse“-Ressortleiter ist es eine Grenzüberschreitung, dass die SPÖ eine Erbschaftssteuer will. Die ist zwar in 17 EU-Ländern nüchterne Realität. Aber in Österreich? Undenkbar! Herr Pink macht seinen Newsletter-Abonennt:innen klar, dass er eine Erbschaftssteuer ablehnt, ihm geht es aber vor allem um das angebliche […]
Seit zwei Jahren steigen die Mieten in Österreich ungebremst. Einen Mietpreisdeckel hat die Regierung seit Herbst sechs Mal im Parlament niedergestimmt. Der Druck ist jedoch inzwischen so groß, dass sie nun doch einen ankündigt. Doch der Mietpreisdeckel der ÖVP soll über der künftigen Inflationsrate liegen – womit weitere Mieterhöhungen garantiert sind. Man musste die Regierung […]
Seit Jahren versuchen Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und ihre Thinktanks Angst vor Erbschaftssteuern unter jenen zu schüren, die gar nicht betroffen wären. Aber die falschen Argumente sind leicht zu entkräften. Schaut man in diesen Tagen auf X, ehemals Twitter, oder in die Kommentare einschlägiger Online-Medien, bekommt man den Eindruck, halb Österreich hinterlässt oder erwartet eine Millionenerbschaft. Liberale, […]
Mitfühlende Banker
„Alte Leute gehören vergast“ soll im Rahmen einer Agit-Prop-Aktion des NÖAAB in einem Kremser Freibad einer der Zettelverteiler zu einer Pensionistin gesagt haben. Die ÖVP-Mitgliedschaft dieses Normaldenkers soll daraufhin ruhendgestellt worden sein. Hat die ÖVP jetzt auch ihren „Einzelfall“? Nein. Denn die Büchse der Pandora wurde längst geöffnet. Frau Mikl-Leitner koaliert mit dem Liederbuch-Burschenschaftler Landbauer […]
Die SPÖ mit Andreas Babler als Vorsitzendem will eine Erbschaftssteuer einführen. Das Ziel: eine gerechtere Verteilung des Wohlstands in Österreich. Dabei geht es den Sozialdemokrat:innen in erster Linie um große Millionen-Erbschaften. Denn durch einen Freibetrag von einer Million Euro zahlen 98 % der Menschen keinen Cent an Erbschaftssteuern. Die reichsten Österreicher:innen erben Milliardensummen. Jährlich werden […]
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nimmt seit fast einem Jahr die österreichische Lebensmittelbranche unter die Lupe. Wohin fließen die Preissteigerungen? Sind die Preise gerechtfertigt? Und: Hat sich die Marktmacht bestimmter Supermarktketten verschärft? Im Oktober veröffentlicht die BWB ihren Bericht. Wir haben mit der BWB-Leiterin Natalie Harsdorf-Borsch über die große Marktuntersuchung während der Teuerung gesprochen. Ebenso über vorhandene […]
Studien zu Vermögenssteuern
Milizsoldat:innen sollen Lehrer:innenmangel beheben
Bei einem wegweisenden Referendum in Ecuador haben sich die Bürger:innen mit einer klaren Mehrheit für den Schutz des Yasuní-Nationalparks und das Ende der Ölförderung in diesem Reservat ausgesprochen. Dieser Meilenstein könnte nicht nur für Ecuador, sondern auch für den globalen Umweltschutz von Bedeutung sein. Dem Abstimmungsergebnis gingen mehr als zehn Jahre politische Bemühungen für den […]
Die Hitzewelle ist für viele Menschen eine körperliche Belastung: Zu besonders vulnerablen Gruppen gehören ältere Menschen, Menschen mit Erkrankungen, Personen, die im Freien arbeiten oder auch Säuglinge. Aber auch Menschen mit niedrigen Einkommen können sich und ihre Kinder weniger gut gegen die Hitze schützen. Gerade schwitzen wir in der längsten Hitzeperiode des Jahres. Ohne ausreichende […]
Wie das Finanzministerium mit Beinschab, sollen drei ÖVP-Ministerien parteipolitische Inhalte abgefragt haben. Unterlagen aus dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verteidigungsministerium geben Hinweise auf Studien und ÖVP-Umfragen, die zwar aus Steuergeld bezahlt, aber für die ÖVP genutzt worden sein dürften. Die Vorwürfe kamen bereits im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ans Licht. Jetzt ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Causa […]
Wer Geld am Konto oder Sparbuch hat, bekommt keine oder fast keine Zinsen dafür. Das ist die Realität in Österreich. Obwohl die EZB den Leitzinssatz erhöht hat, geben Banken diese nicht an ihre Kund:innen weiter. Anders jedoch in Frankreich. Eine Analyse des „Momentum Instituts“ zeigt, dass Sparer:innen in Frankreich dank gesetzlich garantierter Mindestzinsen viel mehr […]
Kolumbiens Hauptstadt Bogotá hat ein Fürsorge-Programm für all jene aufgebaut, die sich um Angehörige, Pflege und Haushalte kümmern – und mangels eigenem Einkommen in Armut leben müssen. Es sind vor allem Frauen, an die das Programm gerichtet ist: Sie können an Bildungsangeboten teilnehmen, bekommen medizinische Versorgung und psychologische Betreuung. All das kostenlos. Das Ziel: Den […]
Mietpreisbremse jetzt!
ÖVP und Wirtschaft gegen Arbeitszeitverkürzung
Die „Alternative für Deutschland“, kurz AfD, erlebt derzeit ein Umfragehoch. Aktuell würden 21 Prozent der Deutschen dieser Partei ihre Stimme geben. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zeigt, wie Rechtsruck und wirtschaftliche Entwicklung zusammenhängen. Er sagt: Intoleranz und Wahlerfolge rechter Parteien schaden dem sozialen Wohlstand – und damit allen. Schwächelnde Wirtschaft stärkt […]
Die Mär hält sich, dass Steuersenkungen für Wohlhabende später mehr Investitionen, Arbeitsplätze und höhere Einkommen für die breite Bevölkerung zur Folge haben. Eine Studie der London School of Economics kommt jedoch zum klaren Ergebnis: In den letzten 50 Jahren haben Steuersenkungen auf Vermögen und Spitzeneinkommen lediglich einer Gruppe geholfen – den Reichen selbst. Studie untersuchte […]
Schon ein paar Autos weniger entlasten den Verkehr während der Stoßzeiten erheblich und reduzieren so den Stau in großen Städten. Das zeigt eine Studie aus den USA. Laut New York Times könnte das durch mehr Home-Office-Tage erreicht werden. Expert:innen glauben, dass das auch in Österreich funktionieren könnte. Das wäre nicht nur gut fürs Klima, sondern […]
Seit fast 50 Jahren hat es in Österreich keine Arbeitszeitverkürzung mehr gegeben, das ist zu lange her, sagt die SPÖ. Wenn Österreich jetzt nicht auf den Zug der 4-Tage-Woche aufspringt, wird das die Arbeitslosigkeit und den Fachkräftemangel verschärfen. In vielen Ländern gab und gibt es Pilotprojekte zur 4-Tage-Woche, die allesamt gute Ergebnisse hervorgebracht haben. Darunter […]
Die Wiener Konditorei Hüftgold in Wien Meidling hat seit Anfang des Sommers die verkürzte Arbeitswoche eingeführt. Statt 38,5 arbeiten die vier Angestellten nur noch 34 Stunden – und das bei vollem Lohn. Ein halbes Jahr probieren sie es aus, doch schon jetzt zeigen sich die Vorteile, wie Konditor Mark Ruiz Hellin im Kontrast-Gespräch erzählt. Mit […]
Mieten und Lebensmittelpreise steigen und steigen – davon profitieren allerdings nicht nur Immobilienbesitzer und Großunternehmen, sondern auch der Finanzminister. Denn mit höheren Preisen steigen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. 1,8 Milliarden Euro mehr flossen alleine in den ersten sechs Monaten 2023 in die Staatskassa als im gleichen Zeitraum 2022. Genug, um die Steuer auf […]
Im SPÖ-regierten Gallneukirchen geht man neue Wege: Wer Grünflächen in Bauland umwidmen will, muss nun u.a. auch auf Gemeinschafts- und Umweltinteressen Rücksicht nehmen. Zudem wird der Preis für einen Quadratmeter Bauland bei 190 Euro gedeckelt. Etwa 14 Kilometer nordöstlich von Linz liegt die 6.200-Einwohner:innen-Gemeinde Gallneukirchen. Kurz vor der politischen Sommerpause hat der dortige Gemeinderat in […]
Weil die Regierung bei den Mieten untätig bleibt – und mehrmals eine Mietpreisbremse verunmöglicht hat – flatterte im August erneut eine Mieterhöhung in Österreich um 5,51 Prozent herein. Abermals schlagen Arbeiterkammer, ÖGB und SPÖ Alarm und fordern endlich preisdämpfende Maßnahmen. Die Inflation bleibt in Österreich hartnäckig hoch. Vor allem deshalb, weil ÖVP und Grüne nur […]
Der Gemeinderat von Amsterdam hat beschlossen, dass Kreuzfahrtschiffe nicht mehr im Zentrum der niederländischen Hauptstadt anlegen dürfen. Mit dieser Maßnahme soll die Zahl der Tourist:innen eingeschränkt und die Umweltverschmutzung reduziert werden, wie die Lokalpolitiker erklärten. Nachdem mit Ende 2025 am Amsterdamer Flughafen Schiphol – unter anderem aus Umweltgründen – Privatjets und Nachtflüge verboten werden, folgt […]
Eine neue Studie der Non-Profit-Organisation “4 Day Week Global” zeigt positive Auswirkungen der 4-Tage-Woche auf Arbeitnehmer:innen und Unternehmen. Nach einem einjährigen Pilotprojekt mit verkürzter Arbeitswoche 41 nordamerikanischer Unternehmen sind die Ergebnisse eindeutig: Die Mitarbeiter:innen sind effizienter und zufriedener, die Unternehmen verzeichneten steigende Umsätze. An der Studie nahmen 41 Firmen aus den USA und Kanada teil. […]
Aktuell gibt es einige wenige, die von der Krise, der Inflation und dem steigenden Leitzins profitieren. Dazu zählen auch die Banken, die Rekordgewinne einfahren und Dividenden in Milliardenhöhe ausschütten. Die Kund:innen wiederum zahlen höhere Gebühren für ihre Konten und höhere Zinsen für ihre Kredite. Reguläre Sparbücher mit mehr Zinsen gibt es hingegen nicht. “Damit wird […]
Ärzt:innen in Deutschland schlagen vor, eine “Siesta” in den Sommermonaten einzuführen. Zur Mittagszeit, wenn die Temperaturen besonders schwer erträglich sind, wird in Spanien traditionellerweise eine längere Pause in Form eines Mittagsschlafes eingelegt. Da es auch bei uns immer heißer wird, diskutiert man auch in Deutschland über derartige Arbeitsunterbrechungen. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und […]
Wer Millionär – oder sogar Milliardär – ist, soll in Österreich dafür Steuern bezahlen. Das sagen die SPÖ, die Arbeiterkammer und jene Ökonom:innen, die sich kritisch mit der Verteilung von Reichtum beschäftigen. „Das trifft den Mittelstand!“, trommeln es hingegen die ÖVP, Industriellenvertreter und Co. Ob diese Behauptung stimmt, kannst du ganz einfach selbst überprüfen – […]
Inmitten der Energiekrise hat die österreichische Regierung Wirtschaftshilfen beschlossen. Ein Teil dieser Hilfen umfasst Energiekostenzuschüsse für Unternehmen. Kontrast.at hat die größten Bezieher:innen aufgelistet: Die Top 10 der Unternehmen, Branchen und Gemeinden. Insgesamt 4.003 einzigartige Unternehmen haben 2022-2023 Zuschüsse erhalten, mit einer – veröffentlichten – Summe von etwa 264,46 Millionen Euro. Dazu muss man aber wissen: […]
Im niederösterreichischen Gramatneusiedl läuft seit fast drei Jahren ein Experiment: Langzeitarbeitslose bekommen Jobs, in vorhandenen Unternehmen oder neu geschaffen. Sie selbst haben finanzielle Sicherheit und fühlen einen neuen Lebensinn – auch die Bewohner:innen profitieren von den vielen gemeinnützigen Projekten, die die Beschäftigten umsetzen. Eine Jobgarantie, die viele postitive Effekte hat und oben drein weniger kostet […]
Eine klare Mehrheit der befragten Kontrast-Leser:innen sind für das Recht auf eine 4-Tage-Woche. Weitere 22 % wollen wenigstens ein repräsentatives Pilotprojekt als Test. Und lediglich 17 Prozent der Befragten lehnen eine 4-Tage-Woche grundsätzlich ab. Über 5.000 Leser:innen haben an der Umfrage teilgenommen. 1975 wurde in Österreich die 40-Stunden-Woche als Normal-Arbeitszeit definiert. Seit 1985 gelten für […]
In Österreich wird täglich eine enorme Fläche an Boden versiegelt und somit für das Ökosystem ruiniert. Doch nicht nur für die Umwelt stellt das ein großes Problem da. Auch die Nahrungsmittelversorgung könnte in Zukunft beeinträchtigt sein. Außerdem stellt die Bodenversiegelung die Bevölkerung im Falle eines Hochwassers vor ein enormes Risiko. Es besteht Handlungsbedarf von Seiten […]
Bei Wirtschaftsthemen geht es öfter um einen Glaubenskrieg verschiedener Weltanschauungen, als um den ehrlichen Austausch von Fakten und Argumenten. Gerade auch bei der Erbschaftssteuer wird in Österreich mit Scheinargumenten um sich geworfen. Wir haben uns für euch die gängigsten Behauptungen gegen eine Erbschaftssteuer angesehen und überprüft, ob an ihnen überhaupt etwas dran ist. „Das trifft […]
Geht es nach der Europäischen Zentralbank, dann ist der erhöhte Leitzins das Mittel der Wahl, um die Inflation zu bekämpfen. Mehr Zinsen für Sparbücher, weniger Nachfrage, dann sinkende Preise. Aber funktioniert das in der Praxis? Oder könnte das sowohl für Konsument:innen als auch Banken am Ende schlechter ausgehen als gedacht? Darüber haben wir mit Tobias […]
Mit ihrer Familie führte die Oberösterreicherin Daniela Brodesser das Leben einer Durchschnittsfamilie – bis ihre Tochter mit großen gesundheitlichen Probleme zur Welt kam. Zu wenig Hilfe bei der Betreuung führten zu Überarbeitung, Burnout, Jobverlust – und am Ende zu Armut. Das soziale Umfeld reagierte vielfach mit Schuldzuweisungen, der Staat mit zu wenig Hilfe, dafür umso […]
Die EU-Umweltminister:innen haben sich auf ein Gesetz über die Wiederherstellung der Natur in Europa geeinigt. Denn durch die zunehmende Zerstörung der Lebensräume sterben immer mehr Tierarten aus. Darunter auch Arten wie Bienen oder Hummeln, die etwa Nutz- und Wildpflanzen bestäuben. Damit sind sie ein wichtiger Bestandteil der Lebensmittelproduktion. Doch kurz vor der Abstimmung im Brüssler […]
Vor kurzem hat ÖVP-Politiker Bernhard Ebner dem “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk Gesinnungsjournalismus unterstellt – und dafür viel Kritik erhalten. Es ist nicht das erste Mal, dass die ÖVP mit ihren grenzüberschreitenden Aussagen Kopfschütteln auslöst. Die Radikalisierung der ÖVP zeigte sich nicht nur bei dieser Aussage. Denn viel zu oft sind ÖVP und FPÖ nicht mehr zu […]
Bei der Sitzung des Nationalrats von 5. bis 7. Juli 2023 ging es um die Pleite der Möbelhauskette Kika/Leiner und Lücken im Insolvenzrecht, es ging um die Teuerung, den Ärzt:innenmangel und das ORF-Gesetz. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick! Neues Konzern-Insolvenzrecht: Eigentümer in die Pflicht nehmen Regierungsblockade bei Inflationsbekämpfung beenden Mietpreisbremse & Rücknahme der letzten Mieterhöhungen […]
Nirgendwo sonst in Westeuropa steigen die Preise so extrem wie in Österreich. Woran das liegt, was die Folgen sind und wie man das ändern könnte – steht hier! Die Inflation in Österreich ist gerade so hoch wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Seit Jahresbeginn sind in keinem anderen Land Westeuropas die Preise drastischer gestiegen als […]
Die unteren Einkommensschichten bezahlen aktuell die Klimakrise – gleichzeitig blasen die Reichsten mit ihrem Konsumverhalten am meisten CO2 in die Luft. Die Klimawende wird eine Menge Geld kosten, weiß der französische Ökonom Lucas Chancel. Er ist Co-Autor des aktuellen Climate Inequality Reports – und plädiert für Vermögenssteuern. Wie diese funktionieren und warum man darüber hinaus […]
Für viele Schüler:innen – und ihre Eltern – haben nun die Ferien begonnen. Für sie gehören Sommer, Sonne und Meer zusammen, zumindest in der Idealvorstellung. Für armutsbetroffene Eltern ist der Sommer allerdings eine finanzielle Belastung und organisatorische Herausforderung – vor allem in Zeiten der Teuerung. In Österreich sind etwa 353.000 Kinder und Jugendliche unter 18 […]
Am 3. Juni 2023 hielt die SPÖ in Linz ihren außerordentlichen Bundesparteitag ab. Andreas Babler und Hans-Peter Doskozil bewarben sich bei diesem Parteitag um den Vorsitz – und hielten Reden vor den Delegierten. Hier ist die Rede des schlussendlich gewählten Vorsitzenden Andreas Babler im Wortlaut! Liebe Genossinnen und Genosssen! Für mich ist es heute etwas […]
Zwei Drittel (!) der Teuerung in Europa ist auf Konzernübergewinne zurückzuführen. Das sagt die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde. Auch das Momentum-Insitut kommt für Österreich auf dieses Ergebnis. Laut Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IMF) ist zumindest die Hälfte der europäischen Inflation auf Krisenprofite zurückzuführen. Während andere Länder diese Krisengewinne abgeschöpft haben und in […]
Noten tun unseren Kindern nicht gut. Weder den Schüler:innen mit Lernschwächen, noch den „guten“ Schüler:innen. Studien zeigen: Regelmäßiges Feedback bringt mehr als schulische Strenge, kleinere Klassen oder mehr Hausübung. Auch der PISA-Sieger Singapur schaffte deshalb die Noten in den ersten beiden Schulstufen ab. Im Sommer 2018 ist eine große Regierungsdelegation nach Singapur gereist, um vom “Bildungssieger” […]
Wer kostet der Arbeitslosenversicherung jährlich eine halbe Milliarde Euro missbräuchlich? Es sind nicht die Arbeitslosen, sondern die Unternehmen, die das System ausnutzen und ihre Arbeitskräfte in Nebensaisonen und Auftragsschwankungen “stempeln” schicken.
Die reichsten 335 Österreicher:innen besitzen ein Drittel des gesamten Finanzvermögens – so lautet der dramatische Befund des aktuellen globalen Vermögensreports. Das Vermögen ist damit in Österreich deutlich stärker bei den Superreichen konzentriert als im globalen sowie im westeuropäischen Durchschnitt. Laut dem aktuellen globalen Vermögensreport (Global Wealth Report) der Unternehmensberatung “Boston Consulting Group” (BCG) besitzen die […]
Die Preise für Strom, Gas und Mieten steigen immer weiter, das Leben wird fast täglich teurer. Das schlägt sich leider auch vor allem beim Einkauf für den täglichen Bedarf nieder. Die Wiener Arbeiterkammer hat erneut die Lebensmittelpreise unter die Lupe genommen. Das Ergebnis zeigt, dass der Einkaufskorb im Vorjahresvergleich um durchschnittlich 17 Prozent mehr kostet. […]
In Wien kommt eine neue Bauordnung. Darin ist geregelt, wer was wohin bauen darf – und welche Voraussetzungen dafür gelten. Es ist ein mächtiges Gesetz, das in den Klimaschutz, das Stadtbild und das leistbare Wohnen eingreifen kann. Genau das geschieht mit der kommenden Novelle, die heuer beschlossen werden soll: mehr Photovoltaik, mehr Grün, weniger Versiegelung, […]
Wer über die 4-Tage-Woche reden will, hört sofort die Ausreden: Geht nicht, da leidet die Wirtschaft – und überhaupt: Jetzt ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt. Stimmt das? Wir haben Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Arbeiterkammer Wien, genau das gefragt. Kontrast.at: Herr Marterbauer, in einem Interview sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer, eine 4-Tage-Woche […]
Die Mercer Studie sowie die Monocle’s Quality of Life Survey erheben die Lebensqualität in Städten weltweit. Was die Top-Platzierten gemeinsam haben? Nicht nur niedrige Kriminalitätsraten, gute Infrastruktur und gute Bildungsmöglichkeiten. Sie alle haben linke Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister. Die „Mercer Quality of Living Survey“ weist jedes Jahr die lebenswertesten Städte der Welt aus. Auch die Monocle’s Quality […]
Seit 2014 können gleichgeschlechtliche Paare in Estland eingetragene Partnerschaften eingehen. Nun führt es als erster baltischer Staat die Ehe für alle ein. „Jeder Mensch sollte das Recht haben, den Menschen zu heiraten, den er liebt“, sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Das Parlament stimmte mit 55 zu 34 Stimmen für ein Gesetz, die Ehe für alle ab […]
Österreich diskutiert über Vermögenssteuern. Gewerkschaften, Arbeiterkammer, SPÖ sind dafür und fordern sie lautstark ein, Wirtschaftsvertreter und ÖVP reiten aus und warnen vor einer etwaiger “Schnüffelsteuer”. Einmal heißt es, finanzkräftige Superreiche würden in Scharen das Land verlassen – dann heißt es wieder, der Mittelstand muss sich fürchten. Wie ist das jetzt wirklich? Wir haben bei Pascal […]
Wer sich über René Benko informieren will, wird vor allem Berichte über die Kika/Leiner-Insolvenz finden – die größte Pleite in der Republik seit 10 Jahren. Man liest von Schulden an die Republik in Höhe von 100 Millionen Euro und von Immo-Deals und „Nachhilfe“ durch die ÖVP. Wer sich fragt: Wie konnte das denn passieren, was […]
In eigener Sache: Patricia Huber ist mit 13. Juni 2023 ihre neue Position als Leiterin der SPÖ-Kommunikation angetreten. Das bringt auch Veränderungen in der Kontrast-Redaktion mit sich. Kathrin Glösel hat die Agenden der Chefredakteurin übernommen. Was bestehen bleibt: Kontrast wird weiterhin ein kritisches, progressives Medium sein, das den Blick auf soziale Verhältnisse und Schieflagen lenkt […]
Bei der Sitzung des Nationalrats am 14. Juni 2023 ging es um die Pleite der Möbelhauskette Kika/Leiner und die Folgen für die Beschäftigten, um Maßnahmen gegen die Teuerung und Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick! Jobgarantie für die von der Massenkündigung bei Kika/Leiner betroffenen Beschäftigten Inflation bekämpfen: Aussetzen der MWSt auf Grundnahrungsmittel, Rücknahme […]
Die neue Studie der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zur finanziellen Situation der Bevölkerung zeigt, wie ungleich das Vermögen verteilt ist. Während rund die Hälfte so gut wie nichts besitzt, profitiert die obere Mittelschicht von immer wertvolleren Immobilien. Im Dunkeln bleiben hingegen die reichsten Haushalte. Erneut erhebt die Studie auch eine mehrheitliche Zustimmung zu einer Vermögenssteuer. Seit […]
Ein Gespenst geht um in Österreich – das Gespenst der unbesteuerten Vermögen. Gerade werden uns eine Menge Märchen aufgetischt, damit wir uns vor Vermögenssteuern fürchten – obwohl wir selbst gar nicht betroffen wären. Sondern nur die reichsten 4 Prozent der Gesellschaft. Gespenster und Vermögen haben vier Gemeinsamkeiten: Sie richten Schaden an, sie überdauern Generationen, sie […]
Im Verwaltungsrat der Gesundheitskasse stellten die Arbeitnehmervertreter:innen einen Antrag. Es soll ein Konzept erstellt werden, wie der „angestrebte Ausbau von kurzfristig 100 zusätzlichen Kassenarzt-Stellen und mittelfristig (2030) 800 Kassenarztstellen“ funktionieren kann. Doch die Vertreter des ÖVP Wirtschaftsbundes schmetterten den Antrag ab – und verhinderten eine Aufnahme auf die Tagesordnung. Seit der Kassenreform 2018 sitzen im […]
Um die Korruptionsvorwürfe der ÖVP aufzuklären, will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Zugang zu den Daten von Mitarbeiter:innen im Bundeskanzleramt. Doch dort verweigerte man monatelang die Herausgabe. Die Anordnung sei zu unkonkret, wie es hieß. Erst 10 Monate später kann die WKStA die Daten sicherstellen. Sie liegen nun versiegelt vor Gericht – denn die ÖVP […]
Die Möbelkette Kika/Leiner hat am 12. Juni offiziell die Insolvenz beantragt. Es ist, angesichts der Größe des Unternehmens, der größte Pleitefall der letzten zehn Jahre. Etwa jeder zweite Beschäftigte verliert seinen Job. Auf die Republik kommen horrende Kosten zu: Sie ist Gläubigerin und verantwortet den Insolvenzentgeldfonds. Während die Steuerzahler:innen also mit etwa 100 Millionen Euro […]
Los Angeles hat eine sogenannte „Villensteuer“ eingeführt. Der Steuersatz liegt bei 4 Prozent für Immobilienkäufe zwischen 5 und 10 Millionen Dollar und bei 5,5 Prozent für Immobilien über zehn Millionen Dollar. Insgesamt soll die Steuer rund 670 Millionen Dollar an Einnahmen bringen. Mit dem Geld will die Stadt leistbare Wohnungen finanzieren und so verhindern, dass […]
Der Multimilliardär Rene Benko verkauft überraschend die Möbelkette Kika/Leiner. Während seine Signa-Holding damit 300 Millionen Euro Gewinn macht, verlieren 1.900 Mitarbeiter:innen ihren Job. Es wiederholt sich damit, was bei Rene Benko seit Jahren bekannt ist: Gewinne und Staatshilfen auf der einen Seite, Entlassungen auf der anderen Seite. Anfang Juni wurde bekannt, dass der Multimilliardär und […]
Obwohl die Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und Freizeitpädagog:innen seit zehn Jahren sehr gut funktioniert, könnte ein Vorhaben der Regierung nun die Situation dramatisch verschlechtern – und damit einhergehend die Kompetenzen und Gehälter der Pädagog:innen beschneiden. Denn man will “Assistenzpädagog:innen” schaffen und verstärkt auf sie zurückgreifen. Das Problem: Diese Assistent:innen erhalten weniger Ausbildung und weniger Geld. Gleichzeitig […]
Andreas Babler ist nun offiziell neuer SPÖ-Chef. Er hat – getragen von hunderten Freiwilligen – eine breite Basisbewegung ausgelöst und Begeisterung entfacht. Sein Ziel: Das „Comeback“ der Sozialdemokratie in Österreich einleiten. Wo kommt er her, der neue SPÖ-Chef, was ist sein Politik-Verständnis, und was hat er vor? Hier alle Antworten! Tosender Applaus bei Bablers Parteitags-Rede […]
Die ÖVP Niederösterreich war sich dafür zu schade, die Europäische Union hingegen hat das Potenzial erkannt: 2020 startete Sven Hergovich als AMS-NÖ-Chef das Pilotprojekt in Gramatneusiedl. Heute ist er Chef der SPÖ Niederösterreich. Die Idee: Langzeitarbeitslose bekommen eine Arbeitsplatzgarantie – und steigen später wieder in den regulären Arbeitsmarkt ein. Das Projekt wurde heuer sogar durch […]
Bei der Sitzung des Nationalrats am 1. Juni 2023 ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden etwa Mietpreisdeckel, wie man Kinderarmut bekämpfen kann und das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick! Kinderarmut abschaffen: Kindergrundsicherung & Recht auf ein warmes Mittagessen Teuerung bekämpfen: Aussetzen der MWSt auf […]
Seit Mai 2023 ist es fix: In Salzburg wird eine schwarz-blaue Koalition regieren. Neben ausländerfeindlichen Maßnahmen – wie etwa die Einführung einer Deutschpflicht bei geförderten Mietwohnungen – und der Beschneidung der Landesumweltanwaltschaft, stoßen vor allem die frauenpolitischen Vorhaben auf breite Kritik. Mütter und – seltener – Väter sollen gefördert werden, wenn sie ihre Kinder lange […]
Ob Absetzbeträge oder Direktzahlungen: In Österreich gibt es mehrere Wege, Familien zu unterstützen. Die Grundidee müsste eigentlich sein, zu verhindern, dass Kinder in Armut leben müssen und jedem Kind ein sorgenfreies Aufwachsen zu ermöglichen. Real verstärken die Familienleistungen aber Ungleichheit – vor allem seit Einführung des „Familienbonus“ unter Schwarzblau. Dass die Grünen jetzt mit der […]
Der Oberste Gerichtshof hat schon 2022 entschieden: Mütter, die während einer laufenden Karenz nochmal schwanger werden, dürfen nicht um das Wochengeld umfallen. Denn das widerspricht EU-Recht. Stattdessen müssen sie, so das Urteil, dieselbe Wochengeld-Summe wie beim ersten Kind erhalten. Bis jetzt ist das Gesetz allerdings nicht repariert. Worauf man wartet, ist unklar. Manchmal ist der […]
Rettung ist auf dem Weg!
Eigentlich ist in Österreich Schulbildung gratis. Doch Notendruck und Fehler im Bildungssystem führten zu einem regelrechten Nachhilfe-Boom: 167.000 Schüler:innen haben im letzten Jahr Nachhilfe in Anspruch genommen – im Schnitt lassen sich das die Eltern 720 Euro im Jahr kosten. Kontrast hat mit der Bildungsexpertin der Arbeiterkammer, Elke Larcher, über die Gründe und Folgen des […]
Bei der Sitzung des Nationalrats am 24. und 25. Mai ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden etwa Mietpreisdeckel, der Umgang von Supermärkten mit unverkauften Lebensmitteln, Übergewinnsteuer für Energie-Unternehmen und die steigende CO2-Steuer. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick! 24. Mai 2023 Zugang zu Bargeld durch mehr Bankomaten auch im ländlichen […]
Südafrika wird in Kürze mit der Produktion eines bahnbrechenden HIV-Präventionsmittels beginnen, wodurch die lebensrettende Behandlung auch in ärmeren Ländern erschwinglich wird. Durch die Behandlung, die alle zwei Monate gespritzt werden muss, wird das Risiko einer HIV-Infektion durch Geschlechtsverkehr fast vollständig eliminiert. Es wird erwartet, dass diese Entwicklung Millionen von gefährdeten Menschen helfen wird. Nach einer […]
60 Euro beenden keine Kinderarmut – sie fließen direkt an Immobilien-Besitzer und Supermarkt-Gewinne
Der Druck von Hilfsorganisationen und der Opposition war seit Monaten groß, bis die Regierung endlich Unterstützungen für Kinder aus armutsbetroffenen Familien angekündigt hat. 60 Euro pro Monat sollen sie bis 2024 bekommen – ein erster Schritt, aber angesichts der hohen Teuerung viel zu niedrig, so die Kritik. Darüber hinaus hat die Regierung Mitte Mai diese […]
Erneut hatte die Regierung diese Woche die Möglichkeit, schnelle Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschließen – und das gleich drei Mal. Denn so oft hat die SPÖ Anti-Teuerungsanträge eingebracht. Erneut wurde jede Forderung von ÖVP und Grünen niedergestimmt. Damit schreiben sie Mieterhöhungen fest und verhindern ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Stattdessen verkauft uns die […]
Der Europäische Rat, die Kommission und das Parlament haben sich auf eine Richtlinie für Lohntransparenz geeinigt. Das Ziel: Beschäftigte bekommen Einblick in die bezahlten Löhne ihrer Unternehmen. Ungerechte Bezahlung wird so sichtbar und kann angeprangert werden. Zudem müssen Unternehmen aktiv die Gehaltsschere in ihrem Betrieb bekämpfen. Tun sie das nicht, drohen Strafzahlungen. Bis 2026 müssen […]
Während sich die Regierung eineinhalb Jahre Zeit gelassen hat, um armutsbetroffenen Familien Unterstützungen in der Teuerung auszuzahlen, war man bei großen Unternehmen schnell großzügig: Denn vom sogenannten Energiekosten-Zuschuss profitierten besonders große Firmen. Selbst, wenn es Überschüsse gab, erhielten manche die Hilfsgelder. So auch die Novomatic oder Tyrolit. Über den Energiekosten-Zuschuss ärgerten sich wohl viele Kleinunternehmer:innen […]
Der Verfassungsschutzbericht sorgt für Aufregung. Ein rechtsextremer Terrorist plante 2021 ein Attentat auf das Volksstimmefest der KPÖ. Der damalige Innenminister Nehammer informierte die Veranstalter nicht. Der aktuelle Bericht des Verfassungsschutzes schlägt hohe Wellen. Darin wird ein geplanter Bombenanschlag eines Rechtsextremen auf das KPÖ-nahe Volksstimmefest in Wien 2021 beschrieben. Nur wenige Wochen zuvor fanden bei dem […]
In Österreich gibt es mit aktuellem Stand (Jänner 2023) 227 aktive Privatflugzeuge. Diese haben in den letzten vier Jahren mindestens 407.000 Tonnen CO2 ausgestoßen und verbrannten dabei 163 Millionen Liter Kerosin. Sie legten dabei rund 96 Millionen Kilometer zurück – genug, um den Erdball 2.399 Mal zu umrunden. Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace verlangt von der Bundesregierung […]
Nach 20 Jahren an der Macht muss sich Präsident Recep Tayyip Erdogan erstmals einer Stichwahl stellen, gegen den Herausforderer Kemal Kilicdaroglu. Nach Angaben der Wahlbehörde erhielt Erdogan 49,50 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Kilicdaroglu 44,90 Prozent. Wahlberechtigt waren mehr als 64 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 89 Prozent. Kontrast hat mit zwei österreichischen Wahlbeobachter:innen […]
In keinem anderen westeuropäischen Land steigen die Preise so stark wie in Österreich. Ökonom:innen warnen vor den fatalen Folgen dieser Entwicklung. Die Armut nimmt weiter zu – Wohnen und Einkaufen wird zunehmend unleistbar. Grund dafür: Die Regierung verhindert bis heute jeden Eingriff in die Preise. Und das, obwohl andere Länder längst zeigen, dass es funktioniert. […]
Ist es fair, dass es vom Sternzeichen abhängt, ob man – trotz gleicher Arbeit – weniger Pension bekommt als der Kollege? Sogar um zigtausende Euro weniger? Tatsächlich passiert das in Österreich und ist gesetzlich abgesichert. Noch. Je nachdem, in welchem Monat man in Pension geht, bekommt man im Folgejahr eine volle, eine geringe oder gar […]
Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 12. Mai ist die aktuelle Teuerung das zentrale Thema der Debatte. Die SPÖ hatte die Sondersitzung verlangt und einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht, sowie ihre Vorschläge zu Bekämpfung der Inflation eingebracht. 12. Mai 2023 Mieterhöhungen zurücknehmen Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Einsetzen einer Anti-Teuerungskommission mit Sanktionsmöglichkeiten Misstrauensantrag gegen […]
In Österreich steigen die Preise deutlich stärker als in anderen Euro-Ländern. Von einer Ankündigung des Sozialministers Rauch, dass die Regierung nun doch in die Lebensmittel- und Energiepreise eingreifen wolle, blieb wenig übrig: Bei den Lebensmitteln wolle man die Transparenz und die Kontrollen verschärfen – Eingriffe in den Preis sowie die Senkung der Mehrwertsteuer sind nicht […]
25,5 Millionen Passagiere kommen jährlich am Amsterdamer Flughafen Schiphol an oder steigen dort um. Damit ist er der zweitgrößte Flughafen in der EU. Mit Ende 2025 sollen dort nun Privatjets und Nachtflüge verboten werden. Dies wird zu einem „ruhigeren, saubereren und besseren Flugverkehr“ führen, heißt es vonseiten des Flughafens. Darüber hinaus sollen größere und damit […]
Es war eine Pressekonferenz, die keiner gebraucht hat: Erfahren haben wir, dass in Sachen Lebensmittelpreisen genau nichts passiert. Nichts, das Preise dämpft. Nichts, das Supermarkt-Giganten in die Pflicht nimmt. Der „Lebensmittel-Gipfel“ zeigt, dass die Regierung kein Interesse (ÖVP) und keine Kompetenz (Grüne) hat, die Teuerung einzudämmen. Wir hätten den heutigen Tag gern für eine Analyse […]
Seit mehr als einem Jahr wütet die Inflation in Österreich. Sehr spät, aber doch hat die Regierung am Montag zu einem Teuerungsgipfel geladen. Dort waren die Vizekanzler Kogler, Landwirtschaftsminister Totschnig und Sozialminister Rauch, sowie Vertreter:innen des Handels und der Lebensmittelproduktion. Doch der Gipfel bleibt gänzlich ohne konkrete Beschlüsse. „So kann es nicht weiter gehen. Eingriffe […]
Die aktuelle Regierungsvorlage zum ORF-Gesetz soll ein Verbot für den ORF enthalten, im Internet mehr als 350 Meldungen pro Woche zu publizieren. Ist so etwas rechtlich zulässig? Eher nicht, befindet der Verfassungs-Experte Manfred Matzka. Aus juristischer Sicht ist diese eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit. Aus juristischer Sicht: Einschränkung der Zahl von Meldungen ist unzulässig Darf […]
Vor 10 Jahren ereignete sich die schwerste Katastrophe in der Geschichte der Textilindustrie – über 1.100 Arbeiter:innen starben beim Einsturz einer Fabrik in Bangladesch. Seitdem gab es nur wenige Verbesserungen. Denn ein Gesetz, das Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette effektiv schützt, fehlt bis heute: Die EU will Konzerne zwar zur Verantwortung ziehen, aber das sogenannte […]
Die Arbeiterkammer Wien hat sich die Gewinne der größten österreichischen Börsen-Unternehmen angeschaut. Darin zeigt sich, dass das Rekordjahr 2021 nochmal deutlich gesteigert wurde: Die Gewinne könnten die 15-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten – und damit knapp 5 Milliarden mehr ausmachen als noch 2021. Auch die Aktionäre verdienen so viel wie noch nie: 6 Milliarden Euro könnten an Dividenden […]
Maurice Höfgen ist Ökonom, Autor, Youtuber und Berater im deutschen Bundestag. Er sagt: Wie wir derzeit die Inflation beschreiben, geht an der Realität vorbei – und deshalb sind auch viele Maßnahmen, mit denen die Politik reagiert, unwirksam. Höfgen erklärt im Interview, was die Besonderheiten des “Preis-Schocks” sind, den wir aktuell erleben, was ihn wirklich abfedern […]
Die Inflation von 8,7 Prozent ist im Mai in Österreich noch immer höher als in vielen anderen EU-Ländern. Selbst marktliberale Ökonomen sprechen sich jetzt für preisregulierende Maßnahmen aus. So sollte man nun über eine Mietpreisbremse, einen Gaspreisdeckel sowie eine Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel nachdenken, sagt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr im ORF. Laut aktueller Schätzung der Statistik Austria […]
Mit 1. Mai steigen die Richtwertmieten um satte 8,6 Prozent. Bereits ab April galt die Erhöhung für Neuverträge. Das entspricht einer 13. Miete im Jahr, die die Vermieter zusätzlich einstecken und die Mieter weniger haben. Betroffen sind davon 776.000 Menschen im Land. Doch eine Mietpreisbremse scheiterte an ÖVP und Grüne. Der stattdessen beschlossene Wohnkostenzuschuss aus […]
Medien bestimmen nicht, was wir denken, sondern worüber wir nachdenken. Denn sie wählen Themen aus und geben durch die Informationsmenge und -platzierung eine Art Rangliste der Wichtigkeit vor. Wieso lesen wir etwa fast ausschließlich über den Krieg gegen die Ukraine, wenn doch weltweit auf 5 von 7 Kontinenten bewaffnete Konflikte toben? Ist der Einfluss der […]
Die Regierung aus ÖVP und Grüne wollen den Kündigungsschutz für Arbeiterinnen und Arbeiter aufweichen. Seit 2021 gilt für alle Arbeiter:innen ein gesetzlicher Kündigungsschutz von mindestens sechs Wochen. Geht es nach der Regierung, sollen Kollektivverträge für Arbeiter:innen diese Frist künftig unterschreiten können – auf bis zu 24 Stunden. 2017 hat die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung die Gleichstellung von […]
Eine aktuelle Studie zeigt, dass Supermarktpreise in Österreich um 13 Prozent höher sind als in Deutschland. Und zwar direkt an der deutsch-österreichischen Grenze, wo es eigentlich kaum Grund dazu gäbe. Denn Handelsbarrieren gibt es keine, der Faktor Entfernung sollte keinen Einfluss haben und auch das Konsumverhalten ist vergleichbar. Vielmehr könnte die Marktmacht heimischer Supermarktketten dabei […]
Bei der Sitzung des Nationalrats am 27. April haben die Regierungsparteien die “Wiener Zeitung”als Tageszeitung abgeschafft. Auch über Inserate und Medienförderung wurde debattiert. Außerdem wurde der Bericht zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsauschuss beschlossen. 27. April 2023 Abschaffung der “Wiener Zeitung” als Tageszeitung Mehr Transparenz bei Inseratenvergabe durch die öffentliche Hand Neugestaltung der Medienförderung & weniger steuerfinanzierte Inserate Bessere Versorgung […]
Die SPÖ-Mitgliederbefragung hat die Schlagzeilen österreichischer Medien auf den Kopf gestellt. Statt Asylpolitik und No-Go-Areas geht es plötzlich um Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn. Die politische Gegnerschaft reagiert im Panikmodus. Kaum scrollt man in diesen Tagen durch die letzten verbleibenden Leitmedien des Landes, wird ein roter Teufel an die Wand gemalt: „Sozialistische Wiederbetätigung“ (Christian Ortner in „Die […]
ÖH-Wahl 2023: VSStÖ fordert Mietpreisdeckel, gratis Kinderbetreuung und Erhöhung der Studienbeihilfe
Von 9. bis 11. Mai 2023 finden die Wahlen der Österreichischen Hochschüler:innenschaft statt. 350.000 Studierende an allen Universitäten, und Fachhochschulen können ihre Vertretung für die nächsten zwei Jahre wählen – so viele wie nie zuvor. Zentrales Thema ist auch hier die Teuerung: Für immer mehr Studentinnen und Studenten wird das Leben unleistbar. Deshalb fordert der […]
„Das Gesundheitssystem bricht zusammen. Nicht einmal die Notfallversorgung ist noch gesichert“ – so dramatisch ist die Situation in Österreichs Krankenhäusern laut dem Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV). Grund dafür sei der massive Personalmangel. Es brauche dringend Maßnahmen von der Politik, fordert ÖGKV Präsidentin Elisabeth Potzmann. @kontrast.at Wenn alles weh tut, dann hilft nur noch eins: […]
Während die ÖVP die Mietpreisbremse erfolgreich verhindert hat, führen Vermieter:innen kurzerhand selbst eine ein. Auch wenn sie eher die Ausnahme als die Regel darstellen, zeigen sie vor, dass sich Hauseigentümer:innen sehr wohl leisten können, nicht die volle Inflation an ihre Mieter:innen weiterzugeben. Wir haben mit einigen von ihnen über ihre Beweggründe gesprochen. Für viele Menschen […]
Etwa jede vierte Überstunde wurde letztes Jahr nicht bezahlt – und auch nicht mit mehr Freizeit abgegolten. Damit sind den Arbeitnehmer:innen 1,2 Milliarden Euro entgangen, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt die AK Wien. Kontrast hat mit Sybille Pirklbauer, Abteilungsleiterin für Sozialpolitik in der Arbeiterkammer Wien, darüber gesprochen, wen das besonders […]
Jedes Jahr werden in Wien rund 25 bis 30 Altbauten abgerissen. Zum Teil lassen Eigentümer:innen die Häuser absichtlich verkommen, um sie abreißen zu dürfen und anschließend lukrative Neubauten zu errichten. Wien will dagegen jetzt effektiver vorgehen – mit Schwerpunktkontrollen, einer Service-Hotline und der Verpflichtung für Hausbesitzer, Instandhaltungsmaßnahmen zu dokumentieren. Über 30.000 Altbauten gibt es in […]
Immer mehr Unternehmen in Österreich setzen auf die 4-Tage-Woche. Studien und Experimente weltweit zeigen die Vorteile: Die Mitarbeiter:innen sind glücklicher, zufriedener und produktiver. Kontrast bringt die Liste aller Firmen, die in Österreich die Arbeitszeit verkürzt haben – bei vollem Lohn. Die Web Development Agentur „unite – Software Development“ Die Web Development Agentur „unite – Software […]
Für Kinder mit Behinderung heißt es in Österreich häufig nach der 10. Schulstufe: Schluss mit Schule. Denn für sie gibt es keinen Rechtsanspruch auf einen weiteren Schulbesuch. In Wien soll für das Schuljahr 2023/24 aber für alle 313 Schüler:innen ein Platz in einer Wiener Schule garantiert werden, die bis jetzt dafür angesucht haben. Kinder mit […]
Nach Island und Großbritannien zieht das nächste europäische Land nach: Spanien startet einen landesweiten Versuch zur 4-Tage-Woche. Zwei Jahre lang soll in kleinen und mittleren Betrieben zehn Prozent weniger gearbeitet werden – bei vollem Lohnausgleich. Ein Monat haben Unternehmen Zeit, sich bei dem staatlich finanzierten Testlauf zur 4-Tage-Woche zu bewerben. Wenn Betriebe die Arbeitszeit zumindest […]
In Österreichs führender internationalen Kommunikationsagentur, Grayling, arbeiten die 35 Beschäftigten seit September nur noch 32 Stunden pro Woche – bei vollem Lohn. Die 4-monatige Testphase war so erfolgreich, dass die 4-Tage-Woche seit Jänner dauerhaft eingeführt wurde. Denn: Mitarbeiter:innen und Kund:innen sind begeistert, während gleichzeitig der Umsatz steigt. Auch andere Standorte überlegen, dem österreichischen Vorstoß zu […]
Präsident Macron kann sich in seinem eigenen Land kaum mehr blicken lassen und muss Termine absagen. Der Protest gegen die Rentenreform geht weiter – mit teilweise ungewöhnlichen Methoden. Kontrast hat mit dem protestierendem französischen Gewerkschafter Mathieu Pineau gesprochen. Es dauerte kaum eine Stunde. Die 8 Gewerkschaften kamen am 5. April zu einem Treffen mit Frankreichs […]
Steigende Strompreise und Gaspreise, Mieterhöhungen – das Leben wird immer teurer. Vor allem aber machen auch steigende Lebensmittelpreise immer mehr zu schaffen. Die Arbeiterkammer Wien hat sich die Preise von 40 Produkten des täglichen Bedarfs angeschaut. Das Ergebnis: Ein Einkaufskorb kostet jetzt fast 30 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Öl, Reis und Zucker […]
Lang war Preston das Zentrum der Industrie Englands. Als die großen Unternehmen der Stadt aber entschieden, die Produktion in Billiglohn-Länder zu verschieben, brach die Wirtschaft zusammen und Preston stürzte in eine tiefe Krise. Die Menschen Prestons ließen sich aber nicht unterkriegen und bauten ihre Wirtschaft gemeinsam wieder auf. Statt auf internationale Konzerne und Billiglohn setzen […]
Die Österreicherinnen und Österreicher wollen die wachsende Ungleichheit im Land nicht mehr hinnehmen und fordern Erbschafts- und Vermögenssteuern für Österreichs Reichste. Ab einem Vermögen von einer Million Euro sollen Steuern für mehr Gerechtigkeit in Zeiten von Krisen sorgen, fordern die Menschen quer über alle Parteigrenzen hinweg. (Dieser Artikel wurde am 27.2.23 veröffentlicht und aufgrund der […]
Gemeinsam mit der Gesundheit Österreich GmbH hat die Volkshilfe mehr als 100 armutsbetroffene Familien gefragt, wie es ihnen im Winter mit der Teuerung geht. Die Ergebnisse sind erschütternd. Jede dritte Wohnung der Befragten hat undichte Fenster, ist feucht oder schimmelt. Besonders dramatisch: Fast jede 5. Familie gibt an, dass ihre Kinder an besonders kalten Tagen […]
Kürzlich sorgte die ÖVP wieder einmal mit ausländerfeindlichen Aussagen für Aufsehen. Diesmal war es ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer, der mit Videos am Brunnenmarkt in Ottakring und kurz darauf am Favoritner Viktor-Adler-Markt die Orte als “No-Go-Zonen” darstellte und die Standler und BewohnerInnen rassistisch beschimpfte. Aber wie geht es dort wirklich zu? Sascha Obrecht, SPÖ-Bundesrat aus Favoriten, hat […]
Von der Halbierung der Armut laut schwarz-grünem Regierungsprogramm ist nichts zu bemerken. Im Gegenteil: Einkommensschwache Haushalte werden der Inflation zum Fraß vorgeworfen, gerade wenn es um Wohn- und Energiekosten geht. Die Reichsten und Superreichen der Gesellschaft werden hingegen mit Steuerzuckerln bedient. Allem Anfang wohnte ein Zauber inne: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, durch verschiedene […]
Die linke Regierung in Portugal setzt die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel aus und dämpft damit die Inflation. Von dieser Maßnahme werden vor allem kleine und mittlere Einkommen profitieren. 44 Lebensmittel, mit denen Menschen ihren Grundbedarf an Nahrung decken, sind in Portugal künftig – vorübergehend – steuerbefreit. Darunter Milch, Brot, Käse, Öl, Reis, Tomaten und einige […]
Die Liste der großen Privatstiftungen in Österreich ist so gut wie identisch mit der Liste der reichsten ÖsterreicherInnen: Pierer, Benko, Glock und Piech – in rund 3.000 Privatstiftungen haben sie gemeinsam ein Vermögen von 70 Mrd. Euro liegen. Schon 2021 haben öffentlich gewordene Mails belegt, dass die ÖVP geplant hat, die Stiftungssteuer massiv zu senken. […]
Die explodierenden Mieten sind nicht nur in Österreich für viele Menschen eine große Belastung, sondern auch in anderen EU-Ländern. Doch während die österreichische Regierung weder einen Mietpreisdeckel einführt noch sonstige preissenkende Maßnahmen trifft, setzte die linke Regierung in Portugal einen Schritt nach dem anderen um: Nach der Deckelung der Mieten, sollen jetzt leerstehende Wohnungen von […]
Vor rund einer Woche, am 19. März, verkündete die Schweizer Regierung das Ende einer der größten Banken, der Credit Suisse (CS). Das Geschäft lief schlecht – in den vergangenen 10 Jahren machte die Bank drei Milliarden Franken Verlust. Nun hat sie zweite Schweizer Großbank UBS übernommen, deren Bilanzsumme jetzt doppelt so groß ist wie die […]
Wer stößt am meisten CO2 aus auf dieser Welt? Kurzum: Die, die viel Geld haben. Superreiche lassen sich ins Weltall schießen, feiern auf riesigen Yachten und jetten um die Welt. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verursachen 48 Prozent der CO2-Emissionen. Es ist der Überreichtum, der in klimaschädlichem Luxuskonsum mündet. 10 Prozent der Bevölkerung verursachen […]
Die ÖVP wollte keine Mietpreisbremse – Anläufe und Möglichkeiten gab es genug. Mieten sind an die Inflation gebunden und steigen deshalb ab April schon wieder. Diesmal um +8,6 %. Aufs Jahr gerechnet ist das eine Monatsmiete oben drauf – für nichts. Statt Mietpreisbremse kommt ein Wohnkostenzuschuss: 225 Millionen Euro von den Steuerzahler:innen, die wiederum direkt […]
Am Mittwoch einigte sich das SPÖ-Präsidium auf ein Verfahren für die Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz. Jedes Parteimitglied kann bei der Mitgliederbefragung antreten. Und: Bis Freitag hat man Zeit einzutreten, um selbst mit zu bestimmen. Laufen wird die Befragung von 24. April bis 10. Mai. Die Abstimmung beginnt am Tag nach der Salzburger Landtagswahl, am 24. April […]
Die ÖVP könnte sich in “Österreichische Vermieter Partei” umbenennen – die Buchstaben würden passen, die Politik ebenso. Vermutlich will die Volkspartei ihren Drall in Richtung Immobilien-Besitzer aber nicht so deutlich im Namen führen. Gerade deshalb zahlt es sich aus, an die Anti-Mieter-Politik der Volkspartei aus den letzten Jahren zu erinnern. 1 – ÖVP verhindert echte […]
Die ÖVP wehrt sich gegen die Arbeitszeitverkürzung – seit über 100 Jahren. Geht es nach den Christlichsozialen und den Industriellen-Vertretern, wäre es nie zu kürzeren Arbeitstagen gekommen. Hätten sich Gewerkschaften und Arbeitnehmer nicht gegen sie durchgesetzt, würden die Menschen in Österreich noch immer 12, 14 oder gar 16 Stunden am Tag arbeiten – und das […]
Passiert nichts steigen die Mieten im Altbau ab 1. April abermals – und zwar um heftige 8,6 Prozent. Noch könnte die Regierung das verhindern. Doch die ÖVP bremst, denn sie will die Mehreinnahmen für die Immobilienbranche sichern und ein Steuergeschenk für ihr Klientel herausholen. Die Lage am Wohnungsmarkt ist ernst: Mehr als ein Viertel der […]
4 Tage Arbeit, 3 Tage Freizeit? Jetzt nochmals tief durchatmen, dann abstimmen und mitdiskutieren!
Nur ein Viertel der Kontrast-Leser:innen kommt trotz der hohen Inflation gut über die Runden. Drei Viertel der Befragten müssen Einsparungen vornehmen, verschieben nicht dringliche Anschaffungen oder sparen beim Urlaub. 4.329 Leser:innen haben an der Abstimmung teilgenommen. Auf die Frage “Wie stark belastet dich die aktuelle Teuerung?” mussten drei Viertel der Kontrast-Leser:innen angeben, dass sie […]
Der Verein Little Home e. V. baut kleine mobile Häuschen und schenkt sie obdachlosen Menschen. Bis heute hat er knapp 248 dieser Unterkünfte gebaut. 148 ehemalige Bewohner:innen haben inzwischen wieder eine richtige Wohnung gefunden. Für sie war das Geschenk ein Wendepunkt. Die kleinen Häuschen geben den Betroffenen Sicherheit, Ruhe und Hoffnung zurück. Kritiker:innen sehen darin […]
Der Bundeskanzler Nehammer verharmloste in seiner Rede zur „Zukunft der Nation“ den Klimawandel. Nicht aus Ignoranz oder Unwissenheit, sondern aus Kalkül: Er schützt damit die Profite der Reichsten des Landes – zum Schaden aller anderen. 50 Jahre nachdem der „Club of Rome“ in seinem Bericht „die Grenzen des Wachstums“ aufgezeigt hat, 26 Jahre nach den […]
Update 19. März 2023: Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ wurde am Sonntag kommentarlos auf der Webseite des Land Niederösterreichs aktualisiert. Der umstrittene Programmpunkt („Erhaltung und Sanierung der jüdischen Friedhöfe sowie Fürsorge für die Kriegs- und Opfergräber.“) ist jetzt wieder im Dokument enthalten. Doron Rabinovici kritisierte auf Twitter die Formulierung, weil damit die Pflege der […]
Niederösterreich bekommt ein schwarz-blaues Regierungsbündnis. Die Verhandlungen nach der Landtagswahl am 29. Jänner wurden in der Nacht auf Freitag beendet: Mikl-Leitner (ÖVP) wird Landeshauptfrau und Udo Landbauer (FPÖ) ihr Stellvertreter. Auch im Bund richtet sich die ÖVP wieder auf Schwarz-Blau aus. Monatelang hat die FPÖ in Niederösterreich betont, dass Johanna Mikl-Leitner auf keinen Fall Landeshauptfrau […]
Die Regierung wiederholt ihre Fehler aus der Corona-Krise bei der Teuerungswelle. Einzelne große Unternehmen werden systematisch überfördert – kleine und mittlere Unternehmen schauen durch die Finger. Das ist fatal, denn viele dieser Unternehmer:innen haben während der Corona-Krise ihr Erspartes aufgebraucht. Die hohen Energiepreise könnten nun das Aus für sie bedeuten. Unter den Kleinunternehmer:innen Österreichs ist […]
Jedes Monat lösen die neuen Inflationszahlen Schockmeldungen aus: Ein Rekord jagt den nächsten. Aber was, wenn im Windschatten der allgemeinen Inflationsstimmung Profite gemacht werden – auf Kosten der Konsument:innen? Dieser Frage widmet sich ein Pressegespräch von “Diskurs. Das Wissenschaftsnetz” mit dem Ökonomen Stephan Schulmeister und dem IHS-Ökonomen Sebastian Koch. “Starren wir nicht nur auf die […]
Kanzler Nehammers Rede zur Zukunft der Nation
Seit Monaten liegt die Inflation in Österreich auf Rekordniveau. Während die Preissteigerungen im Euroraum seit Jahresbeginn langsam zurückgehen, klettern die Preise in Österreich weiter: Zuletzt stieg die Inflation hierzulande sogar auf elf Prozent. Viele vermuten, dass einige Branchen sehr gut an der Inflation verdienen. Das Momentum-Institut legt in einer aktuellen Studie erstmals Zahlen vor, die […]
Österreich ist das Land der Wälder, der Seen und der schneebedeckten Berge. Der Klimawandel bedroht aber all das. Laut Meteorologe Andreas Jäger ist die Trockenheit die größte Gefahr für unser Land. Sie trifft die Menschen, die Landwirtschaft und die Industrie. Noch jedoch können wir gegensteuern, sagt Jäger. “Wir müssten nichts neu erfinden, wir müssen nur […]
In der österreichischen Medienlandschaft liegt einiges im Argen, sagt der Medienwissenschaftler der Universität Wien, Fritz Hausjell. Wir haben wesentlich höhere Ausgaben bei Regierungsinseraten als jemals zuvor und als andere Länder, die Abhängigkeit der Medien von der Regierung wachse immer weiter. Gleichzeitig setzt die Medienministerin Raab (ÖVP) den ORF mit Sparforderungen unter Druck und will ihn […]
Groß angekündigt wurde die Rede zur „Zukunft der Nation“ von Bundeskanzler Karl Nehammer, die sich eher als ÖVP-Parteirede herausstellte denn als visionärer Blick für Österreich. Klar wurde allerdings, wem es unter ÖVP-Regierung zukünftig nicht besser gehen soll – nämlich denen, die auch jetzt am wenigsten haben. Karl Nehammer will Versöhnung, Gräben zuschütten, mehr Zuhören. Es […]
Fünf Bedingungen hat der SPÖ Niederösterreich-Chef Sven Hergovich für eine Regierungszusammenarbeit mit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) genannt. Darunter: Kostenloser Kindergarten, Heizkosten-Deckel und Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose – daran scheinen die Verhandlungen jetzt zu scheitern. Die ÖVP hat die Gespräche am Donnerstag gestoppt. Sonst bleibt Mikl-Leitner nur eine Koalition mit der FPÖ unter ihrem rechtsaußen Vorsitzenden Udo Landbauer. […]
Fast ein Jahr lang sah Wilfried Haslauer (ÖVP) den steigenden Strompreisen in Salzburg tatenlos zu. Der Energieversorger Salzburg AG schraubte die Preise zügig nach oben – laut Arbeiterkammer noch dazu sehr undurchschaubar. Als Aufsichtsratsvorsitzender im Unternehmen gab es von Haslauer keinen Widerspruch. Selbst jetzt bleibt die Salzburger Regierung untätig und spielt auf Zeit. Vor der […]
Arbeitszeitverkürzung unter Bruno Kreisky
Vor rund einem Jahr, am 24. Februar 2022, startete Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine – dem eine lange und komplexe Vorgeschichte vorausging. Seitdem sind laut UN über 8.000 Zivilist:innen sowie zigtausende Soldaten auf beiden Seiten gestorben und Millionen Menschen auf der Flucht. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Kontrast hat mit Politik-Professor Heinz Gärtner […]
“Was glaubt die eigentlich, wer sie ist?”, “Die hat sich das doch ausgesucht, selber schuld!” Ob Musikerin, Trash-TV-Ikone, It-Girl oder Sportlerin, Klatsch-Berichte über berühmte Frauen sind seit jeher gnadenlos. Männer kommen mit vielem durch, Frauen verzeihen wir nichts. Warum? Wir haben mit Beate Hausbichler und Noura Maan über geifernde Medien, ungleiche Maßstäbe und fehlende Gegenstimmen […]
Unsere Gesellschaft ist nicht im 19. Jahrhundert stehen geblieben, dennoch ist sie auch heute noch eine Klassengesellschaft, sagt der deutsche Soziologe Andreas Kemper. Ob wir an Klassen glauben oder nicht, wir gehören einer Klasse an. Und die wenigsten von uns der oberen Klasse, die es sich leisten kann, von ihrem Vermögen zu leben und nicht […]
4 Tage Arbeit, 3 Tage frei – wie geht das? Wie verändert es die Wirtschaft, wie den Alltag? Und was heißt das fürs Klima? Hier die Antworten! Jetzt Doku anschauen!
Das führende Recruiting-Unternehmen in Österreich hat seit November 2022 dauerhaft die 4-Tage-Woche eingeführt. Seitdem arbeiten die rund 300 Mitarbeiter:innen nur noch 34 Stunden pro Woche – bei vollem Lohn. „Jedes Unternehmen sollte sich mit der 4-Tage-Woche befassen. Dieses Thema ist gekommen, um zu bleiben“, sagt epunkt-Geschäftsführerin Andrea Bertl. Warum, erklärt sie im Kontrast-Gespräch. epunkt ist […]
Weltweit wird mit der 4-Tage-Woche experimentiert. Im Februar 2023 machte auch der größte Versuch in Großbritannien Schlagzeilen: Er war so erfolgreich, dass die meisten der über 60 beteiligten Unternehmen auch weiterhin die kürzeren Arbeitszeiten beibehalten werden. 4 Day Week Global hat den Versuch begleitet – so wie bereits unzählige andere Experimente rund um den Globus. Die […]
Im Ausschuss für Bauten und Wohnen des Parlaments haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne am Donnerstag eine der letzten Möglichkeiten blockiert, die Mieterhöhung von 8,6% im April noch rechtzeitig zu verhindern. Sie vertagten einen Antrag zum Einfrieren der Mieten bis 2026. Bei einer Inflation im Jänner von 11,2% gibt ein Drittel der Mieter:innen an, sich […]
Die Neutralität ist sowohl ein sicherheits- als auch ein friedenspolitischer Grundpfeiler der österreichischen Außenpolitik. In Zeiten einer neuen geopolitischen Blockbildung ist sie nicht infrage zu stellen, sondern mit Leben zu erfüllen. „Wir müssen die Neutralität wieder als Auftrag verstehen, nicht als Erbe. Als verklärter Absatz auf einem historischen Dokument im Staatsarchiv wird sie niemanden schützen“, […]
Die Gewerkschaften im Hotel- und Gastgewerbe konnten eine Gehaltserhöhung von durchschnittlich 9,3 Prozent erzielen. Auch wenn das für die 230.000 Beschäftigten einen Reallohnzuwachs bedeutet, zählt die Branche dennoch zu jenen mit unattraktiven Arbeitszeiten und niedriger Entlohnung. Diese Bedingungen sind meist der Grund, warum offene Stellen unbesetzt bleiben. In der dritten Verhandlungsrunde haben sich Gewerkschaft und […]
Was, wenn wir die ungleiche Verteilung von Reichtum mit Klopapier darstellen müssten? Dann würden wir erkennen: Während die meisten von einem kleinen Schnippsel leben, horten ein paar wenige Dutzende Klopapier-Rollen. Wie kann man angesichts dessen noch rechtfertigen, keine Vermögenssteuer einzuführen? Angenommen, wir wollten uns vorstellen, wie viel die reichsten Menschen in Österreich besitzen. Wie sollen […]
BM Kocher sieht Teilzeit als Privileg.
Bolivien, das Land in den Anden, hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Seit dem Amtsantritt des linken Präsidenten Evo Morales konnte die Armut im Land mehr als halbiert werden, die Lebenserwartung ist um vier Jahre gestiegen und die Wirtschaft boomt. Erreicht hat Bolivien das durch die Verstaatlichung seiner Bodenschätze und einer Wirtschaftspolitik, die […]
In Österreich diskutiert man derzeit eifrig über die Zukunft des ORF. Medienministerin Raab (ÖVP) meint, der ORF sei zu teuer. Der ORF verordnete sich darauf ein Sparprogramm, gleichzeitig wird die GIS auf eine Haushaltsabgabe umgestellt. Medienexperte Andy Kaltenbrunner hält einen weiteren Personalabbau für fatal, der ORF ist heute schon die älteste Redaktion des Landes. Im […]
Der weltweit größte Versuch einer 4-Tage-Woche in Großbritannien war erfolgreich. Jetzt präsentiert man die Ergebnisse. Fast alle Unternehmen wollen die 4-Tage-Woche nach dem Versuch beibehalten – und 9 von 10 Beschäftigten. Bereits im letzten Sommer hat CNN Business bei den Beschäftigten und den teilnehmenden Unternehmen nachgefragt: Der neue Alltag ist „phänomenal“. Das Pilotprogramm zur 4-Tage-Woche, […]
Costa Rica ging einen ganz eigenen Weg: Ohne Armee, dafür mit Investitionen in Bildung und Gesundheit, einer nachhaltigen Wirtschaftsweise und einer offenen Gesellschaft. So wurde Costa Rica zum Vorzeigestaat in Lateinamerika. Costa Rica ist eines der wohlhabendsten, friedlichsten und nachhaltigsten Ländern Lateinamerikas. Und das, obwohl das mittelamerikanische Land in einer der unsichersten und instabilsten Regionen […]
Nachdem ÖVP-Arbeitsminister Kocher vorgeschlagen hat, Sozialleistungen für Teilzeitbeschäftigte zu kürzen, musste er nach einer Welle der Kritik mit seiner diffusen Idee zurückrudern. Doch was bleibt, ist eine arbeitnehmerfeindliche Stimmung in den Medien, in der Arbeitnehmer:innen stets nur mit Verschlechterungen zu rechnen haben – anstatt mit Verbesserungen. Dabei würde sich gerade jetzt das Machtgefüge zugunsten der […]
Vor rund zwei Jahren hat sich das digitale Medium „andererseits“ gegründet. Es ist das erste Medium in Österreich, das von Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam gemacht wird. Bekannt geworden sind sie mit ihrer kritischen Doku über die ORF-Spenden-Sendung „Licht ins Dunkel“. Jetzt sind sie dabei, sich als unabhängiges Medium zu etablieren, das den Journalismus […]
Nach dem schweren Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet steigt die Zahl der Todesopfer auf aktuell über 37.000 Menschen. Ganze Stadtteile sind zerstört und Millionen Menschen ohne Zuhause. Neben Hilfe vor Ort wollen nun mehrere Länder einfachere Visa-Bestimmungen für Erdbebenopfer auf den Weg bringen. Auch in Österreich fordert eine parlamentarische Bürgerinitiative ein zeitlich befristetes Visum für Angehörige. […]
Nach sechs Verhandlungsrunden kam es am Dienstag zu Warnstreiks in den privaten Krankenhäusern. Drei Stunden legten die Mitarbeiter die Arbeit nieder. Ihre drei Forderungen lauten: mindestens 2.000 Euro brutto, eine Lohnerhöhung über der Inflation und kürzere Arbeitszeiten. Ein Blick auf die Kollektivverträge der öffentlichen Spitäler und der Sozialwirtschaft zeigt, dass die Forderungen nicht übertrieben sind. […]
Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher hat vorgeschlagen, die Familien- und Sozialleistungen für Beschäftigte in Teilzeit zu kürzen. Dadurch soll die Vollzeit-Arbeit attraktiver werden. Er nennt die Arbeit in Teilzeit “ein Privileg”, dabei arbeiten 75% der Mütter Teilzeit und in vielen typischen Frauenberufen wie im Handel oder der Reinigung gibt es selten Vollzeitstellen. Martin Kocher will, […]
Die “Letzte Generation” startet für einen Zeitraum von zwei Wochen wieder mit Straßenblockaden in Wien. Die Tatsache, dass der Ort des Aktionismus nicht mit dem Adressaten des Protests zusammenfällt, das hat den Klimaklebern viel Kritik eingebracht. Aber was sollten die Klima-Aktivist:innen denn machen? Eine Podiumsdiskussion? Vor einigen Wochen war ich bei einer Buchpräsentation. Es ging […]
Im Burgenland werden die Mieten von 9.700 Genossenschaftswohnungen auf dem Stand von Dezember 2022 eingefroren. Dafür nimmt das Bundesland ungefähr zehn Millionen Euro in die Hand. Dazu kommen neue Tarife für Strom um 23 Cent und Gas um 9,90 Cent pro kWh. Hans Peter Doskozil stellte ein weiteres Paket gegen die Teuerung vor. Miet- und […]
Hautfarbe, Herkunft, Sprache, Religion und Lebensstil: Menschen diskriminieren andere Menschen aufgrund der unterschiedlichsten Merkmale. Rassismus hat viele Formen und Ausprägungen und ist immer noch Teil unseres Alltags und unsere Gesellschaft. Was ist Rassismus, wo begegnet er uns und was können wir dagegen tun? Denn auch in Österreich leiden und sterben Menschen durch rassistische Gewalttaten und […]
Der Wiener Friseur mit inkludiertem Café „I.N. rothen“ hat vor knapp einem Jahr auf die 4-Tage-Woche umgestellt. Die rund 15 Mitarbeiter:innen arbeiten im Schnitt nur noch 36 Stunden in der Woche und bekommen dafür das gleiche Gehalt wie zuvor für 40 Stunden. Die Öffnungszeiten sind gleich geblieben, die Beschäftigten motivierter – sogar der Umsatz ist […]
Eine Mieterhöhung jagt die nächste, was für viele Menschen eine enorme finanzielle Belastung darstellt. Bereits fast jeder Dritte befürchtet Zahlungsschwierigkeiten bei den Wohnkosten. Arbeiterkammer und Mieter:innenvereinigung fordern deshalb, dass Mieten nur noch um maximal 2 Prozent jährlich erhöht werden dürfen. Warum das für Vermieter sehr wohl leistbar ist, was Österreich von Schweden lernen kann und […]
Die Mieten steigen hierzulande immer weiter in luftige Höhen. Bereits jetzt befürchtet fast jeder Dritte in Österreich, bei den Wohnkosten bald in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. Im Frühling und Sommer stehen bei Altbaumieten bereits die nächsten Mieterhöhungen an – wenn die Regierung nichts unternimmt. Arbeiterkammer und Mietervereinigung schlagen Alarm und fordern einen Mietpreisdeckel bei maximal 2 […]
Waldhäusls Wien
Die Bundesregierung schüttete an Privatjet-Unternehmen über 18 Millionen Euro Corona-Hilfen aus. Obwohl die Branche zu den Krisengewinnern zählt und es kein umweltschädlicheres Transportmittel gibt. Gleichzeitig verfehlt Österreich die Klimaziele und muss bis 2030 laut Rechnungshof 9,2 Milliarden Euro Strafe zahlen. Privatjets sind das umweltschädlichste Verkehrsmittel und stehen nur einer kleinen Schicht an Superreichen und Top-Managern […]
Der Krisengewinner OMV verzeichnet seit zwei Jahren einen Rekordgewinn nach dem anderen. Die EU hat Österreich vorgeschrieben, einen Teil von diesen Extraprofiten abzuschöpfen. Jetzt zeigt sich: Im letzten Jahr hat der Ölkonzern 2.371 Millionen Euro Gewinn mehr gemacht als im Vorjahr – aufgrund der hohen Benzin- und Dieselpreise. Die Übergewinn-Steuer machte allerdings nur 90 Millionen […]
Taylor Swift ist aktuell die größte Musiksensation der USA. Ihr Album “Midnights” brach in kürzester Zeit Rekorde. Von Anfang an war klar, dass die auf das Album folgende Tour einen großen Andrang auslösen würde. Allerdings unterschätze die US-Konzertkartenfirma „Ticketmaster“ den Andrang: Es kam zu massiven Problemen und einem vorzeitigen Verkaufsstopp. „Ticketmaster“ ist aber der einzige […]
Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl äußerte sich bei “Pro und Contra” gegenüber einer Schülerin besonders beleidigend: Wenn Sie und ihre Mitschüler:innen nicht hier wären, dann wäre “Wien noch Wien”, sagt er zu dem 16-jährigen Mädchen. Nach massiver Kritik an seiner Aussage, legt er am nächsten Tag noch nach. Eine Schülerin wollte vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried […]
Bei der Sitzung des Nationalrats am 31. Jänner und 1. Februar wurden diverse Volksbegehren und Berichte des Rechnungshof-Ausschusses diskutiert sowie verschiedene Maßnahmen gegen die Teuerung, Pensionsanpassungen und das neue Whistleblower-Gesetz verhandelt. 31. Jänner und 1. Februar 2023 Zuschuss für Senkung der Stromnetz-Kosten 450 Mio. € für Bundesländer für Wohn- und Heizkostenzuschüsse Beteiligung an EU-Darlehen für […]
Zwei Milliarden Euro Verlust wird die Österreichische Nationalbank (ÖNB) 2022 schreiben, auch in den kommenden Jahren wird sich das Minus bei der OeNB fortsetzen. Die SPÖ sieht Spekulationsverluste als Ursache, für die ein ÖVP-Mann in der ÖNB verantwortlich sei. In einer dringlichen Anfrage im Nationalrat weist Finanzminister Brunner die Vorwürfe zurück. In den Reihen der […]
In Dänemark sollten die Mieten um 10 Prozent steigen, denn sie sind an die Inflation gekoppelt – wie auch in Österreich. Doch die dänische Regierung hat diese Koppelung aufgehoben, um Haushalte zu entlasten: Bis 2024 dürfen Mieten maximal um 4 Prozent steigen, bereits vorgenommene Erhöhungen müssen sogar rückgängig gemacht werden. Im Jänner kam ein Brief […]
Der französische Präsident Emmanuel Macron will das Pensionsalter um zwei Jahre erhöhen. Doch 72 Prozent der Französ:innen sind gegen die Rentenreform – Tendenz steigend. Seit Mitte Jänner gehen deshalb hunderttausende Menschen auf die Straße und Arbeitnehmer:innen streiken im ganzen Land. Hinzu kommt eine neue Form des Protests: Die Gewerkschaft aus dem Energiesektor versorgte einen Tag […]
Nur 4 Tage pro Woche arbeiten oder 32 Stunden – bei vollem Lohn, das wird für viele Menschen immer attraktiver. Betriebe versuchen mit solchen Angeboten Fachkräfte zu bekommen, Länder wie Island und Großbritannien testen in großen Projekten die verkürzte Vollzeit aus. Das häufigste Gegenargument lautet: Die Wirtschaft könne sich das nicht leisten. Aber das stimmt […]
Der ÖVP-U-Ausschuss ist zu Ende gegangen – obwohl sich die Abgeordneten auf weitere Befragungen geeinigt haben, kam im neuen Jahr kein Termin mehr zustande. Die ÖVP hat von Anfang bis Ende daran gearbeitet, den U-Ausschuss zu zerstören, sagt Jan Krainer im Interview. Er war der Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss und zieht im Gespräch mit Kontrast eine ausführliche […]
Die Sondersitzung des Nationalrats am 25. Jänner 2023 war dem Thema Teuerung und Gegenmaßnahmen gewidmet. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament! 25. Jänner 2023 Einfrieren von Mietpreisen bis 2025, danach 2%-Obergrenze bei Erhöhungen Vorübergehendes Aus für Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel nationaler Gaspreisdeckel für Haushalte, Wirtschaft und Unternehmen Leistbaren Wohnraum schaffen: Wohnbau-Investitionsbank (WBIB) wieder einführen Zusammenfassung
Am 28. Jänner 2023 jährt sich Astrid Lindgrens 21. Todestag. Mit Figuren wie Pippi Langstrumpf, den Kindern aus Bullerbü, der Räubertochter Ronja oder Michel aus Lönneberga hat sich Lindgren in Millionen Kinderherzen geschrieben. Die oft unberechenbaren Hauptpersonen ihrer Werke gelten für unzählige Menschen als Vor- und Sinnbild des „zivilen Ungehorsams“. Aber auch abseits ihrer Bücher […]
In den 1970er Jahren hat das Parlament große Reformen beschlossen, die Österreich verändert haben. Gleichzeitig gab es in den Parteiklubs kaum Mitarbeiter:innen – ganz anders heute. Wir haben mit dem ehemaligen Bundespräsident Heinz Fischer anlässlich der Neueröffnung des Parlaments über “Profi”- und “Amateur”-Parlamente gesprochen und über das Arbeiten in der Politik ganz generell. Dort bekommt […]
Ab April steigen die Mieten schon wieder – nur wenige Monate nach der letzten Erhöhung. Die ungebremste Inflationsanpassung ist ein Problem. Die SPÖ wollte eine Mietpreis-Bremse. Im heutigen Bauten-Ausschuss gab es jedoch keine Zustimmung von den Regierungsparteien. In 400.000 Altbauwohnungen steigen ab April die Mieten um 8,6 Prozent Bei fast 400.000 Mietverträgen im Altbau steigen […]
Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sorgt sich um die zunehmende soziale Ungleichheit auf der Welt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Um den Trend umzukehren, fordert er, dass Superreiche eine höhere Einkommenssteuer und eine Vermögensabgabe leisten sollen. Er sagt, die Einführung eines weltweiten Sondersteuersatzes von 70 Prozent für Spitzenverdiener „wäre ganz klar sinnvoll“. […]
Wohnungsbesitzer und Immobilienunternehmen beauftragen Makler, um für ihre Wohnungen Mieter zu finden. Die Mieter bezahlten das meist mit zwei Monatsmieten. Seit diesem Sommer, so propagieren es ÖVP und Grüne, sei damit Schluss, Dank einer Gesetzesnovelle. Doch die weist viele Lücken auf. Am Ende könnten erst recht wieder die Mieter:innen blechen, kritisiert die Mietervereinigung Österreich. Zwei […]
Wer Missstände und Straftaten in seinem Unternehmen oder seiner Behörde bemerkt, sollte das nicht decken. Weil es aber immer mit Angst um den Arbeitsplatz verbunden ist, rechtswidriges Verhalten zu melden, schreibt die EU vor, Hinweisgeber:innen zu schützen: Niemand soll gekündigt oder mit Sanktionen vom Arbeitgeber bedroht werden dürfen, der über unlautere Vorgänge berichtet. Schließlich dient […]
Kurz bevor in Österreich das nächste Milliarden-Energiehilfspaket für Unternehmen bevorstehen dürfte, nimmt sich die Nationalbank den Geldregen aus Pandemiezeiten vor. In einer Studie kritisieren Nationalbankökonomen die Corona-Hilfen hart. „Verschwenderisch“ und „nicht gezielt genug“ nennen die Ökonomen die Milliarden an Steuergeld, die seit 2020 an Unternehmen geflossen sind. Eine große Analyse von Firmenbilanzen zeigt: Die Hilfsgelder nutzten […]
Die niederländische Supermarkt-Kette „Jumbo“ hat 2019 erstmals langsamere Kassen eingeführt. Die Idee: Dort haben die Kund:innen nicht nur mehr Zeit zum Bezahlen und Einpacken, sondern auch, um mit den Kassierer:innen ins Gespräch zu kommen. Das Ziel ist, der grassierenden Einsamkeit, vor allem im Alter, entgegenzuwirken. Mittlerweile haben 200 der 700 „Jumbo“-Filialen derartige Plauderkassen. Ein Problem, […]
Müll aus der EU soll umweltfreundlich weiterverarbeitet werden – und nicht mehr im großen Stil in EU-Drittländer exportiert werden. Denn dort verschmutzt er oft über Deponien ganze Regionen oder wird verbrannt und schadet der Umwelt. Das Europäische Parlament hat am 17. Jänner 2023 in Straßburg für ein Gesetz gestimmt, das den Export von Müll aus […]
Fünfeinhalb Jahre hat die Sozialdemokratin Jacinda Ardern die Geschicke Neuseelands geleitet. Als sie 2017 Premierministerin wurde, war sie mit 37 Jahren die jüngste Ministerpräsidentin der Welt. Sie hat das Land nach dem rechtsextremen Attentat in Christchurch zusammengehalten, innovative Sozial- und Wirtschaftspolitik eingeleitet und die Bevölkerung durch die Pandemie navigiert. Jetzt hat sie – unerwartet – […]
Die niederösterreichische ÖVP-nahe Agentur Media Contacta machte immer wieder Schlagzeilen: So sollen nicht nur öffentliche Aufträge aus ÖVP-geführten Ministerien mithilfe von Scheinangeboten an die Agentur vergeben worden sein, sondern die Agentur könnte sich dafür auch im ÖVP-Wahlkampf revanchiert haben. Das vermutete die SPÖ im U-Ausschuss. Jetzt ermittelt auch die WKStA im erstgenannten Vorwurf gegen sechs […]
Im Jahr 2022 sind ältere Mietverträge in Altbauwohnungen gleich drei Mal erhöht worden: Der Kategorie-Mietzins wurde im April, im Juni und erneut im November um je fast 5,5 % erhöht. Die Mieter:innen zahlen damit um saftige 17,5 % mehr Miete als im Vorjahr. Die Regierung hätte das verhindern können – hat sie aber nicht. Auch […]
Bevor sich am Weltwirtschaftsgipfel in Davos die Reichen und Mächtigen treffen, schlägt die Hilfsorganisation Oxfam Alarm: Extremer Reichtum und extreme Armut nehmen gleichzeitig zu. Milliardäre profitieren von der Teuerung auf Lebensmittel und Energie – bezahlt von allen anderen. Die Lösung wäre einfach: Regierungen müssten Steuern auf Vermögen einführen. Vor dem Start des Weltwirtschaftsforums (WEF) in […]
Auf der Regierungsklausur wurde das Aus für die geblockte Altersteilzeit beschlossen. Ein Angriff auf die Arbeitnehmer:innen, sagen die Gewerkschaften. Vor allem jene, ihr ganzes Leben in körperlich anstrengenden Berufen gearbeitete haben, werden auf Grund ihrer Gesundheit künftig Abschläge bei der Pension in Kauf nehmen müssen, befürchten sie und verlangen von der Regierung einen Ersatz. Die […]
Wer sich einen Privatarzt nicht leisten kann, sucht in Österreich vielerorts lange nach einem passenden Facharzt bzw. einer Fachärztin. Der Ärztemangel in Niederösterreich ist nicht nur in ländlichen Regionen, sondern auch in Städten wie St.Pölten oder Wiener Neustadt inzwischen ein großes Problem. Die von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner versprochene Landarzt-Garantie hat das Problem nicht gelöst. Stattdessen könnten […]
Zwei von drei Unternehmen tun sich heute schwer damit, Beschäftigte zu finden. Der Fachkräftemangel ist laut dem Fachkräfteradar 2022 auf einem „Allzeithoch“, über viele Branchen hinweg – im Bereich Tourismus, Bau, Produktion oder Transportwesen. Aber auch im Pflegebereich oder in Schulen wird händeringend nach Personal gesucht. Diese Situation könnte sich zukünftig auch noch weiter verschärfen, […]
Die Corona-Förderungen waren die größte Umverteilungsaktion von Steuergeld in der Geschichte der Zweiten Republik. Rechnungshof und Nationalbank kritisieren die massive Überförderung von Unternehmen. Millionenbeiträge wurden ausgeschüttet, mit denen Firmen ihre Gewinne gesteigert haben. Nun scheint die Regierung diesen Fehler zu wiederholen: Bis zu 150 Millionen Euro pro Betrieb will die Regierung mit ihrem Energiekostenzuschuss ausschütten. […]
Wegen der nach wie vor hohen Inflation hat die Europäische Zentralbank die Leitzinsen 2022 viermal erhöht – auf aktuell 2,5 %. Die Niedrigzinspolitik der vergangenen Jahre ist damit vorbei. Das bedeutet, ab sofort werden Kredite teurer und man bekommt wieder Sparzinsen. Die Hoffnung der EZB ist es, dass durch die höheren Zinsen langfristig die Preise […]
Ist 10 Stunden Arbeit am Tag Jugendlichen und Schwangeren zumutbar? Das Gesetz sagt nein, die Arbeitgeber wollen das jetzt aber ändern. Sowohl der Jugendschutz wie auch der Schutz von Schwangeren soll aufgeweicht werden, wenn es nach der Wirtschaftskammer geht. Das ÖVP-geführte Arbeitsministerium lädt zum Austausch darüber ein. In Österreich gilt für Jugendliche unter 18 Jahren […]
Brasilien bekommt ein neues Ministerium für indigene Völker, hat nach der letzten Wahl so viele indigene Abgeordnete wie nie zuvor und bekommt mit der Ernennung von Sônia Guajajara die erste indigene Ministerin. Wer ist diese Frau und was wird sich für die indigene Bevölkerung nun ändern? In Brasilien leben über 256 verschiedene indigene Völker. Doch ihre […]
Wolfgang Sobotka benannte im wiedereröffneten Parlament eine Gang nach dem neoliberalen Ökonomen Friedrich August von Hayek. Konservative und Liberale berufen sich gerne auf seine Theorien. Doch die Ideen des umstrittenen Ökonomen haben sich historisch nicht bewährt. Auch Hayeks Menschenbild ist problematisch: Er ordnete alles dem Nutzen der Wirtschaft unter und war überzeugter Antidemokrat. Er unterstützte […]
Spanien hat im EU-Vergleich die niedrigste Inflationsrate. Was machen die Spanier unter Premierminister Pedro Sánchez anders – und besser? Es sind allen voran Gaspreisdeckel und die Mietpreisbremse, die die Preise dämpfen. Im nächsten Jahr geht man noch einen Schritt weiter: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird fallen – Lebensmittel werden also mit einem Schlag günstiger. Das […]
Eine umfassende Studien-Zusammenschau aus Großbritannien zeigt: Kürzere Arbeitszeiten – in Form einer Vier-Tage-Woche – bringen uns mehrfach zum Aufatmen. Denn nicht nur wir sind weniger belastet, auch die Umwelt. In Großbritannien würde der Umstieg auf die 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich so viel CO₂ einsparen wie das Verschwinden aller privaten Autos von den Straßen. Wohl noch […]
Der Einkommensbericht des Rechnungshofes zeigt detailliert, wie es um die Einkommen in Österreich steht. Nach Branchen, Alter, Geschlecht und Arbeitszeit ist aufgeschlüsselt, wie viel die Menschen verdienen – und wie es sich in den letzten Jahren verändert hat. Im aktuellen Bericht wird deutlich: Der Abstand zwischen Männern- und Fraueneinkommen hat sich in den letzten Jahren […]
Sie setzen sich für Familien in Geldnot ein, versorgen Kriegsflüchtlinge. Sie mahnen im Regierungsviertel mehr Einsatz für Frieden ein. Sie kämpfen für die Klimarettung und engagieren sich für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Und sie kämpfen für gerechte Löhne und die Umverteilung von Reichtum. Hier sind zehn Menschen – und Organisationen – die das […]
Derzeit werden so viele Fachkräfte gesucht, wie seit Jahren nicht. Der Fachkräftemangel ist laut dem Fachkräfteradar 2022 auf einem „Allzeithoch“, über viele Branchen hinweg – im Bereich Tourismus, Bau, Produktion oder Transportwesen. Doch anstatt so viel wie möglich in die Weiter- und Ausbildung von Menschen zu investieren, spart die Regierung dort ein. So werden nicht […]
Die Debatte über Asyl- und Migration wird seit langem sehr emotional geführt. Da werden auch Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen und Fakten bleiben oft auf der Strecke. Gerald Knaus ist Migrationsforscher. Mit seinem Buch “Wir und die Flüchtlinge” plädiert er für eine ehrliche und faktenbasierte Diskussion. Nur so kann Asyl- und Migration ohne Gewalt an den […]
Der Weihnachts-Wunschzettel des Nationalratspräsidenten wird heuer leer bleiben. Denn für Wolfgang Sobotka sind bereits alle Träume Wirklichkeit geworden: Ja, er bekommt seinen Goldenen Bösendorfer und ja, er konnte bei den jüngsten Meinungsumfragen Herbert Kickl vom Podest stoßen. Denn der blaue Purkersdorfer mit Kärntner Migrationshintergrund ist nicht mehr Österreichs unbeliebtester Politiker. Diese Ehre ist endlich dem […]
10 Prozent betrug die Inflation in Österreich dieses Jahr. Mit der Teuerung kamen auch die Warnungen von Regierung und Ökonomen, die Löhne nicht zu stark anzupassen, denn das würde die Inflation nur weiter anheizen. Von Gefahren der “Lohn-Preis-Spirale” war immer wieder die Rede. Die Beschäftigten ließen sich nicht beirren und gingen mit hohen Forderungen und […]
Die Sitzung Nationalrats von 13. bis 15. Dezember 2022 behandelten die Teuerung, Energiepreise, Migration und Arbeitsmarktfragen. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament! 13. bis 15. Dezember 2022 Gaspreisdeckel – wie von allen Landeshauptleuten gefordert Schutznetz für gekündigte Stromkund:innen Recht auf 12 Schuljahre für Jugendliche mit Behinderungen Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% des Letzteinkommens Bonus für Gesundheitsberufe […]
Rund 12.000 Personen nehmen in Österreich an einer überbetrieblichen Lehrausbildung teil – weil sie kaum Chancen auf eine Lehrstelle in einem Betrieb haben. Dafür erhalten sie in den ersten beiden Lehrjahren jedoch nur rund 361 Euro im Monat. Trotz höchster Inflation seit 70 Jahren und Fachkräftemangel soll diese Bezahlung 2023 nur um rund 3 Prozent […]
Eine aktuelle Studie aus Deutschland zeigt, dass ein Teil der massiven Teuerung nicht mit höheren Kosten zu erklären ist. Stattdessen würden Unternehmen die Inflation als Vorwand verwenden, um ihre Preise überproportional zu erhöhen und so ihre Gewinne zu steigern. Das würde auch für Österreich gelten, sagt der Direktor des WIFO, Gabriel Felbermayr. Die Reallöhne sinken […]
Wohnungsbesitzer und Immobilienunternehmen beauftragen Makler, um für ihre Wohnungen Mieter zu finden. Die Mieter bezahlen das meist mit zwei Monatsmieten. Ein Gesetz sollte diesen Missstand beseitigen und die Eigentümer als Auftraggeber zum Zahlen bringen. ÖVP und Grüne wollten das Maklergesetz mit Jahresbeginn reformieren, scheiterten aber daran. Nach langem Hin und Her soll die Änderung jetzt […]
Es gibt einen Klassenkampf – aber einen, über den wir zu wenig reden: Den Klassenkampf, den die Elite führt, indem sie ihre Kapitalinteressen durchsetzen. Zum Leidwesen der vielen. Anders als bei Streiks, Petitionen und Co. finden diese Kämpfe allerdings nicht laut in der Öffentlichkeit statt, sondern man agiert im Verborgenen. Wie der “Klassenkampf von oben” […]
Die Raffinerien haben ihren Anteil am Gewinn verdreifacht – und sind damit für die Hälfte der Preissteigerungen von Benzin und Diesel verantwortlich – das hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im Sommer festgestellt. Ob die massiven Preissteigerungen bei Pellets durch illegale Preisabsprachen zustande kamen, untersucht die Behörde derzeit – auch mittels Hausdurchsuchungen. Sie hat das größte Kartell […]
Der Rechnungshof hatte vermutet, dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze auch bei der Nationalratswahl 2019 überschritten hat – und zwar um eine halbe Million Euro. Der RH hatte zuvor externe Wirtschaftsprüfer beauftragt. Für den heutigen ÖVP-Parteichef Karl Nehammer ist das brisant: Der war 2019 Generalsekretär der ÖVP und damit für die Finanzen zuständig. Nun hat sich […]
Anfang dieser Woche, in der Nacht vom Krampus- auf den Nikolaus-Tag, hatte ich einen Alptraum. Darin war ich Gast bei einer Nikolo-Feier der neu-alten VP, die in Hanni-Land seit “Kurzem” „Niederösterreichpartei“ heißt. Schon als ich den Saal betreten hatte, schallte mir ein vielstimmiges „Grüß Gott“ entgegen. Nun betrat der Krampus die Bühne. Auf seinem Rücken […]
Haben der Energieversorger EVN, die HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien und die Landesgesundheitsagentur in ÖVP-Magazinen Inserate zu überhöhten Preisen geschaltet, um so indirekt die ÖVP Niederösterreich zu finanzieren? Angeblich wurde für Anzeigen bis zu 1.250 % über den marktüblichen Preisen bezahlt. Dazu ermittelt laut ZackZack nun die Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe gegen die ÖVP-Niederösterreich […]
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Wirtschaftliche Eigentümer Register (Wiereg) nicht mehr öffentlich zugänglich sein darf. Damit werden öffentliche Recherchen zu Geldwäsche, Steuerbetrug und auch zur Umgehung von Sanktionen gegen russische Oligarchen massiv erschwert. Österreich hat das nationale Register sofort offline genommen – und stand auch bei der Entstehung bereits auf der Bremse. “Das Geschenk des […]
„Bruno Kreisky würde HC Strache und die FPÖ wählen“. Das hat der Ex-FPÖ-Chef Strache vor ein paar Jahren über den ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler gemutmaßt. Ist das eine reine Provokation? Oder gibt es einen ernsthaften Hintergrund, wenn sich die Rechten positiv auf die 1970er-Jahr beziehen? Was gefällt ihnen, an dieser guten alten Zeit? Reden wir einmal Tacheles. […]
Nach einem halben Jahr Vier-Tage-Woche bei voller Bezahlung kommen fast alle Beschäftigten in einem internationalen Pilotprojekt zum Ergebnis: Die 4-Tage-Woche soll bleiben. 2 von 3 Betrieben werden daran festhalten. Für die Organisatoren der Kampagne „4 Day Week“ ist das ein großer Erfolg, der eine Trendwende in der Arbeitswelt einleiten könnte. 33 Unternehmen haben mit ihren […]
Niederösterreich hat für die Auszahlung des Strombonus ein externes Beratungsunternehmen beauftragt – 1,3 Millionen Euro Steuergeld bekommt die Firma Accenture dafür. In der Vergangenheit ist sie durch Flopp-Projekte wie Kaufhaus Österreich und die Stopp-Corona App aufgefallen. Das Unternehmen zahlt seine Steuern im Steuerparadies Irland, hat beste Kontakte zur ÖVP und fiel international durch fragwürdige Deals im […]
Der Kult-Schauspieler Karl Merkatz ist am 4. Dezmeber 2022 im Alter von 92 Jahren gestorben. Bekannt wurde er vor allem als Mundl in der Serie “Ein echter Wiener geht nicht unter”. In Memoriam hat Kontrast das letzte Interview, das wir mit ihm führen durften, erneut veröffentlicht. (Aus dem Archiv vom 19. August 2021). Der Hof, […]
100 Unternehmen haben sich der Forderung der Kampagenen-Gruppe “4 Day Week” angeschlossen und sich verpflichtet, Arbeitszeiten zu kürzen. Tausende Beschäftigte werden nun dauerhaft nur noch vier Tage pro Woche arbeiten. All das bei vollem Gehalt. Es soll eine Wende in der britischen Arbeitswelt einleiten, berichtet die britische Zeitung “The Guardian”. Das Ziel der Kampagne: Bis […]
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die sogenannte Kapitalertrags-Steuer für Wertpapiere abschaffen.
Lula da Silva hat die Stichwahl um das Amt des brasilianischen Präsidenten knapp gegen Jair Bolsonaro gewonnen. Der amtierende Präsident hat seine Niederlage noch nicht akzeptiert und schürt dadurch Ängste um gewalttätige Auseinandersetzungen. Auf den neuen Präsidenten Lula warten enorme Herausforderungen. Er muss die Armut in Brasilien bekämpfen, die Abholzung im Amazonas stoppen und ein […]
Als Marlene Engelhorn vor gut einem Jahr erklärte, 90 Prozent ihres Erbes spenden zu wollen, sorgte sie für Aufsehen: „Ich habe für mein Erbe keinen Tag gearbeitet und zahle keinen Cent dafür. Besteuert mich endlich.“ Seither engagiert sich die 30-Jährige Millionenerbin für Vermögenssteuern und Verteilungsgerechtigkeit. Engelhorn hat die Initiative “Taxmenow” gegründet, einen Zusammenschluss vermögender Menschen, […]
Den Damen und Herren in den Innenpolitikredaktionen des Landes stehen schlaflose Nächte bevor. Denn der Master der Message-Control, der sie jahrelang nicht nur zu jeder Tages- sondern eben auch zu jeder Nachtzeit anrief, ist wieder in Amt und Würden. Gerald Fleischmann, Best-Buddy und ehedem Pressesprecher des Altbundeskanzlers und nunmehrigen Globetrotters, wurde dieser Tage Kommunikationschef der […]
Für 24 Stunden stehen alle Räder bei der Bahn still. Zu wenig ist man auf die Forderungen der Arbeiter und Angestellten eingegangen, und eine Einigung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern war nicht möglich. Die Eisenbahnergewerkschaft macht ihre Drohung wahr. Sie streiken. Auch in anderen Branchen wird so hart verhandelt wie schon seit Jahren nicht – Rekord-inflationsbedingt. […]
Tim K.* fährt seit 15 Jahren Züge der ÖBB durch Österreich – und macht das gerne. Auch wenn die Arbeit in den letzten Jahren immer stressiger und verantwortungsvoller geworden ist. Im Gespräch erzählt er, warum Privatbahnen eine schlechtere Job-Alternative sind und was an Outsourcing problematisch ist. Für 400 Euro mehr Lohn für alle Beschäftigten der […]
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die sogenannte Kapitalertrags-Steuer für Wertpapiere abschaffen. Attac kritisiert das geplante Steuergeschenk für die Reichsten, SPÖ und Gewerkschaft kündigen Widerstand an. Schon Anfang des Jahres hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) dem Magazin trend ein Interview gegeben, das hohe Wellen schlug. Dort hat Brunner ankündigt, eine alte Forderung der Finanzwirtschaft zu erfüllen: […]
Während Handelsunternehmen Gewinne erwirtschaften, gibt es für Beschäftigte zu niedrige Zuschläge, Personal-Engpässe und zu niedrige Gehälter. Während Beschäftigte acht Stunden am Tag und mehr im Geschäft stehen, spontan Überstunden leisten, können sie sich oft selbst ihre privaten Einkäufe nicht mehr leisten. Das muss sich ändern, sagt Helga Fichtinger von der Gewerkschaft GPA. Es geht um […]
“Du kannst noch so integriert sein – am Ende entscheidet das Geld, ob du Staatsbürger werden darfst”
1,4 Millionen Menschen sind in Österreich von den Wahlen ausgeschlossen, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Viele dieser Menschen leben seit Jahren im Land und arbeiten hart. Doch wer als Kassiererin, im Call Center, als Zusteller oder als Reinigungskraft schuftet, hat kaum eine Chance auf die Staatsbürgerschaft – dafür sorgen finanzielle Hürden, die das Gesetz […]
Der vor allem im Mostviertel sehr populäre Dirigent Wolfgang Sobotka will einen Flügel leihen. Aber nicht von „Red Bull“, das angeblich ebensolche verleiht, sondern von „Bösendorfer“. Dieser weltbekannte Wiener Klavierhersteller hat übrigens nicht wie die ebenfalls weltbekannte Salzburger Kracherlfirma einen Thailändischen Mehrheitseigentümer, sondern er gehört dem japanischen Konzern Yamaha. Der güldene Bösendorfer solle für eine […]
Private Banken können durch Kreditvergabe Geld per Knopfdruck erzeugen. Dieses Geld kommt nicht von den Sparerinnen und Sparern, sondern aus dem Nichts, es wird neu geschaffen. Die Macht der Geldschöpfung wird dabei zunehmend missbraucht, um Reiche noch reicher zu machen. Die Staaten lassen es geschehen und sparen noch dazu beim Sozialstaat. Neben Umverteilungsmaßnahmen wie Vermögens- […]
Ein vergoldetes Klavier fürs Parlament lässt Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) anschaffen. Kosten: 36.000 Euro in einem Jahr, in dem sich jeder 10. österreichische Haushalt das Heizen nicht mehr leisten kann. Die Wogen gehen hoch. Ein goldenes Klavier für 36.000 Euro im Jahr sei immer noch besser, als wenn Sobotka den Vorsitz im U-Ausschuss zu den […]
Nach langem Hin und Her hat die Regierung ein Modell zur Besteuerung von Übergewinnen vorgestellt. Nicht ganz freiwillig – denn die EU schreibt eine Mindestabgabe von 33% der Übergewinne ab Dezember vor. Österreichs Regierung erfüllt das Minimum, nutzt aber ihre Möglichkeiten nicht aus, wie SPÖ und Gewerkschaft kritisieren. Krisengewinnern wie der OMV und dem Verbund […]
Österreichs Unis brauchen dringend Geld, um den Betrieb angesichts der Teuerung aufrechtzuerhalten. Doch im Budget sind nicht genug Mittel vorgesehen, um die Löcher zu stopfen. Wenn sich das nicht ändert, droht Österreich eine wissenschaftliche Abwärtsspirale und ein Fachkräftemangel, wie die Rektorin der TU Wien und Vorsitzende der Universitätenkonferenz, Sabine Seidler, im Interview betont. Steigende Personalkosten, […]
Die Sitzung Nationalrats von 15. bis 18. November 2022 behandelte das Budget der Regierung für die Jahre 2023 bis 2026. Schwerpunkte der Debatte waren Maßnahmen zur Krisenbewältigung und mögliche Gegenfinanzierung. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament! 15. November 2022 Verlängerung der Kurzarbeitsregelung bis Juni 2023 Mehr Geld für Universitäten und Fachhochschulen Winterhilfe: Erlass der Gas- und […]
Quasi “sparsam” ist Elon Musk unterwegs. Er leistet sich keine eigene Yacht, sondern mietet eine für den Urlaub. Kostenpunkt 7.000 Euro pro Tag.
Schon 2021 griff der deutsche Staat der Kaufhauskette des Milliardärs René Benko unter die Arme. 680 Millionen Euro sind seither vom deutschen Steuerzahler an „Galeria Karstadt Kaufhof“ geflossen. In Österreich erhielt Benko für seine Firmen 10,2 Millionen von den Steuerzahlern. Jetzt will Benko erneut Karstadt-Filialen und Mitarbeiter abbauen und wieder Millionen vom deutschen Staat. Doch Gewerkschaft […]
„Reporter ohne Grenzen“ bringt alljährlich ein Ranking zur Weltlage der „Pressefreiheit“ heraus: Heuer liegt Norwegen auf Platz 1. Aber auch Österreich kann sich sehen lassen: Wir schafften es fast unter die Top-Thirty! Genau gesagt auf Platz 31, nur knapp geschlagen von der Dominikanischen Republik. Einziger Wermutstropfen: Wir haben uns gegenüber dem Vorjahr um 14 Plätze […]
2023 erwartet Österreich eine wirtschaftliche Katastrophe: Wirtschaftsforscher rechnen mit einer hohen Inflation von 6,5 Prozent. Die kommt auf die letzte Inflation oben drauf! Gleichzeitig soll es kein Wirtschaftswachstum geben. Hohe Arbeitslosigkeit und ein massiver Wohlstandsverlust drohen. Die Regierung müsste jetzt gegensteuern. Doch das Budget hilft den Falschen: ÖVP und Grüne entlasten Menschen mit mittleren und […]
Am 15. November ist in Niederösterreich Leopoldi-Tag. Ein Feiertag, der heuer von der ÖVP-Niederösterreich besonders gefeiert wurde: Jeder Haushalt mit ÖVP-Mitglied wurde mit einer Niederösterreich-Flagge ausgestattet. Jetzt, drei Monate später, wird der neue Landtag gewählt. Die blau-gelben Fähnchen haben die Niederösterreicher:innen während des Wahlkampfs sichtbar begleitet. War das also eine Aktion, um die Obergrenze für […]
Der Lehrermangel bringt Österreichs Schulen in eine Notlage. Als Lehrer:in zu arbeiten, das ist für Viele nicht mehr attraktiv, die Arbeitsbelastung ist zu hoch. Doch das Bildungsbudget 2023 schafft keine Abhilfe, kritisieren SPÖ und Lehrergewerkschaft. Die 10 % mehr Budget werden von der Inflation geschluckt, Investitionen in die pädagogische Ausbildung, mehr Unterstützungspersonal und die Kindergärten […]
Mit 11 Prozent hat die Inflation in Österreich zuletzt ein 70-Jahres-Hoch erreicht. Die Inflation wird vor allem von den Gas- und Energiepreisen getrieben. Viele Haushalte sind auf Gas angewiesen – und damit sind die Rechnungen für viele nicht mehr leistbar. Es brauche einen rasche „Winterhilfe“, sagt die SPÖ – und zwar indem die Gasrechnung für […]
Der ÖVP-Nationalrat, Hotelier und Seilbahnkaiser Franz Hörl kassierte in den drei Pandemiejahren 1,5 Millionen Euro Corona-Hilfen und fettete damit seine Profite auf. 2020 machte der ÖVP-Politiker mit dem Hotel Gaspingerhof 1,7 Millionen Euro Gewinn. Er ist aber nur einer von vielen Profiteuren der Corona-Krise. Warum holt sich die Regierung das Geld von den überforderten Betrieben […]
In Tirol ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sehr eingeschränkt. Nur ein Privatarzt in ganz Tirol führt offiziell Abtreibungen durch. Die neue SPÖ-Soziallandesrätin will jetzt den Schwangerschaftsabbruch in allen öffentlichen Spitälern ermöglichen. 70% der Tiroler:innen befürworten das. Doch die Kirche wettert dagegen. In den USA hat der Widerstand gegen das Recht auf Abtreibung den Konservativen den […]
Sie pflegen ältere Menschen in ihrem Zuhause, betreuen Volksschulkinder am Nachmittag oder helfen Wohnungslosen bei der Suche nach einer Unterkunft. 130.000 Menschen arbeiten in Österreich im privaten Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich. In den letzten 3 Pandemie-Jahren waren sie besonders gefordert, ist auf der Protestkundgebung am 8. November oft zu hören. Jetzt kommt auch noch die […]
Wie schon vorige Woche sind wir auch diesmal wieder im Heiligen Land Tirol zu Gast. „Wenn sich bei uns das Klima wandelt, wird nicht getrödelt, sondern gehandelt!“, erzählt uns diesmal Toni, einer der führenden Heimatdichter aus der Axamer Lizum. Und da ist was Wahres dran: Seit Jahrzehnten treten die Tiroler Schützen mannhaft dem Klimawandel mit […]
Jetzt ist es wissenschaftlich bestätigt: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn zahlt sich aus. Für die Mitarbeiter:innen, aber auch für das Unternehmen. Das zeigt ein Forschungsbericht zum Online-Marketing Unternehmen eMagnetix. Die Firma hat vor vier Jahren die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn eingeführt. Seitdem ist sie um 34 Prozent produktiver, hat 10-mal mehr Bewerbungen und sie ist um […]
Die Wohnbaugesellschaft GSWB verrechnete der Stadt Salzburg – und damit den Steuerzahler:innen – über Jahre hinweg zu hohe Baubetreuungskosten. Die GSWB ist auch schon in der Vergangenheit negativ aufgefallen: kritisiert wurden eine intransparente Wohnungsvergabe wie auch zu hohe Managergehälter. Nun fürchtet die SPÖ, dass auch den Mieter:innen in GSWB-Wohnungen zu hohe Kosten verrechnet werden. Für […]
Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl hat für sein Unternehmen in den drei Corona-Jahren 1,5 Millionen Euro an Staatshilfen erhalten. Und das obwohl sein Unternehmen im ersten Corona-Jahr den Gewinn um 380.000 Euro auf 1,7 Millionen steigern konnte. Der Hotelier und Seilbahnkaiser gehört damit zu den Top 1 % der Bezieher von Corona-Hilfen. Sein Hotel “Gaspingerhof” profitierte […]
Der Streikbeschluss war schon gefällt, dann kam es doch zu einem Abschluss: Nach 12 Stunden einigten sich Gewerkschaft und Eigentümer-Vertreter in der vierten Verhandlungsrunde auf ein Lohnplus von 7,4 Prozent. Wenige Tage zuvor brodelte die Stimmung unter 2.000 Betriebsräten in Sankt Pölten. Der Druck hat gewirkt. Nach zwölf Stunden hat sich die Gewerkschaft mit den […]
Die Erwartung war groß, die Realität ernüchternd: Thomas Schmid verweigerte im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss auf jede einzelne Frage seine Antwort. Als zentrale Person in den verschiedenen Korruptions-Causen wären seine Aussagen aber äußerst relevant gewesen. Um ihn erneut laden zu können, ändern jetzt auch die Neos ihre Meinung: Der U-Ausschuss soll verlängert werden. Mit dem umfassenden Geständnis von […]
Die Sondersitzung des Nationalrats im November 2022 war von Debatten rund um Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP, Korruptionsbekämpfung und Neuwahlen bestimmt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament! 2. November 2022 Durchführung von Neuwahlen** Härtere Strafen für Spitzenpolitiker:innen bei Korruption* Live-Übertragung der Befragungen in U-Ausschüssen* Regierung muss transparent über Handlungen und Entscheidungen ihrer politischen Arbeit informieren* Für Informationsfreiheit: […]
Luiz Inácio Lula da Silva ist einer der beliebtesten Politiker in der Geschichte Brasiliens. Durch seine linke Sozialpolitik hat er Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer aus der Armut geholfen. Für seinen Einsatz für die Ärmsten des Landes ließen ihn die Rechten einsperren. Der Vorwand: Eine vermeintliche Korruptionsaffäre. Der wahre Grund war aber, dass der populäre, linke […]
Wer von den Kandidaten Lula oder Bolsonaro wird der nächste Präsident Brasiliens? Die Antwort darauf wird nicht nur Brasilien verändern, sondern Auswirkungen auf die ganze Welt haben, auch auf Österreich. Am Spiel stehen das Überleben des Regenwalds, die Zukunft von indigenen Gemeinschaften, der Verlauf der Corona-Pandemie und die Demokratie in Lateinamerika. Stichwahl: Rechtsextremer Bolsonaro gegen […]
Die Zeit um Allerheiligen und Allerseelen ist im tirolischen Maria Not am Kletzenbühel immer eine besonders stille und besinnliche: Der Bierschaum in den Krügeln auf dem ÖVP-Stammtisch beim Kirchenwirt entbehrt jeder Frische, wenn der Odem des Todes über die mit Chrysanthemen geschmückten Gräber haucht. Doch heuer ist alles noch schlimmer. „Der steht unter Wahrheitspflicht, der […]
Für Kindergarten-Pädagog:innen und Assisten:innen in Kärnten, die in privaten Einrichtungen arbeiten, kann der Jahreswechsel wohl nicht schnell genug kommen. Denn mit Anfang 2023 soll das neue Kärntner Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz im Landtag beschlossen werden. Mit dem Gesetz sollen die PädagogInnen – je nach Ausbildung und Dienstjahr – bis zu 42 Prozent mehr Gehalt bekommen. Obendrein […]
Alles schon mal dagewesen? Lasst uns doch über die Kurz-Versteher reden. Über diejenigen, die sich jeder Diskussion darüber, ob und welche politischen, Anstands- und Strafrechtsgrenzen überschritten wurden, mit dem Whataboutismus entziehen, es hätten doch immer schon alle Parteien Postenschacher und Korruption am Stecken, und man solle jetzt nicht so tun … Stimmt das? War das […]
„Wir haben dich so nicht erzogen. Wenn du etwas falsch gemacht hast, dann steh dazu!” Also sprach Mama Schmid im April dieses Jahres zu ihrem Buben. Und daraufhin ging der folgsame, aus dem Tiroler Brixental stammende Thomas sogleich zur WKStA. Dort sang er wochenlang wie eine Nachtigall: Er habe als Generalsekretär des Finanzministeriums im Auftrag […]
Die Preise für Pellets sind in den letzten Monaten nahezu explodiert. Und das, obwohl sie nicht direkt vom Ukraine-Krieg sowie dem Gaspreis abhängig sind und die Produktion in Österreich höher als die Nachfrage ist. Deshalb vermutet die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), dass Pellet-Hersteller und -Händler die Preise abgesprochen haben. Seit Dienstag finden aus diesem Grund Hausdurchsuchungen statt. […]
In mehreren ÖVP-Korruptions-Causen geht es um den Vorwurf, dass ÖVP-geführte Ministerien mit Steuergeld Parteiarbeit betrieben haben. Etwa wenn es um Umfragen im Landwirtschafts-, Wirtschafts- oder Verteidigungsministerium geht. Oder Inserate in der ÖVP-Bauernbund-Zeitung durch das Finanzministerium. Jetzt deckt der U-Ausschuss auf: Das Innenministerium zahlte offenbar für den EU-Wahlkampf von Karoline Edtstadler (ÖVP). Das Büro von Edtstadler […]
Von wegen “Bombe”: Der Telefon-Mitschnitt, den Sebastian Kurz jetzt an die Medien weitergegeben hat, um sich zu entlasten und als Opfer zu präsentieren, ist für Rechtsanwalt Meinhard Novak nichts Besonderes. Es ist schlicht ein Beweismittel von vielen. Dass Kurz dadurch entlastet ist, glaubt er nicht – dazu müssten ihm schon mehrere Beschuldigte gemeinsam die Mauer […]
Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem. Das legen die Aussagen von Thomas Schmid nahe. Nehammer hat sich bis heute nicht von Sebastian Kurz distanziert. Auch Wolfgang Sobotka und August Wöginger sind noch immer in Amt – obwohl gegen sie ermittelt wird. Hinzu kommt, dass Nehammer nie gewählt wurde und auch das ÖVP-Wahlergebnis von 2019 ohne die […]
Was können wir uns in Sachen Strafverfolgung nach dem umfassenden Geständnis von Thomas Schmid erwarten? Wird Schmid jetzt fix Kronzeuge? Wie viel “gilt” das Wort von Schmid überhaupt? Landet Sebastian Kurz auf der Anklagebank – oder sogar im Gefängnis? Wir haben bei Meinhard Novak, Rechtsanwalt und Wirtschaftsrechts-Ombudsmann der Zeitung “Wirtschaftsblatt” nachgefragt. Kontrast.at: Sabine Beinschab ist […]
Mit der umfangreichen Aussage von Thomas Schmid vor der WKStA ist eine politische Bombe geplatzt, die einige mächtige Menschen in Österreich gar hinter Gitter bringen könnte. Vorhandene Verdachtsmomente der Korruptionsjäger*innen werden bestätigt und neue kommen hinzu. Schmid zeichnet ein Bild von einer Verflechtung zwischen Österreichs Superreichen und der ÖVP. Eine Elite, die glaubt, sich alles […]
Als Innenministerin war Johanna Mikl-Leitner für die menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten in Traiskirchen hauptverantwortlich – und sie baute Sebastian Kurz auf. Mit ihren Spartipps (einfach weniger Ballkleider kaufen) irritierte sie die Österreicher:innen. Heute ist sie Landeshauptfrau in Niederösterreich und gilt als Machtzentrum der ÖVP. Wer ist die Politikerin und wieso steht es so schlecht um […]
Es ist ein kleines innenpolitisches Erdbeben, als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Dienstag, dem 18. Oktober 2022 veröffentlicht, dass Thomas Schmid den Kronzeugenstatus beantragen will. Seit April hat der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium in 15 (!) ganztägigen Einvernahmen sein Wissen über mutmaßliche Korruption bekannt gegeben. Seine Aussagen werden nun in den offiziellen Akt übernommen und […]
Die ÖVP strauchelt ob der Korruptionsaffäre samt peinlicher Chats. In Niederösterreich will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. Man war “immer eigenständig”, betont die ÖVP-Spitzenkandidatin heute. Nichts am Hut mit Türkis? Von wegen! Es waren vor allem Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka und führende Kommunikatoren aus und in Niederösterreich, die Kurz zu dem […]
Eigentlich wollte man ja gar nichts veröffentlichen. Dafür schaffte die Regierung sogar eine aufwendige Umgehungsstruktur, indem sie die Corona-Direkthilfen in die neu-gegründete COFAG auslagerte. Die EU verpflichtete die österreichische Bundesregierung allerdings zur Veröffentlichung von Förderungen von über 100.000 Euro – sie wurden in die EU-Transparenzdatenbank eingespeist. Durch eine neue EU-Vorgabe muss die COFAG nun schon […]
Laut Standard betreibt der französische Konzern SODEXO private Gefängnisse in Großbritannien und Australien. Jetzt ist dieses Unternehmen auch in Österreich tätig. Aber – keine Panik, liebe Ex-Minister*innen, für die nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt: Weder „Stein“ noch das „Landl“ fallen in absehbarer Zeit in die Hände neoliberaler Privatisierer. SODEXO betreibt hier bei uns ein […]
Weltweit nimmt die moderne Sklaverei zu und damit auch die Zahl der Produkte, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden. Die Arbeit findet meist unter schlechten Bedingungen, Gewalt oder Gewaltandrohung statt. Die EU-Kommission schlägt jetzt ein Verkaufs- und Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit vor. Ziegelsteine, Textilen und Elektronik. Tabak, Tee und Kaffee. Zement, Kobalt, Gold – die […]
Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um den Staatshaushalt 2023 und notwendige Maßnahmen zur Abfederung von Teuerung und drohender Stagflation geprägt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament! 12. Oktober 2022 Erhöhung Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letzteinkommens Corona: unbefristete Sonderbetreuungszeit für Eltern Ausbau des Psychotherapie-Angebots und Kassenverträge für Psycholog:innen Vorbild Deutschland: Gaspreisdeckel auch für […]
Die Forderung der SPÖ nach einem Gaspreisdeckel hat in Feldkirch (Vorarlberg) hohe Wellen geschlagen. Alle Parteien stimmten für die Resolution, die auch eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis fordert. Die Rufe nach einem Gaspreisdeckel werden immer lauter, vor allem aus den Gemeinden. Denn vielerorts weiß man nicht, wie man die Energiekosten noch decken soll. Auch […]
Frauen waren im Iran die ersten, die Widerstand gegen das Khomeini-Regime geleistet haben – und sie sind auch jetzt diejenigen, die den Widerstand gegen Repression und Gewalt im Land tragen. Die Protestierenden nützen Schlupflöcher gegen die Zensur, damit wir sehen, wie sie sich wehren. Was ihnen helfen würde, wäre eine konsequent feministische Außenpolitik, die dazu […]
Der Nationalrat debattiert zwei Tage lang über die Staatsfinanzen. Es geht um eines der wichtigsten Budgets in der Geschichte der Zweiten Republik. Schließlich muss es Antworten auf zwei Jahre Pandemie, eine Rekordinflation, den Ukraine-Krieg und die Klimakrise liefern. Man sollte meinen, dass die Regierung den Budget-Beschluss ernst nimmt. Doch von 14 Minister:innen lässt sich die […]
ÖVP und Grüne rühmen sich damit, bei Corona-Förderungen Rekordsummen an Steuergeld ausgegeben zu haben. 42 Milliarden Euro sind geflossen – pro Kopf mehr als in jedem anderen EU-Land. Allerdings gingen horrende Summen auch an jene, die die Hilfsgelder gar nicht gebraucht hätten. Und das Ergebnis? Die Wirtschaftsleistung ist in Österreich am 4.schlechtesten in der gesamten […]
“Stagflation” ist ein sogenanntes Kofferwort. Es verbindet die Wörter “Stagnation”, also Stillstand oder Stockung, und Inflation, was als Teuerung verstanden wird. Stagflation beschreibt also eine Phase, in der die Wirtschaft nicht mehr wächst und gleichzeitig die Preise in die Höhe gehen. So weit, so technisch. Doch was bedeutet das? Wie macht sich die Stagflation in […]
Frauen haben andere Symptome bei Herzinfarkten und andere Wirkungen bei Medikamenten – während bei Männern Brustkrebs häufiger übersehen wird: Das Geschlecht und entsprechende Stereotype beeinflussen sowohl die Diagnose von Krankheiten als auch die Wirkung von Behandlungen. Doch viel zu selten ist uns und den behandelnden Ärzt:innen das bewusst – mit teilweise fatalen Folgen. Besonders für […]
Die Energiekosten steigen, heizen wird teuerund die Regierung hat zum Energiesparen aufgefordert: Deswegen sollten die Angestellten im Handel künftig nur mehr bei 16 Grad arbeiten. Doch das ist gegen geltendes Recht, sagt die Gewerkschaft und schlägt Alarm. Mit ersten Erfolgen. Mitte September kam die erste Kälte. Während die Grad am Thermometer sanken, stieg die Zahl […]
Jede zehnte Frau leidet an Endometriose – auch in Österreich. Doch anders als Länder wie Frankreich oder Australien tut die Bundesregierung hierzulande nichts für Aufklärung. Bei Endometriose handelt es sich um eine Entzündung und Verwachsung der Gebärmutterschleimhaut – und die wird von vielen Ärzt:innen nicht erkannt. Bis zu zehn Jahre dauert es von ersten Symptomen […]
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wollte im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss nichts über seine Vereinstätigkeit in ÖVP-Vereinen sagen. Dabei gab es gleich zwei Vereine, in denen Karner tätig war, die offenbar von Sponsoring-Geldern von Novomatic profitierten. Die ÖVP sowie der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka wollten die Fragen nicht zulassen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) war im U-Ausschuss geladen. Grund dafür war, […]
In Österreichs Milchwirtschaft läuft etwas schief: Kälber werden mit LKWs über 2.000 km in eine spanische Hafenstadt gekarrt, um von dort per Schiff in den Nahen Osten zur Schlachtung zu gelangen. Oftmals wird dabei gegen Gesetze verstoßen – die Regierung bleibt tatenlos. Österreichs Milchwirtschaft boomt: Eine halbe Million Milchkühe produzieren jedes Jahr 1,1 Milliarden Liter […]
Die Pensionen werden 2023 zwischen 5,8 und 10,2 Prozent erhöht, hat die Regierung angekündigt. Tatsächlich beträgt die Pensionserhöhung für alle Pensionen bis 5.670 Euro 5,8 Prozent – damit ist gerade einmal die halbe aktuelle Inflation abgedeckt. Nicht einmal die Mindestpensionen werden um die aktuelle Inflation angepasst, sondern lediglich um 7,8 Prozent. Pensionistenvertreter sprechen von einer […]
Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament! 3. Oktober 2022 Inflation nicht verschärfen – Verschiebung der CO2 Steuer! Vorbild Deutschland: Einführung eines Gaspreisdeckels Schaffung einer Behörde zur Meldung öffentl. Aufträge mit Russland Seit April gibt […]
Am Sonntag fanden Wahlen in Bosnien und Herzegowina statt. Das Ergebnis war eine herbe Niederlage für die Nationalisten. Zwei von drei Mitgliedern des Staatspräsidiums werden künftig von mitte-links Politikern besetzt. Mit Denis Bećirović ist zum ersten Mal seit 20 Jahren ein Sozialdemokrat Vertreter der Bosniaken in diesem dreigeteilten Gremium, das die Aufgaben eines Präsidenten ausübt. […]
Auch heuer wurden wieder sechs Nobelpreise vergeben: In den Bereichen Medizin, Physik, Chemie, Literatur, Wirtschaft und Bemühungen um Frieden. Hier ist die Liste der Gewinnerinnen und Gewinner 2022. Nobelpreisträger 2022 – Übersicht *Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften Medizin-Nobelpreis 2022: Paläogenetiker Svante Pääbo Svante Pääbo (* 20. April 1955 in Stockholm) ist ein schwedischer Mediziner und Biologe. Er […]
„Der Bundespräsident habe“, so erklärte es van der Bellen im eisenharten Interview-Griff der Glacé-Handschuhe von ORF-Lady Marie-Claire Zimmermann, drauf zu achten, dass „sein Amt nicht geschädigt wird.“ Verständlich, dass ihm solche Gedanken ob seiner Gegenkandidaten durch den Kopf geisterten: Dr. Brunner will Freimaurer von öffentlichen Ämtern ausschließen, Dr. Wallentin macht dem Propheten Mohammed Konkurrenz, indem […]
Obdachlose Menschen in Denver erhalten ab November ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ein Jahr lang bekommen 140 wohnungslose Personen 1.000 Dollar pro Monat ausgezahlt – ganz ohne Voraussetzungen erfüllen zu müssen. Das “Denver Basic Income Project” soll nicht nur den Betroffenen helfen, sondern auch untersuchen, wofür die Menschen ihr bedingungsloses Einkommen ausgeben – und ob sich dadurch […]
Mit dem Klimabonus wollte die Regierung die Bürger:innen in Zeiten der Teuerung entlasten. Über 1,2 Millionen Menschen bekamen das Geld nicht überwiesen, sondern mussten sich Sodexo-Gutscheine abholen. Die Gutscheinfirma ist auch der größte Profiteur der Aktion: 21 Millionen Euro Steuergeld fließen an die Firma. In Österreich sollen 8,7 Millionen Menschen den sogenannten „Klimabonus“ erhalten – […]
Deutschland will seine Inflation von 10 Prozent halbieren und führt einen Preisdeckel auf Strom und Gas für Verbraucher:innen und Unternehmen ein. Österreichs Regierung verzichtet hingegen bei einer Inflation von 10,5 Prozent weiter auf Preisobergrenzen. SPÖ, Gewerkschaft und Industrie fordern konkrete preissenkende Maßnahmen. Die Inflation in Österreich liegt aktuell laut Schnellschätzung der Statistik Austria bei 10,5 […]
Lula da Silva wuchs in Armut auf und wurde Präsidenten Brasiliens. In der Militärdiktatur kämpfte er für Demokratie und die Rechte der Arbeiter. Als Präsident half er Millionen Brasilianer aus der Armut. Lula wurde durch einen manipulierten Prozess ins Gefängnis gesteckt. Nach seiner Freilassung kämpft er gegen den rechtsextremen Bolsonaro um das Amt des Präsidenten […]
Obwohl das Ministerium seine Kontodaten kennen müsste, erhielt unser Kolumnist Manfred Matzka keinen Klimabonus dorthin. Stattdessen musste er sich von Schalter zu Schalter und Hotline zu Hotline mühen, ehe der Bonus zu ihm gelangte. Viele leere Meter, viel Bürokratie – und vor allem: unnötige Kosten. Das hätte besser gehen müssen, findet Matzka. An einem schönen […]
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist die zentrale Person rund um mehrere Korruptionsskandale der ÖVP. Dabei geht es etwa um Postenbesetzungen, Umfrage- und Inseraten-Affären bis hin zu Steuerbegünstigungen für Superreiche – alles unter seiner Kanzlerschaft. Doch zur Aufklärung wollte er – unterstützt durch die ÖVP – nicht beitragen. Mithilfe rhetorischer Tricks, ausschweifender Ablenkungsmanöver und Erinnerungslücken sabotierte […]
Der Bürgermeister von Ober-Grafendorf ist wütend: Im Gemeindebudget fehlt es an allen Ecken und Enden. So kann der Kindergarten doch nicht ausgebaut werden, weil er der Gemeinde plötzlich statt 900.000 Euro rund drei Millionen kosten würde. Auch der Fußballplatz muss früher das Licht abdrehen. Dabei steht Ober-Grafendorf finanziell gut da. Doch die explodierenden Energiekosten kann […]
15 EU-Staaten verlangen einen Höchstpreis für Erdgasimporte, wie die Presse am Mittwoch berichtet. Die österreichische Regierung ist nicht darunter. Einen Alternativvorschlag gibt es aber nicht. Die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat einen gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission unterzeichnet, in der sie Gaspreisdeckel von der EU-Kommission fordern. Darunter sind Italien, Spanien, Portugal und […]
Wenn der Arbeitgeber keinen Lohn oder kein Gehalt bezahlt – aus welchen Gründen auch immer – ist das nicht nur ein juristisches Problem, sondern vor allem ein finanzielles. Viele ArbeitnehmerInnen können sich ihr Leben nicht mehr leisten, wenn das Geld ausbleibt – gerade angesichts der Teuerung. Um das abzufedern, springt jetzt die Arbeiterkammer ein: Bis […]
Wenn die Energiepreise explodieren, bedeutet das für Orte wie die Gemeinde Schwarzau im Gebirge, dass der Wirt und der Nahversorger zusperren müssen und Radwege nicht gebaut werden können. Bürgermeister Michael Streif macht sich große Sorgen um die Zukunft seiner Gemeinde, die jetzt schon ausgedünnt ist. „Die Aktionäre feiern einen Rekordgewinn nach dem anderen. Aber Hilfen […]
Franz Hörl, der eilige Schutzpatron der Tiroler Seilbahnen, hatte es auf den Punkt gebracht: „Uns gehört die TIWAG, die Wohnbauförderung und die Hypobank!“ Und einer Volkspartei, der alles gehört im Heiligen Land, die hat man zu lieben und zu ehren und auf sie zu hören! Die hat man nicht durch depperte Fragen zu quälen, die […]
Die Inflation in Österreich liegt bei 9,3 Prozent, aber die Pensionen sollen laut Gesetz nur um 5,8 Prozent erhöht werden. Die SPÖ fordert daher: Zur Berechnung der Inflationsanpassung von Pensionen muss die aktuelle Inflation verwendet wird und nicht die vom vorletzten Jahr. Derzeit wird die jährliche Pensionsanpassung im Jänner des Jahres mit Daten aus dem […]
Am 9. Oktober 2022 findet die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten statt. Es ist dies die 14. Wahl seit der Gründung der Zweiten Republik. Wir bringen alle bisherigen öffentlichen Umfragen zur Wahl. Sechs Kandidaten treten gegen den Amtsinhaber Alexander Van der Bellen an. Neben dem seit 2016 amtierenden Präsidenten Alexander Van der Bellen treten folgende Kandidaten […]
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne verlieren bei der Landtagswahl in Tirol jeden fünften Wähler, die ÖVP fährt das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der 2. Republik ein. Zulegen können SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Fritz. Die Tiroler Landtagswahl hat der ÖVP eine schwere Niederlage gebracht: Sie hat das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren ist und auf […]
Spaniens linke Regierung hat angekündigt, dass sie ab 2023 das reichste 1 Prozent der Bevölkerung eigens besteuern wird, um Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung zu finanzieren. Die Reichensteuer soll zwei Jahre lang gelten. Spanien will außergewöhnliche Schritte gehen und die “großen Vermögen” im Land besteuern, erklärte die Steuerministerin María Jesús Montero. Denn so könnte man die Hilfen […]
In sieben Städten in ganz Österreich und weltweit gehen junge Menschen am Freitag für mehr Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel auf die Straße. Unter dem Motto “#PeopleNotProfit” haben die österreichischen Fridays-for-Future-Bewegungen (FFF) zur Demonstration eingeladen. Sie fordern den Ausbau erneuerbarer Energien, ein Klimaschutzgesetz und eine Energiegrundsicherung. Österreich hat seit 31. Dezember 2020 kein Klimaschutzgesetz, […]
Am Sonntag, den 25. September wählen die Tiroler:innen einen neuen Landtag. Die SPÖ will dort nach neun Jahren in der Opposition wieder in die Regierung. Leistbares Wohnen, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr und massiven Ausbau erneuerbarer Energien sowie der öffentlichen Verkehrsmittel wollen sie umsetzen. Wir haben mit SPÖ-Spitzenkandidat Georg Dornauer über seine […]
Industrielle sind in der Regel vermögend, aber nicht jede:r Vermögende ist Unternehmer:in. Was heißt das dann für die Forderung nach Vermögenssteuern? Denn Gegner behaupten ja oft, die würden “den Unternehmern” schaden. Falsch, argumentiert Ökonom Nikolaus Kowall. Wenn nämlich die richtigen zahlen und man die Einnahmen sinnvoll re-investiert, profitieren Unternehmer:innen am Ende sogar. Während der Pandemie […]
Alte Menschen, die unterernährt und dehydriert sind. Unversorgte Wunden und eine unzureichende Schmerzversorgung: Der Bericht einer von der Volksanwaltschaft eingesetzten Kommission liest sich grauenhaft und schildert die realen, lebensbedrohlichen Zustände in einem Pflegeheim in Salzburg. Dies führt nun auch zum Rücktritt des zuständigen Soziallandesrates. Die Missstände kamen an die Öffentlichkeit, nachdem am 21. April 2022 […]
Eine Welt, in der es weder Armut noch Überreichtum gibt – geht das? Ja, sagen die Wirtschaftsexperten Markus Marterbauer und Martin Schürz. Sie zeigen in ihrem neuen Buch „Angst und Angstmacherei“, warum wir uns so eine Welt wünschen sollten und wie wir sie umsetzen könnten. Unsere Gesellschaft ist von Angst durchfressen, besonders die sozial Benachteiligten […]
Die Nationalratssitzung im September 2022 war von Debatten rund um steigende Energiepreise und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament: Verschiebung der CO2-Steuer bis Energiepreise sinken Aussetzen “Merit-Order-Prinzip” Strom- und Gaspreisdeckel Teuerungs-Hilfen für Gemeinden Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbildungsplätze ab dem 1. Lebensjahr ZUSAMMENFASSUNG DER PLENARSITZUNG IM SEPTEMBER […]
Die Schriftstellerin Marianne will erleben, was harte, schlecht bezahlte Arbeit ist. Aus Paris kommt sie nach Caen, um dort Fähren zu putzen. Sie beginnt die Qualen und den Stress des Putzjobs am eigenen Leib zu spüren, freundet sich mit den anderen Frauen dort an – doch die Distanz bleibt, denn sie kann jederzeit wieder gehen. […]
Die FPÖ macht die Sanktionen der EU für die hohe Inflation verantwortlich. Auf den ersten Blick mag das vielleicht schlüssig klingen. Schaut man aber genauer hin, erkennt man: Das Argument lenkt von den eigentlichen Ursachen der Teuerung ab. Kickl und Co erledigen damit das Geschäft von Putin und schützen noch dazu die Krisengewinner. Ein Überblick. […]
Das sind die sieben Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022: Alexander Van der Bellen, Michael Brunner, Gerald Grosz, Walter Rosenkranz, Heini Staudinger, Tassilo Wallentin und Dominik Wlazny alias Marco Pogo. Es ist eine „Seven-Men-Show“, denn es kandidiert keine Frau. Was man über sie wissen muss, erfährst du hier – in aller Kürze. Am 9. […]
Die Metaller*innen läuten mit der höchsten Lohnforderung seit den 1970er Jahren die Herbstlohnrunde 2022 ein: Ein Plus von 10,6 Prozent fordert die Gewerkschaft. Die Teuerungswelle wird die Verhandlungen dominieren. Den Beschäftigten soll nicht nur die Inflation der letzten 12 Monate abgegolten werden, sie sollen darüber hinaus noch einen fairen Anteil an den Unternehmensgewinnen bekommen. Das […]
Das Europäische Parlament hat sich auf eine Verordnung geeinigt, die die weltweite Abholzung von Regenwäldern stoppen soll. Produkte, die durch ihre Herstellung zur Zerstörung der Regenwälder beitragen, sollen in Zukunft nicht mehr in die EU importiert werden dürfen. Mit der Verordnung zu „entwaldungsfreien Lieferketten“ will das Parlament Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen. Alle 90 […]
Kein Krankenhaus, keine Produktionsstätte und keine Firma funktioniert ohne sie: Reinigungspersonal ist systemrelevant. Und trotzdem bleibt ihre Arbeit oft unsichtbar, unterbezahlt und kaum gewertschätzt. „Von einem Reinigungsjob alleine kann man kaum leben“, erzählt die langjährige Raumpflegerin Fatima Ibric gegenüber Kontrast. Fatima Ibric arbeitet 32 Stunden bei einer Kärntner Reinigungsfirma. Seit 14 Jahren putzt sie an […]
Fünf Jahre lang arbeitet der Regisseur Constantin Wulff an ” Für die Vielen”, einem Dokumentar-Film über die Arbeiterkammer. In diesen fünf Jahren hat sich in der österreichischen Politik viel verändert: Von Türkis-Blau über Ibiza bis zu Türkis-Grün mit ÖVP-Korruptionsaffären, 12 Stunden-Tag und Kürzung der Mindestsicherung. Nicht nur einmal war Wulff bei den Dreharbeiten berührt und […]
Kaum war Laura Sachslehner als Generalsekretärin wutschnaubend zurückgetreten, um im Wiener Gemeinderat ihre Wuchteln zu verteilen, schrieb der KURIER: „Rücktritt reißt Gräben in der ÖVP auf!“ Doch der zum aufnahmebereiten Reportermikrophon der befreundeten Zeitung herbeigeeilte Finanzminister Magnus Brunner wusste zu beruhigen: Der Parteivorsitzende Nehammer „sitzt extrem fest im Sattel.“ In diesem Satz manifestiert sich einmal […]
Steuergeld für Parteizeitung und Corona-Hilfen für Parteiorganisation – Tiroler ÖVP in Erklärungsnot
Nach der Vorarlberger Inserate-Affäre rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund kommen jetzt auch die Inserate-Geschäfte der Tiroler ÖVP-Jungbauern/Landjugend ans Licht. Bis zu 250.000 Euro jährlich könnten über diesen Weg in die Teilorganisation der Volkspartei geflossen sein – ein erheblicher Teil davon von öffentlichen Stellen. Das ist innerhalb weniger Tage der zweite Skandal der Landjugend – haben sie […]
Energiepreise verzehnfachen sich: Was die hohen Energiekosten derzeit ganz konkret bedeuten, das schildert der Niederösterreichische Bürgermeister Andreas Kollross. Viele Gemeinden geraten finanziell ins Straucheln und wissen nicht, wie sie in Zukunft ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen: Schwimmbäder und Fußballplätze sind in Gefahr, die Straßenbeleuchtung auch. Kollross fordert dringend finanzielle Hilfen für Gemeinden, aber auch […]
Am Samstag, 17. September, gehen erstmals bundesweit tausende Menschen auf die Straße, um die Regierung aufzufordern, Maßnahmen gegen die Preisexplosion bei Energie, Lebensmittel und Wohnen zu treffen. Wir haben mit Willi Mernyi, dem Leitenden Sekretär des ÖGB für Organisation gesprochen. Warum „Schau ma mal“ von der Regierung nicht ausreicht, erklärt er im Interview. Kontrast: Am […]
Der lang erwartete Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen die steigenden Energiepreise ist für die SPÖ enttäuschend. Dass die EU jetzt Österreichs Regierung zu einer Übergewinnsteuer zwingt, sei zwar positiv. Dass es aber zu keinen Markteingriffen und keinem Preisdeckel kommt, kritisieren die Sozialdemokrat*innen. Die Teuerung wird sich nicht mit kosmetischen Eingriffen in den […]
Auf den Strombörsen entsteht der Preis nach dem „Merit-Order-Modell“ (zu Deutsch: Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit). Das heißt, der Strompreis orientiert sich am teuersten nachgefragten Kraftwerk. Aber warum ist das so? Die Stromanbieter, wie etwa der Verbund, müssen eine bestimmte Nachfrage ihrer Stromkunden erfüllen. Sie kaufen zuerst Strom vom billigsten Erzeuger. Das sind in der Regel Erzeuger […]
In einer Marktwirtschaft können sich die Preise von Waren und Dienstleistungen immer wieder ändern. Einige Produkte werden teurer, andere billiger. Steigen die Preise von vielen Produkten auf einmal, und damit das allgemeine Preisniveau, nennt man das Inflation. Von seinem Geld kann man sich dann weniger kaufen als vorher. Wie entsteht eine Inflation? Was ist die […]
35 Stunden in der Woche arbeiten – für gleichen Lohn: Das oberösterreichische Pet-Tech-Unternehmen Tractive hat die 4-Tage-Woche eingeführt. Viele der 170 Beschäftigten konnten es zuerst kaum fassen, wie Personal-Chefin Marlene Kampelmüller gegenüber Kontrast erzählt. Jetzt sind die Mitarbeiter*innen produktiver und zufriedener – und das Unternehmen Vorbild für viele andere Arbeitgeber*innen. Das oberösterreichische IT-Unternehmen Tractive stellt […]
Die Reallöhne könnten in der EU heuer um 2,9 Prozent sinken. Dieser Rückgang ist „beispiellos“, wie die Politikwissenschaftler Malte Lübker und Thilo Janssen vom deutschen Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung (WSI) schreiben. Während die einen mit niedrigen Löhnen und den hohen Preisen zu kämpfen haben, streifen andere hohe Gewinne ein. Hohe Lohnforderungen und ein „Appell […]
Man streitet in der ÖVP nicht um Werte. Denn die ÖVP-Spitze ist konservativ und rechts wie eh und je. Man streitet um Macht. Schwarz gegen Türkis. Der Rücktritt von Laura Sachslehner zeigt: Die ÖVP ist mehr mit internen Machtspielchen beschäftigt als mit der Energie- und Wirtschaftskrise, an deren Lösung sie arbeiten sollte. Lassen wir uns […]
„Indem Ministerin Gewessler den Klimabonus auch an Asylwerber auszahlt, macht sie Österreich für Migranten noch attraktiver. Doch genau das Gegenteil davon muss das Ziel sein.” Von wem, glauben Sie, stammt dieses Gezwitscher? Von Kickl kann’s nicht sein, sonst würde es sich reimen: „Bald kommen zu uns die Mongolen, die sich Gewesslers Bonus holen!” – oder […]
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner kehrt nach seiner krankheitsbedingten Auszeit zurück ins Amt. Kurz vor seiner Auszeit wurde ein Skandal rund um dubiose Inseratengeschäfte eines ÖVP-Magazins und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bekannt. Die Ermittlungen gegen Wallner wegen unerlaubter Vorteilsnahme in Zusammenhang mit der Causa laufen noch. Der Fall im Überblick. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Artikel wurde […]
Haushalte sollen bis 2.900 kWh nur 10 Cent pro kWh zahlen, für alles darüber fällt der aktuelle Marktpreis an. Bis zu vier Milliarden sollen so ausgeschüttet werden. Nur: Zahlen tut es sich der Steuerzahler allerdings selbst, denn eine Übergewinnsteuer bleibt aus. Ein Blick ins Archiv zeigt: Bereits seit Jänner fordert die Opposition, allen voran die […]
Die Preisexplosion bei Strom und Gas muss gestoppt werden, denn sie ist einer der Haupttreiber der Inflation. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Kanzler und Branchenkenner Christian Kern haben am Donnerstag einen Vorschlag für “starke Eingriffe” in die Energiemärkte vorgelegt: Die EU soll gemeinsam Gas einkaufen und dieses dann an die Wirtschaft und die Haushalte weitergeben. Der Preis […]
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat ein klares Ziel für die Beschäftigten in Österreich: “Wir fordern einen Mindestlohn von 2.000 Euro.” Dieser Brutto-Lohn für eine Vollzeitstelle soll die Untergrenze für alle Branchen sein. Ob Taxifahrerin, Friseur oder Pflegehelferin – sie alle hätten auf einen Schlag 400 Euro brutto mehr auf dem Gehaltszettel. Es geht laut ÖGB-Chef Wolfgang […]
Die Regierung will das stillgelegte Kohlekraftwerk Mellach wieder in Betrieb nehmen – die Umrüstung würde zumindest 200 Millionen kosten, bezahlt aus Steuergeld. Das Kraftwerk würde aber nur ein Prozent des Gasverbrauchs ersetzen, warnt der ehemalige Verbund-Vorstand Wolfgang Anzengruber. Er hält die Umrüstung auf das Kohlekraftwerk für eine klimaschädliche Symbolaktion, das Geld wäre in schnellen Investitionen […]
Bis mindestens März 2023 ist es in Schottland verboten, die Mieten anzuheben – auch Zwangsräumungen müssen ausgesetzt werden. Die schottische Ministerpräsidentin sieht in dieser Krise eine “Gefahr für das Leben” und verlangt von London einen Energiepreis-Deckel. Es handle sich um einen „humanitären Notfall“, sagt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Mittwoch im Regionalparlament in Edinburgh. […]
In Finnland gilt nun ein neues Familiengesetz, das die Länge der Karenz und die Höhe bzw. Dauer des Kinderbetreuungsgelds neu regelt. Für beide Elternteile. Zum ersten Mal haben sowohl Mütter als auch Väter Anspruch auf Karenz in gleicher Länge. Beide Elternteile erhalten je 160 Tage lang Kinderbetreuungsgeld, in Summe also fast ein Jahr. Zusätzlich […]
Seit Monaten weigert sich Thomas Schmid – eine zentrale Person rund um den ÖVP-Korruptionsskandal – vor dem U-Ausschuss auszusagen. Er lebt mittlerweile im Ausland und ignorierte mehrere offiziell zugestellte Ladungen. Der U-Ausschuss hat das Innenministerium deshalb aufgefordert, ihn behördlich vorführen zu lassen. Doch Innenminister Gerhard Karner weigert sich das zu tun, wie in einem Brief […]
„Ich bin Bildungspolitiker und nicht Gesundheitspolitiker“, meinte Bildungsminister Polaschek zu Martin Thür in der „ZIB2“ am Sonntag vom 4. September 2022. Mit diesem Satz verteidigte er die dritte Runde der Corona-Durchseuchungswelle von Schüler:innen seit Pandemiebeginn. Obwohl namhafte Expert:innen schon lange für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität etwa durch Luftfilter oder CO2-Messgeräte plädieren, wischt er deren […]
Uns könnte in Europa eine Strom- und Heizkrise im Winter bevorstehen. Nun hat Tschechien, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat, eine Liste massiver Eingriffe in den Energiemarkt vorgelegt. Darin enthalten: Entkoppelung von Strom- und Gaspreis, Aussetzen des „Merit-Order-Systems“ und Energiesparmaßnahmen. Die EU scheint auf dem Weg zu sein, massive Eingriffe in den Energiemarkt vorzunehmen, um die […]
Neue Chats legen nahe: Thomas Schmid und andere Kurz-Vertraute planten schon vor der Nationalratswahl 2017 penibel das Budget der Regierung Kurz – hinter dem Rücken des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling und auf Kosten von SPÖ-geführten Gemeinden und Ländern, wie es in den Chats diskutiert wird. 2017 haben Sebastian Kurz und seine Vertrauten penibel ihren […]
Die spanische Regierung des Sozialisten Pedro Sanchéz will alles tun, um „die Mittelklasse und die Arbeiter zu entlasten“, sagt der Premierminister. Am 1. September wird das Bahnfahren in Spanien für Nah- und Mittelstreckenzüge für drei Monate lang gratis. In Deutschland wurden im Sommer 52 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft, 1,8 Millionen Tonnen CO2 sind laut Verband Deutscher […]
11 Milliarden Dollar umverteilen: Kolumbiens linker Präsident will Armut mit Reichensteuer bekämpfen
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro will Vermögende und Ölexporte besteuern. Damit könnte das Land 11,5 Milliarden Dollar jährlich einnehmen. Geld, das Petro nutzen will, um die Armut in der Bevölkerung zu bekämpfen und es in Universitäten sowie Sozialprogramme zu investieren. So will er die Vermögensverteilung Kolumbiens gerechter machen. Im August 2022 ist Gustavo Petro sein Amt […]
Kaum hatte das Höchstgericht einige unter Innenminister Nehammer erfolgte Abschiebungen als rechtswidrig verurteilt, erklärte sein Nachfolger Gerhard Karner, er werde die Nehammersche Praxis trotzdem weiterführen. Denn, so Karner, der vielen im Mostviertel als führender Rechtsgelehrter gilt: “Die Empirie und die Wissenschaft ist das eine, die Fakten sind das andere.” Ein kühner Gedanke, der in seiner […]
Seit Finanzminister Magnus Brunner Sonntag Abend mit ausgesuchten Informationen über Wien Energie an die Medien trat, geisterten Begriffe wie “Spekulationsskandal”, “Pleite” und “Zahlungsunfähigkeit” durch die Schlagzeilen. Nach heftigen Vorwürfen und großer Aufregung wird nach und nach klar: Die zugrundeliegenden Geschäfte waren normale Vorgänge am liberalisierten Strommarkt. Die Fakten widersprechen der anfänglichen Aufregung, die Gefühle, Kopfbilder […]
Der Club of Rome sieht das globale Wirtschaftssystem „am Scheideweg“. 50 Jahre nach der bahnbrechenden Studie “Die Grenzen des Wachstums” veröffentlichen die Wissenschafterinnen und Wissenschafter einen neuen Appell an die Politik: „Wir werden die Welt nicht retten, wenn nicht die reichsten zehn Prozent die Rechnung bezahlen”. Die Eliten müssen kräftig besteuert werden, um öffentliche Investitionen […]
Das Unternehmen Wien Energie versorgt etwa zwei Millionen Menschen in Wien und Umgebung mit Strom und Wärme – und muss an der europäischen Strombörse Strom zukaufen. Geschäfte müssen Monate, manchmal Jahre im Voraus geschlossen werden. Wenn dazwischen plötzlich der Strompreis explodiert, muss das Unternehmen beweisen, dass es im Falle des Falles liquide ist. Kurzzeitig suchte […]
Während die hohen Energiepreise für die Bevölkerung und Betriebe eine große Belastung sind, freuen sich Energiekonzerne derzeit über beträchtliche Gewinne. Seit Mai schafft es die Regierung nicht, das Problem zu lösen. AK und ÖGB haben jetzt ein konkretes Modell vorgelegt, mit dem sie 90 Prozent der Übergewinne von Verbund und OMV besteuern wollen. Die Einnahmen […]
Eine Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums hat Urinproben untersucht und festgestellt: Inhaltsstoffe des Unkrautvernichters bleiben als Rückstände im menschlichen Körper. Auch bei Kindern. Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) haben im Rahmen einer Gesundheitsstudie über 2.300 Urinprobem untersucht, die repräsentativ für die US-Bevölkerung waren. Mehr als 80% der Proben von Kindern und Erwachsenen enthielten […]
ÖVP und Grüne wollten das stillgelegte Fernheizkraftwerk Mellach in der Steiermark so umrüsten, dass dort wieder aus Kohle Strom und Wärme erzeugt werden kann. Die Umrüstung kostet Geld. Viel Geld. Doch man will nicht den “Verbund” zur Kassa bitten, dem das Kraftwerk gehört – obwohl der gerade massive Krisen-Gewinne einfährt. Stattdessen will die Regierung, dass […]
Um den massiven Autoverkehr in den Städten zu reduzieren, hat Frankreich eine besondere Investition beschlossen: Für jede Person, die ihr Auto gegen ein E-Bike eintauscht, gibt es 4.000 Euro aufs Konto, wie die Times berichtet. Durch dieses Programm sollen weniger Pkws mit Verbrennermotoren und hohem CO₂-Ausstoß durch die französischen Städte fahren. Das Angebot lag vergangenes […]
Solidarität mit den Amazon-Beschäftigten auf TikTok: Über 70 junge und einflussreiche TikTok-Influencer:innen weigern sich auf ihren Social-Media-Kanälen, Werbung für Amazon zu machen. Und das so lange nicht, bis Amazon die Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende drastisch verbessert und Gewerkschaften vom Online-Riesen nicht mehr aktiv bekämpft werden. „People over Prime“ – also „Menschen über (Amazon) Prime stellen“ – […]
Der Grundwasserspiegel sinkt, Flüsse und Seen trocknen aus, Felder verdorren. Flüssen wie dem Po, dem Rhein, aber auch der Donau geht das Wasser aus. Das hat auf die Trinkwasserversorgung genauso fatale Auswirkungen wie auf die kommerzielle Schifffahrt. Betroffen sind außerhalb Europas auch Länder wie die USA, China, Mexiko oder Indien. Denn die aktuelle Hitzeperiode und Trockenheit […]
“Hygiene Austria” – der niederösterreichische Maskenfabrikant mit Verbindungen zur ÖVP-Elite hält die Ermittler auf Trab. Denn der Masken-Skandal ist um eine weitere Facette reicher. Laut „Standard“ wird Palmers „fortgesetzte Steuerhinterziehung in großem Ausmaß unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege“ vorgeworfen. Zuvor war die Firma wegen der Umetikettierung chinesischer Masken zu österreichischen ins Visier der Ermittler […]
Im Urlaub soll man völlig abschalten – die Arbeit hat Pause. Aber ist das so? Kontrast hat seine Leser:innen gefragt: Nur für 30 Prozent heißt Urlaub tatsächlich 100 Prozent arbeitsfreie Zeit. Knapp über 4.000 Leser:innen haben bei der Kontrast-Umfrage zum Thema Urlaub abgestimmt. Mehr als die Hälfte (57%) erledigen im Urlaub dringende Aufgaben, sind telefonisch […]
Jedes Jahr schiebt der österreichische Staat Kinder in Länder ab, die sie oft nur von Erzählungen kennen. Die Kinder sind in Österreich aufgewachsen und bestens integriert. So auch im Fall von Tina (12) und ihrer Schwester (5) im Jänner 2021. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof bestätigt: Die Abschiebung war rechtswidrig. Die Abschiebung von Tina, ihrer damals […]
Damit Vereine, die keine Profite machen, nicht durch die Corona-Maßnahmen in die Insolvenz geraten, wurde ein Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds (NPO-Fonds) ins Leben gerufen. Damit sollten von Sportvereinen bis Feuerwehren und tausenden anderen Vereinen geholfen werden. Eine parlamentarische Anfrage der Neos zeigt nun, dass auch parteinahe Vereine davon profitierten: und zwar in Höhe von 2,7 Mio. Euro. Mehr […]
Deutschland hat bei der Inflation die Trendwende geschafft: Dort geht die Teuerung bereits den dritten Monat in Folge zurück. In Österreich steigt sie hingegen Monat für Monat und liegt jetzt bei 9,2 Prozent. Sie ist damit so hoch wie seit 1975 nicht mehr. Das liegt daran, dass sich die Regierung bis dato weigert, preisdämpfende Maßnahmen […]
Menstruationsartikel sind in Schottland jetzt gratis. Schottland ist das erste Land der Welt in dem alle öffentlichen Einrichtungen, Schulen und Universitäten kostenlos Frauenhygiene-Artikel zur Verfügung stellen müssen. Bereits vor zwei Jahren, im November 2020 hat das schottische Regionalparlament einstimmig für den “Period Products Act”, also den kostenlosen Zugang zu Menstrautionsprodukte in öffentlichen Gebäuden, gestimmt, jetzt tritt das […]
Der Gastronom und Kurz-Freund Martin Ho holt sich 2,78 Mio. Euro, der Milliardär Rene Benko kriegt für seine Firmen 10,2 Millionen. Der Glücksspielkonzern Novomatic erhält 2,2 Mio. €, Starbucks kriegt gleich 280 x mehr Hilfsgelder, als man überhaupt Steuern zahlt. Noch nie wurde so viel Steuergeld an Unternehmen ausgeschüttet wie in der Corona-Krise und kein […]
Der Wifo-Ökonom Josef Baumgartner rechnet mit weiter steigenden Strom- und Gaspreisen in den kommenden Monaten. Die Inflation wird in Österreich und in Europa stark von den Energiepreisen getragen, erklärt er auf dem Sender Puls24 und werde sie noch weiter vorantreiben. Die geplante Strompreisbremse wird deshalb nicht ausreichen. Man muss auch bei Gas- und Wärme ähnliche […]
Nicht so bekannt wie Jeff Bezos oder Bill Gates, aber kaum weniger reich und einflussreich: Larry Ellison gründete in den 1970er die Firma Oracle und wurde damit zu einem der reichsten Menschen der Welt. Er gilt als einer der erfolgreichsten Tech-Unternehmer des Silicon Valley und besitzt seit 2012 die hawaiianische Insel Lanai. Eine Recherche der […]
Die Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde zeigt, dass die Rohölpreise und die Preise an der Tankstelle entkoppelt sind. Etwa die Hälfte der Teuerung des Benzinpreises ist nicht mit der internationalen Marktlage erklärbar. Das heißt: 20 Cent pro Liter zahlten die Österreicher:innen im letzten halben Jahr zu viel – und das summiert sich auf die stattliche Summe von […]
19 Mrd. Euro hat die extra errichtete Coronahilfen–Finanzierungsagentur (kurz Cofag) abgewickelt. Mit dem Gründen einer externen GesmbH entzog man die Hilfszahlungen der demokratischen Kontrolle durch das Parlament. Das kritisiert der Rechnungshof in seinem Rohbericht. Doch dabei bleibt es nicht: Die Kontrolleure des Rechnungshofs urteilen hart über die Personalbestellungen und deren hohen Gehälter, hohen Beratungskosten von […]
In keinem anderen EU-Land steigen die Löhne so wenig wie in Österreich – das zeigt eine aktuelle Schätzung des deutschen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts. Rechnet man die Inflation dazu, schneidet nur Tschechien schlechter ab. Hierzulande müssen die Arbeitnehmer:innen mit einem Reallohnverlust von -4,2 Prozent rechnen – deutlich mehr als im EU-Durchschnitt. Das zeigt: im Herbst […]
Anstatt den sowieso bereits stark eingeschränkten freien Seezugang zu schützen und auszubauen, ermöglicht eine Ausnahme im neuen Salzburger Campingplatzgesetz nun den weiteren Ausverkauf von Seegrundstücken. Auch auf Campingplätzen mit direktem Seezugang wird damit der Platz frei für Immobilienspekulation und teure Zweitwohnungen. Es gibt 25.000 Seen in Österreich. Doch immer weniger davon sind für die Österreicher […]
Neben den amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen kandidieren nur wenige um das höchste Amt im Staat. Von den Parlamentsparteien schickt nur die FPÖ einen Kandidaten ins Rennen: Walter Rosenkranz. Wir haben uns angeschaut, wer der derzeitige Volksanwalt ist und wofür er steht. Mit Walter Rosenkranz schickt die FPÖ einen rechten Hardliner ins anstehende Präsidentschaftsrennen. […]
In Kolumbien gewann Gustavo Petro die Präsidentschaftswahlen. Der Ex-Guerilla-Kämpfer ist der erste linke Präsident des Landes. Er setzt damit die Erfolgsserie der Linken in Lateinamerika fort. Petro will Kolumbien tiefgreifend verändern. Das Land soll weg von fossilen Energien und zur Vorzeigenation bei der Bekämpfung des Klimawandels werden. Vermögenssteuern sollen deutlich erhöht und das Sozialsystem ausgebaut […]
Geschätzte 150.000 ÖsterreicherInnen sind arzneimittelabhängig. Pro Jahr gibt es in Österreich 30.000 stationäre Aufnahmen wegen Medikamentenzwischenfällen, meist Vergiftungen. Darüber hinaus stehen 1.600 bis 2.400 Todesfälle mit dem Gebrauch von Medikamenten in Zusammenhang. Die Studie „Doping im Alltag“ der Sigmund Freud Privatuniversität Wien im Auftrag der Stiftung Anton Proksch-Institut Wien, untersucht diesen Gebrauch von Medikamenten und […]
Immer mehr Seeufer in Österreich sind unzugänglich, denn: Es sind Privatgrundstücke der Reichen und Superreichen. Am Wörthersee gehören 82 Prozent des Ufers Privaten, am Ossiacher See und am Attersee 76 Prozent. Sich an heißen Sommertagen abzukühlen wird immer schwieriger. Doch es geht auch anders. In Vorarlberg ist fast der gesamte Bodensee zugänglich, in Wien gibt […]
Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist in die ÖVP-Affäre rund um mutmaßliche Inseratenkorruption verwickelt. Sie soll frisierte Umfragen zugunsten von Sebastian Kurz erstellt haben, die dann in der Zeitung „Österreich“ erschienen sind. Beinschab werden Beteiligung an Untreue und Bestechung vorgeworfen. Mitte Oktober wurde sie festgenommen, jedoch schnell wieder enthaftet. Jetzt könnte ihr eine zentrale Rolle bei […]
Jahrelang war sie Pflegehelferin – bis sie sich aus gesundheitlichen Gründen mit 45 einen neuen Job suchen musste. Brigitte Grunner erzählt im Gespräch über ihre Umschulung zur Kosmetikerin und wie die aktuelle Situation sie und viele ihrer Freunde und Bekannten in die Armut treibt. Brigitte Grunner hat jahrelang zuerst als Heimhilfe und seit 2005 als […]
Während die Bevölkerung mit enormen Preissteigerungen zu kämpfen hat, haben die OMV-Manager allen Grund zur Freude: Sie bekamen einen Bonus von insgesamt 6,2 Millionen Euro ausbezahlt. Die OMV konnte bereits im zweiten Quartal 2022 einen operativen Rekord-Gewinn von 2,9 Milliarden Euro einfahren. Das sind um 1,6 Milliarden mehr als im selben Zeitraum 2021. Im Juli […]
Corona, Krieg, Klimakrise und Inflation – harte Zeiten für Regierungen weltweit. Doch scheint es für einige schwerer zu sein als für andere. Das Beratungsunternehmen Morningconsult führte in 22 Ländern Umfragen durch. Unter anderem fragten sie nach dem Vertrauen in den jeweiligen Regierungschef. Das Ergebnis macht das Unternehmen frei zugänglich: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer landet […]
Mit der Krise verdienen vor allem die Energiekonzerne derzeit ordentlich Geld. Die OMV veröffentlichte ihre aktuellen Zahlen und die zeigen: Auch im letzten Quartal hat der Mineralöl- und Chemiekonzern weit überdurchschnittliche Gewinne gemacht. 2022 machte der Konzern bisher mehr als 5 Mrd. Euro mehr als im Vergleichszeitraum 2021. Auch der Energiekonzern Verbund verdreifachte seinen Gewinn auf über 800 […]
Auch bei der Ministerrat war die Energiekrise natürlich Thema. Ein Energiepreis-Deckel wurde im Vorfeld nach längeren Zögern angekündigt. In Spanien und Portugal sind sie schon lange Realität, und auch die Europäische Kommission rät bereits zur Deckelung der Preise. In Österreich hat der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut ein Modell vorgestellt, der einen günstigen Grundbedarf garantieren soll. Doch […]
Die Web Development Agentur “unite – Software Development” führt nach einer 6-monatigen Testphase nun dauerhaft die 32-Stunden-Arbeitswoche ein. Das Gehalt wird dabei nicht gekürzt. Wir haben mit dem Geschäftsführer Franz Wilding gesprochen. Der Wunsch nach einer Arbeitszeitverkürzung kam von einem Mitarbeiter. Er wollte einfach Familie und Arbeit besser unter einen Hut bringen und machte den […]
Im Juni 2021 gelang der österreichischen Fussball-Männernationalmannschaft erstmals der Einzug ins Achtelfinale einer Europameisterschaft. Die Stimmung war erhitzt, ganz Österreich fieberte mit. Ein Jahr später schaffte das österreichische Frauenfussball- Nationalteam den Einzug ins Halbfinale der Europameisterschaft 2017. Obwohl Frauenfußball bei internationalen Bewerben immer erfolgreicher sind, und an Aufmerksamkeit und Anerkennung gewinnt, sind die Gehaltsunterschiede zwischen […]
Auf der Baustelle bei 38 Grad im Schatten? Das ist für die meisten Bauarbeiter Realität. Denn die Möglichkeit “hitzefrei” zu geben, ist in den allermeisten Betrieben nur Theorie. Auch Stefan Linsbauer kann sich in seinen 11 Arbeitsjahre als Gerüstbauer nur an wenig Tage erinnern, obwohl die Hitzetage immer häufiger wurden. Er hat uns von seinen […]
Warum leuchtete eine Glühbirne aus dem Jahr 1924 3.000 Stunden und eine aus dem Jahr 2009 nur 750 Stunden? Warum werden Sachen so schnell kaputt und warum kann man sie oftmals nicht reparieren? Dahinter steckt die geplante Obsoleszenz, also die absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten – eine Methode der Wirtschaft, um mehr Gewinn zu […]
Seit den 1960er Jahren betreibt die Sozialistische Jugend (SJ) in Weissenbach am Attersee das “Europacamp”. So wünschte es sich das jüdische Geschwisterpaar Pollak. Sie haben den Holocaust überlebt – und wollten, dass die SJ ihr einst enteignetes Grundstück in Oberösterreich günstig pachten kann. Der Vertrag sollte für 99 Jahre gelten, doch nach 70 Jahren forderte […]
Die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten haben in den letzten 15 Jahren am meisten zur Einsparung von CO2 beigetragen. Die oberen Einkommensschichten haben hingegen ihren CO2-Ausstoß gesteigert. Der Treibhausgasausstoß des obersten Prozent ist 20 Mal höher als der von Durchschnittsverdienern. Der Soziologe Sighard Neckel meint daher: Einschränkungen beim Ressourcenverbrauch sollten “vor allem dort greifen, wo bisher […]
In diesem Jahr leiden die Beschäftigten wegen der hohen Inflation an Reallohnverlusten von 3,8 Prozent. “Ohne Preis senkende Maßnahmen werden wir nicht durchkommen”, sagt die Chefökonomin der Gewerkschaft, Helene Schuberth, im Interview. Österreich sollte sich von Norwegen oder Frankreich abschauen, wie man die Preise für den Grundverbrauch von Energie deckelt. Von Lohnzurückhaltung im Herbst hält […]
ÖVP und Grüne verkaufen es als Krisen-Lösung schlechthin: Absetzbeträge für Arbeitnehmer:innen, um die massive Teuerung abzufedern. Von einer Milliarde Euro Entlastung ist die Rede. Doch der Budgetdienst des Parlaments hat nachgerechnet: Von dieser Summe ist man weit entfernt. Es gibt über 100 Millionen weniger als die Regierung behauptet. Bei Gesetzen geht es in der Regel […]
Thomas Schmid versucht mit allen Mitteln einer Befragung im U-Ausschuss zu entgehen. Er lebt mittlerweile im Ausland und ignorierte mehrere offiziell zugestellte Ladungen. Jetzt beantragt der U-Ausschuss, dass das Innenministerium für sein Erscheinen im U-Ausschuss sorgen soll. Thomas Schmid ist eine zentrale Person in mehreren Korruptionsskandalen rund um die ÖVP und Sebastian Kurz. Als ehemaliger […]
“Wir werden nicht zulassen, dass das Leid der Vielen zum Vorteil der Wenigen wird”, erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation. Der sozialistische Regierungschef kündigte eine Sondersteuer für Banken und auf Übergewinne von Energieunternehmen an, um öffentliche Wohnungen, Stipendien und kostenlose Bahntickets zu finanzieren. “Ich bin mir […]
Die Energiepreise sind auf einem Rekordhoch. Ein Gas-Preisdeckel könnte das abmildern. Die Regierung schiebt die Verantwortung auf die EU ab: Doch ausgerechnet dort haben sich Regierungsmitglieder von ÖVP und Grünen mehrmals gegen entsprechende Initiativen zur Preisdeckelung gestemmt. Ohne politische Eingriffe werden Strom- und Heizkosten weiter steigen und steigen. Einige europäische Länder haben daher schon den Weg […]
Die Energiepreise treiben die Inflation seit Monaten an, doch die schlimmste Preissteigerungen stehen uns noch bevor: Ohne politische Eingriffe wird sich die Stromrechnung 2023 verdoppeln. Angesichts dessen bekommt die Forderung nach einem Strompreisdeckel mehr Unterstützung. So ein Deckel würde Haushalte um 300 bis 400 Euro im Jahr entlasten und dem Staat rund zwei Milliarden Euro […]
Die Nationalratssitzungen im Juli 2022 waren von Debatten rund um steigende Energiepreise, die Folgen der Inflation sowie rund um das neue Parteiengesetz und das Ende der Impfpflicht geprägt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament: Antrag auf Neuwahlen Preisdeckel auf Lebensmittel, Energie, Wohnen Abschöpfen von Übergewinnen bei Energie-Unternehmen „Pflegepaket“, das nur Taschengeld während Pflegeausbildung vorsieht Pflege-Fonds: Zugang […]
Die Rechnungen für Gas, Miete und Lebensmittel steigen und Familien finden sich im Dschungel aus Einmalzahlungen nicht mehr zurecht. Und schon kommt für Eltern schulpflichtiger Kinder die nächste schlechte Nachricht: Die Regierung kürzt die Schulstart-Unterstützung für Kinder aus armen Familien von 100 Euro auf 80 Euro. Es ist eine Zufalls-Entdeckung: Auf der Homepage des Sozialministeriums […]
Bis 2030 soll der gesamte Strom der ÖsterreicherInnen aus erneuerbarer Energie stammen – das wäre das Ziel der Regierung. Um das zu erreichen, müsste der Ausbau von Sonnen-, Wind- und Wasserkraft enorm gefördert werden. Dazu hat das Parlament vor einem Jahr ein Gesetz beschlossen. Doch bis heute ist kein einziger Euro an Förderungen geflossen, weil […]
ÖVP und Grüne holen seit Anfang 2022 noch mehr Fachkräfte aus dem Ausland nach Österreich. Dafür haben sie mit 1.1.2022 die bundesweite Mangelberufe-Liste von 45 auf 66 Berufe ausgeweitet. Hinzu kommen 52 regional beschränkte Mangelberufe. Auch Saisonarbeitskräfte aus dem EU-Ausland sollen vermehrt in Österreich zu Billiglöhnen arbeiten. Die Folge: Mehr Konkurrenz am Arbeitsmarkt und mehr […]
39.000 Haushalte in der Steiermark haben ihren Gasvertrag verloren. Ihr Energieanbieter hat den Vertrag aufgelöst und legt einen neuen vor – samt einer Preiserhöhung von 58 Prozent. Das dürfte aber erst ein Vorgeschmack darauf sein, was ganz Österreich droht, wenn die Regierung nicht aktiv wird. Der österreichische Gaspreisindex hat sich gegenüber dem Vorjahr versechsfacht, ein […]
Eine aktuelle Studie zeigt: Über zwei Millionen Menschen in Österreich waren im letzten Jahr von Einkommensverlusten betroffen. Über 800.000 Menschen hatten Schwierigkeiten, laufende Ausgaben zu decken. Jetzt kommt die Teuerung oben drauf. 3 von 10 Haushalten kommen nicht mehr über die Runden. „So geht’s uns heute“ heißt die von Eurostat und dem Sozialministerium finanzierten Studie. […]
Das Klimavolksbegehren hatte es gefordert: Ein Klimarat – zufällig zusammengesetzt aus der österreichischen Bevölkerung – soll gemeinsam Empfehlungen zum Klimaschutz für die Regierung ausarbeiten. Jetzt haben sie die Ergebnisse präsentiert, von einem Wegwerfverbot für Lebensmittel und Neuwaren bis hin zu ist alles dabei. Die Bevölkerung ist offensichtlich bereit, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen. Jetzt […]
Kein Gasthaus, kein Café und keine Kantine funktioniert ohne sie – rund 160.000 Menschen arbeiten in der Gastronomie-Branche, geben Essen aus und räumen es wieder ab. Nach acht Jahren in dem Job verdient Nicole Frank gerade einmal 1.500 Euro netto – bei einer 40-Stunden-Woche, wie sie gegenüber Kontrast erzählt. Aufgrund der steigenden Preise kann sie […]
Die Leser:innen von Kontrast.at wünschen sich eine 6. Urlaubswoche. Zwei von Dreien wollen, dass diese allen zu Gute kommt. 21 Prozent wünschen sich das die sechste Urlaubswoche leichter erreicht werden kann. Nur jeder Zehnte findet, dass fünf Wochen Urlaub reichen. Derzeit bekommt man nach 25 Dienstjahren beim selben Arbeitgeber eine 6. Urlaubswoche. Das Problem: Beinahe […]
Stefan Pierer ist nun Chef der oberösterreichischen Industriellen Vereinigung. In seinem Antrittsinterview in der Kronen Zeitung lässt er die Angestellten wissen, was er von Arbeitszeitverkürzung hält: “Vier Tage arbeiten und für fünf verdienen, das wird’s nicht spielen.” Nach dem er für seine Firma KTM 11 Mio. Euro Corona-Hilfen kassiert hat und sich und seinen Aktionären die Rekorddividende von 11 […]
Seit Amtsantritt kündigt die Regierung ein neues Parteientransparenz-Gesetz an. Es solle ein großer Wurf werden. Zweieinhalb Jahre lang wurde die Gesetzesvorlage immer wieder nach hinten verschoben. Jetzt liegt sie vor uns und siehe da: Es ist ein Gesetz, mit vielen Schlupflöchern für Tricks, die die ÖVP in der Vergangenheit angewendet hat. SPÖ und FPÖ kritisieren […]
Der Andrang auf Hilfsorganisationen steigt in Österreich, die Inflation bringt Menschen zu Sozialmärkten und Sozialarbeitsstellen, die das vorher nicht für möglich gehalten hätten. Der Direktor der Volkshilfe schlägt Alarm: Menschen mit kleinen Einkommen schaffen es finanziell nicht mehr und brauchen dringend Hilfe. Dass die Regierung viel zu wenig für sie tut, hält er für “ideologiegetrieben”. […]
Die Regierung will Betriebe mit hohen Energiekosten fördern. 450 Mio. Euro Hilfszahlungen sollen fließen. Doch wie bei den Corona-Hilfen sind auch beim Energiekostenzuschuss für Unternehmen die Kriterien viel zu wenig treffsicher. Denn auf Basis des Gesetzesentwurfes hätten auch OMV und Verbund Anspruch auf diese Fördergelder. Die SPÖ fürchtet, dass Steuergeld an Unternehmen fließen wird, die […]
Immer mehr Menschen können sich den Einkauf in einem normalen Supermarkt nicht mehr leisten und gehen in einen Sozialmarkt. Die Märkte verzeichneten in den letzten zwei Monaten um 35 % mehr KundInnen. Das Ziel: ein volles Einkaufswagerl um 10 Euro. All das, während die Lebensmittelspenden zurückgehen und gleichzeitig die Kosten für das Betreiben der Märkte […]
Unternehmen wollen ihre durch die Inflation gestiegenen Kosten senken – und drücken dabei die Löhne. Das verschlimmert organisiertes Lohn- und Sozialdumping und verstärkt Scheinselbstständigkeit. Besonders betroffen ist die Baubranche. Wir haben mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz und SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch über die Hintergründe und mögliche Auswege gesprochen. Kontrast.at: Wie machen sich die derzeitigen Krisen […]
Die konservative Mehrheit des Höchstgerichtes hat in den USA das Recht auf Abtreibung gekippt – gegen die klare Mehrheit der US-Bevölkerung. Seit 50 Jahren gilt in den USA das Recht auf Abtreibung. 1973 hat das Höchstgericht in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass es in jedem US-Bundesstaat alleine die Entscheidung der Frau sein soll, ob sie […]
Im Untersuchungsausschuss kamen seltsame Zahlungsströme aus dem Landwirtschaftsministerium an eine ÖVP-Zeitung ans Licht. Es geht um 300.000 Euro Steuergeld, die vermeintliche zur Finanzierung des ÖVP-Wahlkampfs verwendet wurden. Später kam es zu weiteren Geldflüssen aus dem Finanzministerium, für die sich der heutige Landwirtschaftsminister Totschnig starkgemacht hat. Der Vorwurf der illegalen Parteifinanzierung steht im Raum – es […]
In den letzten 10 Jahren ist die Obdachlosigkeit in Houston um 63 % zurückgegangen. Über 25.000 Menschen half man in dieser Zeit aus der Obdachlosigkeit heraus. Was macht Houston? Durch das “Housing first”-Konzept erhalten obdachlose Menschen eine eigene Wohnung, die an keine Bedingungen geknüpft ist. 3 von 4 Obdachlosen finden so wieder zurück in die […]
Die Sondersitzung am 23. Juni 2022 war von Debatten rund um das Inflationspaket der Regierung und darüber hinausgehende Forderungen der Oppositionsparteien geprägt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament: 23. Juni 2022 Vorübergehende Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Rücknahme der Mieterhöhungen Preisdeckel für Strom und Spritpreise Arbeitslosengeld: 70% des Letzt-Einkommens Abschöpfung der Übergewinne von Energie-Konzernen Inflationspaket der […]
Wenn ein Ministerium Steuergeld für Parteizwecke benutzt, ist das illegal. Genau das vermutet die Opposition nicht nur beim Finanzministerium, sondern auch beim Wirtschafts- sowie dem Landwirtschaftsministerium. Allesamt ÖVP-geführt. Denn die haben zwischen 2019 und 2021 Umfragen in Auftrag gegeben, die der ÖVP dienten. Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wurden nun ranghohe Beamte aus beiden Ministerien sowie Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth […]
Im US-Bundesstaat Maryland haben sich die Beschäftigten eines Apple-Stores für die Gründung einer Gewerkschaft ausgesprochen. In der Filiale in Towson stimmten 65 der 110 Angestellten dafür. Apple blockierte jahrelang die Bemühungen seiner Angestellten in dieser Frage. Jetzt entsteht die erste Gewerkschaft des Apple-Konzerns – trotz Einschüchterungsversuche. Die Gewerkschaften hoffen nun, dass es zu einem Dominoeffekt […]
Wien ist erneut die lebenswerteste Stadt der Welt. In der diesjährigen Rangliste des britischen “Economist” landet Österreichs Hauptstadt erstmals seit Pandemiebeginn wieder auf dem Spitzenplatz – wie schon in den Jahren 2018 und 2019. Auf Platz zwei und drei folgen Kopenhagen und Zürich. Immer wieder belegt die Stadt Wien in den Rankings der UNO, des […]
Die Pandemie bescherte der Bewachungs- und Sicherheitsbranche einen Nachfrage-Boom. Doch das spiegelt sich nicht in angemessenen Löhnen der Mitarbeiter wider. Für 10,95 Euro brutto pro Stunde sorgen sie für einen geordneten Einlass bei Krankenhäusern, deeskalieren im Streitfall oder kümmern sich um einen sicheren Ablauf bei Brandalarm. Die Teuerung spüren die Beschäftigten extrem, wie Betriebsrat Bernd […]
Die Republik Österreich machte aus mehr als 800 Menschen verurteilte Verbrecher. Denn der § 209 verunmöglichte es vielen jungen Schwulen, Beziehungen einzugehen oder Sex zu haben, ohne sich strafbar zu machen. Der Paragraph wurde erst 2002 abgeschafft. Allerdings nicht, weil die Politik mehr Liberalisierung geschafft hat. Der Verfassungsgerichtshof musste sich einschalten. Wir fassen zusammen, wie […]
Als das große Umwelt- und Klimapaket „Fit for 55“ im EU-Parlament auf der Tagesordnung stand, ging es rund. Denn: Die konservative Fraktion EVP paktierte mit der rechtsextremen „Identitäts“-Fraktion um das Gesetzespaket zu verwässern. Infolge verlor das Klimapaket aus Sicht der Sozialdemokrat:innen seine Ziele und Wirksamkeit. Sie stimmten dagegen – es fand keine Mehrheit. Nun schärfen […]
In Schottland dürfen jetzt alle unter 22-Jährigen kostenlos Busfahren. Im Rahmen eines 500-Millionen-Pfund Pakets will die Regierung die Öffi-Infrastruktur verbessern, um unter anderem die ständigen Staus auf den Straßen zu verhindern. Das Programm läuft seit Februar 2022 und ist eine Maßnahme für mehr Klimaschutz – und es macht es den Jungen finanziell leichter, mobil zu […]
Die Inflation mit ihren steigenden Miet-, Energie- und Lebensmittelpreisen verschärft in Österreich das Leben für armutsgefährdete Menschen: Das sind immerhin über 1,2 Millionen Menschen, davon über 290.000 minderjährige Kinder. Sinnvoll wäre, bei den Mieten anzusetzen – zum Beispiel über eine höhere Wohnbeihilfe, schlägt das WIFO vor. Doch die Regierung verteilt stattdessen Einmal-Almosen, die angesichts der […]
Überlastete PflegerInnen, gesperrte Pflege-Einrichtungen oder sogar PatientInnen, die ohne Not sediert werden, weil nichts mehr geht. Immer wieder hört man die Warnungen vor einem Pflegekollaps in Österreich. Nicht nur Pflege-Beschäftigte, Bürgermeister und Vertreter von Betreiberorganisationen läuten die Alarmglocken. Auch die Volksanwaltschaft verzeichnet eine lange Liste an Problemen, die in Einrichtungen auftauchen. Was sie alle gemein […]
Bei den Parlamentswahlen in Frankreich hat der französische Präsident die absolute Mehrheit verloren – und muss sogar wichtige Minister*innen neu ernennen, weil sie den Einzug ins Parlament nicht geschafft haben. Das Linksbündnis Nupes wird stärkste Oppositionskraft. Doch auch Marine Le Pens RN fährt das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Präsident Macron ist angeschlagen. Dem Präsidenten […]
Die nicht endende Skandal-Serie der ÖVP war auch Thema im Nationalrat. Die FPÖ nahm in einer dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer die ÖVP-Finanzen ins Visier. Die Freiheitlichen wollten etwa wissen, ob es ÖVP-Vereine gibt, die Zuwendungen aus dem Kanzleramt bekommen haben. Nehammer drückte sich und schickte seine Staatssekretärin vor. Die konnte Überweisungen aus dem […]
Es beginnt der Sommer, viele machen sich Gedanken über ihre Urlaubspläne oder haben vielleicht schon einen Flug gebucht. Doch wie geht es jenen, die am Flughafen für die Sicherheit sorgen? Wir haben mit der Security-Mitarbeiterin Katharina S.* gesprochen. Ihre Arbeit bei der Handgepäckkontrolle ist hart: 12-Stunden-Schichten, Nachtdienste und massive Unterbesetzung – für 9,94 Euro die […]
Die 40 Stunden Woche bedeutet für die ArbeitnehmerInnen in Österreich Hektik und Druck, die Mehrheit von ihnen würde lieber weniger arbeiten – sogar wenn das Einkommen niedriger ist. “Das ist ein Wert, den haben wir so noch nie gesehen”, sagt Reinhard Raml vom IFES. Gemeinsam mit der Arbeiterkammer Oberösterreich und dem dem Sora-Institut haben sie […]
Die Nationalratssitzung am 14. und 15. Juni 2022 war von Debatten rund um die Teuerung und Maßnahmen dagegen dominiert. Auf der Tagesordnung standen allerdings auch große familien- und wirtschaftspolitische Anträge sowie der Bericht der Volksanwaltschaft . Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament: 14. Juni 2022 Qualitative und kostengünstige Ferienbetreuung für Kinder im Pflichtschulalter Rechtsanspruch auf kostenfreie […]
Der digitale Ausweis „ID Austria“ soll nicht nur die Handysignatur ersetzen, sondern auch als digitaler Ausweis in anderen europäischen Ländern dienen. Ausweise wie etwa der Führerschein können dort problemlos aufgerufen und Behördengänge digital erledigt werden. Auch eine Anbindung für private Anbieter soll es geben. Doch es gibt laute Kritik: Die heiklen Daten könnten zu wenig […]
Die Inflation wütet seit Monaten ungebremst in Österreich. Die Oppositionsparteien, Gewerkschaften und NGOs machten der Regierung klar, dass sie etwas tun muss. Die präsentierte im Juni ein Paket, das sie als “Superpaket” verkauft. Doch die Einmalzahlungen für Bedürftige fließen erst im Herbst und bezahlen müssen es die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Keinen Beitrag müssen hingegen die […]
Für hunderttausende Wiener Haushalte soll sich die Fernwärmerechnung ab Herbst fast verdoppeln. Denn Wien Energie will die Preise für Fernwärme um 92 Prozent erhöhen. Besonders dramatisch ist das, weil davon viele Haushalte mit niedrigem Einkommen betroffen sind, die schon jetzt kaum die Lebenshaltungskosten berappen können – so die Kritik der Arbeiterkammer Wien. Die Stadt Wien […]
Während der Pandemie hat die Regierung mit Steuergeld auch gemeinnützige Organisationen unterstützt. Sie bekamen Zuschüsse aus dem NPO-Fonds. Dabei haben sich ÖVP-Vereine Geld ausbezahlen lassen. Allein der Seniorenbund in Oberösterreich bekam fast 2 Millionen Euro. Dabei ist die Förderung nicht zur Unterstützung von politischen Parteien gedacht. Nach Berichten, wonach der ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich fast zwei […]
Spanien verpflichtet Supermärkte, Händler und Restaurants, ihre Lebensmittelabfälle zu reduzieren. Denn im Schnitt landen 31 Kilo Lebensmittel pro Spanier im Müll. Genießbare Ware soll gespendet werden. Produkte, die sich dem Mindesthaltbarkeits-Datum nähern, werden verbilligt. Unternehmen, die nicht mitmachen, droht eine Geldstrafe. 1,3 Milliarden Tonnen werden weltweit jährlich an Lebensmitteln weggeworfen. Lebensmittelverschwendung ist für etwa 10 […]
Im Jahr 2021 ist das Vermögen der Privatpersonen in Österreich stark gewachsen. 400 Superreiche halten laut dem aktuellen Vermögensreport des Beratungsunternehmens BCG ein Drittel des Finanzvermögens im Land. Sie besitzen 292,5 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Die Corona-Zeit hat den Anstieg der Privatvermögen nicht gebremst. Das gilt für Österreich und noch mehr weltweit. In Österreich hatten […]
Die Rekord-Inflation ist für viele Menschen in Österreich eine enorme Herausforderung. Die Bundesregierung will „auf Herbst hin eine Entlastung zustande bekommen“, sagt Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) in der ZIB. Das empfinden wohl viele im Land als unbefriedigend. Zurecht, denn es gibt keinen Grund, die Bevölkerung so lange warten zu lassen. Schon im März – also […]
Laut einer aktuellen Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft für die Zeitung Österreich liegt die SPÖ mittlerweile bei 30 Prozent. Die Koalition stürzt dagegen weiter ab, ÖVP und Grüne kommen gemeinsam nur mehr auf 31 Prozent. Es ist die 21. Umfrage in Folge, bei der die SPÖ auf Platz 1 liegt. Im Jahr 2022 sind die Sozialdemokraten bisher […]
Das kann also passieren, wenn man als Finanzbeamter einen Milliardär und ÖVP-Spender prüft. 2017 war der Finanzprüfer L. dafür zuständig, zu prüfen, ob bestimmte Personen ihr Einkommen ordnungsgemäß versteuert haben – darunter ÖVP-Großspender Pierer. Dieser Fall kam damals an die Öffentlichkeit. Finanzminister Schelling reagierte mit enormem Druck, um den Milliardär Pierer zu schützen: “Das war […]
Die Inflation liegt mittlerweile bei 8 Prozent. Weil die Bevölkerung unter den steigenden Preisen leidet, während Energiekonzerne enorme Zufallsgewinne einstreifen, fordert die SPÖ jetzt eine Sondersteuer auf Krisengewinne, die an die Konsument:innen zurückfließen und auch für den Ausbau erneuerbarer Energie genutzt werden sollen. Auf den Strombörsen herrscht ein eigenwilliger Preismechanismus, das sogenannte „Merit-Order-Modell“: Der Preis des […]
Die Teuerung betrifft alle Bereiche: Heizen, Tanken, Strom, Lebensmittel. Alles wird teurer und teurer. Im Mai kletterte die Inflation auf 8 Prozent. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie die gestiegenen Energierechnungen, die Miete und den wöchentlichen Einkauf zahlen sollen. Die Bundesregierung bleibt untätig – und das merken auch die ÖsterreicherInnen: 8 von 10 sind […]
Rainer Seele war mit einer Gage von 7 Millionen Euro der bestbezahlte Manager Österreichs. Jetzt droht dem 2021 ausgeschiedenen Vorstand der teilstaatlichen OMV ein tiefer Fall: Aktionärsvertreter wollen ihm seine Entlastung verweigern. Anleger drohen gar mit einer Strafanzeige. Rainer Seele dürfte kein großer Fan der Recherche-Plattform Dossier sein. Die Journalist:innen haben eine ganze Serie von […]
Die Strompreise sind seit Anfang des Jahres stark gestiegen, doch das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Die Belastung für die Haushalte droht noch größer zu werden. 2023 könnte der Strompreis um 100 Prozent steigen. Das verschärft soziale Probleme, belastet vor allem Haushalte mit wenig Geld sehr, trifft aber auch die Menschen mit mittleren […]
“Schluss mit russischem Gas”, heißt es überall. Auch von der Regierung. Doch wie das technisch gehen soll – und wie die Pläne für eine mögliche Energiekrise im Herbst aussehen, darüber lassen uns ÖVP und Grüne im Dunkeln. Es gibt Wünsche für in 5 Jahre – aber was in 5 Monaten passiert, möchte niemand sagen. Obendrein […]
Wie sich der Lieferstopp von russischem Öl auf die österreichische Wirtschaft und die VerbraucherInnen auswirken wird, darüber gehen die Expertenmeinungen auseinander. Indirekt bezieht Österreich rund 50 Prozent der Treibstoffe aus Russland, wie das IHS errechnet hat. Denn der Treibstoff an den Tankstellen in Österreich wird oft in anderen Ländern hergestellt, die mehr russisches Rohöl verwenden. […]
Kaum etwas macht so einen Unterschied im Aufbau von Vermögen wie die Frage, ob man erbt oder nicht. In Deutschland hat der Staatsminister im Bundeskanzleramt Carsten Schneider daher einen originellen Vorschlag gemacht: Jeder und jede junge Deutsche soll zum 18. Geburtstag vom Staat zumindest 20.000 Euro erben – finanziert aus einer höheren Erbschaftssteuer für Superreiche. […]
Als „Systemerhalter:innen“ wurden die Pflegekräfte und Handelsangestellten in den letzten zwei Jahren beklatscht – sie waren es, die in der Krise die Supermärkte und Krankenhäuser am Laufen gehalten haben. Doch nicht nur die entsprechende Wertschätzung der Regierung ist ausgeblieben, sondern auch die Gewalt am Arbeitsplatz hat zugenommen, wie eine aktuelle Studie im Auftrag der Gewerkschaft […]
Im Schweizer Davos trifft sich jedes Jahr die ökonomische und politische Elite, um sich über die Zukunft der Welt auszutauschen. Diesmal fiel auf: Was früher für die Mächtigen ein Tabuthema war, hat diesmal fast schon Begeisterung ausgelöst: Kürzere Arbeitszeiten und die 4-Tage-Woche – bei vollem Lohn. Angesichts von Kündigungen, Fachkräftemangel und Burnout gewann die Idee […]
In einem internen Papier der Industriellenvereinigung (IV), das Ö1 vorliegt, wollen die mächtigen Industrievertreter in Österreich Druck machen, um klimapolitische Beschlüsse auszusetzen und neu zu „evaluieren“ – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Auf EU-Ebene stört die IV der Green Deal und die CO2-Einsparungsziele bis 2050, in Österreich das Klimaschutzgesetz (KSG), das Erneuerbaren […]
Die Arbeiterklasse taucht in den letzten Jahren vor allem dann als politischer Faktor auf, wenn sie rechtspopulistische Parteien unterstützt. Die beiden SoziologInnen Linda Beck und Linus Westheuser haben in langen Gesprächen mit ProduktionsarbeiterInnen ihr politisches Bewusstsein herausgearbeitet und sind in ihrer Studie “Verletzte Ansprüche” zu überraschenden Ergebnissen gekommen. Das Bild des konservativen, nationalistischen Arbeiters, der […]
Ein Oxfam-Bericht zeigt, wie sehr sich die globale Ungleichheit durch Pandemie und Wirtschaftskrise verschärft hat. Die Milliardäre konnten ihr Vermögen um 42 Prozent in nur 2 Jahren steigern. Der Zuwachs ist damit größer als in den letzten 23 Jahren insgesamt. Gleichzeitig kam es zur größten Zunahme extremer Armut seit 20 Jahren. Oxfam fordert dringend die […]
Wirtschaftskrisen machen den meisten von uns zu schaffen: Wir verlieren Jobs, Mieten steigen, Lebensmittel werden teurer, gleichzeitig wird beim Sozialstaat gespart. Doch unter den Folgen leiden nicht alle gleich: Auf der obersten Vermögensspitze scheinen große Krisen zu noch mehr Reichtum zu führen. Das liegt auch an den Maßnahmen, die Staaten ergreifen, um die Wirtschaftskrisen zu […]
In Australien erzielte die sozialdemokratische Labor-Partei einen Erdrutschsieg. Die Bevölkerung wählte nach einem vom Klimawandel geprägten Wahlkampf den konservativen Premier Scott Morrison ab. Neuer Premier ist der linke Anthony Albanese. Er will Australien vom größten Kohle-Exporteur der Welt zu einer „Supermacht der erneuerbaren Energien“ machen und den Sozialstaat ausbauen. Die größten Buschfeuer aller Zeiten, mehrere […]
Nach Erfolgsmeldungen aus Island und Nachrichten über den groß angelegten Feldversuch in Großbritannien startet nun auch in den USA ein Pilotprojekt zur 4-Tage-Woche. 38 Unternehmen testen die 4-Tage-Woche während die Ergebnisse parallel wissenschaftlich analysiert werden. Schon letztes Jahr testeten Betriebe vereinzelt, wie sich kürzere Arbeitszeiten auswirken – und sind schon dauerhaft auf eine 4-Tage-Woche umgestiegen. […]
Die häufigen Wechsel der Regierungsmitglieder kommen nicht gut an. Laut einer aktuellen Kontrast.at-Umfrage haben lediglich 3% der Leser:innen absolutes Vertrauen in die jetzige Regierung. Über 80% wünschen sich hingegen Neuwahlen und finden ÖVP-Grün nicht regierungsfähig. Die Regierung wollte nach dem Rücktritt des türkisen Bundeskanzlers eine „Selbstbeschäftigung der Politik“ vermeiden und rasch zur Regierungsarbeit zurückkehren. Seither […]
Die Nationalratssitzung am 18. und 19. Mai 2022 war von Debatten rund um die Performance der Regierung, notwendige Krisenpolitik und abermals die Teuerung dominiert. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament: 18. Mai 2022 Antrag auf Neuwahlen wegen schlechtem Krisenmanagement Anmerkung: Es handelt sich um einen Antrag der SPÖ, der dem Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und noch nicht […]
So hohe Profite gab es für die ATX-Konzerne noch nie: Über 10 Milliarden machen die Gewinne der größten Unternehmen aus, wie der AK-Dividendenreport zeigt. Und zum zweiten Jahr in Folge schütten die ATX-Konzerne über 3 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre aus. Für die meisten Aktionäre gibt es heuer sogar noch mehr als im […]
Schon wieder gibt es neue Regierungsmitglieder in den Reihen der ÖVP. Österreich bekommt einen neuen Landwirtschaftsminister, einen neuen Digital-Staatssekretär und eine neue Staatssekretärin für Tourismus: Totschnig, Kraus-Winkler und Tursky. Neue Namen, aber alte Interessen, die sie vertreten: Jene der Großbauern und der Hotelketten. Mit dem Bauernbündler Norbert Totschnig haben 1,7% der Bevölkerung ein eigenes Ministerium […]
Statt das Arbeitslosengeld zu erhöhen, greift Arbeitsminister Martin Kocher bei seinen Antrittsinterviews als Minister für Arbeit und Wirtschaft wieder einen alten Vorschlag der ÖVP-FPÖ-Regierung auf: das degressive Arbeitslosengeld – also Kürzungen für Langzeitarbeitslose. Schon mitten in der Corona-Krise mit 500.000 Arbeitslosen brachte er die Idee auf. Aktuell laufen die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. SPÖ […]
Die Reichsten der Welt bereiten sich auf die Klimakrise, den Atomkrieg und soziale Unruhen vor: Sie planen ihre Flucht in abgeschottete Luxus-Dörfer von Österreich bis Neuseeland. Unter den Folgen eines Wirtschafts- und Finanzsystems, das sie reich gemacht hat, sollen andere leiden. Sie selbst fliehen lieber vor dem Weltuntergang, als ihn zu verhindern. Die Welt steuert […]
Zu niedrige Löhne, zu hohe Belastung für pflegende Angehörige und finanzielle Sorgen für Eltern – all das sind Probleme, mit denen viele in Österreich zu kämpfen haben. Während es jedoch an bundesweiten Hilfestellungen fehlt, versuchen einzelne Bundesländer, Lösungen zu finden. Egal ob es um höhere Mindestlöhne, grünen Strom oder Kindergärten geht: Das kleine Bundesland im […]
Im Ersten und Zweiten Weltkrieg war es in vielen Ländern tabu, dass Unternehmen sich am Krieg bereicherten. Mit hohen Steuern wurden Gewinne, die über jenen vor dem Krieg lagen, abgeschöpft. Selbst im neoliberalen Großbritannien unter Margaret Thatcher gab es Sondersteuern auf hohe Zufallsgewinne der Energie- und Bankenbranche. Heute gibt es ebenfalls Kriegsgewinner – allen voran […]
Spanien will Frauen einen rechtlichen Anspruch auf “Menstruations-Urlaub” gewähren. Frauen, die unter starken Regelschmerzen leiden, sollen bis zu drei Tage pro Monat von der Arbeit freigestellt werden können. Damit wäre Spanien ein Vorreiter in Europa. Auch den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen will die Regierung jungen Frauen erleichtern. Spanien plant, Arbeitnehmerinnen, die unter starken Regelschmerzen leiden, bis […]
In Bosnien-Herzegowina stehen im Herbst Wahlen an. Die Nationalisten Milorad Dodik und Dragan Čovićs wenden sich immer weiter vom Gesamtstaat Bosnien ab. In dieser angespannten Atmosphäre zwischen den drei Volksgruppen floriert Korruption – die Bevölkerung und die Wirtschaft leiden. Drei EU-Abgeordnete besuchten das Land, um mit Vertreter:innen aus Politik und Zivilgesellschaft einen möglichen EU-Beitrittskandidaten-Status für […]
Rund 40.000 Bosnier:innen verlassen jedes Jahr ihr Land. Sie fühlen sich ohnmächtig aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation und der grassierenden Korruption. Im Herbst stehen Wahlen an: Teile der politischen Elite versuchen ihr Versagen mit nationalistischen Parolen zu übertünchen. Das spitzt die Lage in diesem destabilisierten Land weiter zu, das durch Konflikte zwischen muslimischen, katholischen und […]
Plastik-Trinkflaschen landen zu Tonnen im Müll. Vor allem in Ländern, in denen Leitungswasser gemieden wird. Die Pariser Wasserwerke wollen jetzt mit einer Wasser-Aktion sowohl Einheimische als auch Touristen motivieren, mehr Leitungswasser zu trinken. Deshalb kann man jetzt in Pariser Geschäften unkompliziert seine eigene Trinkflasche wieder auffüllen lassen – kostenlos natürlich. „Ici, je choisis l’eau de […]
Oliver Scheiber ist seit 20 Jahren Richter in Wien und Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling. In seinem Buch “Mut zum Recht” hat Scheiber die Klassenjustiz in Österreich kritisiert. “Wenn man daran denkt, dass das Strafrecht die größten Gefährdungen für die Gesellschaft und den einzelnen Menschen bestrafen soll, dann müsste man viel mehr Ressourcen in Umwelt-, Klima- […]
Die Landwirtschaft schrumpft in Österreich. Ihr Anteil am BIP ist auf unter 1,4% gesunken. Viele Beschlüsse fallen auf EU-Ebene. Es gibt acht Landesräte, dazu die Landwirtschaftskammer und ausgegliederte Forschungsstellen – alle mit viel Personal und eigenen Agenden. Manfred Matzka sagt: Das Landwirtschaftsministerium ist nur noch ein pro forma Prestigeposten – das dafür sorgt, dass die […]
300 Kundinnen und Kunden kommen täglich in den Sozialmarkt im 12. Wiener Gemeindebezirk. Einkaufen darf dort jeder, der unter der Armutsgrenze von 1.300 Euro pro Monat lebt – und das werden immer mehr Menschen, sagt uns Sozialmarkt-Leiter Georg Jelenko. Durch die Corona-Krise und die steigenden Preise boomen die Sozialmärkte. Jelenko und seine Kolleg:innen suchen dringend […]
Österreich hält es mit seinen Schulen wie folgt: Möglichst durchstandardisiert, möglichst zentralisiert, gleiche Vorgaben für alle. Das sei schließlich fair. Doch damit erreicht man gerade das Gegenteil, erklärt Bildungsforscher Stefan Hopmann. Denn Standards verschärfen Ungleichheit. Statt den Schulunterricht zu standardisieren, sollten wir den Schulen mehr Freiheiten geben, befndet Hopmann. Denn nur so können sie auf […]
Zu den größten Profiteuren der aktuellen Krise zählen die Energie- und Stromkonzerne. Für die Bevölkerung schnellen die Rechnungen in die Höhe, die Energieversorger schreiben indes Milliardengewinne. In Griechenland müssen Energiekonzerne jetzt 90 Prozent ihrer übermäßigen Krisengewinne an den Staat zahlen. Damit will die konservative Regierung einen Teuerungsausgleich finanzieren und 60 Prozent der zusätzlichen Stromkosten der […]
Im Jänner 2020 kam die ÖVP-Grüne Regierung ins Amt, seither hat die schlechte Performance der Regierungsverantwortlichen und die daraus folgenden 14 Regierungsumbildungen das Land beschäftigt. Seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz im Zuge der Inseraten-Affäre dreht sich das Personalkarussell noch schneller. Jetzt sind auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck aus der Regierung ausgeschieden. […]
Wieder einmal ist das ganze Ausland gegen uns: Im Pressefreiheit-Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ sind wir von Platz 17 auf Platz 31 zurückgerutscht. Unverständlich, zumal ja unsere Medien-Ministerin, Frau Susanne Raab, über jeden Zweifel erhaben ist. Gerade ihre Partei, die ÖVP, hat nicht nur Qualitätsblätter wie „Österreich“ oder den „Kurier“ mit staatlichen Förderungen gestärkt. Auch […]
Die durchschnittlichen Mieten sind in Österreich in den letzten 10 Jahren um rund 34 Prozent gestiegen, doppelt so schnell wie die allgemeine Inflation. Gleichzeitig stehen in Österreich zehntausende Wohnungen leer, weil Eigentümer lieber auf eine Wertsteigerung spekulieren statt die Wohnungen zu vermieten. In der Steiermark soll sich das jetzt ändern. Mit einer Leerstandsabgabe sollen Wohnungseigentümer […]
Spanien und Portugal sind die ersten in Europa, die jetzt die Gaspreise deckeln und den Strom per Gesetz billiger machen. Ab Mai senkt man auf der iberischen Halbinsel die Preise pro Megawattstunde von 90 Euro auf 50 Euro. Es ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über eine Ausnahme vom liberalisierten europäischen Strommarkt. […]
Hohe Energiepreise, Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, und der Klimawandel haben vielerorts die Diskussion ausgelöst, wie man möglichst rasch auf erneuerbare Energien umsteigen kann. Die belgische Kleinstadt Eeklo in Flandern hat darauf die richtigen Antworten gefunden. Der verbrauchte Strom dort stammt vor allem aus Windkraft – und ist 40% billiger als üblich. In vielen […]
Russland liefert bereits kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien. Mit dem bevorstehenden Öl-Embargo spitzen sich die Beziehungen weiter zu. Ein frühzeitiges, unfreiwilliges Ende für Gaslieferungen aus Russland auch in Österreich kann nicht ausgeschlossen werden. Ein bedrohliches Szenario. Doch bis dato gibt es keinen Notfallplan der Regierung. Das von der EU forcierte Öl-Embargo gegen Russland […]
Die Westsahara war bis 1975 eine spanische Kolonie und wurde nach Abzug der Spanier zum Großteil von Marokko annektiert, was von den meisten Staaten aber nicht anerkannt wird: Seit 46 Jahren kämpft die dortige Polisario-Bewegung für die Unabhängigkeit von Marokko. Spanien unterstützte bis jetzt die Forderung nach einem Referendum in der Westsahara, stellte sich aber […]
Die steigenden Energiepreise sind für viele Haushalte eine massive Belastung. Gleichzeitig macht der größte österreichische Stromversorger Verbund mit den hohen Strompreisen Milliarden-Gewinne. Diese werden zu großen Teilen an die Aktionäre ausgeschüttet. Entschieden und kontrolliert wird das in Gremien, die wesentlich von ÖVP-nahen Personen besetzt sind. Von den explodierenden Energiepreisen profitieren die heimischen Energiekonzerne, allen voran […]
Im Juli tritt die CO2 Bepreisung der Bundesregierung in Kraft. Das Kernstück der “ökosozialen Steuerreform” verteuert die ohnehin durch die Inflation massiv gestiegenen Heizkosten noch weiter. Die Klimaeffekte bleiben wohl aus. Denn den CO2-Preis zahlen die Mieter:innen und nicht die Vermieter:innen, die für den Heizungswechsel verantwortlich wären. Zu weniger Gas- und Ölheizungen wird es deshalb nicht […]
Die Umweltministerin Leonore Gewessler hat verlautbart, dass Österreich das Erdöl-Embargo der EU gegen Russland mittragen würde. Das würde bedeuten: Kein Ankauf und Transport von russischem Erdöl in EU-Länder. Was bedeutet das für die EU, für Österreich und die VerbraucherInnen? Und: Wie steht es um ein Erdgas-Embargo? Energie-Experte Marc Hall hat Antworten auf diese Fragen. Österreich […]
Xavier Naidoo sorgte kürzlich für Überraschung. Er entschuldigte sich bei seinen Fans für den Unsinn, den er jahrelang verzapft hat. Und fügte hinzu: “Ich habe mich Theorien, Sichtweisen und teilweise auch Gruppierungen geöffnet, von denen ich mich ohne Wenn und Aber distanziere und lossage.” Der verlorene Sohn Mannheims hat also offenbar seinen Verstand wiedergefunden. Österreichs […]
Unter den Erwerbstätigen schrumpft die Gruppe mit Staatsbürgerschaft und die Gruppe ohne steigt. Am stärksten verliert dadurch die Arbeiterschaft an politischer Mitbestimmung. Von den 1,4 Millionen Arbeiter:innen in Österreich, hat eine halbe Million keine Staatsbürgerschaft. Unter den Hilfsarbeiter:innen sind es genau 50 Prozent. Wie sollen die Interessen von Hilfsarbeiter:innen Gehör finden, wenn jede/r Zweite nicht […]
Durch Corona hat die Kinderarmut stark zugenommen. Die Regierung lässt Alleinerziehende, Kinder und Familien, die in Armut leben, ohne ausreichend Hilfe durch die Krise schlittern. Immer mehr Erwachsene und Kinder rutschen in die Armut ab. Inzwischen sind fast 800.000 Menschen in Österreich dauerhaft von Armut betroffen, davon 370.000 Kinder. Ende April wurden nun die neuen […]
Die Nationalratssitzung am 27. April 2022 war von Debatten rund um Inflation und Teuerung dominiert. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament: 24. April 2022 Befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs Anhebung Pendlerpauschale Senkung der Erdgas-Abgabe von Mai 2022 bis Juni 2023 Leichtere Anerkennung von Berufsqualifikationen in Gesundheitsberufen Steuerpaket: Senkung der Lohnsteuer, Familienbonus für […]
Die Rekord-Inflation trifft Menschen mit kleinen Einkommen am stärksten. Doch ausgerechnet bei diesen gibt es jetzt Probleme bei der Auszahlung des Teuerungsausgleichs. Betroffene berichten, dass ihnen nach Erhalt des Ausgleichs gleich angekündigt wurde, dass ihnen das Sozialamt die Summe wieder von den Bezügen abzieht. Insgesamt 450 Euro Teuerungszuschuss hat die Regierung seit September für Menschen […]
In Österreich sind schon über 700.000 Menschen erwerbstätig, die keine Staatsbürgerschaft haben. Wieso zahlen diese Menschen Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge, dürfen aber über die Verwendung des Geldes politisch nicht mitbestimmen? Und wie sollen sich Leute als Österreicher fühlen und sich mit der Republik identifizieren, wenn sie Bürger zweiter Klasse sind? Wer eine gewisse Anzahl an Jahren durchgehend […]
Der österreichische Energiekonzern Verbund hat seine Preise ab Mai deutlich erhöht. Eine Belastung für eine halbe Million Verbund-KundInnen. Gleichzeitig schreibt der Konzern Rekordgewinne – und will seine Aktionäre an diesen teilhaben lassen: Für 2022 plant das Unternehmen 1,2 Milliarden Euro Dividende auszuschütten. Die Summe umfasst auch eine “Sonderdividende” von 400 Millionen Euro. Die Republik Österreich […]
Der Musiker Willi Resetarits ist am Wochenende im Alter von 73 Jahren tödlich verunglückt. Resetarits wurde unter anderem durch die Kultfigur “Ostbahn-Kurti” bekannt. Er verband stets Schmäh und Musik mit seinem Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Unzählige Kondolenzbekundungen folgten auf die Nachricht über seinen plötzlichen Tod – von Aktivist:innen aus der Zivilgesellschaft über Persönlichkeiten aus Kultur […]
Sich zu verschulden, kann jeden treffen. Doch besonders gefährlich sind prekäre, schlecht bezahlte Jobs und ein “beschämend niedriges Arbeitslosengeld”, wie Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen erzählt. Mit ihm haben wir über gescheiterte Existenzen, die Tücken der “Finanzbildung” und Wege aus der Verschuldung gesprochen. Im Vorjahr wurden etwa 7.200 Privatkonkurs-Fälle eröffnet. Heuer […]
Seit 2008 gibt es das Programm Lehre mit Matura. In vielen Betrieben kann das Programm in der Arbeitszeit absolviert werden, viele Chefs verweigern das den Lehrlingen aber. Die Gewerkschaft fordert einen Rechtsanspruch auf Lehre mit Matura in der Arbeitszeit und hat erste Erfolge in der Holzindustrie, bei den Banken und in der außeruniversitären Forschung erzielt. […]
In Ybbs wird seit Jahrzehnten schon der Kabarettpreis „Spaßvogel“ verliehen. Als nächster Anwärter für diese Mostviertler Humor-Auszeichnung scheint sich fast zwanghaft eine lokale Größe aus diesem lustigsten Viertel Niederösterreichs aufzudrängen. Nein, es ist nicht der einem breiten heimischen Publikum aus „Narrisch guat“ bekannte Komödiant Walter Kammerhofer aus St. Peter in der Au bei Amstetten. Es […]
Um die Teuerung zu bremsen, schlägt SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner vor, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel befristet auf Null zu setzen. Das würde kleinere Einkommen am stärksten entlasten, weil sie im Verhältnis zu ihrem Einkommen am meisten für Lebensmittel – und die Steuern darauf – bezahlen müssen. 500 Euro würde sich ein Haushalt dadurch jährlich im Schnitt sparen. […]
Im Bankensektor ist Altersdiskriminierung gang und gäbe. Pensionist:innen bekommen keinen Kredit, ihnen werden Überziehungsrahmen gestrichen und Kreditkarten nicht verlängert. Die Schlechterstellung vor dem Bankschalter beginnt aber schon weitaus früher. Über 30 Staaten in Europa haben Altersdiskriminierung im Banken- und Versicherungswesen bereits als Problem erkannt. In Deutschland kann man etwa rechtlich gegen seine Bank vorgehen, wenn […]
In Österreich fehlen die KassenärztInnen. Das liegt aber nicht daran, dass es zu wenige Ärztinnen und Ärzte gibt, sondern dass viele von ihnen als private Wahlärzte arbeiten. Andreas Huss, Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), will das System ändern: Jeder Arzt und jede Ärztin soll einen Kassenvertrag bekommen. Im Gegenzug will er das System der Wahlärzte […]
Mehr als drei Milliarden Euro Krisenprofite für die Erdölkonzerne hat das Forschungs- und Beratungsbüro EnergyComment im Auftrag von Greenpeace errechnet. Das sind 107 Millionen Euro pro Tag zusätzlich für die Erdölindustrie , weil die Preise an den Tankstellen deutlich stärker gestiegen sind als die Rohöl-Preise. Warum sind die Preise für Benzin und Diesel so gestiegen? Welche Rolle spielen […]
Die Inflation wird vor allem durch die Energiepreise in die Höhe getrieben. Die Teuerung hat ein Ausmaß erreicht, das es seit 38 Jahren nicht mehr gab. Die größten Profiteure in Österreich sind zwei Unternehmen, die zum Teil in staatlicher Hand sind. Verbund und OMV verdienen an den Preissteigerungen – deutlich mehr, als ihre tatsächlichen Kosten […]
Wegen der weiterbestehenden Anti-Corona-Schutzmaßnamen sei „Wien am Sonntag die stillste Stadt Europas!“ Das sagte heuer im Februar gegenüber Pressevertreter*innen die Frau Ministerin für Spargelerntesicherung, Schweinestallspaltböden, Erdgasbeschaffung und Tourismusförderung in Seuchenzeiten. Schon im letzten Sommer hatte Miss Elli, die ein Jahr zuvor die Bundesgärten für die Wiener zugesperrt hatte, nach mehr „Öffnung“ gerufen: Die Sozis in […]
Stephan Schulmeister ist einer der wichtigsten Ökonomen Österreichs. Er beschäftigt sich seit Jahren mit der Dominanz der Finanzmärkte über die Realwirtschaft und warnt: “Die Instabilität der Rohstoffpreise, also der wichtigsten Preise in der Weltwirtschaft, ist das Ergebnis der finanzkapitalistischen Spekulation.” Mit Kontrast sprach er über die sozialen Folgen der Preissteigerung, Extraprofite, Preiskontrollen und mehr Markttransparenz. Das […]
Der österreichische Kult-Schauspieler und Kabarettist Erwin Steinhauer geht in die zweite Runde seiner Kontrast-Kolumne und thematisiert die Abwerbung der Fachkräfte aus der Ukraine: Hand aufs Herz: Sind wir Ösis nicht großartig? Vergessen sind die Zeiten, in denen Nehammers damals meist noch stocknüchterne Polizisten gut integrierte Minderjährige einfach in ein Flugzeug setzten und abschoben. Aber: Wir […]
Militärexperten warnen: Tanners Heeresreform nützt nur ÖVP-Günstlingen, nicht Österreichs Sicherheit
Heeresreform: Klaudia Tanner strukturiert das österreichische Bundesheer komplett um. Ranghohe Militärs lehnen die Reform ab. Der Militäradjutant des Präsidenten schreibt, Tanners Pläne „gefährden eine praktikable Einsatzführung im höchsten Ausmaß“. Es gehe der Ministerin nämlich nicht um Effizienzsteigerung, sondern darum, ÖVP-Günstlinge in Führungsfunktionen zu heben, meinen Kritiker. Parallel dazu will Tanner dem österreichischen Bundesheer deutlich mehr […]
In Frankreich ist der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl zu Ende, in der Stichwahl am 24. April werden sich die gleichen Kandidaten gegenüberstehen wie schon bei der Stichwahl 2017: Der bürgerlich-liberale Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen. Doch diesmal dürfte der Ausgang noch knapper werden als in letzten Wahlgängen. Die “Normalisierung rechtsradikaler Ideen“ in […]
Für rund 3.000 Beschäftigte in Großbritannien wird die 4-Tage-Woche bald Realität – zumindest für sechs Monate. 60 britische Unternehmen und Organisationen haben sich für den bisher größten Versuch einer 4-Tage-Woche angemeldet. Start ist im Juni 2022. Der Versuch wird von 4-Day-Week-Global organisiert, zusammen mit dem Think-Tank Autonomy. ForscherInnen der Universitäten Cambridge, Oxford und Boston College […]
Die gute Nachricht: Jeder, der medizinische Hilfe in Österreich braucht, bekommt sie auch. Doch wenn es darum geht, wie schnell es einen Termin gibt, wie weit weg eine Fachärztin ist – und wie viel man bei Privatleistungen von der Versicherung erstattet bekommt – gibt es Unterschiede. Wir haben mit der Gesundheitsforscherin Sophie Fößleitner gesprochen, die […]
Früheren Ladungen in den Untersuchungsausschuss ist MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer Siegfried Wolf nicht gefolgt. Erst Anfang April stellte er sich den Fragen der Abgeordneten. Es ging darin um reduzierte Steuern, Russland-Kontakte und ÖVP-Unterstützung. Auf die wenigsten Fragen gab er Antworten. Hier dennoch 4 Erkenntnisse über Siegfried Wolf nach seiner Visite im U-Ausschuss. Der MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer […]
Im oberösterreichischen Bad Leonfelden sitzt die Firma eMagnetix, eine Agentur mit Schwerpunkt auf Online Marketing. Der Betrieb ist in den letzten Jahren gewachsen und bekommt auf offene Stellen Hunderte Bewerbungen. Der wohl wichtigste Grund dafür: Die Agentur hat die 30-Stunden-Woche eingeführt – bei Vollzeit-Gehalt. Die Beschäftigten entscheiden selbst, wann sie im Büro sind. Wie geht […]
Der nächste ÖVP-Skandal kommt ins Rollen und schon wieder geht es um Inserate. Nach ähnlichen Affären im Finanzministerium, in Vorarlberg und rund um Sobotkas Alois-Mock-Institut, trifft es jetzt das Herz der Partei in St. Pölten. Die ÖVP Niederösterreich wurde wegen potenziell unerlaubter Umgehungskonstruktion beim Parteien-Transparenz-Senat angezeigt. Der Verdacht: Zwei Medien der ÖVP werden üppig über […]
„Nein, gnädige Frau, ich darf nichts trinken. Denn ich bin im Dienst!“ So sagten das vor vielen Jahrzehnten Erik Ode als „Der Kommissar“ und Horst Tappert als „Derrick“. Das ist lange her. Und irgendwie boring, wie man das heute auf gut Neudeutsch sagen würde. Denn die coolen amerikanischen Privatdetektive haben immer gesoffen wie die Löcher. […]
Der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist erneut in den Schlagzeilen. Die Tageszeitung „Krone“ veröffentlichte Zahlungen an sein “Alois Mock-Institut”. Innerhalb von rund zwei Jahren überwiesen Unternehmen des Landes Niederösterreich 150.000 Euro an den Verein. Die entsprechenden Gegenleistungen werfen viele Fragen auf. Die Opposition vermutet versteckte Spenden an die ÖVP – finanziert aus öffentlichen Mitteln. Das Institut […]
“Soll Österreich dem NATO-Verteidigungsbündnis beitreten?”, haben wir die Leserinnen und Leser von Kontrast gefragt. 80 Prozent der Befragten lehnen das strikt ab, 10 Prozent wünschen sich den Beitritt zur NATO, 7 Prozent können sich immerhin Verhandlungen in der Sache vorstellen. Angesichts des Krieges in der Ukraine stellen sich viele in Österreich die Frage, wie sich […]
Die Hoffnung war groß – die Enttäuschung ist noch größer. Die ungarische Opposition trat erstmals geeint gegen Viktor Orbán an und rechnete sich Chancen auf einen Machtwechsel aus. Doch das System Orbán war nicht zu schlagen. Es kontrolliert die Medienlandschaft und hat das ungarische Wahlrecht auf seine Partei Fidesz zugeschnitten. “Wir erkennen Fidesz’ Sieg an”, […]
Die Journalistin Annika Brockschmidt erklärt, wie die religiöse Rechte ihren politischen Einfluss in den USA ausgebaut hat. Dieser geht es nicht um Moral und den Glauben, sondern um die Vorherrschaft Weißer Christen in allen Institutionen der USA. Die religiöse Rechte wurzelt im Widerstand gegen die Bürgerrechtsbewegung, ihre Gegner sind Gleichheit und Vielfalt. Um die Vorherrschaft […]
Salzburg gehen die Pflegerinnen und Pfleger aus. Betten müssen leer beiben, manche Häuser schließen sogar ganz. Auf offene Stellen gibt es keine BewerberInnen. Gemeinden und betroffene Familien sind verzweifelt und ergreifen Notfall- Maßnahmen. Das Problem: Die Möglichkeiten für Bürgermeister sind schnell ausgeschöpft. Alle warten darauf, dass die ÖVP-geführte Landesregierung die nächsten Schritte setzt. Doch die […]
Der Gastronom und Kurz-Freund Martin Ho holte sich 1,7 Mio. Euro Corona-Hilfen. Dazu kommen Kurzarbeitsgelder für seine Mitarbeiter, die er aber offenbar rechtswidrig beantragt haben soll. Ehemalige Mitarbeiter:innen meldeten sich beim AMS und dem Finanzamt, weil sie während der Kurzarbeit oft 60 Stunden pro Woche arbeiten mussten – das Geld soll es bar auf die Hand […]
Im Rennen um die französische Präsidentschaft hat ein Kandidat der Linken den Hauch einer Chance: Jean-Luc Mélenchon. Der 70-Jährige “linke Populist” will mit einer „Steuerrevolution“ weniger Steuern für arbeitende Menschen und höhere Abgaben auf Vermögen. Mélenchon will das Pensionsalter von 62 auf 60 senken, den Mindestlohn auf 1.400 Euro netto erhöhen und eine Demokratisierung des politischen Systems […]
Seit Mittwoch ist bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen NR-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermittelt. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Die Ermittlung reiht sich in eine lange Liste an Skandalen, in die Wolfgang Sobotka verwickelt ist. Jetzt fordern geschlossen alle Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – seinen Rückzug als Vorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Die Korruptionsermittler:innen haben in […]
Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat in der dritten Woche des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses um eine Aufarbeitung der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen der WkStA gebeten. Die Zustände seien “unerträglich” gewesen, etwa die geplante Observierungen von Korruptionsstaatsanwälten. “Die Chats und die Vorkommnisse der Vergangenheit haben unser Bild von der Justiz zum Teil auf eine […]
Pflegearbeit und Krankenbetreuung sollen wie Schwerarbeit entlohnt werden, fordert Gewerkschaft und SPÖ. Dadurch könnten PflegerInnen, medizinische AssistentInnen und Hebammen in Pension gehen, nachdem sie 45 Arbeitsjahre lang alte Menschen gehoben, unter Mundschutz gearbeitet und Nachtdienste geschoben haben. Es wäre eine faire Entlastung für 160.000 Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Die meisten davon sind Frauen. […]
Ansehen, Arbeitsbedingungen und Gehalt spiegeln ihre Leistung für die Gesellschaft nicht wider, finden die Kindergartenpädagog:innen in Österreich. Durch Demonstrationen und Kampagnen machen sie auf zu große Gruppen und Personalmangel aufmerksam, sie fordern mehr Ressourcen, höhere Löhne und einen besseren Betreuungsschlüssel. Wir haben mit Martina Brandstätter, der Leiterin eines Kindergartens in der Wiener Seestadt Aspern, über […]
Die Inflation liegt in Österreich bei rund 6 Prozent – das ist der höchste Wert seit 34 Jahren. Nicht nur die massive Teuerung bei den Energiepreisen sind zum Problem geworden. Die Wohnkosten sind seit 15 Jahren durchgehend gestiegen und am 1. April droht eine weitere Preiserhöhung: Wohnen wird dann um mehrere hundert Euro pro Jahr […]
Pamela Rendi-Wagner hielt eine Rede zur Lage der Nation. Sie skizzierte eine Zukunft unter einer sozialdemokratischen Kanzlerin. Das könnte nach der nächsten Wahl bereits der Fall sein: Die SPÖ zieht in Umfragen an der ÖVP vorbei und liegt 7 Prozent vorne. Mit Rendi-Wagner als Kanzlerin sollen die Kinderarmut abgeschafft, der Klimawandel ernsthaft bekämpft und internationale Konzerne zur […]
Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die im Zentrum der Inseraten-Affäre rund um Sebastian Kurz steht, belastet in ihrer Aussage vor allem den Pressesprecher von Sebastian Kurz und die ehemalige ÖVP-Familienministerin Karmasin. Letztere wurde am 2. März 2022 festgenommen. Nun sind weitere Chats aufgetaucht. Karmasin und Beinschab koordinieren im Wahlkampfsommer 2017 Umfragen. Eine Aussage von Karmasin legt […]
Die von ÖVP und FPÖ gekürzte Mindestsicherung hat die Situation von Tausenden armutsgefährdeten Familien und Menschen mit Behinderung drastisch verschlechtert. Die finanzielle Stütze für die Ärmsten wackelt seitdem. Der ganze Prozess des Sozialhilfebezugs ist ineffizienter und komplizierter geworden. Das zeigt eine Studie der Armutskonferenz „Die im Dunkeln sieht man nicht…“. 2019 kürzte die ÖVP-FPÖ-Regierung unter […]
Die Nationalratssitzung am 23. und 24. März 2022 waren von Debatten rund um Inflation, Teuerung und die Folgen des Ukraine-Krieges dominiert. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament: 23. März 2022 Preisbremse bei Sprit, Heizen und Strom Unterstützungspaket in Schulen und Kindergärten für ukrainische Kinder Zwei Lehrkräfte im Klassenzimmer in ersten beiden Volksschulstufen 100 Mio. Euro zusätzlich […]
Am 10. April wird in Frankreich gewählt. Emmanuel Macron hat gute Chancen auf eine zweite Amtszeit als französischer Präsident. Trotz den Massenprotesten der Gelbwesten und Generalstreiks gegen Pensionskürzungen hat Macron wieder an Fahrwasser gewonnen. Vor allem die Corona-Krise und der Ukrainekrieg nützen dem umstrittenen Präsidenten. Eine kritische Bilanz seiner Präsidentschaft. Zuletzt ging es aufwärts für […]
Die AK Oberösterreich hat die Bilanzen von 1.998 Groß- und Mittelbetrieben analysiert. Die Unternehmen sind gut durch die Krise gekommen – auch aufgrund von Staatshilfen und Kurzarbeit. Wie gut, zeigt eine Sonderauswertung für Oberösterreichs Betriebe: 40 Prozent der Unternehmen, die Staatshilfen erhalten haben, verzichteten nicht auf Gewinnausschüttungen. Insgesamt verteilten sie 725 Millionen Euro über Dividenden […]
6,3 Mio. Coronahilfen für Oligarchen: Österreichs Steuerzahler mussten für Russlands Reichste zahlen
Dass die Corona-Hilfen in Milliardenhöhe nicht nur an Empfänger flossen, die wirklich Hilfe benötigten, ist spätestens seit der Veröffentlichung der Förderungen in der EU-Förderdankenbank klar. Doch mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler wurden nicht nur österreichische Milliardäre und Luxus-Ressorts der Tiroler Adlerrunde gefördert, sondern auch russische Oligarchen mit guten Kontakten zu Russlands Politik und Geheimdienst. […]
Die Regierung hat am Wochenende ein Anti-Teuerungspaket präsentiert. Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian kritisiert, dass die Maßnahmen bei den Spritpreisen Besserverdiener stärker fördern. Außerdem werde bei den steigenden Lebensmittelpreisen und Wohnkosten gar nichts getan. Es kommen auch kein Preisstopp, keine Abschöpfung der Übergewinne und keine Maßnahmen gegen die Preisspekulationen, wie Katzian am Montag im Ö1-Morgenjournal kritisiert. Eigentlich […]
Seit 3 Wochen ist Krieg in der Ukraine. Seit der Invasion Russlands starben hunderte Zivilist:innen, über tausend wurden verletzt. Mehr als 3 Millionen Menschen sind auf der Flucht. In vielen Ländern protestiert die Bevölkerung gegen den Krieg – auch in Russland. Und das, obwohl ihnen Strafen und Gefängnis drohen. Schon vor der Invasion war ein […]
Die Energiepreise schießen durch die Decke. Doch die Bundesregierung hat auf dem Energiegipfel erstmals nichts beschlossen. Viele andere europäische Regierungen haben bereits seit dem Sommer Maßnahmen gesetzt und weiten diese nun aus – relativ unabhängig von der Parteifarbe der Regierung. Egal ob Orbán in Ungarn oder Sanchez in Spanien: Sie setzen Schritte gegen die enorme […]
Laut einer Studie des European Trade-Union Institute (ETUI) nimmt die Ungleichheit in Europa weiter zu. Eine mögliche Lösung: Endlich angemessene Mindestlöhne und Tarifbindung. Die EU-Kommission schlägt nun dazu eine Richtlinie vor. 25 Millionen Menschen würden direkt davon profitieren. Obendrein würden höher Mindestlöhne dazu beitragen, die Lohnscheren zwischen Männern und Frauen zu schließen. 25 Millionen Europäer […]
Die letzten neun Finanzminister wurden allesamt von der ÖVP nominiert. Gegen 5 von ihnen ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft. Gegen zwei weitere liefen in der Vergangenheit bereits Verfahren. Die Vorwürfe erstrecken sich von Korruption über Postenschacher, wirtschaftliche Untreue bis hin zum Amtsmissbrauch. Bei den Fällen drängt sich der Verdacht auf: ÖVP-Finanzminister sehen sich meist als Lobbyisten für Millionäre und Großkonzerne. […]
Österreich könnte in 20 Jahren sämtliche Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen, sagt der Energieexperte Dr. Fritz Binder-Krieglstein. Verhindert wird das vor allem durch die Lobbyarbeit der Öl- und Gaskonzerne, erklärt der Experte im Kontrast-Interview. Die Energiepreise sind derzeit so hoch wie schon lange nicht mehr. Überall diskutieren Expert:innen die Ursachen und Maßnahmen gegen die hohen […]
Die Energiekosten schnellen in die Höhe. Während der „Energiegipfel“ der Bundesregierung vergangenes Wochenende praktisch ergebnislos geblieben ist, hilft die Bundeshauptstadt über 260.000 WienerInnen finanziell aus. In Summe verteilt Wien über 124 Millionen Euro als Beihilfen für besonders betroffene Haushalte sowie als Förderung für nachhaltige Energie-Formen. Der Sprit kostet zwei Euro pro Liter, die Inflation macht […]
“Viele Beschäftigte in systemrelevanten Berufen in Österreich sind total überarbeitet, ihre Arbeitsbedingungen haben sich in den letzten beiden Jahren verschlechtert”, sagt Daniel Schönherr, Arbeitsmarktforscher bei SORA. Gemeinsam mit seiner Kollegin Martina Zandonella hat er zu Beginn der Corona-Krise die Arbeitsbedingungen und das Berufsprestige in diesen Berufen untersucht. Das Ergebnis: Die Beschäftigten sind am Limit, verdienen […]
Neuseeland halbiert die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr, um die stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel abzufedern. Außerdem werden auch die Steuern auf Kraftstoffe und die Straßenbenutzungsgebühren gesenkt, um die Bevölkerung vor den Folgen der internationalen Krise zu schützen. Die Ölpreise sind nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine weltweit in die Höhe geschnellt. Premierministerin […]
Der Energieexperte Marc Hall hängt keinen Illusionen nach, wenn es um die Wende in der Energie- und Klimapolitik geht. Österreichs Abhängigkeit von Russland in Sachen Erdgas und Co. ist größer als wir denken – weil wir den Energie-Import nicht auf mehrere Schienen gestellt haben. Die großen, teuren Investitionen in erneuerbare Energien bleiben derzeit aus. Die […]
Wie es dazu kommen konnte, dass dem MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer Sigi Wolf Steuern in Millionenhöhe erlassen wurden, und das entgegen der Rechtsmeinung der Fachabteilung, wollte Abgeordnete im Untersuchungsausschuss im März wissen. Bei der Befragung der Spitzenbeamten aus dem Finanzministerium erhärtete sich der Verdacht, dass dies auf Wunsch des ÖVP-Netzwerkes rund um Thomas Schmid geschah. Nun ist Sigi […]
Am 11. März beginnt die vierjährige Amtszeit von Gabriel Boric als chilenischer Präsident. Der 36-Jährige ist nicht nur der jüngste Präsident in der Geschichte des Landes, er ist auch jener mit den meisten Stimmen jemals. Sein Ziel: Weg von autoritärer Politik – und hin zur Ermächtigung der Bevölkerung. Obendrein will er Reiche und Konzerne besteuern, mehr […]
Der am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladene Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Bernhard Weratschnig, beklagte die Einflussnahme auf die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwälte. Zwar sind die Ermittler:innen mittlerweile von den erdrückenden Berichtspflichten befreit, doch die WKStA bräuchte dringend drei weitere Anwält:innen, um die Fälle abzuarbeiten. Weratschnig spricht von einer “nie dagewesenen Kampagne” gegen Korruptionsermittler:innen, in deren Zentrum […]
Die USA und Europa sollten Autokraten in Russland und China dadurch herausfordern, dass sie das “veraltete hyperkapitalistische Modell” aufgeben und stattdessen eine langfristige Bewegung hin zu mehr Gleichheit und globaler Gerechtigkeit verfolgen. Diesen ungewöhnlichen Vorschlag machte der Star-Ökonom und Vermögensforscher Thomas Piketty in einem bemerkenswerten Vortrag am 16. Februar 2022 an der National Defense University des US-Pentagon. […]
Die Andritz AG bezog während der Corona-Krise Kurzarbeitsgelder und kündigte alleine in Österreich 200 Personen. Gleichzeitig verdoppelte man die Dividende. Jetzt zeigt sich: Der Jobabbau geht weiter, das Geschäft scheint aber zu boomen – und die Gewinnausschüttung wurde noch einmal um 65 Prozent nach oben geschraubt. Das bringt dem Haupteigentümer und Milliardär Wolfgang Leitner auf […]
Die Nationalratssitzung am 8. März 2022 war von der Debatte um die Folgen des Ukraine-Krieges dominiert. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament: Pflege-Offensive (u.a. mit Garantie auf kostenfreie Pflege) Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges in Österreich Erdgasversorgung in Österreich für 2022 sicherstellen Unterstützung von Frauen und Kindern in der Ukraine Solidarität mit und Unterstützung für […]
Der Krieg in der Ukraine hat eine Debatte um einen möglichen NATO-Beitritt Österreichs angefacht. Die Bevölkerung ist mit einer überwältigenden Mehrheit für die Beibehaltung der Neutralität. Die meisten Parteien auch – nur bei den NEOS und der ÖVP scheint die Sache nicht ganz klar. Doch was bedeutet die Neutralität konkret und welche Vorteile hat Österreich […]
Die Leser:innen von Kontrast.at wünschen sich ein ausreichend hohes Arbeitslosengeld für Arbeitssuchende. 2.596 Leserinnen und Leser haben ihr Voting abgegeben, die Hälfte von ihnen kann sich sogar eine Nettoersatzrate von 80 % vorstellen. Die schwarz-grüne Regierung will das Arbeitslosengeld kürzen. Die Arbeiterkammer und Arbeitnehmervertreter:innen fordern das Gegenteil: eine Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 […]
Die Armutsgrenze in Österreich liegt für eine Person bei 1.328 Euro. Sieht man sich an, wie viel Geld Jobsuchende im Monat zur Verfügung haben, zeigt sich: Fast alle leben an oder unter der Armutsgrenze. Erhoben hat diese Zahlen das SORA-Institut im Auftrag des Momentum-Instituts. Die Folgen: Jobsuchende verharren in einer Notsituation. Die Lösung wäre ein […]
Der Internationale Frauentag ist das Ergebnis von Kämpfen gewöhnlicher Frauen, die Geschichte geschrieben haben: Er wurzelt in dem Jahrtausende alten Kampf der Frauen für eine gleiche Teilhabe an der Gesellschaft. Vor über 100 Jahren wählten Sozialistinnen und Frauenkämpferinnen für ihren Protest einen eigenen Tag – den 8. März. Dieses Datum ist seitdem Ausgangspunkt großer Demonstrationen, […]
Eine umfassende Studie zeigt, wie die Lebensqualität für Frauen auf Gemeinde- und Städte-Ebene aussieht. Der „Städtebund-Gleichstellungsindex“ hat ergeben, dass Gemeinden nur die Hälfte dessen anbieten, was möglich wäre, um Männern und Frauen in allen relevanten Lebensbereichen die gleichen Chancen zu ermöglichen. In Summe mangelt es an Kleinkinder-Betreuung und an Vereinbarkeit. Die Gemeindepolitik wird von Männern […]
Die Österreicher:innen sind hilfsbereite Menschen, Sebastian Kurz ist ein Sozi-Fresser – und wenn es nach ihm ginge, würde die Regierung in Windeseile Kinderarmut im Land beenden. Wir haben mit einer Institution der österreichischen – und vor allem der Wiener – Politik gesprochen: Mit Michael Häupl. Er erzählt von vergangenen Fluchtbewegungen in Europa, der Zusammenarbeit mit […]
Das Bildungsministerium ist seit Jänner bereits zwei Mal wegen einer rechtswidrigen Vergabe von PCR-Schultests verurteilt worden. Insgesamt kostet das dem Steuerzahler 850.000 Euro. Grund dafür sind die Vergaben an die Firmen “Covid Fighters” und Novogenia. Bei den “Covid Fighters” handelt es sich um ein Unternehmen mit starker ÖVP-Nähe. Der Geschäftsführer kommt, wie Karl Nehammer, aus […]
Der Verein “Kleine herzen” aus Österreich setzt seit Tagen alle Hebel in Bewegung. Das Ziel: Ukrainische Waisenkinder aus Kyiv holen und in Sicherheit bringen. Die ehrenamtlichen jungen Vereinsmitglieder wurden binnen einer Woche zu Krisenmanagern. Wir haben mit Vereinssprecherin Julia Stering über die Situation ihrer Schützlinge in der ukrainischen Hauptstadt gesprochen. EDIT 7. März 2022: Am […]
Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat begonnen – zum mit Spannung erwarteten Auftakt ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) befragt worden. Mit über 50 Zwischenmeldungen unterbrachen die ÖVP-Abgeordneten jede relevante Frage an den Kanzler im Ausschuss. Ob Geld der Republik für ÖVP-Zwecke verwendet wurde, musste Nehammer, dank ÖVP und Ausschussvorsitzendem Sobotka, nicht beantworten. Die Fragen wurden nicht zugelassen. „Man […]
Die Inflation stieg im Februar auf 5,9 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 38 Jahren. Die Teuerung trifft am stärksten jene, die es ohnehin schon schwer haben. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine treibt die Energiepreise weiter in die Höhe. Tanken ist in Österreich so teuer wie noch nie, verkündete der ÖAMTC. Besonders stark […]
Der Krieg in der Ukraine macht betroffen. Gleichzeitig macht die engagierte Zivilgesellschaft, die den Kriegsopfern hilft, Mut. Ein Überblick für alle, die helfen wollen. Schon seit 2014 gibt es anhaltende Flüchtlingsströme aus dem Osten der Ukraine. 1,5 Millionen Menschen wurden zu Binnenflüchtlingen und suchten Schutz im Westen ihres Landes. Durch den Kriegszustand werden noch mehr […]
Knapp 39 Millionen gab die schwarz-grüne Regierung 2021 für ihre Regierungsbüros aus. So viel wie noch nie – die Kosten sind in nur vier Jahren um 54 Prozent gestiegen. Die SPÖ kritisiert die Kostenexplosion. Der Politapparat der türkis-grünen Bundesregierung wird immer teurer. Das Personal in den Kabinetten, Generalsekretärsposten, Stabsstellen und Denkfabriken ist in nur vier Jahren […]
Die russischen Milliardäre sind transnational, sie verdienen ihr Geld großteils in Russland, leben aber in London, der EU oder den USA. Der Westen könnte über sie und ihr Vermögen, das hier geparkt ist, enormen Druck auf Putin ausüben, meint die Russlandforscherin Elisabeth Schimpfössl. Doch die derzeitigen Sanktionen treffen nur Putins direktes Umfeld, das ohnehin wenig […]
Die Nationalratssitzung am 23. und 24. Februar 2022 war von der Debatte rund um die Teuerung bei Energie- und Lebensmittelpreisen sowie dem Ukraine-Konflikt dominiert. Weitere Abstimmungen im Parlament: Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas Pensionserhöhung vorziehen Mieterhöhungen 2022 aussetzen Erhöhung der Pendlerpauschale für kleine und mittlere Einkommen Unterstützung der Ukraine in der aktuellen Krise […]
Bis ein T-Shirt in einem Geschäft in Österreich landet, hat es meist tausende Kilometer zurückgelegt. Doch derzeit ist niemand dafür verantwortlich, dass auf diesem Produktions- und Handelsweg Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. Freiwillig schützen Konzerne diese Rechte nicht. Die Regierung in Österreich bleibt untätig. Die EU hingegen will das per Gesetz jetzt ändern. Indische Buben, jünger […]
Sie legen die Arbeit nieder: Ärzt:innen, Pfleger:innen, Assistent:innen im Gesundheitsbereich. Zumindest für ein paar Minuten. Um 12.05 Uhr haben Mitarbeiter:innen des Gesundheits- und Langzeitpflegebereichs heute vor den Häusern, in denen sie Menschen versorgen, protestiert: für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter. Es ist “5 nach 12”, sagen sie. Mit einer Bürgerinitiative mobilisieren sie jetzt Unterstützer:innen und […]
Wladimir Putin behauptet, mit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine seine Sicherheitsinteressen zu verteidigen und unterdrückte Minderheiten im Land zu schützen. Das ist ein Vorwand. Russland versucht seine Interessen in einem geopolitischen Konflikt mit der NATO nun militärisch durchzusetzen. Die Ukraine selbst ist zu einer Spielfigur von Großmächten geworden. Die Leidtragenden sind die Menschen […]
Jedes Jahr schiebt der österreichische Staat Kinder in Länder ab, die sie oft nur von Erzählungen kennen. Die Kinder sind in Österreich aufgewachsen und bestens integriert. Nach massiven Protesten gegen die Abschiebepraxis der Regierung hat diese eine Kommission eingerichtet. Deren Fazit: Die Abschiebungen verletzen geltende Kinderrechte. Doch die Regierung ignoriert bis heute den Kommissionsbericht. In […]
Anheuser, Heineken, China Resources Breweries und Carlsberg sind die vier weltweit größten Brau-Konzerne. Sie produzieren allein 54 % des global konsumierten Biers. In die Schlagzeilen kommen die vier Konzerne regelmäßig mit Berichten über kartellrechtliche Probleme, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht sowie der Ausnutzung ihrer dominanten Marktbeherrschung gegenüber den kleineren Konkurrenten. In Österreich gibt es viele kleine […]
„Ich mache mir Sorgen um die Stromrechnung“, erzählt Linda B. einer Sozialarbeiterin der Volkshilfe. Sie ist Mutter von vier Kindern. Ihre Familie zählt zu jenen in Österreich, die in Armut leben müssen – und denen die steigenden Energiepreise Kopfzerbrechen bereiten. Der Energiekosten-Zuschuss der Regierung sorgt unterdessen für Kopfschütteln. Heiz- und Stromkosten sind im Jänner um […]
Ohne sie wären die Regale im Handel leer. Jeden Tag bringen zehntausende LKW-Fahrer:innen Waren in unsere Geschäfte. Häufig zu einem Stundenlohn von gerade einmal gut 10 Euro. Der Lohn ist niedrig, der Alltag anstrengend und gefährlich. Mit der Abschaffung der Hacklerregelung hat die Regierung vielen von ihnen auch noch die Pension gekürzt. Kontrast hat mit […]
Die politischen Erfolge von Abtreibungsgegner:innen und fundamentalistischen Christ:innen werden in Europa häufiger. Ihre Aktivitäten und ihr Auftreten gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Rechte von Homosexuellen werden vielfältiger und moderner. Ein Bericht zeigt, wie religiös-extremistische Geldgeber in einem internationalen Netzwerk diese Gruppen finanzieren. Im Laufe von 10 Jahren sind demnach über 700 Millionen Dollar […]
Die North Atlantic Treaty Organisation ist ein Verteidigungsbündnis aus 30 europäischen und nordamerikanischen Staaten. Gegründet wurde sie als Gegengewicht zur sowjetischen Machtausweitung und Einflussnahme während des Kalten Krieges. Aber was ist die NATO eigentlich heute? Wer gehört dazu, wie ist sie aufgebaut? Was sind ihre Aufgaben? Was ist die NATO? Wertegemeinschaft und Verteidigungsbündnis Die NATO […]
Das Arbeitslosengeld soll dieses Jahr reformiert werden, hat Arbeitsminister Martin Kocher angekündigt. Er schlägt vor, dass das Arbeitslosengeld sinken soll, je länger man es bezieht – also ein degressives Modell. Die Arbeiterkammer lehnt diesen Vorschlag ab und fordert eine Erhöhung auf 70 Prozent des letzten Netto-Einkommens. Das könnte über 40.000 Menschen aus der Armut holen, […]
In Belgien kommt die 4-Tage-Woche. Zwar nicht in Form einer Arbeitszeitverkürzung – aber einer Arbeitszeitverdichtung. Damit folgt Belgien anderen Ländern wie Neuseeland, Island, Schottland und Spanien, die in Sachen Arbeitszeit auf mehr Flexibilität oder Verkürzung setzen. In Belgien müssen Beschäftigte zudem künftig nach Feierabend nicht mehr für ihre ChefInnen erreichbar sein. “Die Corona-Krise hat die […]
Die Teststrategie in Österreich soll sich ändern, das hat die Regierung beim Corona-Gipfel angekündigt. Flächendeckende Gratis-Tests will die Regierung demnach nur noch bis Ende März zur Verfügung stellen, dann will sie das kostenlose Testangebot beenden. Doch ein Runterfahren bei den Tests könnte sich rächen, wie Expert:innen und die Stadt Wien befürchten. “Bis Ende März kann […]
Es betrifft im Schnitt jeden zehnten Corona-Infizierten: Hunderttausende Männer und Frauen erkranken in Österreich an Long Covid. Sie sind dauerhaft erschöpft, mitunter arbeitsunfähig. Betroffene verlieren ihre Jobs und 30-Jährigen wird geraten, Invalidenpension zu beantragen. Doch die Regierung hat weder ihr Versprechen von über 80 Reha-Zentren für Long Covid gehalten, noch die Spätfolgen der Infektion als […]
Die Handys von Thomas Schmid und Michael Kloibmüller sind eine Goldgrube für die Staatsanwaltschaft. Im Wochentakt kommen neue ÖVP-Skandale ans Tageslicht. Es geht um “Interventionen” und Postenschacher. Weil man mittlerweile den Überblick verliert, haben wir die ÖVP-Postenschacher der letzten Jahren in einer Liste zusammengefasst. Die ÖVP kommt aus den Skandal-Schlagzeilen nicht heraus. Öffentlich gewordene Chats […]
Seit einiger Zeit häufen sich die Berichte über eine Zuspitzung im Ukraine-Konflikt. Kürzlich warnte US-Präsident Joe Biden sogar vor einem Weltkrieg – sollten amerikanische und russische Soldaten anfangen, aufeinander zu schießen. Welche Interessen hier aufeinandertreffen, wie es so weit kommen konnte und was mögliche Friedensszenarien sind – darüber hat Kontrast mit dem Russland-Experten Prof. Gerhard […]
Wie korrupt ist die ÖVP? Mit dieser Frage befasst sich der kommende Untersuchungsausschuss. Kürzlich öffentlich gewordene Chats lassen vermuten, dass sich auch der Vorsitzende des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka, für parteipolitische Postenbesetzungen eingesetzt hat. Damit wäre er selbst Teil des Untersuchungsgegenstandes – ein untragbarer Zustand. Es gilt die Unschuldsvermutung. Im kommenden U-Ausschuss geht die Opposition unter anderem […]
Die Steuerzahler:innen wollen wissen, wer wieviel Wirtschaftshilfe im Zuge der Corona-Krise erhalten hat. Das wünschen sich 97 % der Befragten bei einer Kontrast-Umfrage. Und ganze 93 % finden, dass Unternehmen, die Gewinne machen und Dividenden ausschütten, die staatlichen Corona-Hilfen zurückzahlen müssen. Über 10.000 Kontrast-Leser:innen nahmen an zwei Online-Befragungen zum Thema Corona-Wirtschaftshilfen teil. Dabei kam es […]
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger posiert für Werbezwecke mit süßen Schweinchen im Strohstall. Für die Tierschutzorganisation VGT ein Anlass für scharfe Kritik. Sie wirft der ÖVP-Ministerin Heuchelei vor. Denn Köstinger ist laut VGT in Wahrheit für eine grauenvolle Haltung der Tiere auf Vollspaltenboden verantwortlich. Das Werbe-Foto hat man “umgestaltet” und Köstinger stattdessen in ein Bild mit kotverschmierten […]
Stephan Tauschitz, der ehemalige Kärntner ÖVP-Klubobmann, wurde am 1. Februar Chef des Verfassungsschutzes in Kärnten. Und das, obwohl er in der Vergangenheit als Redner bei rechtsextremen Veranstaltungen aufgetreten war. Grüne und die Israelitische Kultusgemeinde forderten seinen Rücktritt. Auch in Israel ist man geschockt. Nach anhaltender Kritik machte die Regierung einen Rückzieher und setzte Stephan Tauschitz […]
Milliarden-Gewinne machen und gleichzeitig Hilfskredite in Anspruch nehmen? Die Signa-Holding zeigt, wie das geht. Während die Kaufhauskette 700 Millionen Euro Hilfskredit von deutschen Steuerzahler:innen bekommt, machte die Immobilien-Sparte 2021 netto 1,1 Milliarden Euro Gewinn. Die Steuerzahler:innen kommen sich ausgetrickst vor. Noch vor wenigen Tagen war der Investor René Benko in den Schlagzeilen, weil eine deutsche […]
Nach Sebastian Kurz und Gernot Blümel ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger. Die WKStA verdächtigt ihn der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Wöginger soll für eine parteipolitisch motivierte Postenbesetzung bei einem Finanzamt in Oberösterreich interveniert haben. Wer ist der mächtige ÖVPler aus Oberösterreich – und wer kam in den Genuss seines mutmaßlichen Interventionsversuchs? Hier […]
Woran mangelt es armutsbetroffenen Kindern in Österreich in der Pandemie? Die Auswertung aktueller Daten von über 500 Familien zeigt, dass Kleidung und Lebensmittel ganz oben auf der Liste stehen. Die Tatsache, dass es hier um die elementare Grundversorgung geht, zeigt die prekäre Lage und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Unterstützung. Für die Volkshilfe haben wir in […]
Seinen obszönen Überreichtum stellt Amazon-Milliardär Jeff Bezos aktuell in der niederländischen Stadt Rotterdam zur Schau. Weil seine neue Megayacht zu groß für die Durchfahrt unter einer historischen Brücke der Stadt ist, soll diese entfernt werden. Das sorgt für Wirbel. Die Brücke – bekannt als “De Hef” – hat eine lange Geschichte, die bis ins Jahr […]